Urteil des OLG Düsseldorf, Az. 5 U 41/02

OLG Düsseldorf: vernehmung von zeugen, vergabe von aufträgen, ungerechtfertigte bereicherung, vergütung, bebauungsplan, geschäftsführer, vollstreckung, unternehmer, vertreter, datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 U 41/02
Datum:
16.01.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
5. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 U 41/02
Vorinstanz:
Landgericht Düsseldorf, 5 O 203/01
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2002 verkündete
Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der
Streithelferin trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird gestattet, eine Vollstreckung der Beklagten und der
Streithelferin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte und
die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.
Den Parteien wird gestattet, die Sicherheiten durch
selbstschuldnerische, unbedingte und unbefristete Bürgschaften einer in
der Europäischen Union ansässigen Großbank oder öffentlich-
rechtlichen Sparkasse zu erbringen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Der Kläger verlangt Vergütung für Planungsleistungen für eine Autobahnrast- und
Tankanlage, deren Zahlung die Beklagte und ihre Streithelferin mit der Argumentation,
es habe sich um unentgeltliche Akquisition gehandelt, verweigern.
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Die F......... GmbH hatte mit der Sch..... & Partner GmbH - der Streithelferin der Beklagten
- einen Vertrag über projektbegleitende Beratung beim Bau von Tankstellen und
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Autohöfen einschließlich Standortuntersuchungen, Rohkonzeptentwicklung und
Betreuung bei der Akquisitionsphase bis zur Grundstückssicherung geschlossen. Die
Sch..... & Partner GmbH wandte sich an den Kläger, der für den Neubau einer Tank- und
Rastanlage F......... G.......... Architektenleistungen im Rahmen einer
Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung erbrachte. Am 16.06.1999 fand
bei der F......... in F.......... ein Gespräch über die Fassadengestaltung des Objekts statt,
an dem unter anderem der Kläger, ein Vertreter der F......... und ein Vertreter der
Streithelferin teilnahmen. Mit Datum vom 23.05.2000 stellte der Kläger der Beklagten
unter ihrer damaligen Bezeichnung für Grundleistungen gemäß § 15 Nr. 1 bis 3 HOAI
78.833,46 DM in Rechnung.
Der Kläger hat behauptet:
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Die Beklagte habe die Streithelferin mit der Erbringung planerischer Leistungen
beauftragt. Diese habe dann wiederum ihm namens und in Vollmacht der Beklagten
Architektenleistungen in Auftrag gegeben. Ebenso seien auch an andere Unternehmer
für dieses Objekt durch die Streithelferin Aufträge namens und in Vollmacht der
Beklagten vergeben worden. Aus seiner Sicht habe er nur erkennen können, dass die
Streithelferin als Baubetreuerin nicht im eigenen Namen gehandelt habe, was sich
insbesondere durch den Verlauf der Besprechung vom 16.06.1999 bestätigt habe.
Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung schulde die
Beklagte ein Honorar, da seine Zeichnungen in die endgültige Planung eingeflossen
seien.
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Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 78.833,46 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem
16.08.2000 zu zahlen.
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Die Beklagte und ihre Streithelferin haben beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hat behauptet:
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Die Streithelferin sei nicht berechtigt gewesen, in ihrem Namen und Vollmacht Aufträge
zu vergeben. Daran habe die Streithelferin sich auch gehalten und keine Aufträge für die
Planungen der Tank- und Rastanlage vergeben. Leistungen des Klägers seien weder
ihr noch der Streithelferin zur Kenntnis gekommen.
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Die Streithelferin hat behauptet:
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Der Kläger habe keinen Auftrag erhalten. Sie habe ihn lediglich mit der Beklagten
zusammengebracht, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, seine Vorstellungen im
Rahmen der Akquisition darzustellen. Weder im eigenen noch im fremden Namen habe
sie einen Planungsauftrag erteilt.
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Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen die Klage abgewiesen. Es sei
weder der Nachweis erbracht, dass die Streithelferin im Namen der Beklagten
aufgetreten sei und Architektenleistungen in Auftrag gegeben habe, noch sei eine
entsprechende Vollmacht der Beklagten festzustellen. Die Voraussetzungen einer
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Rechtsscheinhaftung der Beklagten seien nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
ebenso wenig gegeben wie Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte.
Der Kläger greift diese Entscheidung mit seiner frist- und formgerecht eingelegten
Berufung an und trägt vor:
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Das Landgericht habe das Beweisergebnis unrichtig bewertet. Aufgrund der
Zeugenaussagen stehe fest, dass ihm von der Streithelferin ein bindender Auftrag erteilt
worden sei. Die Streithelferin habe dabei in Vollmacht der Beklagten gehandelt, was die
Streithelferin mit dem Schreiben vom 29.05.2000 bestätigt habe. Aus den
Gesamtumständen habe er von einer ordnungemäßen Vollmacht der Streithelferin
ausgehen können, da die Beklagte deren Handeln nicht entgegengetreten sei. Er habe
die Pläne und Planskizzen der Streithelferin ausgehändigt und diese seien in den
Bebauungsplan eingeflossen. Daher sei die Beklagte jedenfalls ungerechtfertigt
bereichert.
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Der Kläger beantragt,
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unter Aufhebung des am 16.01.2002 verkündeten Urteils des Landgerichts
Düsseldorf die Beklagte zu verurteilen, an ihn 40.306,91 EUR (78.833,46 DM)
nebst 8,5 % Zinsen seit dem 16.08.2000 zu zahlen.
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Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Die Beklagte führt aus:
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Weder sie noch die Streithelferin hätten dem Kläger einen Auftrag erteilt. Der
unbestimmte Vortrag des Klägers, es sei der Eindruck eines Vertragsschlusses in ihrem
Namen durch die Streithelferin erweckt worden, sei unzureichend. Etwas anderes
ergebe sich auch nicht aus der Besprechung in F.......... und dem Schreiben der
Streithelferin vom 29.05.2000, da diese darin nur eine unrichtige Rechtsansicht
mitgeteilt habe. Sie habe keine Leistungen des Klägers erhalten. Sollten in die
Leistungen, die ihr die Streithelferin erbracht habe, auch Teilleistungen des Klägers
eingeflossen sein, so sei sie dadurch nicht bereichert. Der Kläger habe nach eigenem
Vorbringen Leistungen allenfalls gegenüber der Streithelferin erbracht, für
Bereicherungsansprüche fehle es daher an einem Leistungsverhältnis.
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Die Streithelferin der Beklagten verweist darauf, dass sie lediglich potentielle
Vertragspartner mit der Beklagten zusammengeführt habe, ohne selbst Aufträge zu
erteilen. Bereicherungsansprüche seien bereits bezüglich der angeblich erbrachten
Planungsleistungen unsubstantiiert vorgetragen.
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Entscheidungsgründe
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Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der Kläger
hat nicht bewiesen, dass er von der Beklagten, vertreten durch die Streithelferin, einen
Auftrag zur Ausführung der Grundlagenermittlung, sowie Vor- und Entwurfsplanung
erhalten hat. Daher steht ihm ein vertraglicher Honoraranspruch gemäß §§ 631, 632
BGB nicht zu. Ein Zahlungsanspruch ist auch nicht nach den Vorschriften über die
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ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff BGB, begründet.
I.
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Auf das Schuldverhältnis der Parteien finden die bis zum 31.12.2001 geltenden
Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, Art. 229, § 5 Satz 1
EGBGB.
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II.
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Der Kläger hat nicht bewiesen, dass er von der Beklagten den Auftrag zur Erbringung
von Architektenleistungen erhalten hat, so dass ein Vergütungsanspruch gemäß §§ 631,
632 BGB i.V.m. §§ 4, 8 HOAI ausscheidet.
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Darlegungs- und beweispflichtig für die Auftragserteilung ist der Kläger. Denn die
Vermutungsregelung des § 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als vereinbart gilt,
wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu
erwarten ist, erstreckt sich nur auf die Entgeltlichkeit eines erteilten Auftrags, nicht auf
die Auftragserteilung selbst. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt daher voraus, dass
es überhaupt zu einer schuldrechtlichen Bindung der Parteien gekommen ist (BGH in
NJW 1999, 3554 [3555] = BauR 1999, 1319 [1321]). Aus dem Tätigwerden eines
Architekten oder Ingenieurs allein kann noch nicht auf eine entsprechende Bindung
geschlossen werden; erforderlich ist vielmehr, dass ihr eine Willensübereinstimmung
(Einigung) beider Teile und ein entsprechender beiderseitiger Bindungswille zugrunde
liegt (BGH in NJW 1999, 3554 [3555] = BauR 1999, 1319 [1321]; BGHZ 136, 33 [36] =
NJW 1997, 3017 = BauR 1997, 1060 f.). Dies gilt gerade auch bei umfangreichen,
kostenintensiven Bauvorhaben. Es kann dahin stehen, ob bei großen Bauvorhaben in
einer Größenordnung von mehr als 5 Mio. DM die Akquisition sogar üblich ist (so OLG
Düsseldorf, 21. Senat, in OLGR 1999, 395); es besteht jedenfalls keine Vermutung, dass
der Architekt nur aufgrund eines erteilten Auftrages plant, denn zahlreiche
Architektenleistungen sind Hoffnungsinvestitionen in einer
Vertragsanbahnungssituation. Den ihm danach obliegenden Nachweis einer
Beauftragung durch die Beklagte mit den Grundleistungen gemäß § 15 Ziff. 1 bis 3 HOAI
hat der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und Berücksichtigung der
objektiv feststellbaren Umstände nicht geführt.
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Die Beklagte hat durch ihre Mitarbeiter nach dem eigenen Vortrag des Klägers keine
Planungen in Auftrag gegeben. Aber es steht auch nicht mit ausreichender Sicherheit
fest, dass ein Planungsauftrag durch die Sch..... & Partner GmbH erfolgte. Der Zeuge
Schi....... berichtete in seiner Vernehmung vor dem Landgericht, ihm sei seitens des
Zeugen Sch....., dem Geschäftsführer der Streitverkündeten im Frühjahr 1998 gesagt
worden, es ginge los, es sollten Vorentwürfe und Entwürfe gefertigt werden. Es ist schon
zweifelhaft, ob eine derartige Äußerung die rechtsverbindliche Erklärung zum Abschluss
eines Architektenvertrages mit bestimmten gegen Entgelt zu erbringenden Leistungen
enthält. Derartig allgemeine Formulierungen können auch gerade den Gang von
vorvertraglichen Verhandlungen begleiten. So kann die Äußerung auch dahin
verstanden werden, dass der Kläger Skizzen und Entwürfe fertigen sollte, um sich damit
bei der Beklagten, die nunmehr zur Verwirklichung des Bauvorhabens entschlossen sei,
für die Erteilung eines Architektenauftrages wegen der weiteren Planungs- und
Ausführungsleistungen zu bewerben. Dies gilt um so mehr als unstreitig und von dem
Zeugen Sch..... dargestellt, eine Fa. B.... aus T...... und eine Fa. T aus Du......... mit der
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Planung für das Objekt G.......... beauftragt waren. Zudem ist der Zeuge Sch..... der
Schilderung des Zeugen Schi....... entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass
es nicht die Aufgabe der Streitverkündeten war, Planungsaufträge oder Aufträge an
ausführende Unternehmer zu vergeben und auch keine Aufträge erteilt wurden.
Objektive Anhaltspunkte, der einen oder anderen Zeugenaussage einen Vorrang
einzuräumen, fehlen. Angesichts des Bauvolumens von mehr als 6 Mio. DM ist es nicht
grundsätzlich von der Hand zu weisen, dass der Kläger in der Hoffnung auf die Erteilung
eines Auftrages zur Genehmigungs- oder Ausführungsplanung und zur Erbringung der
weiteren Architektenleistungen im Rahmen der Akquisition Entwürfe zeichnete.
Auch anlässlich des Gesprächs bei der Beklagten im Juni 1999 hat die Beklagte weder
einen Planungsauftrag erteilt noch einen ohne Vollmacht seitens der Streithelferin
erteilten Auftrag genehmigt. Nach der Schilderung des Zeugen Schi....... lag im Zeitpunkt
des Gesprächs der Bebauungsplan vor und es stand im Raum, ob die
Genehmigungsplanung durchgeführt werden sollte. Der Kläger, so berichtete der Zeuge,
sollte noch Bescheid bekommen. In dieser Erklärung des Mitarbeiters der Beklagten -
unterstellt sie ist so gefallen, wie von dem Zeugen Schi....... berichtet - liegt aber weder
die Erteilung eines Auftrages noch die Genehmigung bisheriger Planungen. So kann
schon nicht festgestellt werden, dass der Beklagten überhaupt bekannt war, dass in den
Bebauungsplan auch Zeichnungen des Klägers eingeflossen wären und einen Auftrag
wollte der Mitarbeiter der Beklagten gerade noch nicht erteilen, da der Kläger noch
Bescheid erhalten solle. Auch bezüglich der Schilderung dieses Gesprächs ist zu
berücksichtigen, dass der Zeuge Sch..... ausdrücklich feststellte, ein konkreter Auftrag
sei nicht erteilt worden, der Kläger habe lediglich eine Objektansicht skizzieren sollen.
Eine ausreichende Grundlage, die eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer
vertraglichen Vergütung rechtfertigen könnte, ist damit nicht gegeben.
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Es steht auch nicht fest, dass die Beklagte Pläne des Klägers erhalten und bewusst als
dessen Leistung verwertet hätte, so dass daraus auf den Abschluss eines entgeltlichen
Architektenvertrages geschlossen werden könnte. Die von der Streitverkündeten im
Schreiben vom 29.05.2000 vertretene Ansicht, die Konzepte des Klägers seien nicht
weitergeführt worden, trotzdem "möchte Herr Schi....... sicherlich zu Recht nun seine
entsprechenden Leistungen honoriert haben", ist eine Wertung, aus der sich der
Schluss auf das Vorliegen eines Architektenvertrages nicht stützen lässt.
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Im übrigen ist ergänzend festzuhalten, dass, wenn man eine Auftragserteilung durch die
Streithelferin unterstellt, auch dann keine vertragliche Verpflichtung der Beklagten
begründet wurde. Denn die Streithelferin hatte nicht die Vollmacht, die Beklagte zu
verpflichten und auch nach den Grundsätzen einer Rechtsscheinshaftung ergibt sich
eine Eintrittspflicht der Beklagten nicht. Nach der Aussage des Zeugen Schi......., des
Mitarbeiters des Klägers, hat der Geschäftsführer der Streithelferin zwar angekündigt, es
ginge los, der Kläger solle Entwürfe zeichnen, der Geschäftsführer der Streitverkündeten
hat aber auch nach dieser Aussage nicht erklärt, er handele namens und in Vollmacht
der Beklagten. Der Zeuge Sch..... hat ausgeführt, dass er eine Vollmacht zur Vergabe
von Aufträgen im Namen der Beklagten nicht hatte und solches auch nicht erklärte. Es
ergab sich aus den Umständen für den Kläger auch kein konkreter Anhalt, dass eine
solche Vollmacht bestand. Der Kläger behauptet zwar allgemein, seitens der
Streithelferin sei der Eindruck erweckt worden, er handele mit Vollmacht der Beklagten.
Diese pauschale Behauptung ohne nähere Angaben von Einzelheiten, aus denen sich
der Eindruck rechtfertigen könnte, genügt aber zur Darlegung einer Anscheins- oder
Duldungsvollmacht nicht.
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III.
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Dem Kläger steht auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte zu,
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 BGB.
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Es kann dahin stehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zeichnungen und
Skizzen des Klägers in die Planungen der anderen Architektenbüros, die mit
Planungsleistungen beauftragt waren, eingeflossen sind. Die Beklagte hat die Planung
zur Fertigung des Bebauungsplans und der Genehmigungsplanung von der
Streithelferin bzw. den beauftragten Planungsbüros erhalten. Unstreitig hat der Kläger
ihr selbst keine Pläne überlassen, diese vielmehr der Streithelferin ausgehändigt, wobei
über den Umfang der Zeichnungen und Pläne der Vortrag des Klägers und der
Streithelferin divergieren. Aus der Sicht der Beklagten, auf deren Erkenntnismöglichkeit
es im Rahmen des Bereicherungsausgleichs ankommt, hat nicht der Kläger
Architektenleistungen zur Planung erbracht, sondern ihre Vertragspartner, d.h. das
Architektenbüro B.... GmbH bzw. die Streithelferin haben, ihre vertraglich geschuldeten
Leistungen erstellt. Aus der Sicht der Beklagten ist nicht der Kläger Leistender, so dass
Bereicherungsansprüche ihr gegenüber ausscheiden. Der Kläger trägt zudem schon
nicht vor, dass es für die Beklagte erkennbar gewesen wäre in welchem Umfang seine
Planungen in die Leistungen der anderen Planer eingeflossen waren. Dies gilt selbst
dann, wenn die Streithelferin die Pläne des Klägers an die Beklagte weitergereicht
hätte. Denn dass die Beklagte ihr ausgehändigte Pläne des Klägers an die Streithelferin
oder die anderen Planungsbüros weitergereicht hätte, um diese Zeichnungen zu
verwerten, behauptet der Kläger nicht und für eine solche Vorgehensweise fehlt auch
jeder Anhalt. Dies gilt schon unter dem Aspekt, dass ein Zeitpunkt, zu dem die Beklagte
angeblich Zeichnungen und Pläne erhalten haben soll, auch seitens des Klägers nicht
annähernd angegeben wird. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, die
Beklagte habe bewusst Leistungen des Klägers verwertet. Aus ihrer Sicht unter
Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung (vgl. dazu BGH in
NJW 1999, 1393) ergab sich keine Leistung des Klägers.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2
ZPO.
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Streitwert der Berufungsinstanz und Beschwer des Kläger: 40.306,92 EUR
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