Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.01.2007

OLG Düsseldorf: wiederherstellung des früheren zustandes, falsche auskunft, geldwerter vorteil, haftpflichtversicherer, datum, ersatzleistung, vorschuss, golf, entstehung, ersatzfahrzeug

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 151/06

Datum:

22.01.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 151/06

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines

weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Juni 2006 verkündete Urteil

der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.659,33 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 799,78 € seit

dem 26. Mai 2004 und aus 6.859,55 € seit dem 11. November 2004 zu

zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges werden zu 12 % dem Kläger und zu

88 % der Beklagten auferlegt.

Die Kosten des zweiten Rechtszuges fallen zu 13 % dem Kläger und zu

87 % der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg.

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3

Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem Kläger vollen Schadensersatz wegen des Unfallereignisses

vom 5. März 2004 in Düsseldorf schuldet, als sein auf der G.straße vor dem Haus mit der

Nummer .. ordnungsgemäß abgestellt gewesenes Fahrzeug von dem

Versicherungsnehmer L. der Beklagten beschädigt wurde. Nachdem das Landgericht

dem Kläger rechtskräftig als ersatzfähigen restlichen Fahrzeugschaden die Differenz

zwischen dem Totalschadenbetrag und den Nettoreparaturkosten laut Gutachten in

Höhe von 624,55 € zuerkannt hat, streiten die Parteien in der Berufungsinstanz nur noch

über die beiden Schadenspositionen restliche Mietwagenkosten (799,78 €) sowie

Nutzungsausfallentschädigung (7.256,25 €).

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht umfasst die

Schadenersatzverpflichtung der Beklagten die restlichen Mietwagenkosten sowie die

Nutzungsausfallentschädigung für 215 Kalendertage. Allerdings steht dem Kläger für

diesen Zeitraum nicht der in Ansatz gebrachte Tagessatz von 33,75 € zu, sondern nur

ein solcher im Umfang von 29,00 €. Deswegen schuldet die Beklagte nur in Höhe von

6.235,00 € Ersatz für die dem Kläger entgangenen Fahrzeugnutzungen.

Im Ergebnis kann dahinstehen, ob entsprechend dem Rechtsmittelvorbringen des

Klägers das Landgericht in verfahrensfehlerhafter Weise hinsichtlich der

Mietwagenkosten und der Nutzungsausfallentschädigung auf Klageabweisung erkannt

hat. Der Rechtsstreit ist insgesamt zur Endentscheidung reif, so dass kein Anlass zu

einer Aufhebung und Zurückverweisung (§ 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) besteht und der

Senat durch Endurteil gemäß § 300 Abs. 1 ZPO entscheiden kann.

Mietwagenkosten

Diese stehen dem Kläger in der Resthöhe von 799,78 € zu. Nachdem diese in der Zeit

vom 5. März bis zum 18. März 2004 in der Gesamthöhe von 1.182,90 € angefallen sind

und die Beklagte vorprozessual darauf bereits 383,12 € für eine viertägige

Reparaturdauer bezahlt hat, verbleibt der dem Kläger noch zu zusprechende Saldo.

Die nach § 249 Abs. 1 BGB geschuldete Wiederherstellung des früheren Zustandes

nach dem Wegfall der Nutzungsmöglichkeiten eines unfallgeschädigten Fahrzeuges

kann durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges erreicht werden. In diesem Fall hat

der Schädiger nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die durch die Anmietung entstandenen

Kosten zu ersetzen, soweit sie erforderlich gewesen sind; sie gehören dann mit zum

erforderlichen Herstellungsaufwand (BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 1993, 1849).

2. a)

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Auffassung sind die zur

Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlichen Mietwagenkosten nicht auf die

Reparaturdauer begrenzt, welche in dem durch den Kläger überreichten

Schadensgutachten vom 10. März 2004 mit drei bis vier Arbeitstagen angegeben ist (Bl.

11 d.A.). Der Fahrzeughalter entbehrt die Nutzungsmöglichkeiten seines

unfallgeschädigten Kraftfahrzeuges bereits vom Unfalltag an und nicht erst während der

Dauer der Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit.

Der für die Mietkosten klagegegenständliche Zeitraum betrifft die Spanne vom Unfalltag

am 5. März 2004 bis zur Rückgabe des Mietfahrzeuges am 18. März 2004. Zwar hatte

der Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits am 11. März 2004 anlässlich eines

Telefonates mit dem Zentralruf der deutschen Autoversicherer in H. die falsche Auskunft

erhalten, Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners sei die ... Versicherung in D. (Bl. 3

d.A.). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der anfängliche Irrtum des Klägers hinsichtlich

der Identität des Haftpflichtversicherers des gegnerischen Unfallfahrzeuges in

irgendeiner Weise seine Entscheidung hinsichtlich der Dauer der Inanspruchnahme des

Mietfahrzeuges beeinflusst hat. Erstmals unter dem Datum des 22. März 2004 verfasste

er ein anwaltliches Anspruchsschreiben an die ... Versicherung, nachdem er zuvor

bereits am 18. März 2004 das Ersatzfahrzeug an die Vermieterin zurückgegeben hatte.

Die Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für einen Zeitraum von

insgesamt 14 Kalendertagen steht ungeachtet der seitens der Beklagten geäußerten

Bedenken außer Zweifel.

aa)

Der Unfall hat sich am 5. März 2004, einem Freitag, zugetragen. Tags darauf hat der

Kläger den Sachverständigen, Diplom-Ingenieur U., mit der Erstellung des

Schadensgutachtens beauftragt. Noch am Samstag, den 6. März 2004, kam es zu einer

Besichtigung des Unfallfahrzeuges durch den Privatsachverständigen (Bl. 9 d.A.). Das

Schadensgutachten ist unter dem Datum des 10. März 2004 verfasst. Unterstellt man die

übliche Postlaufzeit, ist von einem Eingang des Gutachtens bei dem Kläger am

Folgetag, also am Donnerstag, den 11. März 2004, auszugehen.

bb)

Sieht man einmal von dem anfänglichen finanziellen Unvermögen des Klägers zur

Durchführung einer Fahrzeugreparatur oder des Kaufes eines Ersatzfahrzeuges, von

dem – wie noch dazulegen sein wird – auszugehen ist, ab, wäre ihm hypothetisch

zumindest ein Tag nach Eingang des Gutachtens zu dessen Überprüfung und

Entscheidungsfindung zu zubilligen gewesen, zu welcher Art von Naturalrestitution –

Neuanschaffung oder Reparatur auf 130 %-Basis – er sich zu entscheiden gedachte.

Der Reparaturauftrag an eine Werkstatt hätte deshalb frühestens am Freitag, den 12.

März 2004, erteilt werden können. Da der Kläger sich zunächst mit sachverständiger

Hilfe ein Bild über den eingetretenen Fahrzeugschaden verschaffen musste, war er

auch unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2

BGB nicht gehalten, vor Gutachteneingang die Instandsetzung des Wagens zu

veranlassen.

cc)

In dem Gutachten U. vom 10. März 2004 ist die Reparaturdauer "nach

Materialbereitstellung" mit "circa 3/ 4 Arbeitstagen" angegeben (Bl. 11 d.A.).

Da nach der Kalkulation des Sachverständigen allein auf den Materialaufwand ein

Kostenanteil von 1.906,29 € netto entfällt (Bl. 17 d.A.), ist die für die

Ersatzteilbeschaffung notwendige Zeit ebenfalls mit mindestens einem Kalendertag zu

berücksichtigen. Die notwendige Instandsetzungsdauer, die sich dem Gutachten

entnehmen lässt, ist deshalb jedenfalls mit insgesamt fünf Arbeitstagen anzusetzen.

dd)

Ein am Freitag, den 12. März 2004, erteilter Reparaturauftrag hätte deshalb bestenfalls

eine Fertigstellung des Fahrzeuges am Donnerstag, den 18. März 2004, bewirken

können. Mit diesem Datum endet aber auch der Zeitraum der Inanspruchnahme des

Mietfahrzeuges. Es ergäbe sich nichts anderes hinsichtlich der Ersatzfähigkeit der

Mietwagenkosten, wenn man auf die Wiederbeschaffungszeit eines gleichwertigen

Ersatzfahrzeuges abstellte, die in dem Gutachten vom 10. März 2004 mit 10 bis 12

Werktagen angegeben ist. Selbst wenn sich danach der Kläger unmittelbar nach dem

Unfallgeschehen noch vor Zugang des Schadensgutachtens um den Erwerb eines

Ersatzwagens bemüht hätte, wäre er bis zum 18. März 2004 auf die Nutzung des

Mietfahrzeuges angewiesen gewesen.

In Bezug auf die Mietwagenkosten ist zu Lasten des Klägers kein Abzug wegen

ersparter Aufwendungen wegen der unterbliebenen Nutzung seines eigenen PKW

vorzunehmen. Ganz abgesehen davon, dass die Beklagte die durch den Kläger

verlangten Mietwagenkosten für vier Tage anteilig ohne einen Abzug für ersparte

Eigenaufwendungen bezahlt hat, machte sie prozessual die Notwendigkeit eines

solchen Abzuges nicht einredeweise geltend.

II.

Nutzungsausfall

Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum vom

19. März 2004 bis zum 19. Oktober 2004 in der Gesamthöhe von 6.235,00 €. Die in dem

angefochtenen Urteil dargelegten Gründe sind nicht geeignet, die klageabweisende

Entscheidung zu tragen.

Der Geschädigte hat grundsätzlich für die Dauer, in welcher er sein Fahrzeug

unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

Anspruchsgrundlage ist insoweit § 251 Abs. 1 BGB. Der unfallbedingte Ausfall eines

Kraftfahrzeuges stellt nach ständiger Rechtsprechung einen wirtschaftlichen Schaden

dar, weil die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges als geldwerter Vorteil

anzusehen ist.

2. a)

Anspruchsvoraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine

hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat. Die Lebenserfahrung spricht jedoch dafür, dass

der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während eines

unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (Senat, Urteil vom 1. Oktober 2001, Az.: 1 U

206/00 sowie Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00; so auch OLG Celle VersR

1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Köln VRS 96, 325). Es bedarf keiner

weiteren Ausführungen dazu, dass der Kläger, der als Arbeiter berufstätig ist und eine

insgesamt vierköpfige Familie zu versorgen hat, auf Dauer auf die Benutzung eines

PKW angewiesen ist. Die Beklagten stellen deshalb ohne Erfolg den hypothetischen

Nutzungswillen des Klägers während des klagegegenständlichen Ausfallzeitraumes in

Abrede.

Dem steht nicht entgegen, dass er am 18. März 2004 das angemietete Ersatzfahrzeug

an die Vermieterin zurückgegeben hatte. Wird ein nach einem Unfallereignis gemieteter

Ersatzwagen zurückgegeben, so ist dies kein Indiz dafür, dass der Geschädigte in der

Folgezeit seinen eigenen Wagen ohne den Unfall nicht benutzt hätte; allein schon nach

der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Halter und Fahrer eines privat

genutzten Wagens sein Fahrzeug laufend in Gebrauch nimmt (OLG Celle VersR 1973,

717, 718).

Die Beklagte beanstandet ohne Erfolg, der Kläger lege nicht dar, wie er sich in der

Ausfallzeit bis zum 19. Oktober 2004 beholfen habe. In Anbetracht der beengten

finanziellen Verhältnisse, in welcher der Kläger seiner detaillierten Darstellung gemäß

lebt, blieb ihm mangels einer Dispositionsfreiheit während des klagegegenständlichen

Zeitraumes nichts anderes übrig, als auf den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges zu

verzichten und sich im Rahmen des Möglichen, beispielsweise unter Inanspruchnahme

öffentlicher Verkehrsmittel, zu behelfen.

Der als Mutmaßung geltend gemachte Einwand der Beklagten, anlässlich der

Rückgabe des Mietwagens am 18. März 2004 sei das klägerische Unfallfahrzeug

bereits instandgesetzt gewesen (Bl. 154 d.A.), ist ebenfalls unbegründet.

Die durch den Kläger zum Nachweis der Instandsetzung präsentierten Unterlagen –

Reparaturnachweis des Sachverständigen U. sowie die Reparaturbestätigung des

Zeugen D. – sind jeweils erst unter dem Datum des 21. Oktober 2004 erstellt (Bl. 28, 29

d.A.). Wäre zum Zeitpunkt der Abfassung der Anspruchsschreiben vom 22. März 2004

an die ... Versicherung bzw. vom 6. April 2004 an die Beklagte der PKW des Klägers

bereits repariert gewesen, hätte dieser keine Veranlassung gehabt, in den Schreiben

jeweils auf die Vorläufigkeit der vorgenommenen Schadensabrechnung auf

Totalschadensbasis hinzuweisen und die Reparatur des Pkw von dem Eingang der

angeforderten Ersatzleistung der Beklagten abhängig zu machen. Vielmehr hätte der

anwaltlich beratene Kläger dann sogleich die den Wiederbeschaffungswert des

Fahrzeuges innerhalb der 130 %-Grenze übersteigenden Instandsetzungskosten statt

des – niedrigeren – Totalschadensbetrages geltend machen können.

Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, der Kläger habe eine bereits erfolgte

Reparatur seines Fahrzeuges verschwiegen, weil er von vornherein auf eine hohe

Nutzungsausfallentschädigung spekuliert habe, um sich so durch das Unfallereignis zu

Unrecht zu bereichern. Denn eine solche Annahme setzt voraus, dass der Kläger von

vornherein von der Annahme ausging, die Beklagte werde seine mit dem

Anspruchsschreiben vom 6. April 2004 formulierte Bitte, ihm auf den Kfz-Schaden einen

Vorschuss von 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen, ignorieren. Eine derartige

Betrachtungsweise ist aber im Hinblick darauf spekulativ, dass der Kläger im Schreiben

vom 6. April 2004 unter Hinweis auf sein früheres Anspruchsschreiben vom 22. März

2004 an die ... Versicherung seine sehr beengten finanziellen Verhältnisse dargelegt

hatte und dass ihn unstreitig keinerlei Verschulden an der Entstehung des

Unfallschadens traf; da sein ordnungsgemäß am Straßenrand geparkt gewesenes

Fahrzeug von dem Kollisionsereignis betroffen war, konnte zu seinen Lasten noch nicht

einmal die von dem PKW ausgegangene Betriebsgefahr anspruchsmindernd

berücksichtigt werden. Deshalb erschien sein Vorschussgesuch nicht von vornherein

ohne jede Erfolgsaussicht.

Unrichtig ist die Begründung der angefochtenen Entscheidung, dem Kläger stehe die

Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit bis zum 25. April 2004 schon aufgrund des

Umstandes nicht zu, dass er aufgrund eines Informationsfehlers mit Schreiben vom 22.

März 2004 die falsche Versicherung, nämlich die ... Versicherung, in Anspruch

genommen habe (Bl. 7 UA; Bl. 112 d.A.).

Unstreitig hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 11. März 2004 telefonisch

Kontakt mit dem Zentralruf der Deutschen Autoversicherer aufgenommen, um den

Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Unfallgegners in Erfahrung zu bringen. Bei

dieser Gelegenheit erhielt er die unzutreffende Auskunft, Anspruchsgegner sei die ...

Versicherung in D.. Die Verzögerung, die dadurch eintrat, dass der

Prozessbevollmächtigte daraufhin mit Schreiben vom 22. März 2004 die ihm benannte

falsche Versicherung um Schadensregulierung anging, ehe diese schriftlich am 31.

März 2004 für Klarstellung sorgte, gereicht dem Kläger nicht zum Nachteil.

Der Zentralruf der Autoversicherer ist ein von diesen und dem Gesamtverband der

Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betriebenes gemeinsames Service-Center,

welches vielfältige Dienste im Bereich "Verkehr" anbietet. Der Zentralruf greift auf eine

eigene Datenbank zurück, die von den Autoversicherern gespeist wird. Diese

übermitteln für jedes versicherte Fahrzeug das amtliche Kennzeichen, den zugehörigen

Versicherer, die Versicherungsnummer, Vertragsanfang und –ende sowie die

zuständige Regulierungsstelle (Quelle: Internetpräsentation der Dienstleistungs-GmbH

des GDV, ).

Zwar lässt sich bei diesem Sachverhalt nicht feststellen, dass die den Zentralruf

betreibende Dienstleistungs-GmbH Erfüllungsgehilfin gemäß § 278 BGB des

Unfallfahrers bzw. der für ihn zuständigen Haftpflichtversicherung bei der

Schadensregulierung ist.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass den Kläger keine gemäß § 254 Abs. 2 BGB

anspruchsmindernde Obliegenheitsverletzung bei dem Versuch traf, den

Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners über den Zentralruf der Autoversicherer

ausfindig zu machen. Durch sein Verhalten hat der Kläger nicht in zurechenbarer Weise

den klagegegenständlichen Nutzungsausfallschaden wegen der verspäteten

Ersatzleistung der Beklagten vergrößert.

aa)

Der Unfallgegner des Klägers war hinsichtlich des zu leistenden Schadensersatzes

dessen Schuldner. Darüber hinaus ist die Beklagte als der zuständige

Haftpflichtversicherer gemäß § 3 Nr. 1 PflVersG einem Direktanspruch des Klägers

ausgesetzt. Nach Maßgabe des § 271 Abs. 1 BGB darf aber der Gläubiger – auch

derjenige einer Schadensersatzleistung – die Leistung sofort verlangen. Zwar ist einem

Kfz-Haftpflichtversicherer in Bezug auf den jeweiligen Schadensfall eine bestimmte

Prüfungs- und Bearbeitungsdauer zu zubilligen. Das ändert aber nichts daran, dass

nach einem Unfallereignis der Ersatzpflichtige dafür Sorge zu tragen hat, dass der

geschädigte Anspruchssteller hinreichend über die Identität seiner Anspruchsgegner

informiert ist. Dies war hier jedoch in Bezug auf die Beklagte als Haftpflichtversicherer

nicht der Fall. Ansonsten hätte der Kläger keine Veranlassung gehabt, fast eine Woche

nach dem Kollisionsereignis über den Zentralruf der Deutschen Autoversicherer

diesbezüglich Nachforschungen anzustellen. Unstreitig hat dann eine am 31. März 2004

durchgeführte nochmalige Nachfrage bei dem Zentralruf der Autoversicherer zu der

richtigen Bekanntgabe der Beklagten als dem in Anspruch zu nehmende

Haftpflichtversicherungsunternehmen geführt. Bei dieser Sachlage ist für die

Feststellung eines für die Regulierungsverzögerung ursächlichen Mitverschuldens des

Klägers kein Raum.

bb)

Unabhängig davon ist folgendes zu berücksichtigen: Unstreitig hat die Beklagte dem

Kläger nicht die erbetene Vorschussleistung von 3.000,00 € zwecks Regulierung des

Fahrzeugschadens zur Verfügung gestellt, um welche er sie mit Schreiben vom 6. April

2004 unter detaillierter Darlegung seiner beengten finanziellen Verhältnisse gebeten

hatte. Die Beklagte veranlasste erst im Zusammenhang mit ihrem Schreiben vom

6. Oktober 2004 bei einer Abrechnung auf Totalschadensbasis eine Überweisung in

Höhe von 3.457,78 €, wovon ein Anteil von 2.984,00 € (3.334,00 €

Wiederbeschaffungswert – 350,00 € Restwert) auf den Fahrzeugschaden entfiel. Diese

Ersatzleistung hat es dann dem Kläger seinem Vorbringen zufolge ermöglicht, durch

den Zeugen D. sein geschädigtes Fahrzeug in der Zeit vom 14. bis zum 19. Oktober

2004 instandsetzen zu lassen. Zur Begründung ihres zögerlichen

Regulierungsverhaltens beruft sich die Beklagte darauf, sie habe zunächst zwecks

Aufklärung des Sachverhalts Kenntnis vom Ausgang des amtlichen

Ermittlungsverfahrens nehmen müssen (Bl. 155 d.A.). Angesichts dieser Sachlage ist

nicht davon auszugehen, dass sich die Beklagte zu einer früheren Ersatzleistung

veranlasst gesehen hätte, wenn der Kläger mit seinem Anspruchsschreiben vom 22.

März 2004 sogleich sie anstelle der nicht passiv legitimierten Deutschen Allgemeinen

Versicherung zur Zahlung von Schadensersatz und zu der Vorableistung eines

Vorschusses aufgefordert hätte. Es lässt sich somit noch nicht einmal feststellen, dass

die anfängliche Geltendmachung der Unfallschäden des Klägers gegenüber dem

unzuständigen Haftpflichtversicherungsunternehmen ursächlich für Entstehung oder

Ausweitung des Nutzungsausfallschadens war.

Im übrigen scheitert die Begründetheit des Anspruches des Klägers auf Ersatz seines

Nutzungsausfallschadens in der Zeit vom 19. März bis zum 19. Oktober 2004 nicht an

der seitens der Beklagten als Argument angeführten Notwendigkeit der

Kenntniserlangung vom Ausgang des amtlichen Ermittlungsverfahrens. Ein irgendwie

geartetes schuldhaftes Fehlverhalten des Klägers im Zusammenhang mit der

Entstehung des Unfallereignisses hat nie zur Diskussion gestanden. Zwar mag die

Beklagte wegen der Beteiligung eines dritten Fahrzeuges Veranlassung gehabt haben,

den Ausgang des amtlichen Ermittlungsverfahrens, wie sie erstinstanzlich geltend

gemacht hat (Bl. 43), abzuwarten. Für das Außenverhältnis zum

schadensersatzberechtigten Kläger war es jedoch ohne Bedeutung, ob und ggfs. wie

sich im gesamtschuldnerischen Innenverhältnis mehrerer Schädiger die Aufteilung der

unfallbedingten Vermögensschäden unter Verwertung der Kenntnisse aus dem

amtlichen Ermittlungsverfahren gestalten sollte. Im übrigen ist eine Feststellung, wonach

ein Anspruch nur dann entstehen soll, wenn der Berechtigte dem Verpflichteten sein

Recht nachweist, mit dem materiellen Recht unvereinbar. Jede Partei trägt selbst das

Risiko einer in tatsächlicher oder beweisrechtlicher Hinsicht falschen Würdigung des

Sachverhaltes. Die materielle Anspruchsberechtigung erfährt weder durch eine

unzutreffende rechtliche Beurteilung noch durch Beweisschwierigkeiten eine

Veränderung (OLG Köln, VersR 1973, 323, 324 mit Hinweis auf Blomeyer,

Zivilprozessrecht, 1963, S. 343).

Dem Kläger kann auch nicht als ein für die Ausweitung des Nutzungsausfallschadens

um sechs Kalendertage ursächliches Mitverschulden angelastet werden, nach

Bekanntgabe der Beklagten als dem zuständigen Haftpflichtversicherungsunternehmen

am 31. März 2004 sich nicht sofort anspruchstellend an diese gewandt zu haben,

sondern erst mit Schreiben vom 6. April 2006. Wie das spätere Regulierungsverhalten

der Beklagten zeigt, hätte sie auch auf eine frühere Aufforderung des Klägers diesem

nicht den erbetenen Vorschuss zur Beseitigung des Fahrzeugschadens geleistet.

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht lässt sich die

klageabweisende Entscheidung nicht damit begründen, der Kläger habe es versäumt,

die konkrete Höhe der bei der Instandsetzung angefallenen Kosten darzulegen.

Deshalb sei nicht auszuschließen, dass es zu einer kostenlosen Reparatur, entweder

durch den Zeugen D. oder durch einen Verwandten oder durch den Kläger selbst,

gekommen sei; damit fehle auch die notwendige Tatsachengrundlage für die

Feststellung, der Kläger sei nicht in der Lage gewesen, aus eigenen Mitteln oder mit Hilf

eines kurzfristigen Kredits die Reparatur zu finanzieren (Bl. 7 UA; Bl. 112 d.A.). Diese

Begründung ist in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden.

Nicht von der Hand zu weisen ist die Berechtigung der Rüge des Klägers, das

Landgericht sei nach Maßgabe des § 139 Abs. 2 ZPO gehalten gewesen, ihm einen

rechtlichen Hinweis betreffend die Notwendigkeit der Darlegung der konkret

angefallenen Reparaturkosten zu erteilen (Bl. 134, 135 d.A.). Ob diese Unterlassung als

wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zu qualifizieren ist,

kann indes dahinstehen.

Entscheidend ist vielmehr folgendes:

aa)

Nach dem Inhalt des seitens des Klägers vorgelegten Schadensgutachtens verstand es

sich von selbst, dass eine Instandsetzung des Unfallfahrzeuges Marke Volkswagen Golf

GL nicht auf kostenlose Weise oder zumindest weitgehend kostenneutral unter

Verwertung von Schrottteilen zu bewerkstelligen war. Nach den seitens der Beklagten

nicht in Abrede gestellten Ausführungen im Gutachten U. vom 10. März 2004 hatten sich

linksseitig im Bereich der Mitte und des Vorderwagens massive Beschädigungen

eingestellt. In besonderer Weise war die Vorderachse beeinträchtigt. Unter anderem

mussten die Gelenkwelle vorne links, der Querlenker vorne links, das Führungsgelenk

links, das Radlagergehäuse links, das Radlager selbst mit Montageteilen, die

Federbeinlagerung vorne links, das Lenkgetriebe sowie die Lenkspurstange links

erneuert werden (Bl. 11 d.A.). Nach der Schadenskalkulation des Sachverständigen

entfiel allein auf die notwendigen Ersatzteile ein Kostenaufwand von 1.906,29 € zzgl.

Mehrwertsteuer (Bl. 17 d.A.). Die Instandsetzungsdauer ist in dem Gutachten mit 11,5

Std. angegeben (Bl. 17 d.A.). Selbst wenn der Zeuge D. für den Kläger ohne Arbeitslohn

tätig geworden wäre, hätte er zwangsläufig Aufwendungen für die notwendige

Beschaffung der Ersatzteile machen müssen.

bb)

Zwar lässt die Stellungnahme des Sachverständigen U. vom 3. Juni 2005 darauf

schließen, dass bei der Reparatur des Unfallfahrzeuges neben neuen Ersatzteilen auch

gebrauchte Teile Verwendung gefunden haben (Bl. 62 d.A.). Folgt man dem streitigen

Vorbringen des Klägers in der Berufungsbegründung, hat die Beschaffung der

erforderlichen Ersatzteile einen Aufwand von ca. 1.500,00 € erfordert, wobei der Zeuge

D. einen Arbeitslohn von 750,00 € erhalten habe (Bl. 135 d.A.). Im Ergebnis kann die

Richtigkeit dieser Zahlenangaben dahinstehen. Von Bedeutung ist im Ergebnis, dass

allein der für die Fahrzeuginstandsetzung erforderliche Materialaufwand so groß war,

dass der Kläger diesen nicht mit seinem verfügbaren Einkommen hätte finanzieren

können.

cc)

Entgegen der Begründung der angefochtenen Entscheidung musste sich der Kläger

auch nicht darauf verweisen lassen, im Umfang der Instandsetzungskosten einen Kredit

aufzunehmen. Abgesehen davon, dass – wie noch darzulegen sein wird - für den Kläger

im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB keine dahingehende Obliegenheit bestand, wäre ihm

nach seinen Einkommensverhältnissen noch nicht einmal eine Darlehensaufnahme

möglich gewesen, die ihm – unabhängig vom Arbeitslohn – die Finanzierung des

Aufwandes für die Ersatzteilbeschaffung realisierbar gemacht hätte.

Die Beweislast für die behauptete Obliegenheitsverletzung des Geschädigten im Sinne

des § 254 BGB und deren Ursächlichkeit trägt der Ersatzpflichtige (Palandt/Heinrichs,

Kommentar zum BGB, 65. Aufl., § 254, Rdnr. 74 mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 2216

sowie BGH NJW 1994, 3105). Der Geschädigte muss aber, soweit es um Umstände aus

seiner Sphäre geht, an der Sachaufklärung mitwirken; er muss erforderlichenfalls

darlegen, was er zur Schadensminderung unternommen hat (Palandt/Heinrichs a.a.O.

mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 2216, BGH NJW 1996, 653; BGH NJW 1998, 3706).

Der Kläger legt substantiiert und stimmig dar, dass er mit seinem als Arbeiter erzielten

monatlichen Nettoeinkommen von 2.000,00 € eine Familie mit zwei minderjährigen

Kindern zu unterhalten hat und dass ihm mit Rücksicht auf die fixen Kosten sowie auf

laufende Zahlungsverbindlichkeiten für den Lebensunterhalt nur ein Restbetrag von

864,00 € verbleibt (Bl. 6 d.A.). Seine beengten finanziellen Verhältnisse hatte er bereits

in seinem Schreiben vom 6. April 2004 an die Beklagte unter Bezugnahme auf das

frühere Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 an die ... Versicherung detailliert

dargelegt und vergeblich um eine Vorabzahlung von 3.000,00 € auf den Kfz-Schaden –

"gegebenenfalls auch als Darlehen unter Rückforderungsvorbehalt" – gebeten, um in

die Lage versetzt zu werden, den Reparaturauftrag zu erteilen (Bl. 22/26 d.A.).

Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Kläger aus dem ihm

verbleibenden monatlichen Einkommen von 864,00 € noch nicht einmal die Kosten für

die Anschaffung der zur Reparatur erforderlichen Ersatzteile in Höhe von – folgt man

dem Schadensgutachten U. vom 10. März 2004 – mehr als 1.900,00 € zzgl.

Mehrwertsteuer bestreiten konnte.

Ohne Erfolg wendet die Beklagte in diesem Zusammenhang ein, es sei nicht erklärbar,

wie sich der Kläger mit Rücksicht auf seine schlechten finanziellen Verhältnisse sofort

noch am Unfalltag einen Mietwagen habe leisten können (Bl. 154 d.A.). Zu

berücksichtigen ist, dass der Kläger bei der Anmietung des Ersatzfahrzeuges von der

Annahme ausging, die Beklagte werde die erforderlichen Mietkosten ersetzen.

Tatsächlich hat sie dies auch für einen Zeitraum von vier Kalendertagen im Umfang von

383,12 € getan. Im Übrigen trägt der Kläger unwidersprochen vor, er habe den

Mietwagen auf Anraten seines Prozessbevollmächtigten bereits nach 13 Tagen

zurückgegeben, nachdem dieser ihn darauf hingewiesen habe, dass er – zumindest

vorläufig – selbst für die Mietkosten aufkommen müsse (Bl. 47 d.A.). Sofern der Kläger

zwischenzeitlich für einen Ausgleich der Rechnungsforderung des

Mietwagenunternehmens in der klagegegenständlichen Resthöhe von 799,78 €,

gegebenenfalls im Ratenzahlungswege, gesorgt hat, reichte dieser Umstand nicht für

die Feststellung, dass er auch zur Eigenfinanzierung der kostenaufwendigen

Fahrzeugreparatur in der Lage gewesen wäre. Zumindest fehlt es diesbezüglich an

einem schlüssigen Tatsachenvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten

Beklagten.

In Widerspruch zu ihrem Vorbringen und der Darlegung im angefochtenen Urteil wäre

der Kläger angesichts seines beengten finanziellen Spielraumes und mit Rücksicht auf

sein um mehr als 5.200,00 € überzogenes Girokonto (Bl. 6 d.A.) aller Wahrscheinlichkeit

nach nicht – auch nicht in Höhe des durch ihn mit ca. 2.250,00 € bezifferten

tatsächlichen Instandsetzungsaufwandes – in der Lage gewesen, ein Bank- oder

Sparkassendarlehen mit nicht überteuerten marktüblichen Zinsen eingeräumt zu

bekommen. Das Vorbringen der Beklagten lässt keinen gegenteiligen Rückschluss zu.

Der Schädiger hat zu beweisen, dass dem Geschädigten die Aufnahme eines Kredites

zumutbar gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des Senats; so auch OLG Frankfurt

ZfS 1984, 328; KG VM 1994, 5).

9. a)

Eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen,

kann ohnehin nur unter besonderen Umständen angenommen werden (Senat, Urteil

vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und

weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom

3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 – OLGR Düsseldorf 1997, 107). Die Rechtsprechung

bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise (BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis

auf BGH VersR 1963, 1161, 1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927). Es ist grundsätzlich

Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung

zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist nicht

verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur

Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen. Vielmehr hat der Schädiger

grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden

mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch

vergrößert hat (Senat mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren

Nachweisen). Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft,

der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel

vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang

der damit einhergehenden Schäden vergrößert.

Insofern lag es in der Hand der Beklagten, zur Abwendung eines größeren

Nutzungsausfallschadens einen Vorschuss an den Kläger zu leisten, mit dem dieser in

die Lage versetzt wurde, ein Ersatzfahrzeug zu erwerben (Senat, Urteil vom 8. März

2004, Az.: 1 U 134/03 bestätigt durch BGH, Urteil vom 25. Januar 2005, Az.: VI ZR

112/04, veröffentlicht in NJW 2005, 1044). Diese Ausführungen gelten entsprechend für

den vorliegenden Fall. Zur Abwendung eines größeren Nutzungsausfallschadens hätte

die Beklagte als Reaktion auf das Aufforderungsschreiben des Klägers vom 6. April

2004 die erbetene Vorschussleistung von 3.000,00 € tätigen können, um diesem eine

Fahrzeuginstandsetzung zu ermöglichen.

10. a)

Zahlt der Haftpflichtversicherer trotz Aufforderung keinen Vorschuss zur Auslösung des

Kraftfahrzeuges aus der Reparaturwerkstatt, hat er für eine entsprechend lange Zeit

Nutzungsausfall zu zahlen (OLG Frankfurt ZfS 1984, 328). Gleiches gilt für die erfolglose

Vorschussanforderung eines finanziell nicht leistungsfähigen Geschädigten, der die

Kosten für eine notwendige und noch nicht in Angriff genommene Fahrzeugreparatur

nicht aufbringen kann. Wenn der Schädiger ihm in einem solchen Fall ungeachtet einer

Anforderung keinen Vorschuss bewilligt, so hat er auch für die Zeit Nutzungsausfall zu

ersetzen, in welcher der Geschädigte außer Stande ist, die Reparaturkosten zu

bestreiten (KG VM 1994, 5; so auch OLG Nürnberg DAR 1991, 14 im Fall des

Ausbleibens einer angeforderten Vorschussleistung für einen finanziell schlecht

gestellten Geschädigten, der sich ein Ersatzfahrzeug für seinen total beschädigten

Wagen beschaffen wollte).

Nachdem der Kläger einen Monat nach dem Unfallereignis die Beklagte unter konkreter

Darlegung seiner angespannten finanziellen Verhältnisse zu einer Vorschussleistung

aufgefordert hatte, lag es in deren Hand, die Entstehung eines größeren

Nutzungsausfallschadens durch die Überweisung der erbetenen Vorschussleistungen

zu verhindern. In diesem Zusammenhang kann die Entscheidung der Rechtsfrage

dahinstehen, ob der Ersatzpflichtige nach einer konkreten Behauptung des

Geschädigten, eine vollständige Reparatur durchführen zu wollen, unabhängig von

dessen finanzieller Leistungsfähigkeit zur Gewährung eines Vorschusses verpflichtet ist

(so Huber, Das neue Schadensersatzrecht, § 1, Rdnr. 69 mit Hinweis auf Haas/Horcher,

DStR 2001, 2118, 2119; Eggert, ZAP 2002, Fach 9, 647, 650 sowie Knütel, ZGS 2003,

17, 20). Jedenfalls ist in einem Fall, in welchem der Ersatzpflichtige das Gesuch eines

finanziell unvermögenden Geschädigten auf Zahlung einer Vorschuss- oder

Abschlagsleistung, notfalls auch wie hier als Darlehen unter Rückforderungsvorbehalt,

zum Zwecke einer notwendigen Fahrzeugreparatur ignoriert, verpflichtet, einen daraus

erwachsenden – gegebenenfalls auch größeren – Nutzungsausfallschaden zu ersetzen.

Wegen der beengten finanziellen Verhältnisse des Klägers war dieser im Rahmen einer

Schadensminderungsobliegenheit auch nicht gehalten, an seinem Unfallfahrzeug eine

provisorische Reparatur vorzunehmen. Wie bereits ausgeführt, waren zur

Instandsetzung des Pkw Volkswagen Golf L umfangreiche Erneuerungsarbeiten an der

Vorderachse erforderlich, ohne die sich der Wagen in einem verkehrsunsicheren

Zustand befunden hätte. Nach dem seitens des Klägers vorgelegten

Schadensgutachten entfiel allein auf den Austausch der Gelenkwelle vorne links ein

Betrag von 357,00 € netto sowie auf die Erneuerung des Lenkgetriebes ein solcher von

462,00 € netto zuzüglich Montagekosten.

Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Kläger mit Schreiben vom

8. September 2004 die Beklagte mit Fristsetzung bis zum 15. September 2004 noch

einmal vergeblich zur Leistung der bereits unter dem Datum des 6. April 2004

angeforderten Zahlungen aufforderte. Spätestens mit dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist

geriet die Beklagte in Schuldnerverzug gemäß § 286 Abs. 1 BGB. Nach den Umständen

verstand es sich von selbst, dass der Nutzungsausfallschaden des finanziell

unvermögenden Klägers umso größer wurde, je länger die Beklagte sich Zeit mit der

durch sie geschuldeten Ersatzleistung ließ. Nicht zuletzt der schuldhafte

Leistungsverzug der Beklagten ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, der sich bei einer

etwaigen Abwägung nach § 254 BGB zugunsten des geschädigten Klägers auswirkt.

11.

Die Beklagte hat vorprozessual nicht die Richtigkeit der in dem Anspruchsschreiben des

Klägers vom 6. April 2004 enthaltenen Mitteilung hinsichtlich seiner beengten

finanziellen Verhältnisse in Abrede gestellt. Für ihre nunmehr in dem vorliegenden

Rechtsstreit aufgestellte Behauptung, der Kläger hätte aus eigener Kraft –

gegebenenfalls mittels einer Darlehensaufnahme – die Kosten für die Instandsetzung

des Unfallfahrzeuges bestreiten können, trifft sie die Darlegungs- und Beweislast. Das

Vorbringen der Beklagten lässt jedoch nicht die Feststellung eines hinreichenden

finanziellen Leistungsvermögens des Klägers zu. Die Beklagte versucht nachträglich,

die Schadensfolgen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass sie die

Vorschussanforderung vom 7. April 2004 unbeachtet gelassen hat, über § 254 BGB dem

Kläger anzulasten. Damit hat sie indes keinen Erfolg.

12.

Unbegründet ist auch der Einwand der Beklagten, das Ersatzbegehren des Klägers sei

rechtsmissbräuchlich, weil die Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung in

Höhe von über 7.000,00 € außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert des

verunfallten Fahrzeugs im Umfang von 3.400,00 € stehe (Bl. 156 d.A.). Die Höhe der

Nutzungsausfallentschädigung ist nicht durch den Wert des Fahrzeuges begrenzt.

Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die Nutzungsausfallentschädigung in einem

erheblichen Missverhältnis zum Zeitwert des Fahrzeuges steht (Senat, Urteil vom 8.

März 2004, Az.: 1 U 134/03 mit Hinweis auf BGH NJW 1985, 2637, 2639). Dafür, dass

die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich

übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann verantwortlich,

wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch

Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder

eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (BGH NJW 2005,

1044, 1045).

13.

In Bezug auf die Höhe des Ersatzverlangens des Klägers dringt die Beklagte nicht mit

ihrem Einwand durch, wegen des Alters seines Fahrzeuges von über 12 Jahren könne

er nur die Vorhaltekosten ersetzt verlangen (Bl. 156 d.A.). Es gibt keinen

überzeugenden rechtlichen Ansatz dafür, bei einem langfristigen ersatzfähigen

Nutzungsausfall die Berechnung der Schadenshöhe nach den einschlägigen

Tabellenwerten insgesamt abzulehnen (Senat, Urteil vom 8. März 2004, Az.: 1 U 134/03,

bestätigt durch BGH NJW 2005, 1044). Der Tatrichter ist, auch bei älteren Fahrzeugen,

nicht gehalten, in jedem Einzelfall bei der Beurteilung der entgangenen

Gebrauchsvorteile eine aufwendige Berechnung anzustellen. Vielmehr darf er im

Rahmen des ihm nach § 287 ZPO bei der Schadensschätzung eingeräumten

Ermessens aus Gründen der Praktikabilität und der gleichmäßigen Handhabung

typischer Fälle auch bei älteren Fahrzeugen mit den in der Praxis anerkannten Tabellen

arbeiten (BGH NJW 2005, 1044 mit Hinweis auf BGH NJW 2005, 277). Dies gilt auch

dann, wenn das Fahrzeug darin altersbedingt nicht mehr aufgeführt ist (BGH NJW 2005,

277).

100

IV.

101

Teilweise unbegründet ist das Rechtsmittel des Klägers jedoch hinsichtlich der Höhe

102

der durch ihn verlangten Nutzungsausfallentschädigung. Ihm steht nicht der geltend

gemachte Betrag von 7.256,25 € zu, sondern die begründete

Schadensersatzverpflichtung der Beklagten stellt sich auf 6.235,00 €. Die Differenz

erklärt sich aus dem Umstand, dass der Kläger mit 33,75 € einen zu hohen Tagessatz

für den unfallbedingt ausgefallenen PKW Marke VW Golf GL zugrunde legt. Der

berücksichtigungsfähige Tagessatz macht nur den Betrag von 29,00 € aus, so dass für

215 Kalendertage die Summe von 6.235,00 € erreicht wird.

103

Bei der Bemessung der Höhe der Nutzungsausfallentschädigung besteht ein

Schätzungsermessen nach § 287 ZPO. Auch bei älteren Fahrzeugen darf, wie bereits

ausgeführt, aus Gründen der Praktikabilität und gleichmäßigen Handhabung typischer

Fälle weiterhin mit den in der Praxis anerkannten Tabellen gearbeitet werden, selbst

wenn das Fahrzeug darin nicht mehr aufgeführt ist (BGH NJW 2005, 277, 278). Der

Kläger muss sich also entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht auf eine

Berechnung seines Ausfallschadens anhand der Vorhaltekosten seines Fahrzeuges

verweisen lassen. Dem Alter des Fahrzeuges ist durch eine Herabstufung in der für den

PKW einschlägigen tabellarischen Entschädigungsgruppe Rechnung zu tragen (BGH

NJW 2005, 277; BGH NJW 2005, 1044). So hat der Bundesgerichtshof für einen 9 ½

Jahre alten PKW die durch den Senat ausgesprochene Mindereinstufung um eine

Gruppe akzeptiert (Senat, Urteil vom 8. März 2004, Az.: 1 U 134/03; BGH NJW 2005,

1044). In Bezug auf einen 16 Jahre alten PKW hat der Bundesgerichtshof eine

Herabstufung um zwei Gruppen in den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch

unbeanstandet gelassen (BGH NJW 2005, 277, 279).

104

105

Im vorliegenden Fall geht es um eine PKW-Marke VW Golf GL mit einem Hubraum von

1.781 Kubikzentimetern und einer Leistung von 66 KW, der zum Zeitpunkt des Unfalls –

bezogen auf das Datum der Erstzulassung am 23. April 1992 – knappe 12 Jahre alt war.

Nach dem durch den Kläger überreichten Schadensgutachten wies das Fahrzeug eine

– angesichts seines Alters und der Anzahl von zwei Vorbesitzern auf Bedenken

stoßende – Laufleistung von 45.695 km laut Tachostand bei einem durchschnittlichen

Erhaltungszustand auf (Bl. 10 d.A.).

106

107

Nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch ist bei einem Fahrzeugalter von

mehr als 10 Jahren eine Mindereinstufung um zwei Gruppenwerte vorzunehmen. Im

Hinblick auf den Erhaltungszustand des klägerischen Fahrzeuges und seiner

mutmaßlichen Laufleistungen bestehen hier keine Bedenken gegen eine doppelte

Herabstufung bezogen auf den aktuellen Tabellenwert.

108

109

Dem klägerischen Fahrzeug am nächsten kommt in der Tabelle von

Sanden/Danner/Küppersbusch für das Schadensjahr 2004 ein PKW Marke VW Golf

Edition mit einem Hubraum von 1.595 kcm und einer Leistung von 75 KW. Da eine

Rückstufung um zwei Gruppen vorzunehmen ist, kommt nicht die tabellarisch

ausgewiesene Entschädigungsgruppe D in Ansatz, sondern die Gruppe B mit dem

110

bezeichneten Tagessatz von 29,00 €.

111

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

112

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

113

Der Gegenstandwert für den Berufungsrechtszug beträgt 8.056,03 €.

114

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

115

Dr. E K E

116