Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2003

OLG Düsseldorf: untervermieter, eigenes verschulden, grundstück, beendigung, hauptmietverhältnis, bereicherungsanspruch, rückzahlung, beweiswürdigung, herausgabe, mietsache

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 U 86/03

Datum:

18.12.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Ziviilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-10 U 86/03

Leitsätze:

BGB §§ 538, 541 a.F.

1. Kündigt der Hauptvermieter das (hier: bis März 2006) befristete

Hauptmietverhält-nis wegen Zahlungsverzugs des ersten

Untervermieters und verlangt er von dem Endmieter die Herausgabe des

Grundstücks, haftet der zweite Untervermieter dem dritten Untervermieter

nur dann gemäß § 538 Abs. 1 BGB a.F. auf Schadensersatz (hier:

entgangene Mieteinnahmen aus dem Vertrag mit dem Endmieters),

wenn er den Rechtsmangel zu vertreten hat.

2. Der erste Untervermieter ist in Bezug auf die

Gebrauchsgewährungspflicht nicht Erfüllungsgehilfe des zweiten

Untervermieters.

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. April 2003 verkündete

Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchen-

gladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der

Par-teien teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.421,86 EUR nebst 4 %

Zinsen seit dem 22. Februar 2002 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 93 %, der Beklagte zu

7 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des

Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des

Urteils voll-streckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor

der Vollstre-ckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Be-trags leistet.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20 % über dem zu

vollstreckenden Betrag abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vorab in

gleicher Höhe

Sicherheit leistet.

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem

Untervermietverhältnis. Die Eheleute W. (= Hauptvermieter) hatten das Grundstück K.

Straße 40 in M. durch schriftlichen Mietvertrag vom 30. März 1981 an eine Frau M. (=

"Erste Untervermieterin") vermietet. Diese vermietete das Grundstück 1982 u.a. an den

Beklagten (= "Zweiter Untervermieter"). Von diesem mietete der Kläger (= "Dritter

Untervermieter") das Grundstück mit schriftlichem Mietvertrag vom 1. Februar 1993, auf

den wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird (GA 23). Der Kläger wiederum

vermietete das Grundstück im November 1995 an einen Herrn C. (= Endmieter) zu

einem monatlichen Mietzins von 4.000,00 DM. Sämtlichen Mietverträgen lag eine

Laufzeit bis zum 31. März 2006 zugrunde.

1998 wurde das Hauptmietverhältnis wegen Zahlungsverzugs der "Ersten

Untervermieterin" fristlos gekündigt und das Grundstück von dem Endmieter zum 30.

September 1998 auf deren Verlangen an die Hauptvermieterin zurückgegeben. Das

Grundstück ist durch die Eigentümerin seit Oktober 1998 neu vermietet. Seit diesem

Zeitpunkt zahlte der Endmieter keine Miete mehr an den Kläger. Der Kläger nahm den

Endmieter vor dem Landgericht Mönchengladbach erfolglos auf Zahlung der Mieten für

Oktober 1998 bis Januar 1999 in Anspruch. Ihm entstanden hierdurch Prozesskosten in

Höhe von 1.456,06 EUR.

Erstinstanzlich hat der Kläger wegen der Gebrauchsentziehung infolge des

Herausgabeverlangens der Hauptvermieterin von dem Beklagten die Zahlung von

insgesamt 176.686,70 DM verlangt, in Höhe eines Teilbetrages von 148.718,70 zahlbar

in monatlichen Beträgen von je 1.906,65 DM (= 974,85 EUR = Differenz zwischen der

von ihm an den Beklagten und der von dem Endmieter an ihn zu zahlenden Miete) für

die Zeit von Oktober 1999 bis März 2006. Wegen der weiteren Einzelheiten des

erstinstanzlichen Parteivorbringens und der getroffenen Feststellungen wird auf das

angefochtene Urteil Bezug genommen (GA 238 ff.).

Das Landgericht hat den Beklagten unter Abweisung im Übrigen verurteilt, an den

Kläger 48.436,09 EUR sowie weitere je 974,85 EUR jeweils zum 3. eines Monats für die

Zeit von April 2003 bis März 2006 zu zahlen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird

auf die Entscheidungsgründe verwiesen (GA 241 ff.).

Hiergegen richten sich die Berufungen der Parteien. Der Kläger verfolgt mit seiner

Berufung sein erstinstanzlich erfolglos gebliebenes Klagebegehren in Höhe von

6.712,16 EUR weiter. Er macht geltend, da das Landgericht ihm für die Zeit ab Oktober

1999 einen Schadensersatzanspruch auf Zahlung einer Mietdifferenz von monatlich

974,85 EUR zugebilligt habe, könne er diese auch für März 1999 verlangen. Dieser

Anspruch bestehe unabhängig davon, dass er im März an den Beklagten keine Miete

gezahlt habe. Das Landgericht habe die Erklärung des Beklagten, er solle die Sache mit

der "Ersten Untervermieterin" regeln, zu Unrecht nicht als Auftrag, die Miete direkt an

diese zu zahlen, angesehen. Ihm stehe daher ein Anspruch auf Rückzahlung der von

ihm in den Monaten Juni bis September 1999 an die "Erste Untervermieterin" gezahlten

Miete in Höhe von 8.373,40 DM (= 4.281,24 EUR) zu. Jedenfalls habe er für diesen

Zeitraum einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Mietdifferenz von monatlich

974,85 EUR. Zu Unrecht habe das Landgericht einen Schadensersatzanspruch in Höhe

der Kosten des Prozesses gegen den Endmieter verneint. Die Prozessführung sei

insoweit unabweisbar notwendig gewesen. Die ihm entstandenen Prozesskosten seien

adäquate Folge des von dem Kläger (richtig: dem Beklagten) zu vertretenden

schadensstiftenden Ereignisses.

Der Beklagte tritt der Berufung des Klägers entgegen und bittet um deren

Zurückweisung. Darüber hinaus begehrt er mit seiner Berufung, das angefochtene Urteil

abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Der Beklagte trägt vor, entgegen der

Auffassung des Landgerichts finde mietrechtliches Gewährleistungsrecht keine

Anwendung, weil die Kündigung des Hauptmietverhältnisses das Mietobjekt nicht mit

einem Rechtsfehler versehen, sondern ihm die geschuldete Leistung unmöglich

gemacht habe. Ihn treffe an der Beendigung des Hauptmietverhältnis auch kein

Verschulden. Den Zahlungsverzug der "Ersten Untervermieterin" müsse er sich nicht

zurechnen lassen. Ein bereicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch komme nicht in

Betracht, weil er entreichert sei. Im Übrigen scheitere der klägerische Anspruch auch

daran, dass die Parteien im Juni/Juli 1993 im Innenverhältnis seine vollständige

Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis vereinbart hätten.

Insoweit habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, er sei hinsichtlich dieser

Vereinbarung beweisfällig geblieben. Völlig überraschend sei die Entscheidung des

Landgerichts hinsichtlich des dem Kläger für die Monate Februar, April und Mai 1999

zugesprochenen entgangenen Gewinns. Der Kläger habe entgegen der Auffassung des

Landgerichts nicht bewiesen, ihm in den vorgenannten Monaten Schecks für die Miete

übergeben zu haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen

Inhalt der in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige

Berufung des Beklagten ist bis auf einen Betrag von 6.421,86 EUR begründet. Auf seine

Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts in Bezug auf die behauptete

Freistellungsvereinbarung kommt es aus Rechtsgründen nicht an. Dies beruht im

Einzelnen auf folgenden Erwägungen:

Berufung des Klägers

Kosten des Vorprozesses 1.456,06 EUR

Schadensersatz in Höhe der Kosten, die ihm durch das Verfahren 3 O 336/99 LG

Mönchengladbach gegen den Endmieter entstanden sind, kann der Kläger von dem

Beklagten nicht gemäß §§ 541, 538 BGB verlangen, weil die Eigentümerin das

Hauptmietverhältnis mit der Untervermieterin des Beklagten fristlos wegen

Zahlungsverzugs gekündigt und gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F. von dem Endmieter die

Herausgabe des Grundstücks verlangt hat. Ob die Inanspruchnahme des Beklagten

daran scheitert, dass der Kläger - wie das Landgericht meint und von der Berufung

angegriffen wird - keine ausreichenden Erkundigungen über die Beendigung des

Hauptmietverhältnisses eingeholt hat (= Verstoß gegen seine

Schadensminderungspflicht) mag dahin stehen. Eine Haftung des Beklagten scheidet

jedenfalls bereits deswegen aus, weil ihn an dem Rechtsmangel kein Verschulden trifft.

Ein Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften über Unmöglichkeit und Unvermögen ist

im Anwendungsbereich des § 541 BGB ausgeschlossen (st. Rspr., zuletzt BGH, NJW

1996, 714 m.w.N.), so dass die Frage, ob der Beklagte von seiner Leistungspflicht

gemäß § 275 II BGB a.F. befreit worden ist, keine Rolle spielt.

(a.)

Ist der Mieter als Untervermieter - wie hier - infolge Beendigung des

Hauptmietverhältnisses nicht mehr in der Lage, dem Untermieter den Gebrauch der

Mietsache zu gewähren, so haftet er diesem gegenüber nach § 541 BGB a.F. wegen

eines Rechtsmangels. Der Untermieter wird nach § 537 BGB a.F. ganz oder teilweise

von der Mietzinspflicht befreit, er kann das Vertragsverhältnis nach § 542 BGB a.F.

kündigen und darüber hinaus gemäß § 538 BGB a.F., auf den § 541 BGB a.F. verweist,

Schadensersatz verlangen. Handelt es sich um einen anfänglichen Rechtsmangel,

haftet der Untervermieter aufgrund seiner garantieähnlichen Einstandspflicht

(Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl.,

RdNr. 207 unter Hinweis auf BGH NJW 1961, 917). Ist der Rechtsmangel - wie hier -

erst nach Vertragsschluss entstanden und haben die Parteien für diesen Fall eine

Einstandspflicht des Untervermieters nicht vertraglich geregelt, hat dieser hierfür nur

einzustehen, wenn er den Rechtsmangel zu vertreten hat. Dies beruht darauf, dass es

sich bei der Verweisung in § 541 BGB a.F. auf § 538 BGB a.F. um eine

Rechtsgrundverweisung handelt, so dass der Untervermieter nur dann auf

Schadensersatz haftet, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 538 Abs. 1

BGB a.F. vorliegen (BGH, NJW 1975, 44, 46), der hier als Haftungsnorm allein in

Betracht kommt. Nur in diesem Kontext übernimmt der Untervermieter mit der durch den

Untermietvertrag eingegangenen Verpflichtung zur Gewährung des Mietgebrauchs auch

die Haftung für seine Leistungsfähigkeit (vgl. BGH NJW 1996, 45).

(b.)

Nach allgemeiner Meinung hat der "Erste Untervermieter" die Beendigung des

Hauptmietverhältnisses insbesondere dann zu vertreten, wenn er selbst das

Hauptmietverhältnis kündigt, wenn der Hauptvermieter wegen einer Vertragsverletzung

des Mieters ("Ersten Untervermieters") kündigt (z.B. gemäß §§ 554, 554 a BGB a.F.)

oder wenn er eine unberechtigte Untervermietung zum Anlass nimmt, das

Hauptmietverhältnis gemäß § 553 BGB a.F. fristlos zu kündigen (vgl. OLG Düsseldorf,

ZMR 1989, 417; Staudinger/Emmerich 1995, § 549 BGB, RdNr. 110; Wolf/Eckert/Ball,

a.a.O., RdNr. 1331). Allen drei Varianten ist gemeinsam, dass der "Erste Untervermieter"

zugleich Mieter des Hauptvermieters ist und daher den Bestand des

Hauptmietverhältnisses durch sein Verhalten unmittelbar beeinflussen kann. Keiner

dieser Fälle liegt hier vor. Der Beklagte ist als "Zweiter Untervermieter" des Klägers

nicht gleichzeitig Mieter des Hauptvermieters. Mieterin des Hauptvermieters war

vielmehr die "Erste Untervermieterin", die ihrerseits das streitgegenständliche

Grundstück an den Beklagten untervermietet hatte.

War der Beklagte aber nicht Vertragspartner des Hauptmietverhältnisses kann er

mangels eines eigenen Verschuldens für das zu dessen Auflösung führende

vertragswidrige Verhalten seiner Untervermieterin nur unter den Voraussetzungen des §

278 BGB haftbar gemacht werden. Nach dieser Vorschrift hat der Schuldner ein

Verschulden der Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in

gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Ob jemand als

Erfüllungsgehilfe eines anderen anzusehen ist, bestimmt sich allein danach, ob er nach

den rein tatsächlichen Vorgängen des gegebenen Falles mit dem Willen des

Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine

Hilfsperson tätig wird (vgl. BGHZ 13, 111, 113; 50, 32, 35; 98, 330, 334). Diese

Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Der "Erste Untervermieter" ist nicht

Erfüllungsgehilfe des "Zweiten Untervermieters". Er wird nicht mit dem Willen des

"Zweiten Untervermieters" bei der Erfüllung dessen Hauptpflicht zur fortdauernden

Gebrauchsgewährung als seine Hilfsperson tätig. Das Verhältnis der Beteiligten in einer

Kette gestaffelter Untermietverhältnisse zueinander kann nicht mit dem Verhältnis

zwischen Geschäftsherrn und Erfüllungsgehilfen, wie es § 278 BGB voraussetzt, gleich

gesetzt werden. Untermietverhältnis und Unteruntermietverhältnis sind rechtlich

selbständige Verträge und unterliegen hinsichtlich der Rechtsmängelhaftung des

Vermieters nach §§ 541, 538 BGB a.F. einer eigenständigen Beurteilung. Gegenteiliges

ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen.

Die gegenteilige Auffassung der Kammer, die einen Schadensersatzanspruch des

Klägers mit dem Hinweis begründet hat, der Beklagte habe auch für die in seinem

Risikobereich liegende Gebrauchsüberlassung der Mietsache einzustehen, steht mit der

Rechtsgrundverweisung in § 541 BGB a.F. auf § 538 BGB a.F. nicht in Einklang und

lässt die gesetzliche Wertung außer Acht, dass der Vermieter - sofern kein Fall der

Garantiehaftung wegen eines anfänglichen Mangels vorliegt - aus § 538 BGB a.F. nur

auf Schadensersatz haftet, wenn er den Mangel verschuldet hat. Ob die vorliegende

Vertragssituation der typischerweise einer sog. Drittschadensliquidation zugrunde

liegenden Fallgestaltung entspricht, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung

andeutungsweise gemeint hat, bedarf keiner Entscheidung, weil die insoweit in Betracht

kommenden Ansprüche nicht Gegenstand des Verfahrens sind.

Anspruch auf Zahlung der Differenzmiete für März 1999 in Höhe von 974,85

EUR

Zahlung einer Differenzmiete für den Monat März 1999 in Höhe von 974,85 EUR kann

der Kläger nicht verlangen, weil ihm aus den unter 1. dargelegten Gründen gegen den

Beklagten kein Schadensersatzanspruch zusteht.

Anspruch auf Rückzahlung der Miete für die Monate Juni -September 1999 in

Höhe von 4.281,25 EUR

(a.)

Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass dem Kläger ein Anspruch auf

Rückzahlung der unmittelbar an die "Erste Untervermieterin" geleisteten Zahlungen

gegen den Beklagten nicht zusteht. Das Landgericht hat dies zutreffend damit

begründet, dass sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen lasse, dass der

Beklagte den Kläger beauftragt hat, Zahlungen in seinem Namen vorzunehmen.

Rechtserhebliches hierzu ist der Berufung nicht zu entnehmen. Dass der Kläger - wie er

behauptet - die Sache mit der "Ersten Untervermieterin" habe regeln sollen, lässt einen

solchen Auftrag nicht erkennen. Im Übrigen behauptet der Kläger selbst nicht, insoweit

mit der "Ersten Untervermieterin" Kontakt aufgenommen und eine Regelung getroffen zu

haben.

(b.)

Der Beklagte ist auch durch die unmittelbar an die "Erste Untervermieterin" geleisteten

Zahlungen nicht i.S. des § 812 Abs. 1 BGB von einer Verbindlichkeit befreit worden,

denn mit der Beendigung des Hauptmietverhältnisses und dem Herausgabeverlangen

des Grundstückseigentümers war auch dem Beklagten in seiner Eigenschaft als (Unter-)

Mieter der "Ersten Untervermieterin" der Gebrauch der Mietsache entzogen mit der aus

§ 537 Abs. 1 BGB a.F. folgenden Konsequenz einer Mietzinsreduzierung auf Null (vgl.

BGH NJW 1996, 45; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 1304; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rdnr.

1329).

(c.)

Zahlung einer Differenzmiete für den vorgenannten Zeitraum kann der Kläger nicht

verlangen, weil ihm aus den vorstehend unter 1. dargelegten Gründen kein

Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zusteht.

Berufung des Beklagten

Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mietdifferenz für die Zeit von

Oktober 1999 bis März 2003 in Höhe von 40.943,90 EUR

Der Beklagte wendet sich mit Erfolg gegen die Auffassung des Landgerichts, dem

Kläger stehe für die Zeit von Oktober 1999 bis März 2003 ein Schadensersatzanspruch

auf Zahlung einer Mietdifferenz von monatlich 974,85 EUR (= 2.045,17 EUR - 1.070,31

EUR), d.h. in Höhe von insgesamt 40.943,90 EUR zu. Aus den bereits unter A. 1.

dargelegten Erwägungen haftet der Beklagte dem Kläger nicht gemäß §§ 541, 538 BGB

auf Schadensersatz.

Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mietdifferenz für die Zeit von April

2003 bis März 2006 in Höhe von monatlich je 974,85 EUR

Soweit der Kläger im Wege der Klage auf zukünftige Leistung die Zahlung weiterer

974,85 EUR monatlich für die Zeit vom April 2003 bis März 2006 begehrt, hat das

Landgericht zwar zutreffend die Zulässigkeit der Klage bejaht, ein

Schadensersatzanspruch aus §§ 541, 538 BGB steht dem Kläger aber aus den bereits

unter A. 1. dargelegten Gründen auch insoweit nicht zu.

Rückforderung der ab November 1998 geleisteten Mietzahlungen in Höhe

von insgesamt 7.492,19 EUR

Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die der Senat sich zu

eigen macht, hat das Landgericht einen Bereicherungsanspruch des Beklagten auf

Rückzahlung von ohne Rechtsgrund erlangten Mietzahlungen gemäß §§ 812 Abs. 1,

818 Abs. 2 BGB bejaht. Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe sind bis auf einen

Teilbetrag von 1.070,33 EUR unbegründet. Auf die Angriffe des Beklagten gegen die

Beweiswürdigung der Kammer in Bezug auf die behauptete Freistellungsvereinbarung

kommt es nicht an, weil diese für den Bereicherungsanspruch ohne Bedeutung ist.

(a.)

Bei der Berechnung der Anspruchshöhe ist dem Landgericht ein Rechenfehler

unterlaufen. Das Landgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der per

Scheck geleisteten monatlichen Miete von 1.070,31 EUR in Höhe von insgesamt

7.492,19 EUR zuerkannt. Ausweislich der Entscheidungsgründe sind hierin enthalten

die Scheckzahlungen des Klägers für die Monate November und Dezember 1998,

sowie für die Monate Januar, Februar, April und Mai 1999, d.h. für insgesamt sechs

Monate. 6 Monate x 1.070, 31 EUR ergeben rechnerisch einen Betrag von 6.421,86

EUR und nicht wie es das Landgericht angenommen hat von 7.492,19 EUR. In Höhe

der Differenz von 1.070,33 EUR steht dem Kläger ein Bereicherungsanspruch nicht zu.

(b.)

Der Beklagte, der den Erhalt der Scheckzahlungen lediglich bis Januar 1999

eingeräumt hat, wendet sich ohne Erfolg gegen die Feststellung des Landgerichts, nach

dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass er auch für die Monate

Februar, April und Mai Scheckzahlungen in Höhe von je 1.070,31 EUR erhalten habe,

die seinem Konto gutgeschrieben worden seien. Die angefochtene Entscheidung beruht

insoweit weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 520 ZPO zu

grunde zu legenden Tatsachen die von dem Beklagten erstrebte Klageabweisung. Das

Landgericht hat es aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zu Recht als

bewiesen angesehen, dass der Beklagte in den genannten Monaten die behaupteten

Scheckzahlungen erhalten hat. Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten ist die

Beweiswürdigung der Kammer nicht zu beanstanden. Sie kann nach § 513 Abs. 1 ZPO

i.V.m. § 546 ZPO nur darauf überprüft werden, ob sie in sich widersprüchlich ist, den

Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwider läuft oder Teile des

Beweisergebnisses ungewürdigt lässt (OLG Oldenburg, Urt. v. 27.3.2003, OLGE 2003,

397; Zöller-Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 546, RdNr. 13 m.w.N.). Dass diese

Voraussetzungen hier vorliegen, ist nicht ersichtlich und nicht von dem Beklagten nach

§ 520 Abs. 2 Nr. 3 ZPO in ausreichender Weise verdeutlicht worden. Das Landgericht

hat sich mit den konträren Aussagen der Zeugen S. jun. und S. in ausreichender Weise

auseinander gesetzt und der Aussage des Zeugen S. jun. - insbesondere unter Hinweis

auf dessen Vereidigung - mit nachvollziehbarer Begründung den Vorzug vor der

Aussage der Ehefrau des Beklagten gegeben. Der Beklagte versucht lediglich in

unzulässiger Weise seine Würdigung an die Stelle der gerichtlichen Beweiswürdigung

zu setzen.

(c.)

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung auch eine Entreicherung des

Beklagten gemäß § 818 Abs. 3 BGB abgelehnt. Diese Vorschrift dient dem Schutz des

gutgläubig Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das

Fortbestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und daher nicht über den Betrag der

beste-

hen gebliebenen Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet

werden soll (BGH, NJW 2000, 740). Sie kommt demgemäß nicht zur Anwendung, wenn

der Empfänger infolge der Weitergabe des Erlangten einen Anspruch gegen Dritte als

ausgleichenden Wert im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB erworben hat (BGH, WM 1993,

251, 258; OLG Frankfurt WM 1989, 1881, 1882 f).

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Beklagte, der insoweit darlegungs- und

beweispflichtig ist, eine Entreicherung nicht bewiesen. Das Landgericht hat hierzu

ausgeführt, der Bereicherungsanspruch sei nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB

ausgeschlossen, weil er gegen die "Erste Untervermieterin", an die die Zahlungen

weiter geleitet worden seien, einen Rückforderungsanspruch in gleicher Höhe erlangt

habe. Der Beklagte weist insoweit zwar zutreffend darauf hin, dass er wegen des

aufgetretenen Rechtsmangels gegenüber der "Ersten Untervermieterin" seinerseits

gemäß § 537 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Mietzahlung befreit gewesen sei. Seine

Mietzahlungen sind dann ohne Rechtsgrund erfolgt und ihm steht gegen die "Erste

Untervermieterin" ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. In diesem

Fall ist der Beklagte zum Wertersatz verpflichtet und kann den Kläger nicht auf eine

Abtretung des Anspruchs gegen seine Vermieterin - die er im Übrigen nicht erklärt hat -

verweisen. Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, die Bereicherung falle

weg, wenn der Anspruch gegen den Dritten praktisch wertlos sei (vgl. BGHZ 72, 9, 13),

braucht der Senat hierzu nicht Stellung zu nehmen, weil die Berufung des Beklagten

hierzu keine Ausführungen enthält.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708

Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der

Revision liegen nicht vor.

Streitwert:

a. Berufung des Klägers: 6.712,16 EUR

b. Berufung des Beklagten: 85.530,69 EUR [= 48.436,09 + 35.094,60 EUR (§ 9

ZPO)]