Urteil des OLG Düsseldorf, Az. II-6 WF 97/08

OLG Düsseldorf: vermittlungsverfahren, verfügung, eltern, thüringen, datum, bedürfnis
Oberlandesgericht Düsseldorf, II-6 WF 97/08
Datum:
29.07.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
6. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
II-6 WF 97/08
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts –
Familiengerichts – Wuppertal vom 02.05.2008 abgeändert und dem
Antragsteller wird raten-freie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin K., W., für das Vermittlungsverfahren bewilligt.
Die sofortige Beschwerde hat Erfolg.
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Ob in einem Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG die Beiordnung eines
Rechtsanwalts grundsätzlich nicht geboten erscheint (so OLG Hamm, FamRZ 1998,
1303; OLG Thüringen, FamRZ 2005, 1578; OLG Sachsen-Anhalt, OLGR 2006, 364;
Keidel/En-gelhardt, FGG, 15. Aufl., § 52 a Rn 18) oder ob sie regelmäßig als erforderlich
zu betrachten ist (so OLG München, FamRZ 2000, 1225; OLG Frankfurt a.M., FamRZ
2007, 566), ist umstritten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, die grundsätzlich
ein Bedürfnis für die Beiordnung bejaht. Maßgebend dafür ist die Erwägung, dass auch
in einem Umgangsverfahren regelmäßig die Beiordnung eines Anwalts notwendig ist,
wenn ernsthafter Streit zwischen den Eltern besteht (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., §
121 Rn 7). Für das Vermittlungsverfahren kann dann aber nichts anderes gelten, weil
Voraussetzung dafür ist, dass bereits eine gerichtliche Verfügung über den Umgang
vorliegt (§ 52 a Abs. 1 Satz 1 FGG). Mit einer streitigen Auseinandersetzung ist somit im
Vermittlungsverfahren in aller Regel zu rechnen. Hinzukommt, dass im Falle des
Scheiterns der Vermittlung sich ein Zwangsmittelverfahren anschließen kann (§ 52 a
Abs. 5 FGG), in dem in den meisten Fällen ebenfalls anwaltlicher Beistand benötigt
werden wird. Vor dem Hintergrund erscheint auch im Streitfall die Beiordnung eines
Anwalts geboten, da nicht von vornherein davon auszugehen war, dass die Beteiligten -
ohne anwaltliche Hilfe - zu einer einvernehmlichen Regelung finden würden.
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