Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.03.2002, I-6 U 45/01

Entschieden
07.03.2002
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Culpa in contrahendo, Treu und glauben, Gesellschaft, Unternehmen, Anleger, Verfügung, Going public, Insolvenz, Börsengang
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 45/01

Datum: 07.03.2002

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-6 U 45/01

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Dezember 2000 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 470.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstre-ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d 1

Die Beklagte zu 1) ist als Finanzdienstleisterin tätig. Der Beklagte zu 2) ist ihr Vorstandsvorsitzender. Zur Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 1) gehört u.a. die Vermittlung von privaten Platzierungen (private placement). Hierbei handelt es sich um eine Fremdkapitalbeschaffung für in- und ausländische Gesellschaften im Wege der Ansprache eines begrenzten Personenkreises. Durch Aufbringung des Fremdkapitals soll den Gesellschaften der Gang an die Börse ermöglicht werden.

3

Der Kläger war Kunde bei der Beklagten zu 1). Er wurde von ihrem Mitarbeiter R., bei dem es sich um einen Freund des Klägers handelt, auf die von der Beklagten zu 1) vermittelten Geschäfte hingewiesen. Dabei wurden dem Kläger Gewinne in Aussicht gestellt, die mit herkömmlichen Finanzmitteln wie Anleihen oder Aktien an deutschen Märkten nicht vergleichbar seien. Ihm wurde gesagt, die hohen Gewinne seien nur dadurch möglich, dass im Vorfeld von Börsengängen einem neu aufstrebenden Unternehmen Kapital zur Verfügung gestellt werde, um bei dem späteren Börsengang von den zu erwartenden Steigerungen des Börsenkurses profitieren zu können. Dem Kläger wurde ein Hochglanzprospekt zur Verfügung gestellt, in dem die Beklagten als kompetente Partner privater Anleger dargestellt werden. Zu Privatplatzierungen ist in 2

kompetente Partner privater Anleger dargestellt werden. Zu Privatplatzierungen ist in dem Prospekt Folgendes ausgeführt:

4Wir eröffnen bereits im Vorfeld des Börsenganges wachstumsstarken Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten zur vorbörslichen Kapitalbeschaffung. Börsenerfahrenen und risikobereiten Anlegern bietet unsere Gruppe die Möglichkeit einer Beteiligung an Börsenkandidaten bereits vor dem eigentlichen "Going-Public" an. Auch Sie können Anleger der ersten Stunde sein und ein innovatives Unternehmen auf dem Weg zum Erfolg begleiten. Das von Ihnen der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Kapital wird in der Regel lukrativ verzinst. Bei solchen Platzierungen erhalten Anleger zumal oftmals die Chance auf eine garantierte Zuteilung der zu emittierenden Aktien oder A.. Darüber hinaus können auch Optionsvereinbarungen Gegenstand der Privatplatzierung sein, die Ihnen das Recht auf Bezug von weiteren A. zu einem im voraus festgelegten Preis mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren gewähren.

5Unter dem 3. August 1998 unterzeichnete der Kläger das Formular der Beklagten "Hinweise zur Kontoeröffnung", wonach er die Beklagte zu 1) formularmäßig beauftragte, die durch Ankreuzen gemachten Angaben zu seinen Anlageerfahrungen, seinen Anlagewünschen sowie seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen an die N. Inc. oder andere Depotstellen weiterzugeben. Unter den Überschriften "Meine Anlageerfahrung:" und "Gewünschte Anlage:" sind jeweils die Rubriken "Aktien" und "Anleihen" angekreuzt. In dem Formular "Angaben nach § 31 Abs. 2 Wertpapierhandelsgesetz" ist zusätzlich bei der Frage "Seit wie viel Jahren tätigt der Kunde diese Geschäfte?" das Feld "seit mehr als 5 Jahren" und bei der Frage nach den künftig verfolgten Anlagezielen das Feld "spekulativ: Hohen Ertragschancen stehen hohe Risiken gegenüber" angekreuzt, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob der Kläger dieses Formular überhaupt ausfüllte.

6Durch Vermittlung der Beklagten zu 1) unterzeichnete der Kläger einen auf den 2. Dezember 1998 datierten Vertrag mit der C.. Danach sollte der Kläger ihr 300.000,00 DM als Fremdkapital zur Verfügung stellen. Nach Börseneinführung der Gesellschaft sollte der Kläger den eingezahlten Betrag nebst 10 % Zinsen zurückerhalten. Zusätzlich hatte der Kläger die Option zum Erwerb eines entsprechenden Aktienpakets zu 120 % des Emissionskurses. Der Kläger überwies den Betrag von 300.000,00 DM auf ein Konto der Beklagten zu 1), die den Geldbetrag an die C. übermittelte. Zu einer Börseneinführung dieser Gesellschaft kam es nicht.

7Außerdem hatte der Kläger durch Vermittlung der Beklagten zu 1) der T. AG ein Darlehen über 300.000,00 DM gewährt. Nach § 2 des vom Kläger am 21. September 1998 unterzeichneten Vertrages sollte der Darlehensbetrag nebst 7 % Zinsen spätestens sieben Tage nach der Emission an den Kläger zurückgezahlt werden. Zusätzlich wurde dem Kläger die Option zum Erwerb eines bestimmten Aktienpakets eingeräumt. Die Gesellschaft wurde von der Beklagten zu 1) tatsächlich an der Börse emittiert, und dem Kläger wurden 22.000 A. (A.) zum Kurs von 7 US$ gutgeschrieben, für die er sich anstelle der Rückzahlung des Darlehens entschieden hatte. Nachdem der Kurs zunächst gestiegen war und am 5. Juni 1999 mit 9,5 US$ seinen Höchststand erreicht hatte, lag er im Februar 2000 bei 5,5 US$. Ein Mitarbeiter der Beklagten zu 1) empfahl dem Kläger den Verkauf der A., weil mit einem Fallen der Kurse bzw. mit einem Totalverlust zu rechnen sei. Der Kläger sah aber von einem Verkauf der Aktien ab. Nachdem die T. AG im März 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte, wurden die A. wertlos.

8Ferner beteiligte sich der Kläger durch Vermittlung der Beklagten zu 1) an der Privatplatzierung der Q. durch Gewährung eines Darlehens über 52.000,00 DM. Er unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit der Q. und überwies das Geld spätestens zum 28. Februar 1999 zunächst an die Beklagte zu 1), die es an diese Gesellschaft weiterleitete. Ein Börsengang der Q. scheiterte ebenfalls. Nach § 2 Ziffer 2 des Vertrages sollte der Darlehensbetrag nebst 10 % Zinsen spätestens am 31. März 2000 zurückgezahlt werden. Eine Rückzahlung des Darlehens erfolgte nicht. Vielmehr bat die Q. den Kläger mit Schreiben vom 31. März 2000, bis zum 31. Dezember 2001 von der Geltendmachung der Forderung abzusehen. Gleichzeitig bot sie ihm an, seine Rückzahlungsforderung in Aktien umzuwandeln, was der Kläger ablehnte.

9Schließlich kaufte der Kläger von der Beklagten 432 als Inhaberaktien bezeichnete vinkulierte Namensaktien der I. AG für insgesamt 100.000,00 DM. Ursprünglich sollten die vinkulierten Namensaktien in Inhaberaktien umgewandelt werden. Dies unterblieb jedoch, ebenso der für Anfang 2000 vorgesehene Börsengang der Gesellschaft.

10Der Kläger hat behauptet, er sei in Geschäften der vorliegenden Art völlig unerfahren. Dies habe er im Rahmen von Gesprächen bei der Beklagten zu 1 ) sowohl mit deren Mitarbeiter R. als auch mit deren Mitarbeiter Ü. betont. Ihm sei lediglich mitgeteilt worden, dass er aufstrebenden Unternehmen für eine gewisse Zeit vor der Börseneinführung Gelder zur Verfügung stelle, um an den dann zu erwartenden außerordentlichen Gewinnen teilhaben zu können. Über mit diesen Geschäften verbundene Risiken sei nicht gesprochen worden. Wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hätte er die Geschäfte nicht abgeschlossen.

Der Kläger hat beantragt, 11

12die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 752.000,00 DM nebst 10 % Zinsen von 300.000,00 DM seit dem 15.12.1998, 10 % Zinsen von 52.000,00 DM seit dem 28.02.1999, 5 % Zinsen von 100.000,00 DM seit dem 05.02.1999 und 7 % Zinsen von 300.000,00 DM seit dem 01.10.1998 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung aller Schadensersatz- bzw. Rückzahlungsansprüche gegen die C., die Q. und die I. AG und gegen Übertragung der 22.000 A.'s an der XY. AG auf die Beklagten.

Die Beklagten haben beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie haben behauptet, ihr Mitarbeiter Ü., der Gruppenleiter von Herrn R., habe vor Abschluss von Private Placement-Verträgen selbst mit den Kunden ein Gespräch geführt, in dem er sich davon überzeugt habe, dass der Kundenbetreuer die Risikoaufklärung ordnungsgemäß durchgeführt habe. Nach Feststellung des Gruppenleiters Ü. und der übrigen Mitarbeiter dieser Gruppe habe der Mitarbeiter R., der den Kläger beraten habe, seine Aufklärungspflichten immer ordnungsgemäß erfüllt. Der Kläger sei vor Unterzeichnung des Vertrages mit der C. in einem ausführlichen Gespräch auf alle Chancen und Risiken des Finanzengagements hingewiesen worden, insbesondere auch über das Risiko einer nicht erfolgenden Rückzahlung durch die C.. Dieses Gespräch habe der Gruppenleiter Ü. selbst mit dem Kläger in dessen Wohnung unmittelbar vor Unterzeichnung des Subscription-Agreements geführt. Dem Kläger

seien die Zusammenhänge des Private Placements erläutert worden. Der Gruppenleiter Ü. habe den Kläger darauf hingewiesen, dass die Beteiligung an einem Private Placement eine hochspekulative Angelegenheit sei, und ihm die Einzelheiten, weshalb den hohen Ertragschancen ein hohes Risiko gegenüber stünde, mitgeteilt, insbesondere, dass im Extremfall mit einem Totalverlust der investierten Summe gerechnet werden müsse. Der Kläger habe deutlich gemacht, dass ihm dieses Risiko bewusst sei, zumal er sich bei der Beklagten zu 1) bereits an anderen Privatplatzierungen beteiligt habe.

16Ferner haben die Beklagten geltend gemacht, eine schriftlich Aufklärung der Kunden hätte in allgemein verständlicher Form nicht erbracht werden können, da die Geschäfte derart individuell seien, dass für jedes Geschäft eine eigene schriftliche Aufklärung erstellt werden müsste.

17Zudem haben sie behauptet, der Kläger habe gegenüber ihren Mitarbeitern immer wieder auf seine Erfahrungen im Bereich hochspekulativer Wertpapiertransaktionen hingewiesen. Auch das gesamte Anlageverhalten des Klägers zeige, dass er hochspekulativ gehandelt habe. So habe er u.a auch Penny-Stocks erworben. Außerdem habe der Kläger erklärt, er unterhalte Depots bei verschiedenen Banken und handele hier ebenfalls spekulativ. Im Wege der Selbsteinschätzung habe er angegeben, spekulative Anlagestrategien zu verfolgen.

18Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben: Es hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 752.000,00 DM nebst 5 % Zinsen aus 300.000,00 DM seit dem 15.12.1998, aus 52.000,00 DM seit dem 28.02.1999, aus 100.000,00 DM seit dem 05.02.1999 und aus 300.000,00 DM seit dem 01.10.1998 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung aller Schadensersatz- bzw. Rückzahlungsansprüche des Klägers gegen die C., die Q. und die I. AG und gegen Übertragung der 22.000 A. des Klägers an der XY. AG auf die Beklagten. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte zu 1) einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des zwischen ihnen geschlossenen Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrages in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Den übereinstimmenden Vorträgen der Parteien sei zu entnehmen, dass die Beklagte zu 1) für Anlagen bei verschiedenen Unternehmen geworben und diese dann auch vermittelt habe. Ein Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag liege auch in Bezug auf die Anlage bei der Q. vor. Es handele sich nicht lediglich um die Vermittlung eines Darlehens. Denn die Darlehensgewährung habe ebenfalls die Emission der Gesellschaft bezweckt. Ihre Pflichten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag habe die Beklagte zu 1) verletzt. Sie habe den Kläger über die besonderen Risiken der hier vorliegenden Anlageform nicht ordnungsgemäß aufgeklärt. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Beklagte zu 1) den Kläger umfassend mündlich über die mit Privatplatzierungen verbundenen Risiken aufgeklärt habe. Denn eine ordnungsgemäße Aufklärung hätte nur schriftlich erfolgen können, weil mit Privatplatzierungen besondere Risiken für den Anleger verbunden seien. Der Kläger sei auch aufklärungsbedürftig gewesen. Dem stehe insbesondere die vom Kläger bestrittene Behauptung der Beklagten nicht entgegen, der Kläger habe in dem Befragungsbogen zu seiner Person angegeben, er sei ein spekulativer Anleger, denn dies sage nichts darüber aus, ob ihm die speziellen Risiken von Privatplatzierungen wirklich bewusst gewesen seien. Die Kausalität des Fehlverhaltens sei hier zu vermuten. Die Beklagte zu 1) habe die Pflichtverletzung auch zu vertreten. Ein Mitverschulden falle dem Kläger nicht zur Last, auch wenn er sich entgegen der

Empfehlung der Beklagten zu 1) entschieden habe, seine 22.000 A. zu halten. Denn er sei über die Risiken nicht hinreichend aufgeklärt gewesen. Schließlich habe der Kläger gegen den Beklagten zu 2) ebenfalls einen Schadensersatzanspruch. Dieser habe ihn in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt.

19Mit der Berufung machen die Beklagten geltend, der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen sei, sei unzutreffend. Zudem vertreten die Beklagten die Ansicht, die Beklagte zu 1) sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger schriftlich über die Risiken der Privatplatzierungen aufzuklären. Die Risiken von Privatplatzierungen seien nicht mit denen von Warenterminoptionen, Aktien- und Aktienindex-Optionen, Stillhalteroptionen sowie Penny Stocks vergleichbar. Auch seien die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht so schwierig zu verstehen wie bei den vorgenannten Anlageformen. Zudem wäre eine schriftliche Aufklärung nicht möglich gewesen. Ihre Prüfungen hätten zwar zu dem Ergebnis geführt, dass die von den Gesellschaften vorgelegten Wirtschaftspläne plausibel und umsetzbar seien. Diese Bewertung und die Begründung dafür hätten aber wegen der Komplexität nicht in allgemein verständlicher Form dargestellt werden können. Abgesehen davon wäre eine etwaige Verletzung der Aufklärungspflichten nicht von der Beklagten zu 1) zu vertreten, weil der Kläger bereits vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen zu der Beklagten zu 1) von dem Zeugen R. in Anlageangelegenheiten beraten worden sei.

20Ferner sei im Hinblick auf das Projekt XY. AG eine etwaige Verletzung von Aufklärungspflichten für den Eintritt des Schadens nicht kausal. Mit der Insolvenz der XY. AG habe sich nicht das besondere Insolvenzrisiko von Start-up-Unternehmen verwirklicht. Hintergrund der Insolvenz seien offenbar strafrechtliche Handlungen des Vorstands gewesen. Ferner sei dem Kläger hier ein Mitverschulden zur Last zu legen, weil er dem von der Beklagten zu 1) erteilten Rat, die A. der XY. AG zu verkaufen, nicht gefolgt sei.

21Schließlich entfalle auch eine Haftung des Beklagten zu 2). Die vom Landgericht angeführten Umstände ließen nicht den Schluss darauf zu, der Beklagte zu 2) habe vorsätzlich gehandelt.

Die Beklagten beantragen, 22

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13.12.2000 abzuändern und die Klage abzuweisen. 23

Der Kläger beantragt, 24

die Berufung zurückzuweisen, 25

26Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen in der Berufungsbegründung entgegen.

27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Rechtszügen zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das angefochtene Urteil.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 28

29Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Kläger kann von beiden Beklagten Schadensersatz in Höhe des von ihm gezahlten Anlagebetrages von insgesamt 384.491,49 EUR (= 752.000,00 DM) verlangen.

1.30

31Gegen die Beklagte zu 1) steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 384.491,49 EUR (= 752.000,00 DM) aus culpa in contrahendo zu, weil sie ihre im Hinblick auf die Private Placement-Geschäfte bestehenden vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt hat. Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob zwischen den Parteien zusätzlich ein Beratungsvertrag zustande kam.

a) 32

33Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der ständigen Rechtsprechung des Senats muss der Vermittler von ungewöhnlichen Anlagegeschäften, die mit besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Risiken behaftet sind, seinen Kunden über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken des Geschäfts aufklären. Diese Grundsätze gelten sowohl für Warentermingeschäfte, für Börsentermingeschäfte sowie für die Vermittlung von Aktien, die am US-amerikanischen OTC-Markt gehandelt werden (u.a. BGH NJW 1991, 1108; BGH WM 1991, 127, 128; BGH WM 1991, 1410, 1411; BGH NJW 1992, 1879, 1880; BGH NJW 1994, 512; BGH NJW 1994, 979; Urteile des Senats vom 07.09.1995 - 6 U 166/94 - und vom 04.09.1997 - 6 U 163/96 - ). Nach diesen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hat der Vermittler solcher Geschäfte dem potentiellen Kunden ein zutreffendes Bild von den Gefahren und Chancen der vermittelten Geschäfte in der Weise zu verschaffen, dass der Kunde seine Investitionsentscheidung sachgerecht treffen kann. An die Aufklärung sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie schriftlich erfolgen. Denn bei schwierigen wirtschaftlichen Zusammenhängen kann die Aufklärung ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn sie schriftlich erteilt wird (BGH NJW 1991, 1947, 1948; NJW 1992, 1879, 1880; BGHZ 105, 108, 110 f.; Urteil des Senats vom 07.09.1995 - 6 U 166/94 -).

34Diese Grundsätze sind auch hier anzuwenden. Insoweit hat das Landgericht diese für den Handel mit Terminoptionen und für OTC-Markt-Geschäfte entwickelten Grundsätze zu Recht auf den vorliegenden Fall übertragen. Es handelt sich um vergleichbar schwierige wirtschaftliche Zusammenhänge, die den Anlegern typischerweise nicht geläufig sind und nur auf schriftlichem Wege in einer Weise vermittelt werden können, die nicht nur eine sachgerechte Erfassung und Durchdringung der Eigenheiten eines solchen Geschäftes gewährleistet, sondern zugleich verhindert, dass die Wirkung der Aufklärung durch eine beschönigende Darstellung abgeschwächt oder sogar vereitelt wird (vgl. BGHZ 105, 108, 110 f.). Dass es sich um schwierige wirtschaftliche Zusammenhänge handelt, zeigt sich bereits daran, dass private placements in verschiedenen Formen vorkommen können, den Anlegern im Regelfall nicht bekannt sind und die Beklagten selbst vortragen, die Bewertung der Wirtschaftspläne der Gesellschaften könnten wegen der Komplexität der Materie nicht in allgemein verständlicher Form dargestellt werden. Zudem bergen Privatplatzierungsgeschäfte große Risiken in sich. Insoweit räumen die Beklagten selbst ein, es handele sich um hochspekulative Geschäfte. Es bestehe das Risiko, dass die jeweilige Gesellschaft das zur Verfügung gestellte Kapital nicht pünktlich oder überhaupt nicht zurückzahle. Denn es bestünde die Gefahr, dass nicht genügend Kapital aufgebracht werde und der

Börsengang scheitere bzw. die Gesellschaft aus anderen Gründen unfähig werde, das Risikokapital zurückzuerstatten. Bei diesen Start-up-Unternehmen sei die wirtschaftliche Entwicklung unsicher, so dass auch mit der Möglichkeit der Insolvenz und des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals gerechnet werden müsse. Darüber hinaus bestehen weitere Risikofaktoren, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat: Bei Privatplatzierungen besteht kein Handel, so dass der Anleger erheblichen Manipulationen ausgesetzt ist. Eine Kontrolle betreffend die Wertigkeit seines Anspruchs gegen die Gesellschaft ist ihm nicht ansatzweise möglich.

35Deshalb waren etwaige mündliche Risikobelehrungen der Beklagten zu 1) keineswegs ausreichend. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19. Mai 1998 (NJW 1998, 2675 f.) rechtfertigt insoweit keine abweichende Würdigung. Sie nimmt lediglich den Effektenhandel von Kreditinstituten vom Erfordernis einer schriftlichen Aufklärung aus, hält jedoch für die Aufklärung von Kunden gewerblicher Vermittler von Termindirekt- und Optionsgeschäften ausdrücklich an diesem Formerfordernis fest. Daher bedurfte es einer schriftlichen Aufklärung des Klägers. Eine solche hat die Beklagte zu 1) nicht erteilt. Insbesondere enthält die Hochglanzbroschüre nicht die erforderlichen Risikobelehrungen. Dort ist nur von risikobereiten Anlegern die Rede, ohne dass die allgemeinen Risiken von Private Placement-Geschäften sowie die besonderen Risiken in Bezug auf die einzelnen Gesellschaften dargestellt werden. Der Vortrag der Beklagten, die Bewertungen der einzelnen Gesellschaften könnten wegen der Komplexität nicht in allgemein verständlicher Form schriftlich dargestellt werden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Aufklärung nicht in schriftlicher Form soll erfolgen können. Noch in erster Instanz haben die Beklagten vorgetragen, ihre Mitarbeiter würden umfangreich geschult: Vor Empfehlung aller streitgegenständlichen private placements an die Kunden würden die Ergebnisse der Prüfungen ihrer Emissionsabteilung unter Vorlage der erstellten Unterlagen intensiv in einer Besprechung der Kundenbetreuer dargestellt und diskutiert. Es würde insbesondere erörtert, welche speziellen Risiken der Emittenten bestünden. Warum trotz der Möglichkeit der mündlichen Erläuterung nicht einmal die wesentlichen Risiken der einzelnen Gesellschaften in Schriftform dargestellt werden können, ist daher nicht verständlich und wird von den Beklagten auch nicht nachvollziehbar dargelegt.

36Die Pflicht zur schriftlichen Aufklärung bestand in Bezug auf alle hier in Rede stehenden Geschäfte. Dies gilt zunächst betreffend die Q., der der Kläger ein Darlehen zur Verfügung stellte, sowie betreffend die C. und die XY. AG, bei denen der Kläger zusätzlich zu dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Option zum Erwerb eines bestimmten Aktienpaktes hatte. Diesen drei jungen Unternehmen stellte der Kläger durch Vermittlung der Beklagten zu 1) Kapital zur Verfügung, um den geplanten Börsengang zu unterstützen. Auch im Hinblick auf die I. AG oblag der Beklagten zu 1) die Pflicht, schriftlich aufzuklären. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die als Inhaberaktien bezeichneten vinkulierten Namensaktien nicht durch Vermittlung, sondern unmittelbar von der Beklagten zu 1) erwarb. Denn es wäre ein nicht angemessenes Ergebnis, die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) für die Aufklärung ihrer Kunden verschieden bemessen zu wollen, je nachdem, ob das Geschäft die Form der Kommission oder des unmittelbaren Kaufs angenommen hat (vgl. BGHZ 80, 80, 82; BGH VersR 1986, 1242, 1243), zumal für den Kläger hier ein besonderes Informationsbedürfnis bestand, da die Übertragung der Aktien noch von der Zustimmung der I. AG abhängig war, die nicht vorlag.

b) 37

38Die Beklagte zu 1) kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe sich im Bereich hochspekulativer Wertpapiertransaktionen als erfahren geriert. Allerdings dient die vertragliche Aufklärungspflicht nicht dem Zweck, einen Kunden, der sich nicht ersichtlich unglaubwürdig als erfahren geriert und eine Aufklärung ausdrücklich nicht wünscht, vor sich selbst zu schützen (vgl. BGH NJW-RR 1996, 947, 948; BGH NJW-RR 1997, 176 , 177; BGH NJW 1998, 2675, 2676). Die Beklagten haben indes nicht hinreichend dargetan, dass der Kläger sich unter Hinweis auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen als nicht aufklärungsbedürftig darstellte. Nach dem Vortrag der Beklagten ist es bereits zweifelhaft, ob der Kläger eine ausdrückliche Aufklärung tatsächlich nicht gewünscht hat oder lediglich mit besonderen Erfahrungen geprahlt hat. Abgesehen davon machen die Beklagten nicht geltend, dass die tatsächlichen oder behaupteten Kenntnisse und Erfahrungen des Klägers sich auch auf die Besonderheiten von Privatplatzierungen erstreckten. Wenn der Kläger auf Erfahrungen im Bereich hochspekulativer Wertpapiere und auf die Unterhaltung von Depots bei verschiedenen Banken hinwies, folgt daraus keineswegs, dass er auch die Besonderheiten von Privatplatzierungen kannte. Auch der Umstand, dass der Kläger bei der Beklagten zu 1) an weiteren private placements beteiligt war, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger insoweit ordnungsgemäß, also schriftlich, aufgeklärt worden war. Im Gegenteil: Unter Berücksichtigung des Aufklärungsverhaltens der Beklagten zu 1) muss auch insoweit angenommen werden, dass der Kläger lediglich in mündlicher Form belehrt wurde. Soweit die Beklagten in zweiter Instanz sich auf ihren erstinstanzlich Vortrag im Schriftsatz vom 27.09.2000 beziehen und behaupten, sie hätten bereits seinerzeit vorgetragen, dass der Kläger gegenüber dem Zeugen Ü. behauptet habe, umfassend über die Risiken von Privatplatzierungen aufgeklärt worden zu sein, haben sie auch damit keinen Erfolg. Denn der Vortrag als solcher ist nicht hinreichend schlüssig. Ihm lässt sich nicht entnehmen, wann, wo und aus welchen Gründen der Kläger eine solche Erklärung abgegeben haben soll, und erstinstanzlich haben die Beklagten lediglich vorgebracht, der Kläger habe auf Erfahrungen im Bereich hochspekulativer Wertpapiere und die Unterhaltung von Depots bei verschiedenen Banken hingewiesen. Daraus ergibt sich aber gerade nicht, dass er die Besonderheiten von Privatplatzierungen kannte.

c) 39

40Die Verletzung der Aufklärungspflichten erfolgte schuldhaft, und zwar zumindest fahrlässig. Die Mitarbeiter der Beklagten zu 1) wurden von dem verantwortlichen Organ, dem Vorstand, insbesondere von dem Beklagten zu 2) als dem Vorstandsvorsitzenden, nicht mit den erforderlichen Aufklärungsbroschüren versehen. Für dieses Organisationsverschulden hat die Beklagte zu 1) einzustehen 31 BGB).

d) 41

Vor dem geschilderten Hintergrund ist darauf rückzuschließen, dass der Kläger von der Durchführung der Geschäfte abgesehen hätte, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, dafür beweispflichtig, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte also den Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (BGH NJW 1994, 512, 513 m.w.N.). Diese Kausalitätsvermutung ist hier von der Beklagten zu 1) nicht widerlegt 42

worden. Der Behauptung der Beklagten, der Kläger sei über die Risiken von Privatplatzierungen mündlich aufgeklärt worden, ist in diesem Zusammenhang nicht nachzugehen. Da nur eine schriftliche Aufklärung ein hinreichendes Verständnis der Zusammenhänge gewährleisten und die Wirkung der Aufklärung beeinträchtigende Beschönigungen ausschließen kann (vgl. BGHZ 105, 108, 110 f.), ließe eine etwaige mündliche Aufklärung keine Rückschlüsse auf das Verhalten des Klägers im Falle ordnungsgemäßer schriftlicher Erläuterungen zu.

43Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es zudem nicht darauf an, ob sich mit der Insolvenz der XY. AG nicht das besondere Insolvenzrisiko von Start-up-Unternehmen verwirklicht hat, weil Hintergrund der Insolvenz möglicherweise strafrechtliche Handlungen des Vorstandes waren. Selbst wenn dies zutrifft, folgt daraus nicht, dass der Schaden des Klägers nicht eingetreten wäre, wenn er ordnungsgemäß beraten worden wäre.

44Entsprechend der Behauptung des Klägers verbleibt es deshalb dabei, dass er die Geschäfte bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht abgeschlossen hätte.

e) 45

46Der Kläger ist so zu stellen, wie er ohne die mit der Beklagten zu 1) abgeschlossenen Geschäfte gestanden hätte (BGH NJW 1991, 1108, 1109). Sie hat dem Kläger deshalb alle Verluste zu ersetzen, die ihm durch die Private Placement-Geschäfte entstanden sind. Der zu ersetzende Schaden errechnet sich auf dieser Grundlage wie folgt:

47

1.

48

1. 300.000,00 DM 2. 52.000,00 DM

49

50

51

1.

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1. 100.000,00 DM 2. 300.000,00 DM

53

54

____________ 55

752.000,00 DM = 384.491,49 EUR 56

f) 57

58Ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB ist dem Kläger nicht zur Last zu legen. Er hat es zwar unterlassen, die Aktien der XY. AG auf den Rat der Beklagten zu 1) hin im Februar 2000 zu verkaufen, wofür er 121.000,00 US$ erlangt hätte (22.000 Stück x 5,5 US$). Der Kläger hat insoweit aber nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Die Annahme eines Pflichtenverstoßes würde darauf hinauslaufen, dass der Kläger im Ergebnis an dem ihm von der Beklagten zu 1) rechtswidrig und schuldhaft vermittelten Privatplatzierungsgeschäft mit der XY. AG festgehalten würde. Dies wäre mit dem Sinne und Zweck des § 254 BGB nicht vereinbar. § 254 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruchs hinnehmen muss. Die Vorschrift ist damit also zugleich eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 254 Rn. 2). Hier war es jedoch nicht der Kläger, der Sorgfalt aufzuwenden hatte. Vielmehr hat sich allein die Beklagte zu 1) treuwidrig verhalten. Obwohl sie besonderes Vertrauen in Anspruch nahm, weil sie sich in ihrem Hochglanzprospekt sogar als kompetente Partnerin privater Anleger bezeichnete, hat sie den Kläger nicht oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß über die Risiken aufgeklärt. Dem Kläger könnte allenfalls dann eine Verletzung der Schadensminderungspflicht vorgehalten werden, wenn die Beklagte zu 1) ihm nicht nur zum Verkauf geraten, sondern zugleich die Erstattung seines Verlustes angeboten hätte, z.B. durch Ankauf dieser Aktien zum "Einstandspreis" von 7 US$. Dies hat sie aber nicht getan. Deshalb ist der Kläger so zu stellen, als hätte er das Geschäft niemals abgeschlossen.

2.59

60Der Beklagte zu 2) haftet dem Kläger gemäß § 826 BGB ebenfalls auf Schadensersatz, und zwar - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1) (§§ 840, 421 BGB).

61Als Vorstandsvorsitzender der Beklagten zu 1) hatte der Beklagte zu 2) dafür Sorge zu tragen, dass die Gesellschaft die insoweit typischerweise unerfahrenen Kunden über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Risiken der vermittelten und getätigten Geschäfte schriftlich aufklärte. Ein Vorstandsvorsitzender, der Spekulationsgeschäfte der vorliegenden Art ohne gehörige Aufklärung der Kunden abschließt, den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet den Kunden deshalb gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz (vgl. BGHZ 105, 108, 109 f.; BGH NJW 1994, 997; BGH WM 1994, 1746, 1747; jeweils zur Vermittlung von Terminoptionsgeschäften). Der Beklagte zu 2) hat zumindest nicht verhindert, dass die Geschäfte ohne die erforderliche schriftliche Aufklärung abgeschlossen würden.

Das Landgericht hat zu Recht auch die subjektiven Voraussetzungen dieser 62

Haftungsnorm als gegeben angesehen. Die Beklagten tragen selbst vor, dass vor Empfehlung aller private placements an die Kunden die Ergebnisse der Prüfung ihrer Emissionsabteilung unter Vorlage der erstellten Unterlagen intensiv in einer Besprechung der Kundenbetreuer dargestellt worden seien. Es sei ausführlich erörtert worden, welche speziellen Risiken der Emittenten bestünden. Die Kundenbetreuer seien in die Lage versetzt worden, den Inhalt der Verträge ihren Kunden zu erklären. Außerdem sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Kunden über die Möglichkeit des Scheiterns des Börsenganges und der daraus resultierenden Unfähigkeit des Emittenten, das Risikokapital zurückzuzahlen, belehrt werden müssten. Dem Beklagten zu 2) war mithin bekannt, dass er die Anleger über alle für ihre Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Risiken allgemeiner Art sowie der konkreten Anlage aufklären musste. Nach diesem Kenntnisstand erscheint es indes nicht nachvollziehbar, dass er die Schriftform für entbehrlich gehalten haben will. Sein Verzicht auf schriftliche Risikohinweise trotz positiv erkannten Aufklärungsbedarfs rechtfertigt vielmehr den Schluss, dass es ihm nicht um eine vorbehaltlose Aufklärung ging, sondern allenfalls um eine oberflächliche Aufklärung, die die Geschäfte der Beklagten zu 1) nicht durch eine umfassende Darstellung der Risiken beeinträchtigten. Die angebliche Weisung der Mitarbeiter zur mündlichen Aufklärung eröffnete demgegenüber die Möglichkeit, warnende Hinweise - soweit sie überhaupt erfolgten - durch Verbindung mit werbenden Erklärungen zu verharmlosen, zu relativieren oder vollständig zu entwerten.

63Indem der Beklagte zu 2) von der gebotenen Ausgestaltung der schriftlichen Risikohinweise absah und die Mitarbeiter nur zur mündlichen Belehrung aufgefordert wurden, die den Zweck der Aufklärung gefährdeten und für ihn auch nicht zuverlässig zu kontrollieren waren, nahm er bewusst in Kauf, dass den Kunden der Beklagten zu 1) die erforderliche Aufklärung vorenthalten wurde. Als Vorstandsvorsitzender, der für die sachgerechte Information der Kunden verantwortliche ist, missbrauchte er damit seine geschäftliche Überlegenheit und hat deshalb gemäß § 826 BGB auch persönlich für den dem Kläger entstandenen Schaden einzustehen.

3.64

65Die Zinsentscheidung des angefochtenen Urteils, die mit der Berufung nicht ausdrücklich angegriffen wird, rechtfertigt sich aus § 252 BGB. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Zinshöhe gemäß § 287 ZPO auf 5 % p.a. geschätzt hat.

4.66

67Von dem Zug-um- Zug-Ausspruch kann nicht aufgrund der Abtretungserklärung des Klägers vom 12. Februar 2001 (Bl. 260 GA) abgesehen werden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger den Beklagten wirksam seine Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche gegen die Gesellschaften abgetreten und die 22.000 A. der XY. AG übertragen hat. Der Kläger hat weder dargetan, dass die Beklagten die Annahme seines Antrags auf Abschluss eines Abtretungs- und Übertragungsvertrages erklärt hätten, noch dass eine Annahmeerklärung nach § 151 BGB entbehrlich gewesen sein könnte.

5.68

69Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

70Der Streitwert für den zweiten Rechtszug und die Beschwer der Beklagten betragen 384.491,49 EUR (= 752.000,00 DM). Die mit Schriftsatz vom 16. August 2001 eingelegte Anschlussberufung führt nicht zu einem höheren Streitwert. Denn die Anschlussberufung war noch nicht wirksam geworden, da der Klägervertreter den Antrag aus der Anschließungsschrift in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt hat (vgl. BGH NJW 1961, 2309).

71Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.

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Anmerkungen zum Urteil