Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.04.2004

OLG Düsseldorf: lege artis, nachbehandlung, behandlungsfehler, brücke, minderungsrecht, honorarforderung, kostenvoranschlag, eingliederung, versorgung, prothese

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-8 U 96/03

Datum:

08.04.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-8 U 96/03

Vorinstanz:

Landgericht Kleve, 2 O 41/03

Tenor:

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die

mündliche Verhandlung vom 04. März 2004 durch den Vorsitzenden

Richter am Ober-landesgericht R. sowie die Richter am

Oberlandesgericht S. und T.

für R e c h t erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.07.2003 verkündete Urteil

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

Die Klägerin, eine zahnärztliche Abrechnungsstelle, beansprucht aus abgetretenem

Recht der Zahnärzte Dres. d. L. und P. (nachfolgend auch: Zedenten) die Zahlung

restlichen Behandlungshonorars aus einer Rechnung der Zedenten über DM 26.407,48.

Hierauf hat die Beklagte aufgrund einer mit der Klägerin getroffenen

Ratenzahlungsvereinbarung 12 Raten á DM 1.055,78 gezahlt.

Gegenstand der Behandlung war u.a. im Oberkiefer eine Versorgung mit einer

Teleskopprothese auf Implantaten, die der Beklagten bereits 1998 inseriert worden

waren; im Unterkiefer war eine fest sitzende Prothese mit Brücken und Kronen

vorgesehen. Die Eingliederung der Unterkieferprothese erfolgte im August 2000

zunächst provisorisch; sie sollte nach einer Eingewöhnungszeit fest zementiert werden.

Hierzu kam es jedoch nicht mehr. Vielmehr erschien die Beklagte erst wieder im

November 2001 in der Praxis der Zedenten. Dr. d. L. stellte fest, dass das Innenteleskop

13 und die Krone 46 gelockert waren; die Krone 45 hatte die Beklagte nach eigenen

Angaben verschluckt. Die Brücke im Unterkiefer links war nach Angaben der Beklagten

schon vor längerer Zeit herausgefallen; die Zahnstümpfe 34 und 37 waren in diesem

Bereich inzwischen zerstört.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Zedenten hätten die prothetischen Arbeiten lege

artis erbracht. Die Schäden an der Prothetik und den Zahnstümpfen im Unterkiefer seien

allein darauf zurückzuführen, dass die Beklagte die fest vereinbarten Termine zur

definitiven Eingliederung des Zahnersatzes nicht wahrgenommen und sich auch nach

dem Verlust einer Brücke und einer Krone nicht sogleich in die Behandlung der

Zedenten begeben habe. Die Beklagte hat sich darauf berufen, das zahnärztliche

Honorar sei jedenfalls in Höhe der Klageforderung gemindert, weil die beabsichtigte

Zahnsanierung im Unter- und Oberkiefer vollständig gescheitert sei und deshalb völlig

neu durchgeführt werden müsse. Die herausnehmbare Prothese im Oberkiefer habe Dr.

d. L. ohne vorherige Absprache angefertigt und eingesetzt. Bei einem Biss auf ein

Bonbon seien von der Oberkieferprothese sowohl Teile der Frontzähne als auch Teile

der linken Zahnreihe abgesplittert. Die Kronen im Unterkiefer hätten von Anfang an nicht

fest gesessen, was auch durch die Nachbesserungsarbeiten des Zahnarztes nicht

beseitigt worden sei. Deshalb seien ihr - der Beklagten - weitere

Behandlungsmaßnahmen nicht mehr zuzumuten gewesen. Bis heute könne sie keine

festen Speisen zu sich nehmen. Hilfsweise mache sie Schadensersatzansprüche

geltend.

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin EUR 8.182,24 nebst Zinsen

zu zahlen; lediglich hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Mahnkosten hat

es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die

Beklagte habe durch die Zahlung der vereinbarten Raten die Honorarforderung und die

geltend gemachten Nebenforderungen anerkannt und trotz eines entsprechenden

Hinweises nicht näher dargetan, welche Beschwerden und welche Fehler sie den

behandelnden Zahnärzten vorwerfe. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Feststellungen in der landgerichtlichen Entscheidung vom 23. Juli verwiesen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie ihren Antrag auf

Klageabweisung weiter verfolgt. Sie ist der Ansicht, entgegen der Auffassung des

Landgerichts stelle die Ratenzahlung kein Anerkenntnis dar; im übrigen habe sich die

Prothetik erst im Oktober 2001 als so mangelhaft herausgestellt, dass ihr - der Beklagten

- ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden habe. Hierzu trägt sie nunmehr vor, bereits die

Implantate im Oberkiefer seien von Dr. d. L. nicht ordnungsgemäß eingebracht worden,

da sie schmerzhaft gewesen seien und die zwei später verlorenen Implantate gewackelt

hätten. Da sie - die Beklagte - in dem fraglichen Zeitraum lediglich pulverisierte und

breiartige Nahrung zu sich genommen habe, könne der Verlust der Implantate nicht auf

einer zu frühen Belastung beruhen. Darüber hinaus leide die Oberkieferversorgung an

einer falschen Bisshöhe und insuffizienten Kronen; letztere seien zu weit abgeschliffen

und die Ränder seien nicht sauber gearbeitet. Im Unterkiefer sei nunmehr eine

Versorgung mit Implantaten erforderlich. Die noch vorhandene Unterkieferversorgung

rechts habe sich inzwischen dadurch gelockert, dass Dr. d. L. offensichtlich eine

Hemisektion durchgeführt habe, also den Seitenzahn gespalten und Kronen auf jede

Wurzel aufgebracht habe. Ein Nachbesserung der mangelhaften Arbeiten komme nicht

in Betracht, vielmehr müsse eine Neuversorgung erfolgen. Da die Arbeiten der

Zedenten noch nicht abgeschlossen seien, stehe ihr - der Beklagten - ein

Zurückbehaltungsrecht zu; hilfsweise stelle sie einen Schadensersatzanspruch in Höhe

von EUR 14.044,00 (rechnerisch: EUR 12.244,00) und äußerst hilfsweise einen

Schmerzensgeldanspruch mindestens in Höhe der Klageforderung zur Aufrechnung.

das Urteil des Landgerichts vom 23.07.2003 "aufzuheben" und die Klage

abzuweisen.

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat im Ergebnis keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte

zu Recht zur Zahlung des restlichen Zahnarzthonorars sowie der geforderten

Bearbeitungsgebühren und Zinsen verurteilt.

1. Die grundsätzliche Berechtigung der Honorarforderung sowie der Nebenforderungen

kann die Beklagte nicht mehr bestreiten, weil sie diese durch die vorbehaltslose

Zahlung der ersten Raten im Anschluss an das Schreiben der Klägerin vom 11.10.2000

anerkannt hat. Ob das Verhalten der Beklagten als (formfrei mögliches) deklaratorisches

Anerkenntnis zu werten wäre, ist zwar fraglich. Denn dies setzt voraus, dass die

Parteien einen besonderen Anlass für die Vereinbarung eines bestätigenden

Schuldanerkenntnisses hatten, weil Streit oder zumindest eine (subjektive)

Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte

herrschte (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 962, 963). Dafür hat jedenfalls die Klägerin nichts

vorgetragen. Auszugehen ist aber von einem der Beweiserleichterung dienenden

Anerkenntnis, das zwar keine materiell-rechtliche Regelung für das Schuldverhältnis

enthält, aber im Prozess bewirkt, dass der Bestätigende beweisen muss, dass dem

Gläubiger keine oder nur geringere Ansprüche zustehen (vgl. BGH, NJW-RR 2003,

1196, 1197).

Konkrete Einwendungen gegen die Rechnung(-shöhe) und die geltend gemachten

Nebenforderungen hat die Beklagte nicht erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat

sie auf Befragen angegeben, sie mache ein Minderungsrecht zumindest in Höhe der

Klageforderung geltend. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt ein

Minderungsrecht wegen des Dienstvertragscharakters des Zahnarztvertrages über eine

prothetische Versorgung nicht in Betracht. Das Vorbringen der Beklagten zur

angeblichen Mangelhaftigkeit der Leistungen der Zedenten ist insoweit nicht erheblich,

weil auch Mängel den Vergütungsanspruch des Zahnarztes in der Regel nicht entfallen

lassen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Wegfall des Vergütungsanspruchs

ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. Kramer, MDR 1998, 324 ff.), sind nicht

ansatzweise ersichtlich. Dass Dr. d. L. die Oberkieferversorgung entgegen ihrem Willen

nur als herausnehmbare Prothese angefertigt hat, macht die Beklagte in zweiter Instanz

nicht mehr geltend. Hinsichtlich der übrigen "Mängel" ist weder davon auszugehen,

dass Nachbehandlungsmaßnahmen zur Beseitigung vermeintlicher Fehlerfolgen

unmöglich sind, noch dass solche Nachbehandlungsmaßnahmen (durch einen anderen

Zahnarzt) für die Beklagte unzumutbar sind. Dann muss es bei der grundsätzlichen

Vergütungspflicht vorbehaltlich etwaiger Schadensersatzansprüche der Beklagten

bleiben.

2. Soweit die Beklagte sich in zweiter Instanz vornehmlich auf ein

Zurückbehaltungsrecht beruft, handelt es sich um ein neues Angriffsmittel, das gemäß §

531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen ist. Zwar hatte sie sich in erster Instanz schriftsätzlich

bereits auf mangelnde Fälligkeit der Honorarforderung berufen, in der mündlichen

Verhandlung hat sie jedoch klargestellt, dass sie sich aktuell auf ein Minderungsrecht

beruft, und nicht auf das ursprünglich geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht. Damit

ist sie in zweiter Instanz ausgeschlossen.

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte erstmals nach dem Schluss der

erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung einen Kostenvoranschlag über nunmehr

notwendige Behandlungsmaßnahmen eingeholt hat und jetzt erstmals in der Lage ist,

einen möglichen Anspruch zu beziffern. Dieser Umstand ist nicht geeignet, die

Nichtgeltendmachung dieser Einrede als nicht auf einer Nachlässigkeit der Beklagten

beruhend i.S. von § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO anzusehen. Davon könnte allenfalls dann

ausgegangen werden, wenn allein die Höhe etwaiger Nachbehandlungskosten nicht

feststellbar gewesen wäre. Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, fehlte es auch

unter Berücksichtigung der erleichterten Substantiierungslast für den Patienten im

Arzthaftungsprozess jedoch bereits an einer schlüssigen Darlegung des vermeintlichen

Gegenanspruchs dem Grunde nach. An die Substantiierungspflicht des Patienten dürfen

zwar nur maßvoll und verständig geringe Anforderungen gestellt werden. Die Partei darf

sich auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des

Arztes auf Grund der Folgen für den Patienten gestattet. Erforderlich ist aber ein

Mindestmaß an nachvollziehbarem Vorbringen, das in sich schlüssig ist (vgl.

Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., Rdnr. E 2). Medizinische Einzelheiten sind

nicht erforderlich, der Tatsachenvortrag muss aber zumindest in groben Zügen erkennen

lassen, welches ärztliche Verhalten fehlerhaft gewesen und welcher Schaden hieraus

entstanden sein soll (Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 239; Schmid, NJW

1994, 767). Deshalb genügt es nicht, allein aus dem Misslingen einer Heilbehandlung

einen Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst abzuleiten, sondern der Patient

muss, wenn er schon einen Fehler lediglich vermutet und nicht begründet darstellen

kann, doch wenigstens seine Verdachtsgründe darlegen, damit sich die Gegenseite

oder ein Gutachter damit sachlich befassen können (Schmid, a.a.O., 767, 768).

Dem genügte das Vorbringen der Beklagten in erster Instanz nicht. Sie leitete nämlich

allein aus der Tatsache, dass zwei Implantate im Oberkiefer sowie Kronen und eine

Brücke im Unterkiefer herausgefallen und dass bei einem Biss auf ein Bonbon Teile der

Oberkieferprothese abgesplittert sind, ab, dass die Behandlung durch die Zedenten

fehlerhaft war. Dabei war in erster Instanz unstreitig, dass die Beklagte gegenüber Dr. d.

L. angegeben hatte, die Implantate zu früh belastet zu haben und dass die

Unterkieferversorgung nur provisorisch eingegliedert war. Unter diesen Umständen war

es ohne Voraussetzung eines fehlerhaften Vorgehens der Zedenten ohne weiteres

erklärlich, dass die Implantate und die Unterkieferversorgung herausgefallen sind, und

zwar letztere lange Zeit nach der Behandlung vom 17.08.2000 und vor der definitiven

Befestigung, die die Beklagte nicht hatte vornehmen lassen. Weshalb die Beklagte

gleichwohl einen Behandlungsfehler vermutete, ließ sich ihrem Vorbringen nicht

entnehmen. Soweit sie nunmehr in zweiter Instanz geltend macht, die später verlorenen

Implantate hätten von Anfang an gewackelt, sie sei von Dr. d. L. nicht darauf

hingewiesen worden, dass sie die Implantate nicht belasten dürfe und sie habe diese

auch nicht belastet, sind dies sämtlich Umstände, die die Beklagte ohne weiteres in

erster Instanz hätte geltend machen können. Hinsichtlich der Unterkieferversorgung legt

die Beklagte auch in zweiter Instanz keine Umstände dar, die die Vermutung gestatten,

dass das Herausfallen von Kronen und einer Brücke auf einem fehlerhaften Vorgehen

des behandelnden Zahnarztes beruhen. Sie beschränkt sich vielmehr darauf,

vorzutragen, dass heute - rund zwei Jahre nach der letzten Behandlung und mehr als

drei Jahre nach der provisorischen Eingliederung - ein behandlungsbedürftiger Befund

vorliegt. Angesichts dessen, dass die Zahnstümpfe längere Zeit unversorgt gewesen

sind, erlaubt dies keinen Rückschluss auf etwaige Behandlungsfehler der Zedenten.

3. Zu Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass die Beklagte einen

aufrechenbaren Schadensersatzanspruch wegen der vermeintlichen Mangelhaftigkeit

der Prothetik nicht ausreichend dargelegt hat. Abgesehen davon, dass sie schon einen

Behandlungsfehler nicht hinreichend dargelegt hat (s. unter Ziff. 2.), ergibt sich dies

auch daraus, dass die Beklagte jedenfalls bislang keine Nachbehandlung hat

durchführen lassen. Es entspricht der Rechtsprechung des BGH (NJW 1986, 1538),

dass im Falle von Personenschäden nur tatsächlich anfallende Behandlungskosten zu

erstatten sind, weil die Zuerkennung von (fiktiven) Kosten einer nicht durchgeführten

Heilbehandlung unter Umgehung des § 253 BGB letztlich eine - von dem Anspruch

nicht gedeckte - Entschädigung für die Gesundheitsbeeinträchtigungen bedeuten würde

(vgl. Senat, Urt. v. 01.08.2002, - 8 U 195/01 - sowie Urt. v. 06.03.2003, - 8 U 66/02 -). Der

Geschädigte kann allerdings die Behandlungskosten verlangen, wenn er die ernsthafte

Absicht hat, die Behandlung auch tatsächlich durchführen zu lassen (BGH, a.a.O., 1539;

vgl. auch OLG Hamm, OLGR Hamm 2002, 42, 43). Dabei kann die Absicht, die

Behandlung durchführen zu lassen, aus der Behandlungsbedürftigkeit und den hierfür

getroffenen Maßnahmen geschlossen werden (BGH, a.a.O.). Eine entsprechende

Absicht hat die Beklagte in erster Instanz weder vorgetragen, noch lag dies auf der

Hand, nachdem sie offenbar mehr als eineinhalb Jahre nach der letzten Behandlung

durch Dr. d. L. noch keine Nachbehandlung begonnen hatte. Inzwischen hat die

Beklagte zwar einen Kostenvoranschlag eingeholt. Es bestehen aber aufgrund ihres

vorangegangenen Verhaltens erhebliche Zweifel daran, dass sie eine Nachbehandlung

tatsächlich durchführen lassen will. Denn offenbar konnte sie mit dem bisherigen

Zustand auch ohne Nachbehandlung gut leben. Das Bemühen um einen

Kostenvoranschlag ist ersichtlich vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Verurteilung

zur Zahlung des Behandlungshonorars zu sehen. Einen ernsthaften Willen zur

Durchführung der Nachbehandlung hat die Beklagte weder dargelegt, noch unter

Beweis gestellt.

Soweit die Beklagte erstmals in zweiter Instanz auch einen Schmerzensgeldanspruch

hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat, ist dies gemäß § 533 ZPO unzulässig.

Abgesehen davon, dass weder eine Einwilligung des Gegners vorliegt, noch

Sachdienlichkeit zu bejahen ist, kann der vermeintliche Schmerzensgeldanspruch auch

nicht auf Tatsachen gestützt werden, die der Senat seiner Verhandlung und

Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Denn

das Landgericht hat einen Behandlungsfehler der Zedenten nicht festgestellt und Anlass

für erneute Feststellungen in zweiter Instanz besteht nach den vorstehenden

Ausführungen nicht.

4. Soweit das Landgericht Verzugszinsen auch auf den anteiligen Betrag von EUR

1.023,01, bei dem es sich um die auf die bezahlten Raten entfallenden Zinsen handelt,

zugesprochen hat, ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei

nicht um unzulässige Zinseszinsen (§ 289 BGB), denn nach der getroffenen

Ratenzahlungsvereinbarung fielen die vereinbarten Zinsen monatlich an, so dass die

gezahlten Raten zunächst auf die Zinsen zu verrechnen waren (§ 367 Abs. 1 BGB) und

sich die Tilgung entsprechend verringerte. Damit war die Hauptforderung um die geltend

gemachten EUR 1.023,01 höher und entsprechend § 288 BGB ebenfalls zu verzinsen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf , die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, ZPO.

Die Revisionszulassung ist nicht veranlasst.

Die Beschwer liegt EUR 20.000.

Streitwert: EUR 16.364,48 (§ 19 Abs. 3 GKG).