Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.10.2000

OLG Düsseldorf: treu und glauben, treuhänder, sparkasse, anleger, vermögensverwaltungsvertrag, kreditinstitut, sicherheit, rückerstattung, nummer, einlage

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 51/00

Datum:

26.10.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-6 U 51/00

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Dezember 1999

verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicher-heitsleistung in

Höhe von 14.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten

können auch durch Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutsch-

land ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d

Der Kläger schloß am 29. Mai 1995 durch Vermittlung der F. GmbH &Co.KG (im

folgenden: F. GmbH &Co.KG) einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der G. Corp.,

Cayman Islands, wonach diese einen Betrag von 135.000,00 DM für ein Jahr als

Festgeld zu einem Zinssatz von 11 % anlegen sollte. Der Anlagebetrag sollte auf einem

für den Kläger eingerichteten Konto bei der Schweizer Niederlassung der B.

bereitgestellt werden. In dem Prospekt der F. GmbH &Co.KG heißt es hierzu:

"Die Sicherheit Ihres eingebrachten Kapitals hat die höchste Priorität und wird durch

begleitende Maßnahmen gewährleistet. So werden die Investitionstransaktionen

über ein Treuhandkonto der Rechtsanwaltsozietät K. &Partner durchgeführt ...".

In einem Schaubild zum Ablauf einer Kapitalanlage, das alternativ auch eine

unmittelbare Überweisung an die "Anlagebank" vorsieht, ist die "Treuhand" als

Bindeglied auf dem Überweisungsweg von der Bank des Kunden zur "Anlagebank"

dargestellt. Darunter wird erläuternd ausgeführt:

"Der Kunde unterschreibt den Vermögensverwaltungsvertrag und überweist die

Anlagesumme auf das vereinbarte Konto. Der Treuhänder, die

Rechtsanwaltskanzlei K. &Partner, leitet das Kapital entsprechend der vertraglichen

Vereinbarung an die Anlagebank weiter ...".

Unter dem Stichwort "Treuhandkonto" finden sich in dem Prospekt die folgenden

Angaben:

"Transferinstitut: B.Bank (D.) Kontonummer: ............ Bankleitzahl: ..........

Verwendungszweck: Treuhandüberweisung zur Konto- eröffnung für G."

Am 29. Mai 1995 unterzeichnete der Kläger einen Überweisungsauftrag über

135.000,00 DM zu Lasten seines Kontos bei der Sparkasse V, in den er die in dem

Prospekt angegebene Kontonummer, die Bankleitzahl und den vorgegebenen

Verwendungszweck einsetzte. Als Empfänger und als kontoführendes Kreditinstitut

bezeichnete er jeweils die Beklagte ("B.-Bank, D."). Die Sparkasse V. leitete den Auftrag

an die Beklagte weiter, die den Betrag dem Konto mit der angegebenen Nummer

gutschrieb. Auf dem Konto bei der B. ging er in der Folge jedoch nicht ein. Vielmehr

stellte sich heraus, daß der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin

der F. GmbH &Co.KG und der - damalige - Rechtsanwalt K. neben weiteren Beteiligten

in betrügerische Anlagegeschäfte verwickelt waren. Rechtsanwalt K. wurde in diesem

Zusammenhang später zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Kläger hat vorgetragen, er sei davon ausgegangen, daß die Beklagte Inhaberin des

in dem Prospekt der F. GmbH &Co.KG und in seinem Überweisungsauftrag

bezeichneten Kontos gewesen sei, und habe sie deshalb in der Vorstellung, daß sie

den Anlagebetrag an die B. weiterleiten werde, als Empfängerin eingesetzt. Tatsächlich

habe es sich bei dem Konto um ein solches des Rechtsanwalts K. oder der

Anwaltssozietät K. &Partner gehandelt. Wegen der Divergenz zwischen dem

angegebenen Empfänger und dem Kontoinhaber habe die Beklagte den überwiesenen

Betrag nicht ohne weiteres dem bezeichneten Konto gutschreiben dürfen, sondern

Rückfrage halten müssen, zumal zahlreiche weitere Anleger ihre Überweisungen

ebenfalls an sie adressiert hätten und sie deshalb habe erkennen müssen, daß die

Gelder ihr selbst anvertraut werden sollten. Im Falle einer solchen Rückfrage wäre er

stutzig geworden und hätte von einer Einzahlung abgesehen. Die Beklagte hafte

deshalb wegen Verletzung des Girovertrages auf Ersatz des entstandenen Schadens

bzw. habe den Betrag von 135.000,00 DM gemäß §§ 675, 667 BGB rückzuerstatten.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 135.000,00 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem 12.

Januar 1996 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die Gutschrift auf dem angegebenen Konto sei nicht pflichtwidrig

gewesen, weil der überwiesene Betrag den Empfänger, für den er nach dem Willen des

Klägers bestimmt gewesen sei, erreicht habe. Die Zahlung habe nach der

Vertragsgestaltung an die Anwaltssozietät K. &Partner, die auch Kontoinhaber gewesen

sei, als Treuhänder geleistet und von dieser weitergeleitet werden sollen. Sie - die

Beklagte - sei in dem Prospekt ausdrücklich nur als "Transfer-institut" bezeichnet

worden. Demgemäß seien auch keine weiteren Anleger mit Ansprüchen an sie

herangetreten. Weiterhin hat die Beklagte bestritten, daß dem Kläger ein Schaden

entstanden sei. Da er vorgerichtlich jeden Kontakt zur F. GmbH &Co.KG in Abrede

gestellt habe, obwohl sein Sohn - insoweit unstreitig - dort beschäftigt gewesen sei, und

er darüber hinaus erklärt habe, der Betrag sei als Zuwendung an seinen Sohn gedacht

gewesen, liege der Verdacht einer Kollusion nahe. Jedenfalls müsse er sich ein

erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, weil er trotz eindeutiger

Prospektangaben divergierende Bezeichnungen in den Überweisungsauftrag

eingestellt und damit die - vermeintliche - Fehlbuchung veranlaßt habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, nach dem

Überweisungsauftrag habe das Geld dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden

sollen. Prüfungspflichten der Beklagten kämen nur dann in Betracht, wenn weder der

Kontoinhaber noch sie als Empfänger bezeichnet worden wären. Ein solcher

Sachverhalt liege indes nicht vor. Im übrigen sei davon auszugehen, daß der Kläger auf

Rückfrage den Treuhänder als Empfänger der Überweisung angegeben hätte, weil der

Anlagebetrag nach den getroffenen Abreden an ihn zu überweisen war. Eine andere

Möglichkeit sei angesichts der eindeutigen und übersichtlichen Vertragsgestaltung

auszuschließen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel weiter. Er trägt vor,

nach dem Prospekt der F. GmbH &Co.KG habe die Einlage nicht auf ein Konto der

Rechtsanwälte K. &Partner geleistet werden müssen. Vielmehr habe es den Kunden

freigestanden, den Anlagebetrag unter Umgehung der Treuhand unmittelbar an die

Bank zu überweisen. Allein diesen Weg habe er beschreiten wollen und deshalb die

Beklagte als Empfängerin eingesetzt. Er sei davon ausgegangen, daß sie unter der

bezeichneten Nummer ein eigenes Treuhandkonto unterhalte. Den tatsächlichen

Kontoinhaber habe sie bis heute nicht benannt; die Anwaltssozietät K. &Partner habe

jedenfalls bestritten, Inhaber des Kontos gewesen zu sein. Angesichts der Divergenz

zwischen Empfänger und Kontoinhaber sei die Empfängerbezeichnung maßgeblich

gewesen. Zumindest habe die Beklagte den Betrag verwahren müssen, bis der

Widerspruch durch Rückfrage aufgeklärt worden sei. In diesem Fall hätte er - der Kläger

- erklärt, daß das Geld an die B. weitergeleitet oder - wenn dies nicht möglich war -

zurücküberwiesen werden solle. Im übrigen sei unerheblich, ob er den Betrag

irgendwann einmal seinem Sohn habe zuwenden wollen. Jedenfalls sei die

Überweisung nicht in dessen Namen und auf seine Rechnung erfolgt. Ergänzend

wiederholt der Kläger sein Vorbringen des ersten Rechtszuges.

Er beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn

135.000,00 DM mit 12,5 % Zinsen seit dem 12. Januar 1996 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen, verteidigt das angefochtene

Urteil und tritt den Ausführungen des Klägers im einzelnen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte

gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge

und die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den

nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegen die

Beklagte weder ein Anspruch auf Rückerstattung des überwiesenen Betrages aus §§

675 Abs. 1, 667 BGB noch ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung

vertraglicher Pflichten zu.

1. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Kläger für die geltend gemachten Ansprüche

überhaupt aktivlegitimiert ist.

Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr, bei dem der Auftraggeber und der Empfänger

ihre Konten bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalten, entstehen vertragliche

Beziehungen nur zwischen dem Überweisenden und seinem Kreditinstitut einerseits

sowie der Überweisungsbank und der Empfängerbank andererseits, nicht jedoch

zwischen dem Überweisenden und der Empfängerbank (vgl. BGHZ 108, 386, 388;

Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 49 Rdnr. 33;

beide m.w.N.). Hat die Empfängerbank wegen fehlerhafter Verbuchung des

angewiesenen Betrages keinen Aufwendungsersatzanspruch erworben, hat sie das

Erlangte mithin gemäß § 667 BGB an ihre unmittelbare Auftraggeberin zurückzugeben.

Ein direkter Erstattungsanspruch gegen die Empfängerbank steht dem Überweisenden

nicht zu (vgl. Schimansky in Schimansky/Bunte/ Lwowski, § 49 Rdnr. 35).

Entsprechendes gilt für etwaige Schadensersatzansprüche aus positiver

Vertragsverletzung.

Der Überweisende kann die Empfängerbank danach grundsätzlich nur unmittelbar in

Anspruch nehmen, wenn er sich die Ansprüche der Überweisungsbank abtreten läßt. Zu

einer solchen Abtretung hat der Kläger nichts vorgetragen. Ob die Rechtsbeziehungen

zwischen der Überweisungsbank und der Empfängerbank Schutzwirkungen zugunsten

des Überweisenden entfalten und damit einen Durchgriff für Schadensersatzansprüche

eröffnen, erscheint zumindest fraglich (dagegen Schimansky in

Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnrn. 37 und 39 m.w.N.; zweifelnd auch BGH WM

2000, 1379, 1380 f.). Letztlich bedarf dies jedoch keiner Entscheidung, weil die Beklagte

den angewiesenen Betrag im Ergebnis ordnungsgemäß dem Konto Nr. ............

gutgeschrieben hat:

2. Allerdings stimmten die Kontonummer und die Empfängerbezeichnung auf dem

Überweisungsauftrag nicht überein. Die Beklagte, die der Kläger nicht nur als

kontoführendes Kreditinstitut, sondern auch als Empfängerin der Überweisung

bezeichnet hatte, war nicht Inhaberin des angegebenen Kontos. Bei einer solchen

Divergenz ist im beleggebundenen Überweisungsverkehr in aller Regel die

Empfängerbezeichnung maßgebend, weil sie eine wesentlich zuverlässigere

Individualisierung des Empfängers ermöglicht, während die weitgehend zufallsbedingte

Ziffernfolge der Kontonummer in erster Linie der Geschäftserleichterung der Bank dient,

fehleranfällig und einer visuellen Plausibilitätskontrolle nicht zugänglich ist (vgl. BGH

WM 1972, 308, 309; BGHZ 108, 386, 390 f.; BGH WM 1991, 1912, 1913; Schimansky in

Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 18). Das schließt indes nicht aus, daß der

Kontonummer im Einzelfall eine weitergehende Bedeutung zukommt. Wie bei jeder

Willenserklärung ist auch bei einem Überweisungsauftrag der objektive Erklärungswert

maßgeblich. Dieser ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Ergibt sich dabei, daß der

Auftraggeber lediglich eine falsche Bezeichnung gewählt hat, hat sich die Bank nach

seinem wirklichen Willen zu richten (vgl. BGH WM 1972, 308, 309; Schimansky in

Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 16). Andernfalls muß sie den Auftrag unerledigt

zurückgeben oder sich durch Rückfrage Klarheit über das in Wahrheit Gewollte

verschaffen (vgl. Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 21).

Nach diesen Maßstäben war die Gutschrift auf dem Konto Nr. ............ nicht zu

beanstanden. Die Beklagte unterhielt unter dieser Kontonummer kein eigenes Konto. Es

lag deshalb nahe, daß der Kläger die kontoführende Bank irrtümlich auch als

Empfängerin bezeichnet hatte. Die Fehlerhaftigkeit der Empfängerbezeichnung ergab

sich zudem aus der Tatsache, daß die Beklagte im Zusammenhang mit der G. Corp.

weder als Treuhänderin fungierte noch mit einer Kontoeröffnung für diese Gesellschaft

befaßt war. Zwar handelt es sich bei Angaben zum Verwendungszweck regelmäßig nur

um weiterzuleitende Mitteilungen des Zahlenden an den Zahlungsempfänger, die für die

ausführende Bank keine Bedeutung besitzen (vgl. Schimansky in

Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 20). Das schließt allerdings nicht aus, sie in

geeigneten Fällen ergänzend zur Auslegung des Überweisungsauftrags heranzuziehen.

Da eine Überweisung an die Beklagte unter diesen Umständen nicht in Betracht kam, ist

nicht zu beanstanden, daß die Beklagte sich nach der angegebenen Kontonummer

richtete, zumal diese ein Konto bezeichnete, auf das auch zahlreiche weitere Anleger

Beträge mit entsprechender Zweckbestimmung überwiesen.

Die Behauptung des Klägers, andere Anleger hätten ebenfalls die Beklagte als

Zahlungsempfängerin bezeichnet, rechtfertigt keine abweichende Würdigung. Während

er in der Klageschrift in diesem Zusammenhang noch von "mehreren tausend Anlegern"

gesprochen hat, hat er im Schriftsatz vom 23. Februar 1999 nur noch ausgeführt, es

habe sich "offenbar (um) viele andere Kunden" gehandelt, und mit Schriftsatz vom 17.

Juni 1999 schließlich vorgetragen, er sei "nicht der einzige" Auftraggeber gewesen, der

die Beklagte als Zahlungsempfängerin angegeben habe; vielmehr habe sie "zahlreiche"

in gleicher Weise fehlerhaft ausgefüllte Aufträge erhalten. Damit ist letztlich nicht

feststellbar, ob es sich um eine auch im Massenverkehr signifikante Erscheinung

handelte, die der Beklagten hätte auffallen und sie gegebenenfalls zu weiteren

Überlegungen hätte veranlassen müssen. Darüber hinaus hat der Kläger nicht dargetan,

daß es bereits vor seiner Überweisung zu einer auffälligen Häufung gleichartiger

Fehlbezeichnungen kam. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Beklagte in einem

solchen Fall verpflichtet gewesen wäre, die entsprechenden Aufträge nicht auszuführen

oder in jedem Einzelfall rückzufragen.

3. Im übrigen stünde der erhobene Anspruch dem Kläger selbst dann nicht zu, wenn

man den objektiven Erklärungswert des Überweisungsauftrags als unklar und die ohne

weitere Nachforschungen erfolgte Gutschrift deshalb als pflichtwidrig ansehen wollte.

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung des überwiesenen Betrages

verstößt nämlich gegen Treu und Glauben, wenn die fehlerhafte Erledigung des

Überweisungsauftrags Interessen des Auftraggebers nicht verletzt, insbesondere wenn

der mit der Überweisung verfolgte Zweck im Ergebnis erreicht worden ist (vgl. BGH WM

1991, 1912, 1913; OLG München WM 1995, 2137, 2139; Schimansky in Schimansky/

Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 24). Für Schadensersatzansprüche könnte aufgrund der

übereinstimmenden Interessenlage ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Schaden

entstanden wäre, nichts anderes gelten. Der Senat teilt dabei die Auffassung des

Landgerichts, daß die Überweisung nach dem Willen des Klägers tatsächlich für das

Konto Nr. ............ bestimmt war:

Der Kläger wollte die nach dem Vermögensverwaltungsvertrag vom 29. Mai 1995 zu

leistende Anlagesumme bereitstellen und orientierte sich dabei an den

Prospektangaben zum Treuhandkonto. Ihm war bekannt, daß das Geld nicht bei der

Beklagten verbleiben, sondern von dort an die B. in der Schweiz transferiert werden

sollte. Damit war ihm - nicht zuletzt auch aufgrund der Bezeichnung als

"Treuhandkonto" - zugleich bewußt, daß der Empfänger der Überweisung nur

Treuhandaufgaben wahrnahm.

Es erscheint bereits wenig überzeugend, daß der Kläger die Beklagte als diesen

Treuhänder angesehen haben will. Im Prospekt der F. GmbH &Co.KG war sie lediglich

als "Transferinstitut" bezeichnet, während die Rechtsanwälte K. &Partner zumindest an

zwei Stellen als Treuhänder herausgestellt wurden. Jedenfalls fehlt es aber an jedem

Anhaltspunkt dafür, daß er gerade in die Beklagte ein Vertrauen setzte, das er den von

der F. GmbH &Co.KG als Garanten für die Sicherheit der Anlage dargestellten

Rechtsanwälten K. &Partner nicht entgegenbrachte. Der Kläger hat nicht ansatzweise

vorgetragen, daß er die Vertrauenswürdigkeit der in Betracht kommenden Treuhänder in

besonderer Weise überprüft oder daß Anlaß bestanden hätte, den als Treuhänder

vorgestellten Rechtsanwälten zu mißtrauen. Gerade der Umstand, daß er den Prospekt

offenbar nur so flüchtig zur Kenntnis nahm, daß er die Identität der Kontoinhaber nicht

erkannt haben will, spricht vielmehr dafür, daß er sich auf das Konzept der F. GmbH

&Co.KG verließ und die Transaktion seiner Einlage nach deren Vorgaben gestalten

wollte. Dann kam der Frage, ob das Treuhandkonto von der Beklagten oder von den

Rechtsanwälten K. &Partner verwaltet wurde, aber keine maßgebliche Bedeutung zu.

Vielmehr ist davon auszugehen, daß es dem Kläger allein darauf ankam, den

anzulegenden Betrag auf das von der F. GmbH &Co.KG vorgegebene Konto zu

überweisen. Das ist unstreitig geschehen.

Der Kläger kann sich dem Einwand der Treuwidrigkeit seines Vorgehens auch nicht

dadurch entziehen, daß er nunmehr die Person des wahren Kontoinhabers bezweifelt.

In der Klageschrift hatte er ausdrücklich eingeräumt, daß das Konto Nr. ............ entweder

auf die Anwaltssozietät K. &Partner oder auf den Namen des Rechtsanwalts K.

persönlich eingerichtet war. Die Beklagte hat die Anwaltssozietät K. &Partner in ihrer

Klageerwiderung vom 6. Januar 1999 als Kontoinhaber bestätigt. An dieser Darstellung

bestehen keine begründeten Zweifel. Da die Sozietät im Prospekt der F. GmbH &Co.KG

mehrfach als Treuhänder vorgestellt und Rechtsanwalt K. im Zusammenhang mit den

betreffenden Anlagegeschäften verurteilt wurden, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß

das Konto tatsächlich für einen Dritten eingerichtet worden sein könnte. Für eine solche

betrügerische und für die Strafverfolgungsbehörden jederzeit leicht nachprüfbare

Abweichung von den Prospektangaben wäre auch kein Motiv ersichtlich. Dem vom

Kläger vorgelegten, offenbar von Rechtsanwalt B. unterzeichneten Schreiben der

Sozietät vom 4. August 1995 läßt sich demgegenüber nur entnehmen, daß die übrigen

Sozietätsmitglieder sich von ihrem Partner K. abgrenzen und sich dessen Handeln nicht

zurechnen lassen wollten. Vor diesem Hintergrund ist ihre Erklärung, bei dem

Empfängerkonto handele es sich nicht um ein Sozietätskonto, lediglich dahin zu

verstehen, daß das Konto nicht im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen

Zusammenarbeit mit ihrer Zustimmung eingerichtet wurde. Einen weitergehenden Sinn

hat ihr ausweislich der Klageschrift ersichtlich auch der Kläger zunächst nicht

beigemessen. Seine in der mündlichen Verhandlung nochmals angestellten

Mutmaßungen, Kontoinhaber könne auch ein bislang nicht genannter, nicht mit

Treuhandaufgaben betrauter Dritter gewesen sein, sind danach "ins Blaue" gerichtet

und mangels greifbarer Anhaltspunkte, die er auch im Verhandlungstermin nicht

aufzeigen konnte, unbeachtlich. Im Ergebnis verbleibt es damit dabei, daß der

Überweisungsbetrag auf das vom Kläger gewünschte Konto gelangte. Daß der Kläger

dabei möglicherweise über die Person des Kontoinhabers irrte, steht der Treuwidrigkeit

seines jetzigen Begehrens nicht entgegen.

4. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die Sparkasse V. den

Überweisungsauftrag überhaupt im beleggebundenen Überweisungsverkehr

weiterleitete und ob der Kläger möglicherweise aufgrund der Tätigkeit seines Sohnes

bei der F. GmbH &Co.KG über weitergehende Detailkenntnisse zum

Überweisungsablauf verfügte. Die Berufung erweist sich vielmehr bereits aus den

dargestellten Erwägungen als nicht begründet.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert für den zweiten Rechtszug und die Beschwer des Klägers werden auf

135.000,00 DM festgesetzt.