Urteil des OLG Düsseldorf, Az. II-3 WF 44/08

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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-3 WF 44/08
Datum:
31.03.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
3. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
II-3 WF 44/08
Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des
Amtsgerichts – Familiengerichts – Kleve vom 03.01.2008 dahingehend
abgeändert, dass der Streitwert für die Stufenklage auf 12.877,00 € und
ein Streitwert für die Terminsgebühr nicht festgesetzt wird.
Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird, soweit ihr nicht bereits
abgeholfen worden ist, auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1.
1
Die gemäß §§ 68 GKG, 32 Abs.2 RVG zulässige Beschwerde des Klägervertreters
gegen die Streitwertfestsetzung ist begründet.
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Der Streitwert der Stufenklage richtet sich gemäß § 44 GKG nach dem im Wert höchsten
Anspruch. Ist wie hier der Leistungsantrag unbeziffert geblieben, ist dessen Wert
maßgebend, wobei das klägerische Leistungsinteresse gemäß §§ 48 Abs.1 GKG, 3
ZPO zu schätzen ist, und zwar gemäß §§ 48 Abs.1 GKG, 4 ZPO bezogen auf den
Zeitpunkt der Einreichung der Stufenklage (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664;
Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, Rn.16, Stichwort: Stufenklage zu § 3 ZPO). Für eine
lediglich anteilige Berücksichtigung des klägerischen Leistungsinteresses besteht kein
Anlass.
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Einen Anhaltspunkt dafür, was den Vorstellungen der Klägerin zu Beginn des
Verfahrens entsprach, bieten die außergerichtlichen Schreiben vom 08.03.2005 (Bl. 68 f.
der Akten) und 06.06.2005 (Bl. 132 ff. der Akten). Die Klägerin hatte den Beklagten im
Vorfeld der Klage zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 730,00 €
und Kindesunterhalt in Höhe von 307,00 € monatlich aufgefordert. Bezüglich des
Kindesunterhalts erfolgte daraufhin für März 2005 eine Zahlung in Höhe von 307,00 €
und für die Zeit ab April 2005 eine Titulierung in Höhe eines Betrages von monatlich
284,00 € bzw. 100 % des Regelbetrags in Form einer Jugendamtsurkunde. Bei der
Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses gegenüber dem Beklagten legte die
Klägerin dementsprechend einen vorläufigen Streitwert der Stufenklage in Höhe von
(730,00 € + 23,00 €) x 12 = 9.036,00 € zugrunde. Nicht berücksichtigt ist dabei
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allerdings, dass die Klägerin mit der am 01.04.2005 eingegangenen Klage
Unterhaltszahlungen rückwirkend ab Dezember 2004 begehrte, so dass zu dem
genannten Jahresbetrag noch der Rückstand für den Zeitraum Dezember 2004 bis März
2005 zu addieren ist. Dieser beträgt (730,00 € + 307,00 €) x 3 + 730,00 € = 3.841,00 €.
Insgesamt ergibt sich mithin ein Streitwert in Höhe von 12.877,00 €.
Zu Recht wendet sich der Klägervertreter auch gegen die Festsetzung eines eigenen
Streitwerts für die Terminsgebühr. Diese fällt nicht nur für die Vertretung in einem
Verhandlungstermin an, sondern kann gemäß Vorbemerkung 3, Abs.3 des
Vergütungsverzeichnisses z.B. auch für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder die
Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts
angesetzt werden. Mit der verbindlichen Festsetzung des Streitwerts für die
Terminsgebühr auf den Wert des Auskunftsantrags würde dem Klägervertreter die sonst
bestehende Möglichkeit genommen, im Kostenfestsetzungsverfahrens noch Umstände
darzulegen, die eine Terminsgebühr nach dem Streitwert des unbezifferten
Leistungsantrags zu begründen vermögen.
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Der angesetzte Streitwert für den Auskunftsantrag erscheint im übrigen im Hinblick auf
den genannten Wert des unbezifferten Leistungsantrags auch zu niedrig bemessen.
Angemessen erscheint es, den Wert zumindest mit 10 % des Leistungsanspruch zu
veranschlagen.
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2.
7
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO
ist dagegen, soweit ihr das Amtsgericht nicht bereits mit Beschluss vom 14.02.2008
abgeholfen hat, unbegründet.
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Es entspricht auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 93d ZPO billigem
Ermessen, die Klägerin mit zumindest 1/3 der Kosten des Rechtsstreits zu belasten.
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Nach § 93d ZPO können der in Anspruch genommenen Partei die Kosten des
Verfahrens abweichend von den Vorschriften der §§ 91 bis 93 a ZPO und § 269 Abs.3
Satz 2 ZPO nach billigem Ermessen ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie zu
einem Verfahren, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht betrifft, dadurch Anlass gegeben
hat, dass sie der Verpflichtung, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu
erteilen, nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist.
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Es wäre danach gerechtfertigt, einem Beklagten trotz ganz oder teilweisen Obsiegens
insgesamt die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn er seiner
Auskunftsverpflichtung im Vorfeld der Klage nur unzureichend nachgekommen wäre
und davon ausgegangen werden könnte, dass bei rechtzeitiger und vollständiger
Auskunftserteilung eine Unterhaltsklage nicht oder nur in entsprechend eingeschränkter
Höhe erhoben worden wäre.
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Hier hat die Klägerin aber den Rechtsstreit nicht etwa deshalb für erledigt erklärt, da erst
auf die Klage erteilte Auskünfte des Beklagten keinen Leistungsanspruch zulassen,
sondern sie hat die Erledigungserklärung damit begründet, dass der Beklagte sein
Vermögen nach Polen verschoben habe und die Klägerin deshalb keine Perspektive für
eine Durchsetzung ihres Unterhaltsanspruchs sehe. Eine Vermögensverschiebung wird
von dem Beklagten bestritten. Ob und in welchem Umfang die Klägerin ihr
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Leistungsbegehren in der ursprünglich angedachten Höhe weiterverfolgt hätte und
inwieweit dieses nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beklagten
begründet gewesen wäre, bleibt nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der
Parteien offen.
Diese Umstände rechtfertigen es hier, die Kosten des Rechtsstreits nicht insgesamt dem
Beklagten aufzuerlegen, sondern auch die Klägerin mit einem Anteil der
Verfahrenskosten zu belasten, der mit einem Drittel nicht zu hoch bemessen erscheint.
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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs.1
ZPO.
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