Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.10.2007

OLG Düsseldorf: verbraucher, gestaltung, irreführende werbung, verkehr, vollstreckung, flughafen, irreführung, internetseite, fahrzeug, wettbewerbshandlung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 86/07

Datum:

30.10.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-20 U 86/07

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. April 2007 verkündete

Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf

wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird

nachgelassen, eine Vollstreckung der Klägerin in der Hauptsache durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 15.000,00 €

abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor Beginn der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet und eine Vollstreckung des Klägers

hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110% des aus dem Urteil beitreibbaren Betrages

abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor Beginn der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages

leistet.

Gründe

1. I.

Der Kläger ist als Dachverband der V. und weiterer verbraucher- und sozialorientierter

Einrichtungen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen, die

Beklagte ist eine Fluggesellschaft.

Am 19.07.2006 war die Internetseite der Beklagten gestaltet, wie nachfolgend

ersichtlich:

Danach waren unterhalb einer Kopfzeile im linken Bildschirmbereich Möglichkeiten zur

Buchung einzelner Flüge vorgesehen, im mittleren Bereich mehrere übereinander

angeordnete Angebote plakativ hervorgehoben und im rechten Bereich Hypelinks zu

verschiedenen Unterbereichen des Internetauftritts angeordnet. Streitgegenständlich ist

die am 19.07.2006 in der mittleren Spalte beworbene Flugreise nach Korfu. Die

Werbung besteht aus einem Foto, in dessen unteren Bereich der Text "Korfu Jetzt bis

März 2007 buchbar!" eingeblendet ist. Darüber befindet sich der Text "ab € 59,-*", wobei

die Preisangabe deutlich größer geschrieben ist, als der übrige Text. Das "*" befindet

sich in weißer Schrift in einem Bereich des Fotos, in dem ein weißes Gebäude

abgebildet ist. Am unteren Rand des Bildes befindet sich ebenfalls in kleinerer, weißer

Schrift vor hellem Hintergrund der Satz "* zzgl. derzeit 22,- € Kerosinzuschlag (Stand

24.05.2006)". Hinsichtlich aller Einzelheiten der Gestaltung wird ergänzend auf den

Bildschirmausdruck der Beklagten, Anlage B1, GA 35, Bezug genommen.

Der Kläger hat mit seiner nach vorheriger Abmahnung erhobenen Klage geltend

gemacht, die Bewerbung des Fluges nach Korfu verstoße gegen § 1 Abs. 1 PAngV,

weshalb ihm nach §§ 2 Abs. 1 UKlaG, 4 Nr. 11 UWG ein Unterlassungsanspruch

zustehe. Darüber hinaus sei die Werbung auch irreführend, weshalb sich der geltend

gemachte Unterlassungsanspruch auch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG ergebe, denn

die Werbung erwecke den unzutreffenden Eindruck, man könne bei der Beklagten einen

Flug nach Korfu für 59,00 EUR erwerben, obwohl tatsächlich ein solcher Flug erst ab

81,00 EUR angeboten werde. Der "Sternchenhinweis" sei zudem kaum wahrnehmbar.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR,

ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wie nachfolgend

abgebildet im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für einen Flug

zu einem bestimmten Preis – hier ab 59,00 € - zu werben, wenn noch weitere

Kosten – hier ein Kerosinzuschlag in Höhe von 22,00 € - hinzukommen: [Hier folgt

die Wiedergabe des Bildschirmausdruckes Seite 2a der Klageschrift, GA 3]

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, es liege kein Verstoß gegen die PAngV vor, weil

der Endpreis bei der Buchung über ihr Internetreservierungssystem vor der eigentlichen

Buchung korrekt ausgewiesen werde. Die Werbung sei auch nicht irreführend, weil der

Verbraucher an Sternchenhinweise in der Werbung gewohnt sei und unschwer den

Preis durch eine einfache Addition errechnen könne.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es hat zur

Begründung ausgeführt, dass zwar Ansprüche nach dem UKlaG durch § 8 Abs. 5 S. 2

UWG ausgeschlossen seien, der Unterlassungsanspruch aber nach §§ 8 Abs. 1, 3, 5

Abs. 1 UWG begründet sei. Die Werbung sei in der vom Kläger beschriebenen Weise

irreführend. Die konkrete Gestaltung des "Sternchenhinweises" sei derart klein und

schwer lesbar, dass die Korrektur nicht ausreiche, deutlich zu machen, dass der Preis

nicht 59,00 €, sondern 81,00 € betrage. Der durchschnittlich informierte Verbraucher

möge zwar damit rechnen, dass der Preis einer Flugreise häufig nicht von den reinen

Flugkosten bestimmt werde. Zuschläge für Flughafen-Steuern, Sicherheitsgebühren etc.

seien variabel und von der Kalkulation der Reiseanbieter nicht immer zu erfassen. Die

Beklagte habe jedoch für einen von ihr selber bestimmten Zeitraum eine

Beförderungsleistung angeboten, deren Preisbestandteile sie selber bestimmt habe,

denn der Kerosinzuschlag sollte sich nicht nach der Höhe künftiger Treibstoffkosten

richten, sondern war fester Bestandteil für jeden Fall der Buchung.

Gegen dieses Urteil, dass ihr am 2. Mai 2007 zugestellt worden ist, richtet sich die am

30.05.2007 eingegangene Berufung der Beklagten, die sie mit am 25.06.2007

eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie meint, eine Irreführung

liege nicht vor, weil der Verbraucher den Preis unschwer errechnen könne. Ein

verständiger Endverbraucher werde ohne weiteres erkennen, dass zu dem

angegebenen Preis noch weitere Bestandteile hinzukämen. Der Verbraucher sei daran

gewöhnt, "Sternchenwerbung" ganzheitlich wahrzunehmen. Im Übrigen sei die

Werbung jedenfalls nicht geeignet, den Wettbewerb über die Unerheblichkeitsgrenze

hinaus zu beeinträchtigen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger wiederholt durch Bezugnahme sein erstinstanzliches Vorbringen und

verteidigt das angegriffene Urteil. Die konkrete Gestaltung des "Sternchenhinweises"

sei gerade nicht geeignet, den falschen Eindruck zu korrigieren. Er stützt den Anspruch

daneben ausdrücklich auch auf §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 PAngV. Insoweit

werde gerügt, dass der Preis von 59,00 € angegeben werde, ohne dass wegen der

graphischen Gestaltung der Seite ein Zuschlag überhaupt bemerkt werden könne. Dies

stelle einen Verstoß gegen die PAngV und eine irreführende Werbung dar. Die Frage

von Ansprüchen nach dem UKlaG könne auf sich beruhen.

1. II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung

hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf

gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung

beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere

Entscheidung rechtfertigen. Das ist hier nicht der Fall.

Der Kläger hat gegen die Beklagte sowohl nach §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1

Abs. 1 PAngV, als auch nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG

einen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbung. Die Frage, ob dem

Kläger daneben ein Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG zusteht, kann nach der

Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat offen bleiben.

Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG aktiv legitimiert.

1. A)

Der Kläger hat einen Anspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1, Abs.

6 PAngV auf Unterlassung der beanstandeten Werbung.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung klar gestellt hat, dass er den

Unterlassungsanspruch ausschließlich auf Ansprüche nach dem UWG stützt, stellt dies

der Sache nach deshalb keine Klageänderung dar, weil der Kläger den Verstoß der

beanstandeten Werbung bereits erstinstanzlich ausdrücklich auch unter dem

Gesichtpunkt des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PAngV gestützt hat und sich somit der

Streitgegenstand nicht geändert hat.

Die beanstandete Werbung stellt sich auch als unlautere Wettbewerbshandlung dar. Sie

ist ferner geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Wettbewerber und der

Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne des § 3 UWG, wer einer gesetzlichen

Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer

das Marktverhalten zu regeln.

Die Vorschriften der PAngV stellen eine solche gesetzliche Vorschrift dar, denn nach

dem Zweck der PAngV soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren

Gestaltung verschafft werden und zugleich verhindert werden, dass er seine

Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss

(BGH, Urt. v. 15.01.2004, I ZR 180/01 - "FrühlingsgeFlüge", Juris Rn. 23 = GRUR 2004,

435 ff.; BGH, Urt. v. 05.07.2001, I ZR 104/99 - "Fernflugpreise", GRUR 2001, 1166,

1168).

Die beanstandete Gestaltung der Internetseite der Beklagten verstößt auch gegen die

Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der

Letztverbrauchern gegenüber unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben,

die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind

(Endpreise). Endpreise sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV die

Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile

unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind. Dazu gehören bei einer

Flugreise neben dem Flugtarif auch diejenigen Leistungen Dritter, die bei jeder

Flugreise in Anspruch genommen werden müssen, wie Flughafen- und

Sicherheitsgebühren sowie die bei der Flugreise anfallenden Steuern (vgl. BGH, Urt. v.

5.7.2001 - I ZR 104/99 - Fernflugpreise Juris Rn. 28 = GRUR 2001, 1166; BGH, Urt. v.

03.04.2003, I ZR 222/00 – Internet-Reservierungssystem, Juris Rn. 24 = GRUR 2003,

889). Nach dem Zweck der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit

über die Preise und deren Gestaltung verschafft werden und zugleich verhindert

werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer

Preise gewinnen muss. Dementsprechend ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für

Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches

Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen,

ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis

anzugeben (BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99 – Fernflugpreise, Juris Rn. 28 = GRUR

2001, 1166 m.zahlr.w.N.).

Diesen Anforderungen entspricht es nicht, wenn die Beklagte mit einem Preis wirbt, dem

noch ein Kerosinzuschlag hinzuzurechnen ist. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem

Kerosinzuschlag entgegen der Ansicht der Beklagten nicht um ein Entgelt für eine

Leistung Dritter handelt, sondern um das Entgelt für die ureigenste Leistung der

Beklagten, nämlich den Transport des Kunden von einem Flughafen zum anderen.

Würde man in den Kerosinkosten – wie die Beklagte dies möchte – eine Drittleistung

sehen, könnten auch sämtliche anderen Kosten als solche qualifiziert werden, denn es

zeichnet Kosten aus, dass es sich letztlich um Zahlungen an Dritte handelt. Hierauf

kommt es aber schon deshalb nicht an, weil jedenfalls unstreitig hinsichtlich des

beworbenen Fluges nach Korfu der Endpreis als solcher nicht angegeben wird.

Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass die Angabe des Endpreises bei

einem Reservierungssystem den Vorschriften der PAngV entspricht, wenn nach

Abschluss der Eingaben der Endpreis hervorgehoben dargestellt wird, denn die

beanstandete Werbung stellt sich gerade nicht als Teil des daneben befindlichen

Reservierungssystems dar, sondern als unabhängige Werbung. Der beworbene Preis

erweckt den Anschein eines Endpreises. Er ist nicht etwa erkennbar nur vorläufig. Es

fehlt im Zusammenhang mit der beanstandeten Preisangabe jeder Hinweis darauf, dass

der angesprochene Verbraucher etwa durch Eingabe der Flugdaten in das

nebenstehende Reservierungssystem der Beklagten den Endpreis ermitteln kann. Nach

der Rechtsprechung der BGH reicht es zwar aus, wenn die Endpreise aufgrund

einfacher elektronischer Verknüpfung, etwa durch einen Wechsel in ein

Preisverzeichnis oder durch weitere fortlaufende Eingabe in das Reservierungssystem

der Beklagten festgestellt werden können, aber nur unter der Voraussetzung, dass die

Nutzer klar und unmissverständlich hierauf hingewiesen werden (BGH, Urt. v.

03.04.2003, I ZR 222/00 – Internet-Reservierungssystem, Juris Rn. 27 = GRUR 2003,

889). An diesem Hinweis fehlt es hier.

Es werden auch nicht deutlich erkennbar die einzelnen Preisbestandteile aufgeführt und

der Verbraucher damit in die Lage versetzt, den Endpreis selber zu errechnen.

Abgesehen davon, dass die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestehende Verpflichtung

zur Angabe der Endpreise unabhängig davon ist, ob der Verkehr bei Angeboten einer

bestimmten Art daran gewöhnt ist, den Endpreis anhand angegebener Preisbestandteile

zusammenzurechnen, oder davon, ob die Errechnung des Endpreises anhand der

Preisbestandteile, die in der Werbung genannt sind, für einen durchschnittlichen

Letztverbraucher einfach oder schwierig ist (BGH, Urt. v. 05.07.2001, I ZR 104/99 –

Fernflugpreise, Juris Rn. 29 = GRUR 2001, 1166), zeichnet es die beanstandete

Werbung gerade aus, dass weder der "Sternchenhinweis" selber, noch das

hinweisende "Sternchen" unschwer erkennbar sind. Der Verbraucher kann sich daher

schon deshalb den Endpreis nicht unschwer errechnen, weil er gar nicht klar erkennt,

dass der angegebene Preis nicht der Endpreis ist. Nach § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV hat der

Werbende aber die Preisangaben leicht erkennbar und deutlich lesbar zu machen. Dem

wird die beanstandete Werbung nicht gerecht.

Dieser Verstoß gegen die Vorschriften der PAngV ist auch geeignet, den Wettbewerb

zum Nachteil der Wettbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu

beeinträchtigen, § 3 UWG. Nicht nur unerheblich in diesem Sinne ist ein Nachteil, wenn

er nicht so geringfügig ist, dass ein durchschnittlicher Verbraucher ihm keine Bedeutung

beimisst (Köhler, GRUR 2005, 1, 9). Dabei dürfte die Schwelle, bei der ein unlauteres

Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher eher niedriger

liegen, als die von § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. für Klagen von Verbraucherverbänden

vorausgesetzte "Berührung von wesentlichen Belangen der Verbraucher", denn zum

einen besteht schon sprachlich eine erhebliche Differenz zwischen "nicht unerheblich"

und "wesentlich", zum anderen hat der Gesetzgeber letztlich in § 3 UWG lediglich echte

"Bagatellfälle" ausnehmen wollen (Köhler, a.a.O., S. 4; Münker, BB 2004, 1689, 1692;

vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 15/1487 S. 17). Die Schwelle ist daher

"nicht zu hoch anzusetzen", wie es in der Gesetzesbegründung ausdrücklich a.a.O.

heißt. Bei der Bewertung sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen,

zu denen u.a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der

Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung der Werbung für den Umworbenen sowie

die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs gehören können (so zu § 13 Abs. 2

UWG a.F. BGH Urt. v. 05.10.2000, I ZR 210/98 – Immobilienpreise, GRUR 2001, 258,

259). Danach können im Einzelfall rein formale Verstöße gegen die PAngV unerheblich

sein, wenn sich der Endpreis unschwer ermitteln lässt und daher der durchschnittliche

Verbraucher nicht irregeführt wird (BGH a.a.O., auch Köhler, a.a.O. S. 9). So ist es hier

aber nicht. Eine unerhebliche Beeinträchtigung möchte anzunehmen sein, wenn der

Hinweis, dass der beworbene Preis nicht der Endpreis ist, sondern noch 22,00 EUR

"Kerosinzuschlag" zu zahlen wären, ebenfalls blickfangmäßig wahrnehmbar gewesen

wäre, denn dann möchte der Verbraucher den Endpreis jedenfalls unschwer ermitteln

können. Hier ist aber gerade zu beanstanden, dass der beworbene Preis in unlauterer

Weise den Anschein erweckt, es handele sich um den Endpreis. Dies ist jedenfalls

geeignet, dem Verbraucher seine Marktentscheidung erheblich zu erschweren.

1. B)

Der Kläger hat gegen die Beklagte darüber hinaus auch einen Unterlassungsanspruch

aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG , wie das Landgericht in jeder Hinsicht

zutreffend ausgeführt hat.

Die beanstandete Werbung stellt sich auch im Hinblick auf das Verbot irreführender

Werbung als unlautere Wettbewerbshandlung dar.

Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer irreführend wirbt, insbesondere gemäß § 5

Abs. 2 Nr. 2 UWG hinsichtlich des Preises oder der Art und Weise, wie er berechnet

wird, wobei bei der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, eine Gesamtbetrachtung

erforderlich ist. Abzustellen ist darauf, wie ein durchschnittlich informierter, verständiger

und situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher die Werbung versteht.

Die hier zu beurteilende Werbung stellt blickfangmäßig das Flugziel – Korfu – und den

Preis – 59,00 EUR – heraus. Schon die Angabe, dass es sich um einen Mindestpreis

handelt ("ab") ist in erheblich kleinerer Schrift erfolgt, aber noch deutlich erkennbar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, darf eine

blickfangmäßig herausgestellte Angabe für sich genommen nicht unrichtig bzw. für den

Verkehr missverständlich sein. Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann in solchen

Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser

am Blickfang teilhat und dadurch die Zuordnung zu den herausgestellten Angaben

gewahrt bleibt (std. Rspr.: BGH, Urt. v. 15.01.2007, I ZR 133/04 – Testfotos III, Juris Rn.

19 = WRP 2007, 1082; BGH, Urt. v. 28.11.2002, I ZR 110/00 – Preis ohne Monitor, Juris

Rn. 14 = GRUR 2003, 249; BGH, Urt. v. 17.02.2000, I ZR 254/97 – Computerwerbung,

Juris Rn. 33 = GRUR 2000, 911 jew. m. zahlr. w. Nachw.). Dabei ist anerkannt, dass der

am Blickfang teilhabende Hinweis dadurch erfolgen kann, dass mittels eines

"Sternchens" auf den eigentlichen klarstellenden Hinweis verwiesen wird (OLG

Stuttgart, Urt. v. 21.10.1983, 2 U 36/83 – Sternchenwerbung, WRP 1984, 170, 171).

Diesen Anforderungen wird die beanstandete Werbung nicht gerecht. Wie die Kammer

zutreffend feststellt, ist die konkrete Gestaltung des Sternchens in der vorliegenden

Werbung gegenüber der blickfangmäßig herausgehobenen – falschen – Preisangabe

so klein und schlecht erkennbar, dass sie nicht ausreicht, deutlich werden zu lassen,

dass der günstigste Flugpreis nach Korfu bei der Beklagten eben nicht 59,00 EUR,

sondern 81,00 EUR beträgt. Der durchschnittliche Verbraucher wird die Internetseiten

der Beklagten in der Regel aufsuchen, um über das dort angebotene Buchungssystem

einen bestimmten Flug herauszusuchen und ggf. zu buchen. Der neben dem

Buchungssystem stehenden Eigenwerbung der Beklagten, um die es hier geht, wird er

daher eine geringere Aufmerksamkeit zuwenden und daher im wesentlichen die

blickfangmäßig herausgehobenen Angaben wahrnehmen. Weder das "Sternchen"

selber, noch der Bezugshinweis haben aber an diesem Blickfang teil. Das Sternchen ist

bereits erheblich kleiner, als die für die Preisangabe gewählte Schriftart. Darüber hinaus

wird die Erkennbarkeit des "Sternchens" hier dadurch behindert, dass es – wie auch der

übrige Text – in weißer Schrift abgebildet ist. Während aber das Hintergrundbild im

Bereich der herausgehobenen Preisangabe dunkel ist, befindet sich das Sternchen in

einem – weißen – Gebäude. Es tritt daher aufgrund des fehlenden Kontrastes zurück

und ist unabhängig von der Größe unauffällig und nur schwer wahrnehmbar. Auch der

Hinweis selber ist nicht augenfällig. Er ist in sehr kleiner Schrift ebenfalls weiß vor

einem hellen Hintergrund abgebildet. Die von der Beklagten hervorgehobene Tatsache,

dass die Darstellung auf einem Computermonitor anders wirken kann, als in den dem

Senat vorliegenden Bildschirmausdrucken, führt zu keiner anderen Beurteilung. Auf den

Ausdrucken ist das "Sternchen" überhaupt nur ansatzweise erkennbar, wenn man – weil

die Parteien dies vorgetragen haben – weiß, dass es sich dort befindet. Die Darstellung

bei Aufruf der Internetseite der Beklagten mittels eines Computers hängt aber von

vielen, von der Beklagten nicht zu beeinflussenden Faktoren ab, namentlich der Größe,

der Bildschirmauflösung, der Einstellung und der Qualität des verwendeten Monitors.

Bei einer hohen Bildschirmauflösung ist die Abbildung sogar noch kleiner, als auf den

Bildschirmausdrucken. Weder das Sternchen noch der durch dieses in Bezug

genommene Hinweis sind damit Bestandteil des Blickfanges und daher nicht geeignet,

den unrichtigen Eindruck zu verhindern, es könne ein Flug nach Korfu für 59,00 EUR

gebucht werden.

Hinzu kommt ein weiteres. Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass der

durchschnittliche Verbraucher an die Praxis der "Sternchenwerbung" gewöhnt ist. Er

erwartet aber bei einem "Sternchenhinweis" nicht eine Negierung der blickfangmäßig

herausgestellten Angaben, sondern eine Erläuterung oder allenfalls Einschränkung. So

mag der Verkehr sich – wie die Kammer ausgeführt hat - daran gewöhnt haben, dass zu

den reinen Flugpreisen häufig noch u.a. vom Start- und Zielflughafen abhängige

Zuschläge für Steuern und Flughafengebühren anfallen, so dass der beworbene Preis

nicht von allen Flughäfen aus angeboten wird. Auch wird er damit rechnen, dass ein

besonders günstiges Angebot nicht für alle Flugzeiten verfügbar ist, sondern auf gering

ausgelastete Flüge beschränkt ist. Die von der Beklagten als Anlagen B2-B7 (GA 54-60)

vorgelegten Zeitungsanzeigen bestätigen diese Erwartung. Bei den Automobilanzeigen

führt das "Sternchen", welches dort ausnahmslos am Blickfang teilhat, zu der

Erläuterung, dass sich der angegebene Preis auf das Grundmodell bezieht, und dass

das abgebildete Fahrzeug im Preis nicht enthaltene Sonderausstattungen beinhaltet.

Die herausgehobene Angabe, dass man beispielsweise ein Fahrzeug vom Typ Golf ab

99,00 EUR monatlich leasen kann, ist aber zutreffend. Auch die als Anlage B7 (GA 60)

vorgelegte Werbung für Tagesgeld führt nicht etwa im Sternchenhinweis aus, dass der

Zinssatz von 4% sich abzüglich irgendwelcher von der Bank festgesetzten Preise (zu

denken wäre an eine Art Kontoführungsgebühr) versteht, also unzutreffend wäre,

sondern präzisiert das Angebot dahin, dass es nur für Neukunden, nur für einen

Zeitraum von 90 Tagen und nur bis zu einer Anlage von 25.000,00 EUR gilt. Hiervon

unterscheidet sich der von der Beklagten angebrachte Sternchenhinweis dadurch, dass

diese keinen Flug nach Korfu zum Preis von 59,00 EUR, sondern nur zum Preis von

81,00 EUR anbietet. Die Angabe "Korfu ab 59,00 EUR" ist nicht etwa nur irreführend,

sie ist falsch. Einzig die als Anlage B8 (GA 63) vorgelegte Anzeige eines

Wettbewerbers der Beklagten negiert die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "alle

Fernstreckenziele schon ab € 99" mit einem – dort allerdings am Blickfang teilhabenden

– Sternchenhinweis, dass der Preis sich zuzüglich 48,00 EUR Treibstoffzuschlag und

18,00 EUR Service-Charge für die Buchung verstehe. Diese Werbung ist aber nicht

geeignet, den Erfahrungsschatz des Durchschnittverbrauchers beim Verständnis von

Preiswerbung dahin zu prägen, dass er damit rechnet, dass die angebotenen Preise

regelmäßig oder auch nur häufig unrichtig sind und – von den Fluggesellschaften

festgelegte – Zuschläge hinzugerechnet werden müssten. Die Verkehrserwartung wird

vielmehr dadurch geprägt, dass Unternehmen nach § 1 Abs. 1 PangV, wenn sie mit

Preisangaben werben, die Endpreise angeben müssen und dies auch nach Erfahrung

des Senats in aller Regel tun.

Die Irreführung ist auch wettbewerblich relevant. Die Bewerbung mit einem tatsächlich

nicht angebotenen Preis, der – wie hier – den Anschein erweckt, es handele sich um

den Endpreis, hat – wenn sie auch bei dem konkreten Buchungsversuch mittels des auf

der gleichen Seite angebotenen Buchungssystems richtiggestellt wird - zumindest die

Wirkung, dass der Verbraucher sich neben dem eigentlichen Ziel auch für die von der

Beklagten angebotenen Flüge nach Korfu interessiert. Von der zu niedrigen und damit

falschen Endpreisangabe geht eine erhebliche Anlockwirkung aus, die den Verbraucher

veranlassen kann, sich mit den Flugangeboten der Beklagten nach Korfu zu befassen

und die geeignet ist, ihn – wenn er dies denn schon einmal getan hat – zu einer

Buchung des Fluges zum tatsächlichen Preis (ab 81,00 EUR) zu veranlassen (vgl.

Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 5 UWG Rn.

2192 ff.).

Die beanstandete Werbung ist damit auch unter dem Gesichtspunkt der Irreführung

unlauter.

1. C)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Es besteht kein begründeter Anlass, die

Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Streitwert für die Berufungsinstanz: 15.000,00 € (entsprechend der von den Parteien

nicht angegriffenen Festsetzung durch das erstinstanzliche Gericht)