Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.04.2008

OLG Düsseldorf: fahrzeug, beweisverfahren, beweissicherung, verfügung, haftpflichtversicherung, unverzüglich, dokumentation, aufbewahrung, zustand, wertminderung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 212/07

Datum:

07.04.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 212/07

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.08.2007 verkündete Urteil

des Ein-zelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert

und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin

8.112,66 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 22.04.2006 zu zahlen.

Die Beklagten werden des weiteren als Gesamtschuldner verurteilt, die

Klägerin von durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen

Rechtsanwaltskosten frei-zustellen durch Zahlung von 294,61 € nebst

Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten ü-ber dem Basiszinssatz seit dem

07.06.2006 an Rechtsanwalt ...

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Beklagten als

Ge-samtschuldner.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als

Gesamtschuld-ner zu 90 % und die Klägerin zu 10 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und in überwiegendem Maße begründet. Der Klägerin steht

über die durch das angefochtene Urteil bereits ausgeurteilten Beträge hinaus ein

Schadenersatzanspruch wegen entgangener Nutzungsvorteile für 66 weitere Tage zu.

Zudem kann sie für diesen Zeitraum auch die ihr entstandenen Standgeldkosten ersetzt

verlangen. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht allerdings die Kosten für die

Beauftragung des Sachverständigen O als nicht ersatzfähig beurteilt. Hinsichtlich des

Standgelds erweist sich zudem die Berechnung der Klägerin der Höhe nach zum Teil

als unrichtig.

1. Die volle Haftung der Beklagten für die aus dem Verkehrsunfall vom 13.12.2005

herrührenden Schäden ist in zweiter Instanz nicht mehr streitig. Der Beklagte zu 1. haftet

als Halter gemäß § 7 Abs. 1 StVG, der Beklagte zu 2. als Fahrer gemäß § 18 Abs. 1

StVG und die Beklagte zu 3. als Haftpflichtversicherung gemäß § 3 Nr. 1 PflVersG für

die Unfallfolgen. Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten

Beweisaufnahme steht fest, dass das Fahrzeug der Klägerin bei dem Betrieb des

beklagten Lkw beschädigt worden ist, weil dieser rückwärts auf das klägerische

Fahrzeug aufgefahren ist. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die

Klägerin eine Mithaftungsquote nicht zu verantworten hat. Insoweit wird auf die

zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils

verwiesen.

2. Der Klägerin steht zum Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile ihres PKW

Nutzungsausfallentschädigung gemäß § 251 BGB zu.

Es ist unstreitig, dass das Fahrzeug ab dem Unfalltag, dem 13.12.2005 bis zum

20.03.2006, dem Zeitpunkt der Abschluss der Reparaturarbeiten, unfallbedingt nicht

fahrbereit war. Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines

privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den

Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen

Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie

insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07,

zitiert nach Juris; grundlegend BGHZ 98, 212). Regelmäßig ist jedenfalls für den

Zeitraum einer Reparatur- oder Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung zu

leisten. Den Geschädigten trifft allerdings aus dem Gesichtspunkt seiner

Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB die Obliegenheit, die Ausfallzeit

auf ein Mindestmaß zu beschränken. In der Regel kann er daher nur nach Maßgabe der

voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur Ersatz

verlangen, wobei ggfs. der Zeitraum für die Erstellung eines Schadensgutachtens und

unter Umständen eine angemessene Überlegungsfrist für die Frage, ob eine Reparatur

durchzuführen oder eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen ist, hinzugerechnet werden

kann (OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1190; st. Rspr. des Senats). Unter

Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Landgericht daher zunächst zu Recht davon

ausgegangen, dass jedenfalls für den erforderlichen Zeitraum der Reparatur (hier

unstreitig 18 Tage) Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen ist. Entgegen der

Auffassung des Landgerichts ist der Klägerin aber auch für den gesamten vorherigen

Zeitraum der tatsächlich entstandene Verlust der Gebrauchsmöglichkeiten zu ersetzen.

Die Klägerin hat nämlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieses Falles

durch die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Einholung

eines sachverständigen Unfallrekonstruktionsgutachtens nicht gegen ihre

Schadensminderungspflicht verstoßen.

3. Der Geschädigte muss sich eine Kürzung oder sogar einen Ausschluss seines

Schadenersatzanspruches gemäß § 254 Abs.2 S.1 BGB gefallen lassen, wenn er es

schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Ihn trifft eine

Mitverantwortung, wenn er vorwerfbar Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen hat, deren

Erfüllung jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich selbst vor

Schaden zu bewahren (s. nur BGH NJW 1997, 2234). Die Handlung der Klägerin, die

hier eine Verletzung der Schadensminderungspflicht darstellen könnte, wäre die

Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens. Die Klägerin durfte es jedoch im

vorliegenden Fall ausnahmsweise für geboten und erforderlich halten, mit der Erteilung

des Reparaturauftrages bis zum Abschluss des Beweisverfahrens abzuwarten. Unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles geht der Senat ausnahmsweise

davon aus, dass es keine Obliegenheitsverletzungen der Klägerin als Geschädigte

eines Verkehrsunfalls darstellte, zunächst ausreichende Beweissicherungsmaßnahmen

in Gestalt des beantragten selbständigen Beweisverfahrens zur Unfallrekonstruktion zu

ergreifen (so auch in einem ähnlichen Fall OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1190).

a) Aus Sicht der Klägerin war hier nämlich konkret zu befürchten, ohne eine

schnellstmögliche gerichtliche Beweissicherung ihren berechtigten

Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen zu können.

Die Beklagten zu 1. und 2. hatten bereits am Unfallort und auch später im

erstinstanzlichen Hauptverfahren objektiv wahrheitswidrig angegeben, ihr Lkw habe

gestanden und die Klägerin sei auf den Lkw aufgefahren. Der Klägerin standen keine

Zeugen zur Verfügung, die ihre (richtige) Unfallschilderung hätten bezeugen können.

Angesichts der Äußerungen der Beklagten zu 1. und 2. am Unfallort war zudem nicht

damit zu rechnen, dass die Beklagte zu 3. als Haftpflichtversicherung die Ansprüche der

Klägerin anerkennen würde. Es lag daher nahe anzunehmen, dass eine Beweisführung

im Sinne der Klägerin nur im Wege der sachverständigen Unfallrekonstruktion zu

erreichen war.

b) Die Klägerin konnte in dieser Situation nicht darauf vertrauen, dass ein

Sachverständiger bereits anhand einer fotografischen Dokumentation der

Unfallbeschädigungen an den beiden Fahrzeugen eine aussagekräftige

Unfallrekonstruktion hätte erstellen können. An dem Fahrzeug der Beklagten waren

Unfallspuren nicht zu erkennen, da sich der Unfall bei außergewöhnlich geringer

Geschwindigkeit, nämlich nur 2 bis 4 km/h, ereignet hatte. Der Lkw der Beklagten hatte

den Frontbereich des klägerischen Fahrzeuges mit dem Zugmaul eingedrückt. An

diesem Bauteil gab es keinerlei Verformungen. Unter diesen Umständen war auch nicht

damit zu rechnen, dass der unfallbedingte Zustand des Beklagtenfahrzeugs im Rahmen

eines ggf. von den Beklagten eingeholten Schadensgutachtens dokumentiert werden

würde. Ein privater Gutachter, den die Klägerin zur fotografischen Dokumentation der

Beschädigungen an ihrem Fahrzeug hätte beauftragen können, hätte keine Befugnisse

gehabt, das Fahrzeug der Beklagten zu fotografieren oder zu untersuchen. Es ist auch

nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte zu 3., die bereits am Folgetag nach dem

Unfall von dem Anwalt der Klägerin von der Einleitung des selbständigen

Beweisverfahrens informiert worden war, Maßnahmen zur Sicherung etwaiger

Unfallspuren am Beklagtenfahrzeug unternommen hätte.

c) Angesichts der besonderen Umstände dieses Verkehrsunfalls lag es zudem nahe

anzunehmen, dass eine aussagekräftige Rekonstruktion des Geschehens nur durch

eine Gegenüberstellung der Fahrzeuge erreicht werden konnte. Der Unfall ereignete

sich bei ungewöhnlich geringen Geschwindigkeiten. Auf die rekonstruierende

Überdeckung der Fahrzeuge kam es daher aus Sicht der Klägerin an. Ggfs. war der

Beladungszustand des beklagten Lkw zu rekonstruieren und die konkreten

Höhenverhältnisse zu ermitteln.

d) Die Tatsache, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige S. im Streitverfahren

erster Instanz letztlich im nachhinein den Unfall doch anhand der von dem

Sachverständigen J. im selbständigen Beweisverfahren angefertigten Fotografien

rekonstruieren konnte, war ex ante jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich. Zudem

war, wie bereits ausgeführt, nicht damit zu rechnen, dass der Zustand des

Beklagtenfahrzeugs aussagekräftig dokumentiert werden würde. Dass eine gerichtliche

Beweissicherung sogar aus einer Betrachtung im nachhinein erforderlich war, zeigt der

Umstand, dass das Fahrzeug der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vor dem

Landgericht nicht mehr für eine Begutachtung zur Verfügung stand. Es war

zwischenzeitlich veräußert worden. Hätte die Klägerin daher das selbständige

Beweisverfahren nicht eingeleitet und hätten dem Sachverständigen S. die aus dem

selbständigen Beweisverfahren stammenden Fotografien des Sachverständigen J. nicht

zur Verfügung gestanden, wäre die Klägerin für ihre im Ergebnis zutreffende Darstellung

des Unfallgeschehens tatsächlich beweisfällig geblieben. Dies zeigt, dass die

Befürchtung der Klägerin ohne gerichtliche Beweissicherung nicht zu ihrem Recht zu

kommen, sich als berechtigt herausgestellt hat.

e) Bei der Bewertung des Verhaltens der Klägerin ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass

die Beklagte zu 3. als zuständige Haftpflichtversicherung trotz Kenntnis von der

Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens nichts unternommen hat, um die lange

Standzeit zu verkürzen. Der Beklagten zu 3. war unstreitig der Antrag aus dem

selbständigen Beweisverfahren noch am Tage nach dem Unfall zur Verfügung gestellt

worden. Sie wusste daher von diesem Verfahren und musste damit rechnen, dass das

unfallbedingt nicht fahrfähige Fahrzeug für längere Zeit nicht repariert werden würde.

Sie hat dennoch keinerlei Anstalten getroffen, eine Beweissicherung herbeizuführen, sei

es durch Einschaltung eines eigenen Sachverständigen oder auch bloß durch

Anfertigung einer fotografischen, aussagekräftigen Dokumentation des Zustands des

Beklagtenfahrzeuges. Die Klägerin hatte daher auch keinen Anlass, während des

laufenden Beweisverfahrens den Reparaturauftrag zu erteilen und ihren Antrag ggfs.

vorzeitig zurückzunehmen.

f) Das selbständige Beweisverfahren hat die Klägerin unverzüglich noch am Tage nach

dem Unfall eingeleitet. Eventuelle Verzögerungen im Rahmen dieses Verfahrens hat sie

nicht zu vertreten. Auf die Bearbeitung der Sache durch das Gericht oder den

Sachverständigen hat sie keinen Einfluss. Sie hat unstreitig nach Rückerhalt des

Fahrzeuges am 02.03.2006 unverzüglich den Reparaturauftrag erteilt.

4. Unter diesen Umständen liegt eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht

vor mit der Folge, dass die Beklagte für den gesamten Zeitraum vom 13.12.2005 bis

zum 20.03.2006, mithin für 98 Tage, Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen haben.

5. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt auch, dass der Klägerin ein weiteres

Standgeld zuzubilligen ist. Das Landgericht hat lediglich für die ersten 14 Tage die

durch die Aufbewahrung des Fahrzeuges bei der Firma ... entstandenen Standkosten

zugebilligt. Nach dem Vorgesagten sind der Klägerin jedoch vom Unfalltag bis zum

Zeitpunkt der Erteilung des Reparaturauftrages Kosten durch die Aufbewahrung des

Fahrzeuges entstanden, die die Beklagten nach dem Vorgesagten zu ersetzen haben.

Allerdings kann die Klägerin nicht den vollen Rechnungsbetrag i.H.v. 852,60 € ersetzt

verlangen. Insoweit handelt es sich offensichtlich um eine Fehlberechnung der Fa. ....

Die Rechnung vom 11.04.2006 (Bl. 6 d.A.) enthält in der Einleitung den Hinweis, dass

der Klägerin für 80 Tage Standgeld unter Anwendung eines Tagessatzes von 7,5 €

netto berechnet werden soll. Tatsachlich enthält die Rechnung jedoch eine Abrechnung

nicht nur für 80 Tage, sondern für 98 Tage. Für den Zeitraum der Reparatur war die

Klägerin jedoch nicht verpflichtet, der Reparaturwerkstatt zusätzliche Standgeldkosten

zu ersetzen. Hierbei würde es sich um einen völlig unüblichen Kostenfaktor handeln, für

den die Beklagte nicht aufzukommen haben. Augenscheinlich hat die Fa. ... den

gesamten Zeitraum irrtümlich zu Lasten der Klägerin angesetzt.

Ersatzfähig sind demnach Standgeldkosten für 80 Tage á 7,5 €, mithin in der Summe

600 €. Hinzuzusetzen ist die Umsatzsteuer i.H.v. 96 €, so dass sich der berechtigte

Gesamtbetrag von 696 € ergibt. Das Landgericht hat mit der angefochtenen

Entscheidung bereits 121,80 € zugesprochen, so dass sich noch ein Restbetrag von

574,20 € ergibt.

6. Die weiter geltend gemachten Kosten für die Einholung eines

Sachverständigengutachtens während des laufenden erstinstanzlichen Verfahrens zur

Ermittlung des merkantilen Minderwerts erweisen sich allerdings als nicht erforderlich

i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB. Das Landgericht hat diese Position demnach zu Recht

abgewiesen. Zwischen den Parteien bestand von Beginn an Streit über die Höhe dieser

Schadensposition. Ebenfalls streitig war der Unfallhergang als solcher. Die Klägerin

hatte ausdrücklich sowohl zur Höhe des merkantilen Minderwerts als auch zum

Unfallhergang die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Da die

Beklagte zu 3. an dem selbständigen Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Kempen

nicht beteiligt war, lag es auf der Hand, dass ein Gutachten zur Unfallrekonstruktion

einzuholen war. Unter diesen Umständen erweist sich die zusätzliche Beauftragung

eines außergerichtlich tätigen Privatgutachters zur Frage der merkantilen

Wertminderung als nicht erforderlicher Aufwand zur Belegung des eigenen

Sachvortrages. Die anwaltlich beratene Klägerin hätte erkennen können und müssen,

dass das Gericht die streitige Frage auch bei Vorlage eines außergerichtlichen

Gutachtens im Rahmen der ohnehin anstehenden sachverständigen Begutachtung

erneut klären lassen würde. Im Ergebnis war die Beauftragung des Sachverständigen O.

überflüssig und demnach eine nicht erforderliche Maßnahme der Rechtsverfolgung.

7. Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286

Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

8. Insgesamt ist der der Klägerin entstandene Schaden daher wie folgt abzurechnen:

Reparaturkosten: 4.248,66 €

merkantile Wertminderung: 300,00 €

Nutzungsausfallentschädigung (98 Tage á 29 €) 2.842,00 €

Standgeld (80 Tage á 7,5 € zzgl. MWSt) 696,00 €

Kostenpauschale: 26,00 €

Gesamtschaden: 8.112,66 €.

Die vorprozessualen Anwaltskosten sind in zweiter Instanz nicht mehr

streitgegenständlich und dementsprechend, soweit sie bereits zugesprochen sind, in

den Tenor der Berufungsentscheidung aufzunehmen.

II.

Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass nur die Besonderheiten des konkreten Falles

die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Einholung eines

sachverständigen Unfallrekonstruktionsgutachtens nicht als Verstoß gegen die

Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB erscheinen lassen. Nach

Auffassung des Senats liegt in aller Regel im Rahmen der

Verkehrsunfallschadensregulierung für den Geschädigten kein hinreichender Anlass

vor, ein zeitintensives selbständiges Beweisverfahren zum Zwecke der

Unfallrekonstruktion einzuleiten. Eventuelle Verzögerungen bei der Erteilung des

Reparaturauftrages durch ein solches Verfahren gehen daher regelmäßig zu Lasten des

Geschädigten, wenn nicht ganz besondere Umstände vorliegen. Alleine sich

widersprechende Unfallschilderungen der Unfallbeteiligten reichen hierfür keinesfalls

aus. Vielmehr muss mindestens zusätzlich noch aufgrund konkreter Umstände der

ansonsten drohende Verlust von Beweismöglichkeiten im Raum stehen. Beteiligt sich in

einer solchen Situation der Unfallgegner, insbesondere die gegnerische

Haftpflichtversicherung, trotz Kenntnis von der Einleitung eines Beweisverfahrens nicht

an zumutbaren Maßnahmen der Beweissicherung, kann im Einzelfall – wie hier –

Nutzungsausfallentschädigung für diesen Zeitraum verlangt werden.

III.

Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens beruht auf § 92

Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§

97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da es aufgrund des Einzelfallcharakters der

Entscheidung an den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO mangelt.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.760,80 €.