Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.07.2005, s zu 28.000

Entschieden
27.07.2005
Schlagworte
Eigene mittel, Vergabeverfahren, Rechtsverletzung, Ausstattung, Ausschluss, Beurteilungsspielraum, Abrede, Anbieter, Willkür, Abgabe
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Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 108/04

Datum: 27.07.2005

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Vergabesenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VII-Verg 108/04

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 9. Dezember 2004, VK 2-118/04, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin sowie der Beigeladenen zu tragen.

Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Beigeladene war notwendig.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 28.000 EUR festgesetzt.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1

I. 2

Die Antragsgegnerin schrieb am 7.4.2004 bundesweit die Vergabe "Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB neu; Lose 1- 199)" für Jugendliche und junge Erwachsene ohne berufliche Erstausbildung aus. Eine entsprechende Maßnahme schrieb sie auch am 28.5.2004 aus (BvB neu 2; Lose 200 - 305). Der Antragsteller und die Beigeladene gaben Angebote für das Los 78 ab. Die Angebote gelangten in die Wertung. Mit Schreiben vom 30.6.2004 informierte die Antragsgegnerin den Antragsteller darüber, dass sie beabsichtige, den Zuschlag der Beigeladenen zu erteilen. Der Antragsteller rügte die angekündigte Entscheidung mit Schreiben vom 14.7.2004 und machte geltend, dass die Beigeladene bzw. deren Angebot wegen unrichtiger Angaben auszuschließen seien und er, der Antragsteller, das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt habe. Die Antragsgegnerin half den Rügen nicht ab.

4

Mit dem Nachprüfungsantrag hat der Antragsteller die Untersagung der Erteilung des Zuschlags an die Beigeladene sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm den 3

Zuschlags an die Beigeladene sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm den Zuschlag zu erteilen, begehrt, hilfsweise die Feststellung der Verletzung seiner Bieterrechte. Zur Begründung hat er seine schon vorgebrachten Rügen wiederholt und ergänzt, dass das Angebot der Beigeladenen auch wegen einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache auszuschließen sei, denn die Beigeladene habe mit dem B... e.V. eine Gebietabsprache dahingehend getroffen, sich gegenseitig keinen Wettbewerb zu machen. Da aufgrund der teilweisen Personenidentität zwischen den Organen der Beigeladenen und dem B.. e.V. die Preise untereinander bekannt gewesen seien, habe zudem kein Geheimwettbewerb stattfinden können. Die Antragsgegnerin habe in verschiedenen Vergabeverfahren sein im Wesentlichen gleiches Angebot unterschiedlich gewertet. Außerdem habe sie ihre Dokumentationspflicht verletzt.

5Mit Telefaxschreiben vom 1. September 2004 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass die Ausschreibung zum Los 78 aufgehoben werde. Als Aufhebungsgrund nannte sie, dass die Vergabekammer des Bundes in einer Entscheidung vom 26. August 2004 (VK 1- 105/04) das in § 4 Abs. 2 des Vertragsentwurfs enthaltene Wagnis als unzulässig angesehen habe und mit Blick auf die noch anhängigen Nachprüfungsverfahren nicht sicher sei, dass die Bildungsmaßnahmen zu einem sinnvollen Termin beginnen könnten. Die Bildungsmaßnahme des Loses 78 vergab die Antragsgegnerin sodann im Wege des freihändigen Verfahrens an die Beigeladene.

6Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9.12.2004 hat die Vergabekammer den von dem Antragsteller weiterverfolgten Feststellungsantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

Der Antragsteller beantragt, 7

8den angefochtenen Beschluss aufzuheben und festzustellen, dass er, der Antragsteller, im Ausschreibungsverfahren "Berufsvorbereitende Maßnahme (BvB neu) Los 78" durch die Antragsgegnerin in seinen Bieterrechten verletzt ist.

Die Antragsgegnerin und der Beigeladene beantragen, 9

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 10

Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss. 11

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 12

II. 13

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 14

15Der Antragsteller ist weder durch den unterbliebenen Ausschluss des Angebotes der Beigeladenen noch durch die Angebotswertung der Antragsgegnerin in seinen Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB verletzt.

1. Allerdings fehlt dem Antragsteller nicht die Antragsbefugnis 107 Abs. 2 GWB). Auf 16

der Grundlage seines Vorbringens hatte sein Angebot Aussicht auf den Zuschlag und konnte ihm deswegen ein Schaden drohen. Die Aufhebung des Vergabeverfahrens hatte nicht zur Folge, dass er nunmehr keine Feststellung der Rechtsverletzung beantragen kann. Die Aufhebung beendete das Vergabeverfahren, zugleich erledigte sie das (auf primären Rechtschutz gerichtete) Nachprüfungsverfahren. In solchen Fällen ermöglicht § 114 Abs. 2 S. 2 GWB den Beteiligten den Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Aufhebungsgrund nach § 26 VOL/A gegeben war. Der Feststellungsantrag ist darauf zu richten, "ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat", also ungeachtet der Gründe und Umstände des erledigenden Ereignisses. Im Streitfall kommt es für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags daher auch nicht darauf an, ob der Antragsteller die Rechtswidrigkeit des ungewöhnlichen Wagnisses in § 4 Abs. 2 des Vertragsentwurfs, welche die Antragsgegnerin (u. a.) zum Anlass für die Aufhebung genommen hatte, gerügt hat. Das Argument der Vergabekammer, dem Antragsteller würden wegen der Rechtmäßigkeit der Aufhebung die Früchte des bis dahin betriebenen Nachprüfungsverfahrens nicht genommen, greift schon deshalb nicht durch, weil der Antragsteller auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein Interesse an der begehrten Feststellung hat.

172. Das Angebot der Beigeladenen war nicht gemäß § 7 Nr. 5 lit. e i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. b VOL/A auszuschließen.

18Der Antragsteller macht geltend: Aus Abschnitt A.3. der Verdingungsunterlagen ergebe sich, dass Subunternehmer ausgeschlossen seien. Nach Abschnitt A. 4 seien Nachweise und Referenzen über die Fachkunde des Bieters gefordert gewesen, u. a. eine Referenzliste der letzten 3. Jahre (Seite 9 der Verdingungsunterlagen). Nach Abschnitt B.1.6. sei eine räumliche und technische Ausstattung gefordert gewesen. All dies könne die Beigeladene schlechthin nicht erfüllt haben, weil sie nicht über eigene Personal- und Sachmittel verfüge. Sofern sie in ihrem Angebot etwas anderes behauptet habe, sei der Tatbestand des § 7 Nr. 5 lit. e VOL/A erfüllt.

Diese Rügen sind nicht berechtigt. 19

a) Unter A.3 der Verdingungsunterlagen (Seite 9) hieß es wie folgt: 20

Subunternehmer sind ausgeschlossen. 21

22Auch nach Zuschlagserteilung ist die Einschaltung von Subunternehmern nicht zulässig.

23Entgegen der Behauptung des Antragstellers hat die Beigeladene hierzu in ihrem Angebot keine falschen Erklärungen abgegeben. Die Beigeladene wollte die Leistung selbst erbringen. Auf Seite 78 ihres Angebotes verweist sie darauf, dass sie durch die Geschäftsführung und die Gesellschafter über langjährige Erfahrungen im geforderten Bereich verfüge. Dass sie die Leistung selbst erbringen wollte, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die vorgesehenen Mitarbeiter noch beim B.. e.V. angestellt waren. Denn für den Fall des Zuschlags hatte die Beigeladene angekündigt, dass sie jene Mitarbeiter fest übernehmen und einstellen werde.

b) A.4 Nachweise/Referenzen der Mitarbeiter 24

25Die Verdingungsunterlagen fordern Angaben des Bieters über die Anzahl der fest angestellten Mitarbeiter und regelmäßig eingesetzten Honorarkräfte. Die Anzahl hat die Beigeladene mit "16" bzw. "5" angegeben und offen gelegt, dass diese noch nicht fest angestellt waren. Damit hat sie weder falsche Angaben gemacht, noch hat sie die Verdingungsunterlagen abgeändert. In den Verdingungsunterlagen heißt es:

26Für den Teil des zum Zeitpunkt der Vergabe fest angestellten Personals, das auch bei Zuschlagserteilung bei der Durchführung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen zum Einsatz kommen soll, sind mit dem Angebot die als Anlage C. 6 beigefügten Erhebungsbögen...auszufüllen..

(Unterstreichung durch den Senat) 27

28Danach genügte es, die Mitarbeiter erst zum Zeitpunkt der Vergabe einzustellen, ggfls. auch später ("Für den Teil"....).

29Die vorgesehenen Mitarbeiter hat die Beigeladene auf Seite 81 ihres Angebotes namentlich benannt. Im Abschnitt C. 6 hat sie wie gefordert Angaben zu ihrer Qualifikation gemacht und Nachweise beigefügt.

c) B 1.6 Räumliche und sächliche/technische Ausstattung 30

31Die Verdingungsunterlagen machten Vorgaben zur Beschaffenheit der Ausstattung (Seiten 23 ff der Verdingungsunterlagen). Wiederholt heißt es dort, dass die Sachmittel "zur Verfügung stehen müssen", "vorhanden sein müssen", dass dies "sicherzustellen sei". Entgegen der Ansicht des Antragstellers war somit weder angeordnet, dass die Ausstattung schon bei Abgabe des Angebotes vorhanden sein musste oder dass nur "eigene" Mittel zugelassen waren.

d) Referenzliste über vergleichbare Leistungen des Bieters 32

33Im Abschnitt A. Nachweise, Referenzen, Seite 9 der Verdingungsunterlagen, hieß es u. a. wie folgt:

34Weiterhin ist eine Referenzliste für quantitativ und qualitativ vergleichbare/gleichartige Leistungen der letzten 3 Jahre in tabellarischer Form (max. 2 Seiten) vorzulegen. Die Referenzen müssen sich auf den Bieter beziehen.

35Eine Referenzliste hat die Beigeladene nicht vorgelegt. Dazu war sie nicht in der Lage, weil sie erst mit Datum vom 14.5.2004 in das Handelsregister eingetragen worden ist und geschäftstätig wurde. Stattdessen hat sie auf die Referenzliste über die Erfahrungen der vorgesehenen Mitarbeiter verwiesen. Den Ausschluss des Angebotes hatte dies nicht zur Folge. Ein Ausschluss bei Fehlen der Liste ist den Verdingungsunterlagen a.a.O. mit der erforderlichen Eindeutigkeit nicht zu entnehmen. Der Imperativ "ist vorzulegen" reicht insoweit nicht aus, sondern konnte im Sinne von "ist zur Wahrung einer optimalen Bewertungslage vorzulegen" verstanden werden. Ausschlussgründe dürfen nicht mehrdeutig, sondern müssen bestimmt und unmissverständlich formuliert sein (vgl. BayObLG, VergabeR 2003, 675). Das Fehlen der Referenzliste mochte bei der Wertung Nachteile gehabt haben, rechtfertigte aber nicht den Ausschluss. Entgegen der Ansicht des Antragstellers trifft es nicht zu, dass der Antragsgegnerin hierdurch eine Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nicht möglich gewesen

sei.

363. Das Angebot des Beigeladenen war auch nicht wegen unlauterer Verhaltensweisen gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A i.V.m. § 2 Nr. 1 VOL/A von einer Wertung auszuschließen. § 2 Nr. 1 VOL/A bestimmt, dass der öffentliche Auftraggeber seine Leistungen in der Regel im Wettbewerb zu vergeben hat und wettbewerbsbeschränkende sowie unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen sind. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A ordnet an, dass die Angebote derjenigen Bieter, die in Bezug auf die konkret in Rede stehende Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben, ausgeschlossen werden müssen. Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A ist dabei mit Blick auf den - das gesamte Vergabeverfahren beherrschenden - Wettbewerbsgrundsatz 97 Abs. 1 GWB; § 2 Nr. 1 VOL/A) weit auszulegen. Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 16. September 2004, VII-Verg 52/03; Kulartz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 22 m.w.N.; Noch in Müller- Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, § 25 Rn. 33; zur Parallelvorschrift des § 25 Nr. 1 lit. c) VOB/A: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 14. Aufl., A § 25 Nr. 1 Rn. 36).

37Im Streitfall sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine zu beanstandende wettbewerbswidrige Abrede ist nicht feststellbar.

a) Kooperation zwischen der Beigeladenen und dem B.. e.V. 38

39Der Antragsteller macht geltend, dass die Beigeladene die Kompetenz des B.. e.V. benötige und in Anspruch genommen habe. Unter diesem Gesichtspunkt war die Kooperation aber wettbewerblich nicht zu beanstanden. Kann erst durch die Zusammenarbeit mehrerer selbständiger Unternehmen und durch die Bündelung ihrer Leistungskraft bei gleichzeitiger Koordinierung ihres Auftretens gegenüber der anderen Seite eine am Markt nachgefragte Leistung erbracht werden, so ist § 1 GWB nicht betroffen. Eine Kooperationsabsprache, die sich darauf erstreckt, sich bei Bildungsprojekten zu unterstützen und gemeinsame Ressourcen zu nutzen, ist unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsgemeinschaft nach § 1 GWB unbedenklich, wenn es ansonsten aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen kaufmännisch unvernünftig wäre, sich als selbständiger Anbieter dem Wettbewerb zu stellen (vgl. BGHZ 149, 391, 399, 400 - Jugendnachtfahrten). Ein solcher Fall scheint in Bezug auf die Beigeladene zumindest bei Abgabe des Angebotes vorgelegen zu haben. Jedenfalls war die Kooperation schon deswegen nicht zu beanstanden, weil die Beigeladene und der B.. e.V. nicht auf dem selbem räumlichen Markt als Anbieter auftraten.

b) Absprache über Gebiet oder Preis 40

41Im Streitfall bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine nach § 1 GWB verbotene Preisabrede oder eine Gebietsabsprache, die das vorliegende Vergabeverfahren betrafen und sich darauf ausgewirkt haben. Aus dem bloßen Zusammenwirken der Beigeladenen und dem B.. e.V. als Bildungsträger kann nicht gefolgert werden, die kooperierenden Unternehmen hätten zugleich Preis- und/oder Gebietsabsprachen getroffen oder insofern ein abgestimmtes Verhalten an den Tag gelegt, welches das vorliegende Vergabeverfahren beeinflusst hat. Der Antragsteller hat auch nicht

dargelegt, dass es dem B.. e.V. hinsichtlich des Loses 78 möglich gewesen wäre, Angebote zu unterbreiten. Dass es kein Angebot des B.. e. V. auf das Los 78 gab, kann darauf beruhen, dass B.. e.V. sich um die an seinem jeweiligen Unternehmenssitz stattfindenden berufsbildenden Maßnahmen (Lose) beworben hat. Da der eigene Vortrag des Antragstellers schon nicht aussagekräftig belegt, die Beigeladene und der B.. e.V. hätten Gebietsaufteilungen verabredet oder sich insoweit jedenfalls gleichförmig verhalten, hatte der Senat den dahingehenden Behauptung von Amts wegen nicht weiter nachzugehen.

4. Auch das Begehren des Antragstellers, festzustellen, dass die Angebotswertung ihn, den Antragsteller, in seinen Rechten verletzt, ist unbegründet.

43Beanstandungen an der Bewertung des Angebots des Antragstellers durch die Vergabestelle in der vierten Wertungsstufe können, da der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhaltes, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden. Den nachprüfenden Instanzen ist es bei der Überprüfung verwehrt, ihre eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle zu setzen. Bei festgestellten Bewertungsfehlern ist die Wiederholung der Bewertung anzuordnen. Nur ausnahmsweise, wenn nämlich die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, ist es den Nachprüfungsinstanzen erlaubt, diese Wertung an die Stelle einer Wertung der Vergabestelle treten zu lassen.

44Hieran gemessen weist die Bewertung des vom Antragsteller zu Los 78 vorgelegten Angebotes durch die Vergabestelle keine Beurteilungs- bzw. Ermessensfehler auf. Die Vergabestelle ist bei der Bewertung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Ihre Bewertung ist frei von sachfremden Erwägungen und Willkür. Das durch den Bewertungsleitfaden vorgegebene Vorgehen, nur dann drei Punkte zu vergeben, wenn das Angebot die in der Leistungsbeschreibung gestellten Anforderungen übertrifft und weitere im Bewertungsleitfaden aufgestellte Kriterien erfüllt, ist nicht zu beanstanden. Es war sichergestellt, dass die zu einem Los eingegangenen Angebote von ein und derselben Prüfergruppe bewertet wurden. Demgegenüber sind bei anderen Losen zum Teil andere Prüfer tätig geworden.

45

Die Rüge des Antragstellers, dass die Beurteilungsmaßstäbe nicht bzw. nicht konsequent eingehalten wurden, weil seine zu verschiedenen Losen eingereichten Angebote bis auf den Preis inhaltlich identisch gewesen seien, gleichwohl aber teilweise unterschiedlich gewertet wurden, ist unbegründet. Die Tatsache, dass die zu verschiedenen Losen unterbreiteten - zugunsten des Antragstellers unterstellt: identischen - Angebote in einzelnen Wertungsbereichen teilweise anders, insbesondere besser als das Angebot zum streitgegenständlichen Los bewertet wurden, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Angebot zu Los 92 hat mit 160,3 Gesamtpunkten das höchste Wertungsergebnis von allen Angeboten des Antragstellers erzielt. Die Angebote zu den Losen 78, 321, 324, 326 haben jeweils 142 Punkte, diejenigen zu den Losen 79, 81, 322 jeweils 147 Punkte erreicht. Das zu Los 349 eingereichte Angebot erzielte 154 Punkte, das zu Los 343 insgesamt 158,2 Punkte. Das selektive Vorgehen des Antragstellers, die besten Wertungen aus Einzelbereichen seiner anderen Angebote herauszugreifen, um die Bewertung im Streitfall zu optimieren, ist unzulässig. Der Antragsteller lässt hierbei unberücksichtigt, dass der Vergabestelle bei der Prüfung, 42

ob das Angebot eines Bieters den durch die Zuschlagskriterien und den Wertungsleitfaden aufgestellten Einzelvorgaben entsprach, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt und ihr bei der Vergabe von Wertungspunkten (bei der vorliegenden Ausschreibung null bis drei Punkte) ein Ermessen zuzuerkennen ist. Mit Rücksicht darauf steht es dem Antragsteller (und genauso wenig den Vergabenachprüfungsinstanzen) schon im rechtlichen Ansatz nicht an, eine eigene Beurteilung und eigenes Ermessen an die Stelle eines von der Vergabestelle betätigten Beurteilungsspielraums und Ermessens zu setzen. Der durch den Gleichbehandlungsgrundsatz 97 Abs. 2 GWB) gebotenen gleichförmigen Bewertung der Angebote haben die Antragsgegnerin und die Vergabestelle darüber hinaus durch die Vorgabe eines Wertungsleitfadens sowie dadurch entsprochen, dass die zu einem bestimmten Los eingehenden Bieterangebote von ein und derselben Prüfergruppe bewertet worden sind. Hingegen sind die zu anderen Losen eingegangenen Angebote von anderen sowie von teilweise anders zusammengesetzten Prüfergruppen gewertet worden. Diese den Wertungsvorgang betreffende Organisation, die gleichfalls dem Ermessen der Antragsgegnerin und der Vergabestelle unterlag, ist nicht zu bemängeln. Die Entscheidung, (nur) die zu einem bestimmten Los eingereichten Angebote von derselben Prüfergruppe werten zu lassen, war weder sachwidrig noch unvertretbar, sondern durch den Umstand sogar nahe gelegt, dass ein Wettbewerb unter verschiedenen Bietern nur bei den zu e i n e m Los abgegebenen Angeboten stattfand, ohne dass die bei jenem Los auftretenden Bieter zu solchen Bietern, die sich bei anderen Losen um einen Zuschlag bewarben, aktuell in einem Wettbewerbsverhältnis standen.

46Diese Organisation der Wertung ließ es zwar zu, dass die zu verschiedenen Losen eingereichten Angebote ein und desselben Bieters auch dann mindestens teilweise unterschiedlich bewertet wurden, wenn sie - wie der Antragsteller für die von ihm zu unterschiedlichen Losen abgegebenen Angebote reklamiert - völlig oder im Wesentlichen inhaltsgleich waren. Da die Angebotswertung einem Beurteilungsspielraum und einem Ermessen der Vergabestelle unterlag, sind die dadurch bedingten und im vorliegenden Fall keineswegs breit gestreuten Wertungsunterschiede jedoch hinzunehmen. Dies ist zudem deswegen nicht zu beanstanden, weil Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen ihrem Wesen nach - auch wenn die zugrundeliegenden Sachverhalte gleich oder ähnlich gelagert sind - im jeweiligen (Teil-) Ergebnis unterschiedlich ausfallen können, ohne dass sie allein deswegen schon als fehlerhaft zu gelten haben. Beurteilungs- und Ermessensspielräume setzten gedanklich und praktisch vielmehr voraus, dass innerhalb einer vertretbaren Bandbreite ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden werden kann und auch unterschiedliche Entscheidungen rechtsfehlerfrei ergehen können. Dass die das streitgegenständliche Los 78 betreffende Angebotswertung den Rahmen danach hinzunehmender Wertungsentscheidungen überschritten hat oder Beurteilungs- und Ermessensspielräume bei der Wertung zu Unrecht nicht wahrgenommen worden sind, ist vom Antragsteller nicht dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

47Solches anzunehmen ist ebenso wenig durch die Behauptung des Antragstellers veranlasst, die seinen zu verschiedenen Losen eingereichten Angeboten verliehenen Wertungspunkte unterschieden sich in den jeweiligen, durch die Leistungsbeschreibung vorgegebenen Wertungsbereichen um bis zu 45 %. Abgesehen davon, dass auch dieser Umstand für sich allein genommen nicht ohne Weiteres für eine im Streitfall beurteilungs- oder ermessensfehlerhafte Wertung spricht, setzt der Antragsteller bei

seinem Vorbringen voraus, dass solche - und zwar im Ergebnis besseren - Bewertungen, die seinen zu anderen Losen eingereichten Angeboten zuteil geworden sind, fehlerfrei waren. Das kann indessen nicht festgestellt werden. Sollten solche Angebote dagegen zu Unrecht besser gewertet worden sein als das zum streitgegenständlichen Los 78 vorgelegte Angebot, folgte daraus nach allgemeinen Grundsätzen kein Anspruch des Antragstellers darauf, dass jenes Angebot, und zwar in der Sache zu Unrecht, in gleicher Weise günstig bewertet wurde.

48Die Ansicht des Antragstellers, seinem Angebot zum Los 78 sei in einem Wertungsbereich insgesamt schon dann die Höchstpunktzahl (drei Punkte) zu erteilen gewesen, wenn nach Maßgabe des Wertungsleitfadens e i n Unterkriterium der Wertung jene Höchstpunktzahl erhalten habe, ist unbegründet. Im Wertungsleitfaden (einer Vorgabe der Antragsgegnerin, wie die Zuschlagskriterien in einzelnen Wertungsbereichen von der Vergabestelle ausgefüllt und konkretisiert werden sollten) waren zu bestimmten, durch die Leistungsbeschreibung vorgegebenen Wertungsbereichen Unterkriterien aufgestellt worden, nach denen die eingegangenen Angebote - mit unterschiedlicher Aussagekraft zumeist nach Inhalten, Methoden und Lehrmitteln - selbständig bewertet werden sollten. Diese im Wertungsleitfaden - sachlich nicht unvertretbar - vorgenommenen Differenzierungen innerhalb der verschiedenen Wertungsbereiche schließen die vom Antragsteller begehrten Verallgemeinerungen aus.

49Soweit der Antragsteller meint, beim Maßnahmeort (B.2.7) hätte er wegen der Lage statt 10 Punkten richtigerweise 15 Punkte erhalten müssen (GA 65), ist nicht ersichtlich, dass dies das Endergebnis verändert hätte. Schon deswegen ist dem nicht weiter nachzugehen.

505. Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen die Dokumentationspflicht gemäß § 30 VOL/A rügt und meint, die handschriftlich ausgefüllte Bewertungsmatrix genüge nicht den Anforderungen, wenn dort nur die Anmerkung "entspricht den Anforderungen" und sonst keine weitere Darstellung angebracht wurde, reicht dies nicht aus, um eine dadurch bedingte Rechtsverletzung zum Nachteil des Antragstellers aufzuzeigen.

III. 51

52Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 50 Abs. 2 GKG.

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Anmerkungen zum Urteil