Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.11.2010, I-17 W 61/10

Entschieden
17.11.2010
Schlagworte
Klage auf zahlung, Zpo, Antragsteller, Höhe, Wert, Nominalbetrag, Abschlag, Zuständigkeit, Betrag, Begründung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-17 W 61/10

Datum: 17.11.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-17 W 61/10

Vorinstanz: Landgericht Duisburg, 1 O 11/10

Normen: § 182 InsO, § 3 ZPO

Leitsätze: Zur Anwendung des § 182 InsO bei Klagen auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. August 2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Oktober 2010 aufgehoben.

Das Prozesskostenhilfeverfahren wird an das zuständige Amtsgericht Duisburg verwiesen.

Gründe: 1

I. 2

3Der Antragsteller hat zunächst Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Geschäftsführervergütung in Höhe von 9.087,42 nebst Verzugszinsen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fa. B. GmbH beantragt. Mit Beschluss vom 24.3.2010 hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass in Anbetracht des Vortrages des Antragsgegners, wonach selbst bei Erfolg der Klage lediglich eine Befriedigung in Höhe von maximal 3.365,80 zu erwarten sei, die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit des Landgerichts nicht erreicht sei. Der Wert der Klageforderung bemesse sich nach dem bei der Verteilung der Insolvenzmasse zu erwartenden Betrag, der jedenfalls nicht über 5.000,00 liege.

4Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers hin hat der Einzelrichter des Senats diesen Beschluss aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, die Bestimmung des § 182 InsO sei hier nicht anwendbar, weil der Antragsteller keine Insolvenz-, sondern eine Masseforderung geltend mache; es komme deshalb auf den Nominalbetrag des Zahlungsantrages an.

5Nachdem der Antragsgegner vorgetragen hat, dass er am 05.02.2010 im Insolvenzverfahren Masseunzulänglichkeit angezeigt habe, begehrt der Antragsteller nunmehr Prozesskostenhilfe für die Feststellung, dass ihm gegenüber dem Antragsgegner eine Masseverbindlichkeit in Höhe von 9.087,42 brutto nebst Zinsen zustehe. Diesen Antrag hat das Landgericht erneut zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bei der nunmehr vorliegenden Fallgestaltung die Bestimmung des § 182 InsO entsprechende Anwendung finde.

6Hiergegen richtet sich die erneute (sofortige) Beschwerde des Antragstellers, der auf den Senatsbeschluss vom 12.05.2010 verweist und im Wesentlichen die Auffassung vertritt, das der landgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Urteil des Bundesgerichtshofes sei auf die Rechtslage nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung nicht anwendbar.

II. 7

8Das Rechtsmittel des Antragstellers ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als das Prozesskostenhilfeverfahren an das sachlich zuständige Amtsgericht Duisburg zu verweisen ist.

1.9

10Das Landgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass es für den beabsichtigten Antrag auf Feststellung, dass dem Antragsteller eine Masseforderung in Höhe von 9.087,42 zustehe, sachlich nicht zuständig sei und deshalb die Gewährung von Prozesskostenhilfe vor dem Landgericht nicht in Betracht komme.

a) 11

Der Senatseinzelrichter geht mit dem Landgericht davon aus, dass sich der Zuständigkeitsstreitwert des vom Antragsteller nunmehr beabsichtigten Feststellungsantrages in entsprechender Anwendung von 182 InsO auf jedenfalls nicht mehr als 5.000,00 bemisst, so dass zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht das Land- sondern das Amtsgericht berufen ist 23 Nr. 1 GVG).

13Nach der zur entsprechenden Bestimmung der Konkursordnung 148 KO) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (U. vom 03.02.1988, NJW-RR 1988, 689ff., Rz. 3; ebenso OLG Celle, B. vom 05.09.1996, OLGR Celle 1997, 57f., Rz. 6) ist die dortige Regelung zwar auf Klagen, die auf Zahlung oder Feststellung von Masseansprüchen gerichtet sind, nicht unmittelbar anzuwenden; auf den Nominalbetrag der Forderung kommt es hiernach jedoch nicht an, wenn sich der beklagte Verwalter ausdrücklich auf Masseunzulänglichkeit beruft und der Massegläubiger dem dadurch Rechnung trägt, dass er seinen ursprünglichen Zahlungsantrag auf Feststellung beschränkt. Genauso liegt der Fall hier.

14

Entgegen der Auffassung des Antragstellers dürfte kein Anlass bestehen, die zur Konkursordnung ergangene Rechtsprechung nicht auf die Zeit nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung zu übertragen (vgl. etwa Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 2964; Münchener Komm./Schumacher, InsO, 2. Aufl., § 182, Rn. 5; a. A. wohl Uhlenbruck/Sinz, 13. Aufl., § 182, Rn. 4). Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf 12

hin, dass im Gegensatz zur früheren Rechtslage die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO für das Prozessgericht bindend ist, so dass sie nicht dessen Überprüfung unterliegt (vgl. etwa BGH, U. vom 03.04.2003, MDR 2003, 1015ff., Rz. 8; BAG, U. vom 11.12.2001, ZIP 2002, 628ff., Rz. 35). Zugleich können Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO insgesamt nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden, während nach früherer Rechtslage ein Leistungsurteil immerhin in Höhe der Massequote ergehen konnte und nur im Übrigen die Forderung des Massegläubigers durch Feststellungsurteil zu bestätigen war (vgl. BAG, aaO, Rz. 26, 35). Warum diese Änderung der Rechtslage einer entsprechenden Anwendung des § 182 InsO auf die vom BGH im Jahre 1988 entschiedene und auch hier vorliegende Fallgestaltung hindern soll, erschließt sich jedoch nicht. Vielmehr ist die durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit eintretende Situation einer "Insolvenz in der Insolvenz" derjenigen Konstellation, auf die § 182 InsO unmittelbar Anwendung findet, ohne Weiteres vergleichbar.

b) 15

16Indessen kommt es hierauf noch nicht einmal entscheidend an. Denn auch dann, wenn man die Bestimmung des § 182 InsO hier nicht heranzöge, erreichte der Wert des Feststellungsantrages den Betrag von 5.000,00 nicht.

17Der Zuständigkeitsstreitwert ist vom Gericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen, wobei bei Feststellungsklagen grundsätzlich auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung abzustellen ist. Dabei ist regelmäßig und zwar auch dann, wenn der Kläger davon ausgehen kann, dass der Beklagte bei einem stattgebenden Urteil seine festgestellte Verpflichtung erfüllen wird (BGH, B. vom 29.10.1998, NJW-RR 1999, 362ff., Rz. 4; U. vom 03.02.1988, NJW-RR 1988, 689ff., Rz. 4) ein Abschlag vom Nominalbetrag vorzunehmen. Dieser Abschlag liegt üblicherweise bei 20%, kann aber bei Zweifeln an der Durchsetzbarkeit des Anspruchs auch höher bemessen werden (Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 3, Rn. 27) und hat sich jedenfalls stets an den Umständen des Einzelfalls zu orientieren. Es kann daher auch im Rahmen des § 3 ZPO nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Insolvenzmasse unstreitig maximal 3.365,00 zur Befriedigung sämtlicher Gläubiger zur Verfügung stehen. Unter diesen Umständen wäre ein Abschlag von nur 20% auf den Nominalbetrag ersichtlich unangemessen. Angezeigt erscheint es unter diesen Umständen vielmehr, auf den Wert der Forderung einen Abschlag von mindestens 50% vorzunehmen, so dass der Wert des Feststellungsantrages den für die Zuständigkeit des Landgerichts erforderlichen Betrag von 5.000,00 unter keinen Umständen erreicht.

2.18

19Allerdings hätte das Landgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers nicht zurückweisen dürfen.

20Nachdem der Antragsteller schon mit Schriftsatz vom 09.04.2010 hilfsweise beantragt hatte, das Verfahren an das Amtsgericht Duisburg zu verweisen, hätte das Landgericht die beantragte Prozesskostenhilfe nicht (erneut) ablehnen dürfen, sondern das Prozesskostenhilfeverfahren in entsprechender Anwendung des § 281 Abs. 1 ZPO an das sachlich und nach § 19a ZPO auch örtlich zuständige Amtsgericht Duisburg verweisen müssen (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 114, Rn. 22a).

Folglich war der angefochtene Beschluss aufzuheben und die unterbliebene Verweisung nachzuholen; über die Gewährung von Prozesskostenhilfe wird nunmehr das zuständig gewordene Amtsgericht in eigener Zuständigkeit zu entscheiden haben. 21

III. 22

Anlass zu einer Kostenentscheidung bestand im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht. 23

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