Urteil des OLG Düsseldorf, Az. 3 Ws 530/01

OLG Düsseldorf: sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, bewährung, aussetzung, bezirk, strafvollstreckung, haftentlassung, anknüpfung, entscheidungskompetenz, abgrenzung
Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Ws 530/01
Datum:
22.01.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
3. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ws 530/01
Tenor:
I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
II. 1. Die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des
Landgerichts Wuppertal vom 28. Januar 1997 (22 Kls 24 Js 1967/95 -
11/96 II) wird zur Bewährung ausgesetzt.
2. Die Bewährungszeit wird auf drei Jahre festgesetzt.
3. Für die Dauer der Bewährungszeit wird der Verurteilte angewiesen,
jeden Wohnsitzwechsel sofort der Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Wuppertal mitzuteilen.
4. Die Belehrung über die Bedeutung der Strafaussetzung zur
Bewährung wird der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Wuppertal übertragen.
III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten im
Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der
Staatskasse zur Last.
G r ü n d e :
1
Am 28. Januar 1997 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Wuppertal wegen
Missbrauchs von Titeln in zwei Fällen, Betruges in zwei Fällen, vorsätzlicher Verletzung
der Buchführungspflicht und Untreue zu einer vierjährigen Gesamtfreiheitsstrafe
verurteilt. Er verbüßte mehr als die Hälfte der gegen ihn verhängten Strafe und wurde
am 15. Mai 1998 aus der JVA Remscheid entlassen. Die weitere Strafvollstreckung ist
seit diesem Zeitpunkt aufgrund einer schweren Erkrankung des Verurteilten im Sinne
von § 455 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 StPO unterbrochen.
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Durch den angefochtenen Beschluss hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts
Wuppertal den Antrag des Verurteilten vom 7. August 2001 auf Aussetzung der noch
nicht verbüßten Restfreiheitsstrafe gemäß § 57 Abs. 1 und 2 StGB abschlägig
beschieden. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten hat Erfolg.
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I.
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Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, da er infolge einer Verletzung der
gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (§ 462a Abs. 1 und 2 StPO) verfahrensfehlerhaft
ergangen ist. Die Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf Aussetzung der
noch ausstehenden Reststrafe hatte hier nicht die 2. große Strafkammer des
Landgerichts Wuppertal als Gericht des ersten Rechtszuges, sondern die am gleichen
Landgericht ansässige Strafvollstreckungskammer zu treffen, obwohl der Verurteilte bei
Antragstellung bereits geraume Zeit aus der in ihrem Bezirk befindlichen JVA
Remscheid entlassen war. Der im angefochtenen Beschluss vertretenen Gegenansicht
ist nicht beizupflichten, da sie auf einem unzutreffenden Verständnis der in § 462a Abs.
1, 2 StPO getroffenen Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit einerseits und zur
örtlichen Zuständigkeit andererseits beruht.
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In sachlicher Hinsicht ordnet das Gesetz einen grundsätzlichen Entscheidungsvorrang
der Strafvollstreckungskammer gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges an,
solange "Freiheitsstrafe vollstreckt" wird (§ 462a Abs. 1 S. 1, Halbs. 1 StPO). Dieser
Zeitraum beginnt mit der Einleitung der Strafvollstreckung und endet erst mit ihrer
endgültigen Erledigung; er umfasst daher auch vollstreckungsrechtliche
Angelegenheiten, die - wie hier - erst im Verlauf einer unter Umständen langfristigen
Vollzugsunterbrechung anfallen (§ 462a Abs. 1 S. 2 StPO; BGH NStZ 00, 111; OLG
Stuttgart NStZ-RR 96, 61; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 99, 382f.). Die sachliche
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer setzt in solchen Fällen nicht etwa voraus,
dass sie während der Haftzeit bereits mit einer vollstreckungsrechtlichen Entscheidung
in Bezug auf den Verurteilten befasst war und damit im engeren Wortsinn "zuständig
bleiben" konnte (anderer Ansicht offenbar OLG Schleswig SchlHA 01, 188f.; OLG
Hamm VRS 60, 123ff.). Eine derart einschränkende Auslegung des § 462a Abs. 1 S. 2
StPO entspricht nicht der Gesetzessystematik und liefert für die sachliche Zuständigkeit
der Strafvollstreckungskammer im Verhältnis zum Prozessgericht auch keine sinnvollen
Abgrenzungskriterien. Die in § 462a Abs. 1 S. 1, Halbs.2 und S. 2 StPO getroffenen
Einzelregelungen, die erkennbar auf einen bestimmten Spruchkörper abgestimmt sind
("die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk...", "Diese Strafvollstreckungskammer
bleibt auch zuständig..."), normieren nicht die sachliche Zuständigkeit der
Strafvollstreckungskammern, sondern setzen diese voraus und regeln lediglich die -
nachgelagerte - Frage, welche der in Betracht kommenden Strafvollstreckungskammern
örtlich zuständig ist (in diesem Sinne einschlägig: BGH NStZ 85, 428; OLG Düsseldorf
NStZ 85, 333f.). Außerhalb der - heute nicht mehr relevanten - "Altfälle" einer
Haftunterbrechung beziehungsweise Strafaussetzung vor Einführung der
Strafvollstreckungskammern zum 1. Januar 1975 (vgl. hierzu BGH NJW 75, 1130 und
1791) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung der in § 462a Abs. 1 S. 2 StPO
gewählten Formulierung ("bleibt auch zuständig...") in Bezug auf die sachliche
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in Abgrenzung zum Prozessgericht nie
einschränkende Bedeutung im Sinne einer Anknüpfung an ein vorheriges "Befasstsein"
beigemessen (missverständlich daher die Formulierung in KK-Fischer, StPO, 4. Aufl., §
462a Rn. 12, sowie Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 462a Rn. 15). Hierzu
besteht auch kein Anlass, denn das "Befasstsein" mit einer vollstreckungsrechtlichen
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Angelegenheit während der Haftzeit führt nicht zwangsläufig zu einer besonderen
Sachnähe, die es rechtfertigen könnte, den Entscheidungsvorrang der
Strafvollstreckungskammer gegenüber dem Prozessgericht auf solche
Fallkonstellationen zu beschränken. Es ist nicht einzusehen, dass die
Strafvollstreckungskammer für den unmittelbar vor der Vollstreckungsunterbrechung
gestellten Strafaussetzungsantrag eines ihr zuvor unbekannten Verurteilten zuständig
sein soll, weil sie damit noch während der Haftzeit befasst wurde, dass aber ein
zufälligerweise unmittelbar nach der Vollstreckungsunterbrechung gestellter Antrag in
die Entscheidungskompetenz des Prozessgerichts fallen soll.
Die örtliche Zuständigkeit für eine erst während der Vollstreckungsunterbrechung
anfallende Entscheidung liegt bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts des
letzten Haftorts, wobei es auch insoweit nicht auf die Frage ankommt, ob diese Kammer
zuvor schon mit einer Vollstreckungsangelegenheit bezüglich des Verurteilten befasst
war (BGH NStZ 84, 380f.; BGH bei Kusch NStZ 97, 379; OLG Stuttgart NStZ-RR 96, 61;
OLG Hamm StraFo 00, 282). Die Frage des "Befasstseins" ist keine
zuständigkeitsbegründende Voraussetzung, sondern hindert lediglich bis zur
abschließenden Entscheidung einer einmal gerichtlich anhängigen Sache den Wechsel
der örtlichen Zuständigkeit einer von mehreren Strafvollstreckungskammern (BGH NStZ
00, 111; BGH NStZ 84, 380f.).
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Da der Verurteilte zuletzt vom 12. Januar bis zu seiner Haftentlassung am 15. Mai 1998
in der JVA Remscheid Strafhaft verbüßt hat - die in diesem Zeitraum aus Anlass seiner
Erkrankung mehrfach erfolgten Verlegungen in andere Einrichtungen trugen nach ihrer
vollstreckungsrechtlichen Zielsetzung nur vorübergehenden Charakter - , war vorliegend
die am Landgericht Wuppertal ansässige Strafvollstreckungskammer sowohl sachlich
als auch örtlich zuständig für die Entscheidung über seinen Antrag auf
Reststrafaussetzung vom 7. August 2001.
8
II.
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Da der Senat ausweislich der aktuellen Zuständigkeitsregelungen als
Beschwerdegericht sowohl die Entscheidungen der Strafkammern als auch die der
Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Wuppertal zu prüfen hat, steht der zu
Ziffer I. belegte Verfahrensfehler einer Sachentscheidung in zweiter Instanz nicht
entgegen; eine Zurückverweisung an das erstinstanzlich zuständige Gericht scheidet
aus (vgl. Senatsbeschluss v. 16. Oktober 2000, NStZ-RR 01, 111; ebenso KG NStZ
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94, 255; KG Beschluss v. 11. Juli 2001, 1 AR 799/01 - 5 Ws 370/01). Der insoweit
abweichenden, auf den "Sonderstatus" der Strafvollstreckungskammern gestützten
Ansicht des HansOLG Hamburg (StV 92, 587) ist nicht beizupflichten. Sie lässt sich mit
dem Grundgedanken des § 309 Abs. 2 StPO nicht in Einklang bringen, der die
Möglichkeit des Instanzverlustes durch eine eigene Sachentscheidung des
Beschwerdesenats grundsätzlich zulässt.
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III.
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Die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe ist zur Bewährung auszusetzen, da die
Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliegen.
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Obwohl der außerhalb des hier anhängigen Verfahrens bereits strafrechtlich
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vorbelastete Verurteilte im Verlauf des Strafvollzugs nur wenig Einsicht in die
beträchtliche Schwere seiner Tatschuld gezeigt hat, lassen seine gegenwärtigen
persönlichen Umstände eine positive Sozialprognose im Sinne von § 57 Abs. 1 S. 1 Nr.
2 StGB zu. Seit der Haftentlassung im Mai 1998 sind neue Straftaten des mittlerweile 60
Jahre alten Verurteilten nicht mehr bekannt geworden. Die schon seit Jahren chronisch
verlaufende und nach bisherigen ärztlichen Erkenntnissen auch nicht revisible
Erkrankung des Verurteilten an einer fibrosierenden Mediastinitis hat ausweislich der
vorliegenden Atteste zu einer erheblichen Einschränkung der gesamten
Lebensgestaltung und zur Hilfebedürftigkeit des Verurteilten schon bei einfachsten
Alltagsverrichtungen geführt. Angesichts dieser Gesamtumstände kann derzeit
verantwortet werden zu erproben, ob der in familiärer Anbindung lebende Verurteilte
außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
Unter Berücksichtigung der bis zum Entlassungszeitpunkt im Mai 1998 verstrichenen
Haftdauer, des Alters und der schweren Erkrankung des Verurteilten einschließlich ihrer
Begleiterscheinungen bejaht der Senat auch "besondere Umstände" im Sinne von § 57
Abs. 2 Nr. 2 StGB und hält daher eine Aussetzung des Restes der noch nicht zu zwei
Dritteln verbüßten Gesamtfreiheitsstrafe bereits jetzt für vertretbar.
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Die zu Ziffer II.2-4 des Beschlusstenors getroffenen Anordnungen beruhen auf den §§
56a Abs. 1 StGB, 453a StPO.
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IV.
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Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender
Anwendung.
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