Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.02.2007

OLG Düsseldorf: grobe fahrlässigkeit, mieter, agb, vertragliche haftung, eintritt des versicherungsfalls, versicherungsnehmer, versicherer, eigenes verschulden, grobes verschulden, versicherte sache

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 93/06

Datum:

27.02.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-24 U 93/06

Vorinstanz:

Landgericht Duisburg, 3 O 510/05

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Mai 2006 verkündete Urteil

der 3. Zivil-kammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichter- wird auf

ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e

Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des

Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005

um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in Höhe von 62,50 EUR/Tag an den

Beklagten für dessen gewerbliche Zwecke vermietete. Die Klägerin verwendet

bundesweit ein Vertragsformular (Format DIN A 4, GA 18), dessen Vorderseite in

zahlreiche, davon 84 nummerierte, in der Regel einfach umrandete Felder unterteilt ist

(bei künftiger Zitierung eines "Feldes" ist damit immer ein Eintrag auf der

Vordruckvorderseite des Vertragsformulars gemeint). Der in den Feldern vorgedruckte

Text hat im Allgemeinen eine Buchstabenhöhe von 2 mm. In Feld 11 (vorgesehen für

"Abdruck-Kreditkarte") ist handschriftlich der Beklagte unter seiner Namensnennung als

Fahrer vermerkt. Die stark umrandeten Felder 51A – 53 sehen besondere

Vereinbarungen zur Haftung und Versicherung vor. Die dort links vertikal angeordneten

vier Felder 51A ("Haftungsreduzierung für alle Schäden einschließl.

Fahrzeugdiebstahl") und 51B ("Haftungsreduzierung nur für Fahrzeugdiebstahl") sind

handschriftlich im Unterfeld mit "ja", die Felder 52 ("Erweiterte

Insassenunfallversicherung") und 53 ("Sicher-Plus-Anteil") im Unterfeld mit "nein"

angekreuzt, wobei alle Räume, die dort für den Eintrag der Tagesgebühr vorgesehen

sind, unausgefüllt geblieben sind. In die dort rechts vertikal angeordneten beiden Felder

51C ("Alle Schäden ohne Fzg.-Diebstahl") und 51D ("Nur Fzg.-Diebstahl") ist unter

Hinweis auf eine "Wichtige Kundeninformation" und ein "Maximales Risiko"

handschriftlich 750 EUR eingetragen. Über der Unterschriftszeile findet sich das einfach

umrandete Feld 20 (Format 74 mm [B]) x 15 mm [H]). Es enthält drei durch vertikale

Strichelung unterteilte Textblöcke, deren Buchstaben nur 1 mm hoch sind. Der linke

Textblock (20 mm [B] x 15 mm [H]) verweist auf die auf der Rückseite des Formulars

abgedruckten, von der Klägerin bundesweit verwendeten Mietvertragsbedingungen

(künftig: AGB, GA 19). Der mittlere Textblock (37 mm [B] x 15 mm [H]) verweist auf zwei

in den AGB (Nr. 13 Abs. 3 und Nr. 15) enthaltene Einwilligungserklärungen. Der rechte

Textblock (17 mm [B] x 15 mm [H]) lautet wie folgt:

"Hinweis: Eine vom Mieter gegen besondere Gebühr vereinbarte

Haftungsreduzierung tritt in den Fällen der Ziff. 11 der Mietver-

tragsbedingungen, insbesondere bei Verletzung der Ziff. 2-8, nicht

ein"

Die rückseitig abgedruckten AGB-Klauseln, soweit hier von Interesse, lauten wie folgt

(die ziffernmäßige Bezeichnung der Absätze ist vom Senat hinzugefügt):

3. Berechtigte Fahrer

(1) Das Fahrzeug darf außer vom Mieter mit seiner Zustimmung auch … bei

Anmietungen von Firmen von deren beauftragten Mitarbeitern … geführt werden.

…

(2) Jeder Fahrer des Fahrzeugs muss die in Deutschland erforderliche

Fahrerlaubnis besitzen und den Avis-Mindestanforderungen in Bezug auf Alter

und Dauer des Führerscheinbesitzes entsprechen. Die Angaben hierzu ergeben

sich aus dem

Beiblatt Wichtige Kundeninformation

8. Pflichten des Mieters/Fahrers bei Schadensfall …

(4) Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich und

persönlich in der nächst erreichbaren Avis-Station auf dem Avis-

Schadensformular vollständig und wahrheitsgemäß zu melden.

Polizeibescheinigungen sind beizufügen. … Auch bei der weiteren Bearbeitung

des Schadensfalls ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, Avis und deren Versicherer zu

unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadensfalls

und zur Feststellung der Haftungslage zwischen Avis und Mieter/Fahrer

erforderlich ist.

9. Haftung des Mieters

(1) Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrags entstandene

Schäden am Fahrzeug…, wobei der Fahrzeugschaden sich entweder nach den

Reparaturkosten zzgl. eventueller Wertminderung oder maximal nach dem

Wiederbeschaffungswert berechnet. Weiter haftet der Mieter für Abschleppkosten,

Sachverständigengebühren, Mietausfall, anteilige Verwaltungskosten sowie

sonstige Kosten – soweit angefallen.

(2) Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte – einschließlich der in Ziff. 3

bezeichneten Fahrer – haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen

dieses Mietvertrags und das Verhalten des … Dritten wie für eigenes

Verschulden.

(3) Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die in

Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, voll

verantwortlich und haftet Avis für entstehende Gebühren und Kosten gemäß dem

Beiblatt Wichtige Kundeninformation

einem solchen Fall den Mieter/Fahrer zu benennen.

10. Haftungsreduzierung

(1) Der Mieter kann – vorbehaltlich Ziff. 11 – seine Haftung nach Ziff. 9

(ausgenommen 3. Abs.) durch Abschluss der Optionen "Haftungsreduzierung für

alle Schäden einschließl. Fahrzeugdiebstahl" … oder "Haftungsreduzierung nur

für Fahrzeugdiebstahl" … lt. den Feldern (51A) und (51B) auf der Vorderseite des

Mietvertrags gegen Zahlung der entsprechenden Zusatzgebühr auf eine

bestimmte Selbstbeteiligung (SB II) pro Schadensfall reduzieren. Die vereinbarte

reguläre Haftung des Mieters für Fahrzeugdiebstahl ergibt sich aus Feld (51D), für

alle anderen Schäden aus Feld (51C) der Vorderseite des Mietvertrags.

(2) Die Zusatzgebühr und etwaige Sonderregelungen ergeben sich aus dem

Beiblatt Wichtige Kundeninformation

11. Wegfall der Haftungsreduzierung

Die Haftungsreduzierung nach Ziff. 10 tritt nicht ein, wenn der

Mieter/Fahrer eine oder mehrere der in den Ziffern 2-8 genannten

Bestimmungen schuldhaft verletzt. Dies gilt … ferner bei Überlassung des

Fahrzeugs an einen nicht nach Ziff. 3 berechtigten Fahrer … . Auch im Falle

vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden tritt die

Haftungsreduzierung nach Ziff. 10 nicht ein.

Am 11. April 2005 gegen 23.50 Uhr verunglückte C., der bei dem Beklagten als

Kraftfahrer angestellt war und Inhaber der Fahrerlaubnis Klasse III ist (künftig: Fahrer),

mit dem Kraftfahrzeug. Zum Unfall war es gekommen, als sich der Fahrer, zunächst

noch auf gerader Strecke befindlich, in den Fußraum des Kraftfahrzeugs bückte, um

nach einem heruntergefallenen Feuerzeug zu suchen. In einer folgenden Rechtskurve

verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug, das jetzt nach links von der Fahrbahn abkam

und gegen die dort befindliche Leitplanke geriet. Das Kraftfahrzeug wurde linksseitig

stark beschädigt. Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen.

Der Beklagte gab das Kraftfahrzeug am 12. April 2005 zurück und unterzeichnete mit

dem Fahrer den Vordruck "Schadensanzeige/Unfallbericht" (GA 20), das ein Mitarbeiter

der Klägerin nach den Angaben des Klägers und des Fahrers ausgefüllt hatte und das

keine Belehrung über die eintretenden Folgen falscher Angaben zum Unfallgeschehen

enthält. Die Klägerin veräußerte das Kraftfahrzeug im beschädigten Zustand und

schaffte ein typgleiches Neufahrzeug an, das am 19. April 2005 zugelassen wurde. Den

erlittenen Schaden rechnet die Klägerin auf Gutachtenbasis ab. Sie beziffert den

unfallbedingten Gesamtschaden nach Abzug der bereits abgerechneten

Selbstbeteiligung (750 EUR) auf 7.074,05 EUR. Davon entfallen 6.836,20 EUR auf den

Sachschaden einschließlich des mit 700 EUR angegebenen merkantilen Minderwerts,

586,85 EUR auf das Honorar des Sachverständigen für die Begutachtung des

Sachschadens und 375 EUR (6 Tage x 62,50 EUR/Tag) auf entgangenen Gewinn.

Ferner begehrt die Klägerin von dem Beklagten Freistellung von Kosten in Höhe von

287,80 EUR, die ihr ihre Prozessbevollmächtigten unfallbedingt aus Anlass

vorgerichtlich entfalteter Tätigkeiten in Rechnung gestellt haben.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Fahrer, dessen Verschulden sich der

Beklagte wie eigenes zurechnen lassen müsse, habe den Verkehrsunfall grob

fahrlässig herbeigeführt, so dass die vereinbarte Haftungsreduzierung nicht greife. Sie

hat beantragt,

den Beklagten als Gesamtschuldner mit C. zu verurteilen, an sie 7.074,05 EUR

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.

Oktober 2005 zu zahlen und sie von einer Auslagen- und Gebührenforderung der

Rechtsanwälte A. und Kollegen, F. in Höhe von 287,80 EUR freizustellen.

Der Beklagte hat um

Klageabweisung

gebeten. Er hat geltend gemacht: Der Fahrer habe den Verkehrsunfall nicht durch grob

fahrlässiges Verhalten herbeigeführt. Doch selbst dann, wenn dessen Verhalten als

grob fahrlässig zu qualifizieren sei, sei es ihm, dem Beklagen, nicht zuzurechnen. Der

Fahrer sei weder sein Erfüllungsgehilfe noch sein Repräsentant gewesen; dieser habe

das Kraftfahrzeug zum Unfallzeitpunkt unberechtigt geführt. Der Fahrer habe, nachdem

er das Kraftfahrzeug nach Dienstschluss auf dem Firmengelände abgestellt und die

Schlüssel zurückgegeben habe, gegen seinen, des Beklagten, Willen die Schlüssel

wieder heimlich dem Schlüsselschrank entnommen und habe in einem unbeobachteten

Moment mit dem Kraftfahrzeug das Betriebsgrundstück verlassen.

Die Klägerin hat sich das Vorbringen des Beklagten zur angeblich unberechtigten

Nutzung des Kraftfahrzeugs durch den Fahrer hilfsweise zu eigen gemacht.

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Landgericht

die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Fahrer habe den Verkehrsunfall nicht

grob fahrlässig herbeigeführt.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem erstinstanzlich zuletzt

gestellten Antrag zu entscheiden.

Der Beklagte bittet um

Zurückweisung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug

genommen.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat

die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I. Allerdings folgt der Senat dem Landgericht nicht darin, die Klage sei schon deshalb

abzuweisen, weil die in Nr. 10 AGB zu Gunsten des beklagten Mieters vereinbarte

Haftungsreduzierung für am Eigentum der Klägerin verursachte Schäden nicht durch

den Vorbehalt grob fahrlässiger Unfallverursachung (Nr. 11 Abs. 1 Satz 2 AGB)

ausgeschlossen sei, nachdem der Fahrer den Verkehrsunfall nur leicht fahrlässig

herbeigeführt habe. Diese Begründung trägt das angefochtene Urteil rechtlich nicht; der

Fahrer hat entgegen der Ansicht des Landgerichts sehr wohl grob fahrlässig gehandelt.

1. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten

Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet lässt, was im

gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Gegensatz zum Vorwurf

gewöhnlicher Fahrlässigkeit fällt dem grob fahrlässig Handelnden auch in subjektiver

Hinsicht ein gesteigertes Fehlverhalten zur Last, das das gewöhnliche Maß erheblich

übersteigt (BGH NJW 2005, 457; VersR 2003, 364 = NJW 2003, 1118; VersR 1997, 351;

Senat, ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994,

219, 220). Der Geschädigte ist zwar darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände,

die den Schluss auf grobe Fahrlässigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht

rechtfertigen können (BGH NJW 2003, 1118). Der fahrlässig Handelnde muss aber

entsprechend einer ihn treffenden sekundären Darlegungslast die Umstände vortragen,

die ihn vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit wiederum entlasten sollen (BGH aaO).

2. Unter Anlegung dieses Maßstabes hat der Fahrer den Verkehrsunfall grob fahrlässig

verursacht.

a) In objektiver Hinsicht verstieß dessen Verhalten in grober Weise gegen das

Verhaltensgebot des § 1 Abs. 2 StVO.

aa) Der Fahrer hat bei der Suche nach dem in den Fußraum gefallenen Feuerzeug nicht

nur, wie der Beklagte meint, "kurzfristig", sondern viel zu lange seine Aufmerksamkeit

von der Fahrbahn vollständig abgewendet. Die Unaufmerksamkeit dauerte nämlich so

lange, dass er die veränderte Straßenführung, nämlich den Übergang von gerader

Streckenführung in eine Rechtskurve (GA 52) erst so spät bemerkte, dass ihm eine nach

der Straßenführung gebotene Lenkbewegung nicht mehr möglich war, er deshalb die

Kontrolle über das Kraftfahrzeug verlor und mit ihm schwer verunglückte. Ein Kraftfahrer,

der unter den hier obwaltenden schwierigen äußeren Fahrbedingungen (Dunkelheit,

Kurvenverlauf) und bei unverminderter Geschwindigkeit (ein Abbremsen bei Beginn des

"Suchmanövers" trägt der Beklagte nicht vor und wurde im "Schadensformular" -GA 20-

auch nicht behauptet) seine Aufmerksamkeit vollständig von der Fahrbahn ablenkt und

dadurch einen Unfall verursacht, handelt regelmäßig grob fahrlässig (vgl. Senat ZMR

2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 157 und

1993, 221; OLG Köln NJW-RR 2001, 22; OLG Hamm ZfSch 2000, 347; NJW-RR 1990,

929 und VersR 1987, 353 = ZfSch 1987, 20; OLG Stuttgart VersR 1999, 1359; OLG

Zweibrücken RuS 1999, 406; OLG Düsseldorf (4. ZS) Schaden-Praxis 1998, 121; OLG

Nürnberg NJW-RR 1992, 360; LG Coburg Schaden-Praxis 2004, 241; LG Ansbach

ZfSch 1990, 422). Die außergewöhnlich hohe Gefährlichkeit des Handelns liegt

gleichsam auf der Hand und wird indiziert durch die vorgetragenen Umstände, die zum

Unfall geführt haben.

bb) Soweit das Bedienen von Musikgeräten durch den Kraftfahrer während der Fahrt in

der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung in Einzelfällen als objektiv nicht

grob fahrlässig qualifiziert worden ist, galt das nur deshalb, weil der Kraftfahrzeugführer

seine Aufmerksamkeit bei funktionsgerechter Bedienung des Geräts in feststellbarer

Weise gerade nicht von der Straße abgewendet hatte (vgl. OLG Nürnberg MDR 2005,

1165; OLG München NJW-RR 1992, 538; OLG Bamberg, Urt. v. 30. September 1983,

Az: 6 U 31/83 zit. nach juris [LS]; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1990, 929). Ohne

Erfolg beruft sich der Beklagte auf die von ihm zitierte Entscheidung des OLG Hamm

(NZV 1991, 234 = ZfSch 1991, 277). Auch in jenem Fall hatte der Fahrer beim Suchen

nach einer in den Fahrerfußraum gefallenen Musikkassette seinen Blick gerade nicht

von der Straße abgewendet, wie es der Fahrer hier gemacht hatte.

b) Das Verhalten des Fahrers ist auch in subjektiver Hinsicht in erhöhtem Maße

vorwerfbar.

aa) Liegen die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit vor, kann regelmäßig

subjektiv auf den erhöhten Schuldvorwurf geschlossen werden, es sei denn, es kommen

in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzu, die den Grund

eines momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen

(vgl. BGH NJW 1992, 2418; 1989, 1354, 1355; Senat OLGR Düsseldorf 1994, 219,

220). Welche hinzutretenden Gründe geeignet sein können, den Schuldvorwurf zu

mindern, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei spielt auch die Gefährlichkeit der

Handlung eine Rolle, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß

der zu erwartenden Sorgfalt (vgl. BGH aaO und NJW 2003, 1118; 1989, 1354; Senat

ZMR 2006, 276).

bb) Im Streitfall liegen solche besonderen, den Fahrer entschuldigenden Gründe, für die

der Beklagte darlegungspflichtig ist (vgl. BGH NJW 2003, 1118), nicht vor. Im Gegenteil,

das Bücken in den Fußraum des Kraftfahrzeugs, um dort nach heruntergefallenen

Gegenständen zu suchen, ist während der Fahrt wegen der auf der Hand liegenden

hochgradigen Gefährlichkeit eines solchen Handelns in subjektiver Hinsicht nur dann

nicht grob fahrlässig, wenn der Kraftfahrzeugführer dabei nicht den Blick von der

Fahrbahn abwendet. Auf die oben (sub Nr. I. 2. lit. a, aa) zitierte Rechtsprechung wird

Bezug genommen.

II. Die Klage ist, wie in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert worden ist, aber

deshalb abzuweisen, weil die Klägerin mangels eigenen Verschuldens des Beklagten

und mangels einer ihn treffenden Zurechnungsnorm für fremdes Verschulden unter

keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt (aus Mietvertrag oder

unerlaubter Handlung) Anspruch auf Schadensersatz hat (mit Ausnahme der hier nicht

umstrittenen Selbstbeteiligung in Höhe von 750 EUR), und zwar weder nach ihrem

Haupt- noch nach ihrem Hilfsvorbringen.

1. Nach dem Hauptvorbringen der Klägerin ist davon auszugehen, dass der bei dem

Beklagten angestellte Fahrer gemäß Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 AGB das Kraftfahrzeug zur

Unfallzeit berechtigt geführt hat. Der Beklagte hatte die Fahrt gestattet und es war ihm

auch im Verhältnis zur Klägerin erlaubt, das Kraftfahrzeug dem Fahrer zu überlassen.

Gegenteiliges ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass in Feld 11 ("Abdruck-

Kreditkarte") nur der Beklagte handschriftlich als "Fahrer" eingetragen worden ist. Allein

aus dieser Eintragung kann aus der maßgeblichen Sicht des Mieters (§§ 133, 157 BGB

[Empfängerhorizont]) nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass nur er allein als Mieter

das Kraftfahrzeug führen durfte (zur Unwirksam einer Formularklausel mit diesem Inhalt

vgl. BGH NJW 1981, 1211; Senat OLGR Düsseldorf 1994, 219, 221). Das macht die

Klägerin im Übrigen auch nicht geltend. Der Eintrag in Feld 11, das zudem nicht für

Einschränkungen dieser Art bestimmt ist, ist vielmehr dahin zu verstehen, dass der

Beklagte als Abholer das Kraftfahrzeug führen wird und deshalb (auch) der Fahrer ist,

ohne dass damit individualvertraglich festgelegt worden wäre, wer während der Mietzeit

noch Fahrer im Sinne der vorformulierten Fahrerklausel (Nr. 3 Abs. 1 AGB) sein wird.

Ferner ist nach dem Hauptvorbringen der Klägerin davon auszugehen, dass der Fahrer

den Schaden, wie bereits oben (sub Nr. I) ausgeführt, grob fahrlässig verursacht hat.

Dass der Fahrer sonstige Voraussetzungen nicht erfüllte, die sich die Klägerin in Nr. 3

Abs. 2 AGB in Verbindung mit dem "Beiblatt Wichtige Kundeninformation" zum

berechtigten Führen ihrer vermieteten Kraftfahrzeuge ausbedungen hat (Altersklausel,

qualifizierte Führerscheinklausel) wird nicht behauptet und ist auch sonst nicht

ersichtlich.

2. Auf der Grundlage des Hauptvorbringens der Klägerin scheitert die Haftung des

beklagten Mieters daran, dass die zu seinen Lasten gehende

Fremdverschuldenszurechnungsklausel (Nr. 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AGB in Verbindung

mit Nr. 9 Abs. 2 AGB) wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners

(künftig: Verwendungsgegner) gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam

ist. Dem Beklagten kommt daher die in Nr. 10 AGB vereinbarte Haftungsreduzierung

uneingeschränkt zugute.

a) Allerdings sind die in Rede stehenden Klauseln unter rein mietrechtlichen

Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Mieter haftet grundsätzlich für jeden

Schaden an der Mietsache, den sein Erfüllungsgehilfe (§§ 276, 278 BGB) oder

derjenige schuldhaft verursacht, dem er den Gebrauch der Mietsache (auch berechtigt)

überlässt (§§ 276, 540 Abs. 2 BGB). Über diese schon nach dem Gesetz bestehende

Haftung geht insbesondere Nr. 9 Abs. 2 AGB nicht hinaus.

b) Eine rein mietrechtliche Betrachtung des im Streitfall maßgeblichen Haftungsregimes

ist aber mit Blick auf die vereinbarte (entgeltliche) Haftungsreduzierung (Nr. 10 AGB)

unangebracht. Sinn dieser Haftungsreduzierung ist es gerade, den Mieter vor

Haftungsrisiken zu schützen, die der Gebrauch der für ihn fremden Sache mit sich bringt.

aa) Die Parteien haben in wirksamer Weise eine entgeltliche Haftungsreduzierung

vereinbart. Davon gehen beide Parteien übereinstimmend aus. Es gibt deshalb keine

Veranlassung zu prüfen, ob bei Unentgeltlichkeit für die Reichweite der Klausel andere

Maßstäbe zu gelten hätten. An der entgeltlichen Vereinbarung der Haftungsreduzierung

ändert auch nichts der Umstand, dass für sie die im Vertrag (Felder 51A/51B) sonst

üblicherweise vorgesehene besondere Tagesgebühr nicht zu zahlen gewesen ist. Die

Parteien haben nach dem Vortrag der Klägerin für die hier vereinbarte Tagesmiete

einen Sondertarif zugrunde gelegt (GA 16), der evident das Entgelt für die umfassende

Haftungsreduzierung enthält.

bb) Haben die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrags wie hier gegen

Entgelt zugunsten des Mieters eine Haftungsreduzierung nach Art der

Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung vereinbart, darf der Mieter

(Quasiversicherungsnehmer) darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich

vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer

des Kraftfahrzeugs und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung

genießen würde. Weichen einzelne Vertragsklauseln zum Nachteil des Mieters von

diesem Leitbild ab, sind sie gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (früher § 9 Abs. 1,

Abs. 2 Nr. 1 AGBG und davor § 242 BGB) wegen unangemessener Benachteiligung

des Mieters grundsätzlich unwirksam. Das entspricht seit der Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1956 (BGHZ 22, 109, 114ff = NJW 1956, 1915)

ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z. B. BGHZ 65,

118, 120; 70, 304, 306; NJW 1981, 1211; 1982, 987; NJW 1986, 1608 sub Nr. II.2b;

NJW-RR 1986, 51; vgl. z.B. Senat OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 221) und ist

auch im Schrifttum im Grundsatz unumstritten (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 307

Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des

gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich,

BGB [2003], Vorbem. § 535 Rn. 113; MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rn. 73

und 539 Rn. 8; Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGBG, Kap. 45, Kraftfahrzeug-

Miete Rn. 5; Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anh. § 310 Rn. 611).

cc) Ob an dieser so genannten Leitbildrechtsprechung ohne Rücksicht darauf

festzuhalten ist, dass seit der Freigabe der Versicherungsbedingungen mit Wirkung seit

dem 01. Januar 1995 (Art. 16 § 2 Satz 1 Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG,

BGBl I 1994, S. 1630) die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

(AKB) nicht mehr verbindlich sind, kann offen bleiben (vgl. dazu Kammergericht KGR

Berlin, 1999, 209; Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 584; vgl. auch BGH NJW 2005, 1183 =

BGHZ 162, 39, wo der herkömmliche Deckungsumfang in der Fahrzeugvollversicherung

als Mindestschutz bezeichnet wird, den auch der gewerbliche Kraftfahrzeugvermieter zu

gewährleisten habe). Denn im Streitfall geht es nicht um die Wirksamkeit

versicherungsvertraglicher Ausschlussklauseln, die hinter dem Umfang des

herkömmlichen Versicherungsschutzes in der Fahrzeugvollversicherung, wie er bis zum

Ablauf des 31. Dezember 1994 verbindlich durch § 12 Abs. 1 Nr. II AKB geregelt wurde,

zurückbleiben. Es stellt sich hier vielmehr nur die Frage, ob und in welchen Fällen sich

der Kraftfahrzeugmieter als "Quasiversicherungsnehmer einer

Fahrzeugvollversicherung" unter Berücksichtigung allgemeiner versicherungsrechtlicher

(spartenunabhängiger) Grundsätze das Verschulden Dritter zurechnen lassen muss.

(1) Werden versicherungsvertragsrechtliche Kriterien angelegt, kommt eine Haftung des

Beklagten für die festgestellte grobe Fahrlässigkeit seines (berechtigten) Fahrers nicht

in Betracht. Das scheitert an § 61 VVG. Nach dieser Bestimmung ist der Versicherer von

der Leistung nur frei, wenn der Versicherungsnehmer selbst den Versicherungsfall grob

fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Wortlaut des Gesetzes schließt

demnach versicherungsrechtlich jede Zurechnung eines Drittverschuldens zu Lasten

des Versicherungsnehmers aus. Insbesondere entspricht es der ganz herrschenden

Meinung, dass im Rahmen des § 61 VVG die allgemeine zivilrechtliche

Zurechnungsnorm der Haftung für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB)

keine Geltung beanspruchen kann. Begründet wird das damit, dass § 61 VVG keine

Schadensverhütungspflicht statuiere, sondern einen subjektiven Risikoausschluss

beinhalte und andernfalls die Gefahr bestünde, dass der Versicherungsschutz in einer

Weise eingeschränkt würde, der mit dem Zweck der Versicherung nicht mehr verträglich

wäre (so schon BGHZ 11, 120, 123; Honsell/Beckmann, BK-VVG, § 61 Rn. 46 m.w.N.).

Andererseits wird es als zu weitgehend betrachtet, eine Zurechnung groben

Drittverschuldens auch dann zu verneinen, wenn der Dritte gleichsam an die Stelle des

Versicherungsnehmers getreten ist, ihn also repräsentiert. Auf diesem Rechtsgedanken

beruht die schon auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 83, 43, 44; 117, 327,

329; 135, 370, 371) zurückgehende, spezifisch für das Versicherungsrecht entwickelte

Repräsentantenhaftung (vgl. BGH aaO.; BGHZ 107, 229, 232f; NJW-RR 2003, 1250).

Dem liegen Billigkeitsgesichtspunkte zugrunde; dem Versicherungsnehmer, der das

versicherte Risiko aus der Hand gibt und sich der Obhut über die Sache gänzlich

entledigt, soll es verwehrt werden, die Lage des Versicherers nach Belieben zu

verschlechtern mit der Folge, dass dieser auch bei grober Fahrlässigkeit oder sogar bei

Vorsatz des Repräsentanten leistungspflichtig wäre, während der Versicherer frei wäre,

wenn die "Risikoverwaltung" beim Versicherungsnehmer persönlich geblieben wäre

und dieser in gleicher Weise gehandelt hätte. Nur wenn der Dritte Repräsentant des

Versicherungsnehmers ist und in dieser Rolle den Versicherungsfall grob fahrlässig

oder gar vorsätzlich herbeiführt, ist der Versicherer von der Leistung frei, in allen

anderen Fällen ist er eintrittspflichtig.

Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört,

aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des

Versicherungsnehmers getreten ist (BGH VersR 1996, 1229 = NJW 1996, 2935; BGHZ

107, 229, 230f und 122, 250, 253 m.w.N.). Die bloße Überlassung der Obhut über die

versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein solches Repräsentantenverhältnis

anzunehmen (BGHZ aaO.; BGH VersR 1990, 736). Ebenso wenig begründen allein

verwandtschaftliche (Ehegatte, Kinder) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer

der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko ausübt (z. B. Miet-, Arbeits-, oder

Geschäftsbesorgungsverträge), die Repräsentantenstellung (BGH VersR 1990, 736;

NJW-RR 1990, 1305; BGHZ 107, 229, 231f). Vielmehr muss ein Repräsentant unter

Würdigung aller Umstände des Einzelfalls befugt sein, selbständig in einem gewissen,

nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln

(Risikoverwaltung). Voraussetzung ist nicht, dass der Dritte auch Rechte und Pflichten

aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen hat (BGHZ 122, 250, 253; BGH NJW-RR

2003, 1250 m.w.N.).

(2) Nach diesen Maßstäben war der bei dem Beklagten angestellte Fahrer nicht sein

Repräsentant. Die Risikoverwaltung lag gänzlich in der Hand des Beklagten, denn er

bestimmte allein über den Einsatz, die Pflege, Wartung, Unterhaltung, Verwahrung und

Finanzierung des Kraftfahrzeug. Dessen bloße und vorübergehende Nutzung durch den

Fahrer nach Weisung des Beklagten führt nicht im Geringsten zur Einschränkung der in

den Händen des Beklagten verbliebenen Risikoverwaltung (vgl. BGHZ 11, 120).

dd) Es besteht entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht der

Klägerin kein hinreichender Grund, die Prinzipien der Repräsentantenhaftung auf den

quasiversicherten Kraftfahrzeugmieter nicht anzuwenden. Die aus dem

Rechtsgedanken des § 61 VVG hergeleitete, auf den Repräsentanten des

Kraftfahrzeugmieters eingeschränkte Haftung hat bei vereinbarter entgeltlicher

Haftungsreduzierung in der gewerblichen Kraftfahrzeugmiete, hat, wie der Senat (der

Klägerin bekannt) bereits entschieden hat (OLGR Düsseldorf, 2003, 293 = NJW-RR

2003, 974), die gleiche Berechtigung, wie die unmittelbar aus § 61 VVG hergeleitete

Repräsentantenhaftung im Versicherungsrecht. Der Senat folgt nicht der davon

abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (OLGR Hamm 2006, 719 = NZV 2006,

593; ebenso OLG München VersR 1997, 1238 und OLG Jena, Urt. v. 07. Dezember

2000, Az. 1 U 627/00 n.v.), der ebenfalls die (gleichlautenden) Mietvertragsbedingungen

der Klägerin zugrunde gelegen haben und die dem Revisionsgericht zur Entscheidung

vorliegt (BGH, Az: XII ZR 93/06). Es ist inkonsequent, vom gewerblichen

Kraftfahrzeugvermieter zu fordern, seine Vertragsbedingungen nach dem Leitbild der

Fahrzeugvollversicherung zu gestalten, diese Forderung dann aber bei der

wesentlichen Frage nach der Dritthaftung aufzugeben. Die dafür angeführten Gründe

überzeugen nicht.

(1) Die Interessenlagen des quasiversicherten Kraftfahrzeugmieters und die des

Versicherungsnehmers sind identisch. Beide wollen sich vor Risiken schützen, die der

versicherten Sache von dritter Seite drohen. Ihrer beider Interesse geht dahin, das mit

dem Risikoeintritt verbundene Ausfallinteresse zu versichern, letztlich also das

Insolvenzrisiko des Schädigers auf den (Quasi)Versicherer zu verlagern. Dafür bezahlt

der Versicherungsnehmer die Versicherungsprämie und der Kraftfahrzeugmieter das

Entgelt an den gewerblichen Kraftfahrzeugvermieter, der als "Quasiversicherer" auftritt.

Die Gegenauffassung leugnet zwar nicht ausdrücklich das hier aufgezeigte Interesse

auf der Seite des Mieters, beleuchtet das Problem aber argumentativ nur aus der Sicht

des Vermieters als des "Quasiversicherers", dem es angeblich nicht zuzumuten sei, auf

die vertragliche Haftung gegenüber dem Mieter zu verzichten. Dabei wird übersehen,

dass der Kraftfahrzeugvermieter für das übernommene Risiko ein Entgelt erhält, sei es

als besonders ausgewiesenes, sei es (wie im vorliegenden Fall) ein im Tarif kalkuliertes

Entgelt. Es ist Sache des Kraftfahrzeugvermieters, in gleicher Weise wie der Versicherer

sein Risiko zu kalkulieren und die Höhe des Entgelts (marktgerecht) daran auszurichten.

In der Praxis geschieht das auch. Zahlreiche gewerbliche Kraftfahrzeugvermieter

versichern ihre Kraftfahrzeuge in der Fahrzeugvollversicherung oder treten als

Selbstversicherer auf und geben die kalkulierten Kosten oder die Versicherungsprämien

an die Mieter weiter. Es besteht also entgegen der vom OLG Hamm (aaO) vertretenen

Auffassung kein Bedürfnis, in den "Quasiversicherungsfällen" die vertragliche Haftung

des Mieters für grobes Verschulden des Dritten aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung

des Senats trifft das Gegenteil zu. Mag das Risiko des Kraftfahrzeugmieters im privaten

Raum noch überschaubar sein. Unüberschaubar wird es für gewerbliche Nutzer, die

regelmäßig das gemietete Kraftfahrzeug nicht selbst, sondern durch angestellte Fahrer

führen lassen. Es ist nicht einzusehen, warum der Mieter trotz Zahlung eines Entgelts,

das der Versicherungsprämie entsprechen wird, nicht in gleicher Weise wie der

Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung vor dem vergleichbaren Risiko

geschützt sein soll.

(2) Gegen die vom Senat vertretene Auffassung spricht schließlich auch nicht, dass dem

Kraftfahrzeugvermieter im Gegensatz zum Versicherer, der den Versicherungsnehmer

befriedigt, kein dem gesetzlichen Rückgriffsrecht (§ 67 VGG) entsprechendes Recht zur

Seite steht. Dieses Defizit wiegt nicht so schwer, wie es zunächst den Anschein hat. In

der Regel kann der Kraftfahrzeugvermieter gegen den Schädiger aus deliktischen

Anspruchsgrundlagen unmittelbar aus eigenem Recht vorgehen (§ 823 Abs. 1 BGB, §

823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem jeweils verletzten Schutzgesetz), während der

Versicherer in den Genuss dieser Anspruchsgrundlage erst durch die cessio legis

gemäß § 67 VVG kommt. Auf dieser Ebene besteht im Ergebnis zwischen beiden

Fallgruppen kein Unterschied. Allerdings wird, was nicht übersehen werden darf, die

Beweislage des aus deliktischen Anspruchsgrundlagen vorgehenden

Kraftfahrzeugvermieters vielfach ungünstiger sein im Vergleich zu den vertraglich

begründeten Anspruchsgrundlagen gegen den Mieter (vgl. Palandt/Heinrichs, 66. Aufl.,

§ 280 Rn. 34ff). Aber auch das rechtfertigt keine unterschiedliche Behandlung beider

Fallgruppen, weil auch der Versicherer kraft übergegangenen Rechts gegen den

Drittschädiger nur ausnahmsweise aus vertraglichen Anspruchsgrundlagen vorgehen

kann, nämlich nur dann, wenn zwischen diesem und dem Versicherungsnehmer

(zufällig) vertragliche Beziehungen bestehen. Bestehen (wie im Streitfall) zwischen dem

Mieter und dem Drittschädiger vertragliche Beziehungen, hat der Kraftfahrzeugmieter

seine wegen der Besitzverletzung bestehenden vertraglichen Ansprüche gegen den

Schädiger analog §§ 255, 285 BGB auf Verlangen an den Kraftfahrzeugvermieter

abzutreten (vgl. Palandt/Heinrichs, aaO, § 255 Rn. 3, vor § 249 Rn. 136 m.w.N.), was im

Streitfall indes nicht (mehr) in Betracht kommt, weil die Klägerin gegen den Fahrer

bereits einen bestandskräftigen Titel hat. Im Ergebnis tritt auch hier ein Ungleichgewicht

zwischen beiden Fallgruppen nicht ein. Die gleichen Rechte hat der Versicherer des

Kraftfahrzeugvermieters im Falle dessen Befriedigung aus dem dann eintretenden

gesetzlichen Forderungsübergang (§ 67 VVG).

3. Der Klägerin steht auch nach ihrem Hilfsvorbringen kein Schadensersatz gegen den

Beklagten zu.

a) Ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten käme dann in Betracht, wenn er

durch Fahrlässigkeit die Schwarzfahrt des Fahrers ermöglicht hätte (vgl. § 2b Abs. 1

Satz 1 lit. b, Satz 2 Muster-AKB). Davon kann nach dem Hilfsvorbringen der Klägerin,

die sich insoweit zum Geschehensablauf auf den Vortrag des Beklagten stützt, keine

Rede sein. Ohne (hier nicht feststellbare) besondere Anhaltspunkte für eine

diesbezügliche Unzuverlässigkeit des Fahrers brauchte der Beklagte zur Sicherung der

Kraftfahrzeugschlüssel keine besonderen Maßnahmen zu ergreifen. Er durfte darauf

vertrauen, dass die Schlüssel in dem dafür vorgesehenen Schrank vor unbefugtem

Zugriff sicher sind (vgl. OLG Celle VersR 2005, 640, 642f m.w.N.). Die Klägerin trägt

nichts dazu vor, aus welchem Grunde der Beklagte gerade gegenüber seinem Fahrer

hätte misstrauisch sein müssen.

b) Ohne Erfolg stützt die Klägerin ihr Schadensersatzbegehren auf Nr. 11 Satz 1 AGB in

Verbindung mit Nr. 8 Abs. 4 Satz 1 AGB. Nach diesen Bestimmungen tritt die

Haftungsreduzierung u. a. dann nicht ein, wenn der Mieter das Schadensformular

infolge von (auch einfacher) Fahrlässigkeit unvollständig oder falsch ausfüllt.

aa) Der Senat vermag schon in tatsächlicher Hinsicht keinen solchen Verstoß

festzustellen. Die Klägerin sieht ihn darin, dass der Beklagte im Schadensformular nicht

von der Schwarzfahrt berichtet habe. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Durch das

Schadensformular, das ähnlich strukturiert ist wie das Vertragsformular, hat die Klägerin

die Fragen, für die sie sich im Schadensfalle interessiert, bis ins Detail vorgegeben. Das

Formular mit den vordruckten Fragestellungen enthält kein Feld, in dem nach der

Berechtigung des Fahrers gefragt wird. Es mag sein, dass bei einem Diebstahl des

Kraftfahrzeugs auch ungefragt davon zu berichten ist, wenn die Klägerin in derartigen

Fällen tatsächlich den gleichen Vordruck einsetzen sollte, den sie dem Beklagten

vorgelegt hat. Für den Fall der unberechtigten Fahrzeugnutzung versteht sich ein

ungefragter Bericht unter den hier obwaltenden Umständen jedenfalls nicht von selbst.

bb) Darüber hinaus scheidet in rechtlicher Hinsicht die Haftung des Beklagten deshalb

aus, weil die Haftungsklausel (Nr. 11 Abs. 1 Satz 1 AGB) wegen unbilliger

Benachteiligung des Verwendungsgegners gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB

unwirksam ist. Nach der genannten Klausel tritt die Haftungsreduzierung nicht ein, wenn

der Verwendungsgegner schuldhaft, also auch bei noch so geringer Fahrlässigkeit, das

Schadensformular im Sinne der Nr. 8 Abs. 4 Satz 1 AGB unvollständig und/oder

unrichtig ausfüllt. Das gilt auch dann, wenn die Unrichtigkeit/Unvollständigkeit ohne

jede Folge für die Vermögensinteressen der Klägerin geblieben sind. Das verstößt nach

den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Leitbildrechtsprechung gegen § 6 Abs. 3

Satz 1 VVG in Verbindung mit § 7 Nr. V Abs. 4 Muster-AKB. Danach werden in der

Fahrzeug(voll)versicherung nur solche nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zu

erfüllende Obliegenheitsverletzungen nicht sanktioniert, die bei Nachweis des

Versicherungsnehmers nicht auf grob fahrlässigem Handeln beruhen oder vorsätzlich

begangen worden sind. Ist ein grob fahrlässiges Verhalten aber ohne Einfluss auf die

Feststellung des Versicherungsfalls und die Eintrittspflicht des Versicherers nach Grund

und Höhe geblieben, bleibt es bei der uneingeschränkten Leistungspflicht, wobei den

Versicherungsnehmer auch insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl.

Proells/Martin, VVG, 27. Aufl., § 6 Rn. 124 m.w.N.; Feyock/Jacobsen/Lemor,

Kraftfahrtversicherung, 2. Auflage, § 7 AKB Rn. 151). Diese gesetzliche Regelung stellt

den Mindestschutz dar (vgl. BGH NJW 2005, 1183 = BGHZ 162, 39), hinter den auch ein

Klauselverwender, der - wie hier die Klägerin - gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung

verspricht, nicht zurückfallen darf. Wegen des zu beachtenden Verbots der

geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Formularklauseln (vgl. Palandt/Heinrichs,

aaO., Vorb. vor § 307 Rn 8 m.w.N.) führt die Unwirksamkeit zur Gesamtnichtigkeit der

Haftungsklausel.

cc) Schließlich scheidet eine Haftung des Beklagten auch deshalb aus, weil er

ausweislich des Schadensformulars (GA 20) nicht über die Rechtsfolgen unrichtiger

und/oder unvollständiger Auskünfte belehrt worden ist. Wegen der schwerwiegenden

Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung kann auf die richtige und vollständige

Belehrung des Versicherungsnehmers nicht verzichtet werden (vgl. BGH NJW-RR

1998, 600 = VersR 1998, 447 m.w.N.). Das gilt entsprechend der Leitbildrechtsprechung

auch im Falle vereinbarter Haftungsreduzierung, andernfalls das Äquivalenzprinzip, das

die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung gewährleistet, zum Nachteil des

Verwendungsgegners in schwerwiegender Weise verletzt würde.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV. Der Senat lässt (uneingeschränkt) die Revision zu, um der Klägerin Gelegenheit zu

geben, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage einer

höchstrichterlichen Klärung zuzuführen, ob der quasiversicherte Kraftfahrzeugmieter für

Schäden an der Mietsache, die durch grobe Fahrlässigkeit (oder Vorsatz) seiner

Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur eingeschränkt nach den Grundsätzen

der Repräsentantenhaftung oder uneingeschränkt gemäß §§ 276, 278, 540 Abs. 2 BGB

einzustehen hat.

Berufungsstreitwert: 7.361,85 EUR

Z. T. S.

Vorsitzender Richter am Richter am Richter am Oberlandesgericht Oberlandesgericht

Oberlandesgericht