Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.03.2017

OLG Düsseldorf (kläger, abweisung der klage, zustellung, partei, zpo, einzahlung, höhe, mitwirkung, fristwahrung, akten)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 8 U 59/78
Datum:
19.10.1978
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
8. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 U 59/78
Tenor:
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die
mündliche Verhandlung vom 28. September 1978 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Koenen, des Richters am
Oberlandesgericht Koenigk und der Richterin am Landgericht Schickert-
Barlage
für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Januar 1978 verkündete
Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch eine
Sicherheitsleistung von 8.000 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die
Sicherheiten können auch durch Bank- oder Sparkassenbürgschaften
erbracht werden.
T a t b e s t a n d
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Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Spedition und Lagerung
S. GmbH. Die Gemeinschuldnerin hatte am 22. Juni 1976 die Eröffnung des
gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt. Diesen Antrag hat das Amtsgericht
abgelehnt, und am 2. Juli 1976 ist das Anschlusskonkursverfahren eröffnet worden.
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Der Kläger hat mit vorliegender Klage im Mai und Juni 1976 vorgenommene
Darlehensrückzahlungen der Gemeinschuldnerin an die Beklagte in Höhe von
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insgesamt 46.200 DM gemäß § 30 Nr. 1 KO angefochten. Die Klage ist am 4. Juli 1977
bei dem Landgericht eingegangen und der Beklagten am 11. August 1977 zugestellt
worden, nachdem der Kläger augrund der am
7. Juli 1977 an ihn abgegangenen Gerichtskostenrechnung den darin geforderten
Betrag von 444 DM am 26. Juli 1977 unbar bei der Gerichtskasse eingezahlt hatte und
die Zahlungsanzeige der Gerichtskasse dem Landgericht am 3. August 1977
zugegangen war.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, 46.200 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11. August
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1977 an ihn zu zahlen.
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Die Beklagte hat gebeten,
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die Klage abzuweisen.
9
Das Landgericht hat der Klage ohne Beweisaufnahme stattgegeben. Auf das Urteil vom
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6. Januar 1977 wird Bezug genommen.
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Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Sie erstrebt weiterhin die Abweisung der Klage.
Der Kläger bittet um Zurückweisung der Berufung.
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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens beider Parteien wird auf die Schriftsätze und
deren Anlagen verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage muss wegen Nichteinhaltung der in
§ 51 Abs. 1 Satz 1 KO bestimmten Anfechtungsfrist als unzulässig abgewiesen werden.
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Dass die Klage erst am 4. Juli 1977 und damit mehr als ein Jahr nach dem Erlass des
Beschlusses über die Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens bei Gericht
eingereicht worden ist, steht ihrer Zulässigkeit allerdings nicht entgegen. Wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, beginnt die Frist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO im
Falle des Anschlusskonkurses erst mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses , die
frühestens mit Ablauf des 9. Juli 1977 eingetreten ist.
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Die Klage muss jedoch deshalb als unzulässig abgewiesen werden, weil die
Voraussetzungen des § 270 Abs. 3 ZPO nicht erfüllt worden sind; die Zustellung der
Klage am 11. August 1977 kann in Anbetracht der tatsächlichen Gegebenheiten des
vorliegenden Falles nicht als "demnächst erfolgt" im Sinne dieser Bestimmung
angesehen werden.
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Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, wenn eine nach Fristablauf
vorgenommene Zustellung noch als "demnächst erfolgt" angesehen werden soll, hat der
Bundesgerichtshof in einer Reiche von Entscheidungen näher dargelegt (vgl. BGH NJW
1967, 779; 1971, 891; 1972, 1948; 1978, 215; alle mit weiteren Hinweisen). Danach
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kommt es darauf an, ob die klagende Partei alles ihr im Interesse alsbaldiger Zustellung
der Klage Zumutbare getan und in diesem Rahmen nicht nur Verzögerungen
vermieden, sondern aktiv im Sinne einer möglichsten Beschleunigung gewirkt hat,
wobei Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten nicht etwa nur bei vorsätzlichem oder
grob fahrlässigen Verhalten, sondern auch bei leichter Fahrlässigkeit zu berücksichtigen
sind, sofern die dadurch verursachte Verzögerung nicht als geringfügig zu bezeichnen
ist. Diesen in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Anforderungen hat der Kläger
nach der Auffassung des erkennenden Senats nicht genügt.
Ein schuldhafter Verstoß des Klägers gegen die Pflicht zur Mitwirkung im Sinne einer
möglichsten Beschleunigung der Klagezustellung liegt schon darin, dass er die
gerichtliche Prozessgebühr in Höhe von 444 DM nicht sogleich bei Einreichung der
Klage (oder wenige Tage später) eingezahlt und die Zahlung durch Kostenmarken oder
Kostenstempel nachgewiesen hat. In der Rechtsprechung wird zwar allgemein die
Auffassung vertreten, dass die klagende Partei und ihr Prozessbevollmächtigter nicht
verpflichtet seien, den gerichtlichen Prozesskostenvorschuss selbst zu berechnen und
unaufgefordert einzuzahlen, dass sie vielmehr befugt seien, die Zahlungsaufforderung
des Gerichts abzuwarten (BGH NJW 1978, 215/216 mit weiteren Hinweisen). Das
besagt jedoch nicht, dass ein derartiges Verhalten unter allen Umständen als
schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtung der klagenden Partei zur Mitwirkung bei
der "möglichsten Beschleunigung" der Klagezustellung auszuschneiden habe. Dieser
Punkt ist vielmehr - wie kürzlich das Oberlandesgericht Hamm (NJW 1977, 2364)
hinsichtlich eines anderen im Rahmen des § 270 Abs. 3 ZPO zu beachtenden
Erfordernissen zutreffend dargelegt hat - ebenso wie alle sonstigen in bezug auf die
"demnächstige" Zustellung bedeutsamen Fragen nach der persönlichen Situation der
jeweils klagenden Partei zu beurteilen. Ebenso wie das Oberlandesgericht Hamm in
dem von ihm entschiedenen Fall zugunsten der damals klagenden Partei berücksichtigt
hat, dass es sich um eine große Behörde handelte, der wegen ihrer "besonderen
Verhältnisse" ein etwas großzügiger zu bemessender Zahlungsspielraum zuzugestehen
sei, erscheint es hier sachgerecht, davon auszugehen, dass der Kläger den
Gerichtskostenvorschuss unabhängig von der Anforderung durch das Gericht hätte
einzahlen müssen. Der Kläger ist Rechtsanwalt und klagte in vorliegendem Fall bei dem
Landgericht, bei dem er zugelassen ist, also der Vertretung durch einen Kollegen nicht
bedurfte. Die Feststellung der Höhe des benötigten Gerichtskostenvorschusses war in
Anbetracht des bezifferten Klageantrags für ihn eine kaum nennenswerte Mühe.
Dasselbe gilt für den Vorgang der Einzahlung des Vorschusses beim Landgericht. Die
Akten lassen nämlich erkennen, dass der Kläger zumindest durch Büroangestellte, also
durch Personen, die üblicherweise die Einzahlung von Gerichtskostenvorschüssen
seitens der Anwaltschaft tätigen mit dem Landgericht in ständiger Verbindung steht,
denn ausweislich der Empfangsbekenntnisse vom 11. August 1977 und 20. Januar
1978 (Bl. 15, 55 GA) unterhält er ein Postfach bei diesem Gericht, das - so entspricht es
der gerichtsbekannten Übung der Rechtsanwälte - mehrmals wöchentlich von dem
Anwalt selbst oder einem seiner Angestellten geleert wird. Unter diesen Umständen
wäre es, zumal einerseits die unaufgeforderte Einzahlung der gerichtlichen
Prozessgebühr eine in der Anwaltschaft selbst bei nicht zur Fristwahrung eingereichten
Klagen sehr verbreitete Übung darstellt und andererseits der Kläger hier nicht etwa für
eine von ihm vertretene fremde Partei in Vorlage hätte treten müssen, sondern den
relativ geringen Betrag von 444 DM aus einer seiner alleinigen Verfügung
unterliegenden Vermögensmasse hätte zahlen können, eine sehr naheliegende, mit nur
geringfügiger Mühe verbundene Maßnahme gewesen, den gerichtlichen
Prozesskostenvorschuss gleich bei Einreichung der Klage zu entrichten. Auf diese
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Weise wäre die Zustellung der Klage ganz erheblich beschleunigt worden. Betrachtet
man nämlich den tatsächlichen Ablauf der Dinge nach dem Eingang der
Zahlungsanzeige der Gerichtskasse am 3. August 1977 und überträgt diese Vorgänge
auf den Fall der Einzahlung des Vorschusses bereits am 4. Juli 1977, so wäre der
Verhandlungstermin schon am 8. Juli 1977 (vier Werktage später) bestimmt und die
Klageschrift nebst Ladung der Beklagten spätestens am 12. Juli 1977 zugestellt worden,
also - bis auf einen Tag - einen vollen Monat früher als dies tatsächlich der Fall
gewesen ist. Dass ein solcher Zeitgewinn beträchtlich gewesen wäre, die tatsächlich
eingetretene Verzögerung also nicht nur geringfügig war, bedarf keiner weiteren
Begründung. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn der Kläger den Vorschuss nicht
am 4. Juli 1977, sondern im Laufe der mit jenem Tage beginnenden Woche eingezahlt
hätte; auch eine Verzögerung um 25-Tage könnte nicht als geringfügig angesehen
werden.
Ein schuldhafter Verstoß des Klägers gegen seine Pflicht zur Mitwirkung bei der
"möglichsten Beschleunigung" der Zustellung der Klage wäre im übrigen selbst dann zu
bejahen, wenn man auch ihm - entgegen obigen Ausführungen - zugestände, dass er
die gerichtliche Anforderung des Kostenvorschusses habe abwarten dürfen. Die
Anforderung ist ausweislich der Akten am
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7. Juli 1977, einem Donnerstag, an ihn abgegangen. Man kann unter diesen Umständen
davon ausgehen, dass sie jedenfalls am Montag, dem 11. Juli 1977, in seinen Besitz
gelangt ist. Von diesem Zeitpunkt an hat es dann - ohne jeden erkennbaren Grund -
noch 15 Tage gedauert, bis der Vorschuss eingezahlt wurde, und zwar unbar bei der
Gerichtskasse, so dass weitere acht Tage vergingen, bis das Landgericht davon erfuhr.
Auch diese Handhabung muss also schuldhafte Verletzung der oben näher
beschriebenen Mitwirkungspflichten des Klägers, der als Rechtsanwalt über die
Notwendigkeit tunlichster Beschleunigung der Angelegenheit nicht im ungewissen
gewesen sein kann, bezeichnet werden.
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Insgesamt könnte das Verhalten des Klägers allenfalls dann als entschuldigt angesehen
werden, wenn er - wie dies in der vom Bundesgerichtshof am 14. Juli 1960
entschiedenen Sache (BGH KTS 1961, 39 = NJW 1960, 1952) der Fall gewesen ist -
nachträglich Gründe vorgetragen hätte, die die eingetretene Verzögerung verständlich
erscheinen ließen. Sein Prozessbevollmächtigter hat jedoch, obwohl der Vorsitzende
des Senats auf Bedenken bezüglich der Fristwahrung mit Verfügung vom 16.
September 1978 hingewiesen hatte und dieser Punkt auch in der mündlichen
Verhandlung vom 28. September 1978 erörtert worden ist, nichts dergleichen
vorgetragen. Er hat ferner nicht etwa geltend gemacht, dass der Zeitraum zwischen dem
Tage des Zugangs der Verfügung vom 16. September 1978 und der mündlichen
Verhandlung für die Einholung der insoweit erforderlichen Informationen zu kurz
gewesen sei, ganz abgesehen davon, dass dieses Argument, hätte er es vorgebracht,
nicht stichhaltig gewesen wäre, weil der Kläger, der alle diesbezüglich etwa in Betracht
kommenden Einzelheiten seinen Akten hätte entnehmen können, seine Kanzlei in
demselben Haus unterhält, in dem auch die seines zweitinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten sich befindet.
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Der Berufung der Beklagten ist nach alledem stattzugeben; die Klage ist mangels
Fristwahrung unzulässig.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen
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Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Beschwer des Klägers: 46.200 DM.
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Koenen Koenigk Schickert-Barlage
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