Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.08.2007

OLG Düsseldorf: abschiebungshaft, unverzüglich, ausstellung, konsulat, anhörung, hauptsache, beschleunigungsgebot, inhaftierung, staatsangehörigkeit, freiheitsentziehung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 135/07

Datum:

03.08.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-3 Wx 135/07

Vorinstanz:

Landgericht Duisburg, 14 T 7/07

Tenor:

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird

festgestellt, dass die Inhaftierung des Betroffenen in der Nacht vom 19.

auf den 20. Juni 2007 und am 20. Juni 2007 rechtswidrig war.

Der Betroffene reiste 1986 als angeblich libanesischer Staatsangehöriger in die

Bundesrepublik ein, stellte ohne Erfolg einen Antrag auf Anerkennung als Asylbewerber

und verließ das Bundesgebiet 1989 oder 1991 wieder. 1995 reiste er erneut ein und

stellte wiederum, nunmehr unter Angabe türkischer Personalien, einen Asylantrag. Nach

bestandskräftigem Abschluss dieses Verfahrens tauchte er unter, wurde im November

2002 festgenommen und im Januar 2003 mit Hilfe von durch das türkische

Generalkonsulat ausgestellten Passersatzpapieren in die Türkei abgeschoben. 2005

wurde bekannt, dass sich der Betroffene erneut im Bundesgebiet aufhalte, und zwar bei

seiner - in Mettmann mit sieben gemeinsamen Kindern lebenden - Ehefrau, deren

Aufenthalt hier aus gesundheitlichen Gründen geduldet wird. Nach seiner Festnahme in

der Wohnung der Ehefrau und anschließenden Inhaftierung gelang ihm anlässlich der

Vorführung beim türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf am 5. April 2005 die Flucht;

sein weiterer Verbleib blieb unbekannt. Am 28. Februar 2007 erhielt die

Ausländerbehörde des Kreises Mettmann die Information, dass sich der Betroffene bei

seiner Schwester in Oberhausen aufhalte; dort wurde er am 30. März 2007

festgenommen.

Mit Beschluss vom selben Tage hat das Amtsgericht die Abschiebungshaft für

höchstens drei Monate angeordnet. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des

Betroffenen ist zunächst vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben, doch hat der Senat

dessen Entscheidung vom 26. April 2007 wegen unterlassener Anhörung der Ehefrau

des Betroffenen aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Dieses hat nach persönlicher Anhörung des Betroffenen und seiner Ehefrau die

sofortige Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Haftanordnung erneut

zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner jetzigen sofortigen

weiteren Beschwerde, der der Antragsteller entgegentritt.

Bei einer Vorsprache am 19. Juni 2007 hat die Zentrale Ausländerbehörde von dem

türkischen Generalkonsulat keine Zusage der Ausstellung von Passersatzpapieren

erhalten, vielmehr ist der Vorbehalt gemacht worden, der Vizekonsul wolle sich

nochmals mit dem Fall befassen. Dies ist dem Antragsteller am 20. Juni 2007 bekannt

geworden. Daraufhin hat er am selben Tage die Freilassung des Betroffenen veranlasst.

Nunmehr beantragt der Betroffene sinngemäß, die Entscheidungen der Vorinstanzen

aufzuheben und festzustellen, dass die Anordnung der Abschiebungshaft und deren

Vollzug gegen ihn rechtswidrig gewesen seien, dies zumindest ab dem 8. Juni 2007.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Das gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, §§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 FEVG, §§ 27 Abs.

1, 29 FGG zulässige Rechtsmittel des Betroffenen, dessen Antrag nach seiner

Haftentlassung zulässigerweise in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag geändert

worden ist, hat in der Sache nur in ganz geringem Umfang Erfolg. Die angefochtene

Entscheidung vom 8. Juni 2007 hat nicht auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 27 Abs.

1 FGG; 546 ZPO). Zu einer Aufhebung der Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts

besteht schon deshalb kein Anlass, weil sich die Hauptsache erledigt hat: Infolge der

Entlassung des Betroffenen könnte seine Freiheit nur in einem neuen Verfahren

beschränkt werden (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Kahl, FGG, 15. Aufl. 2003, § 19 Rdnr.

87/ Stichwort: "Freiheitsentziehung" m.w.Nachw.). Jedoch ist die Haft nach dem

späteren Eintritt ihrer Unverhältnismäßigkeit nicht unverzüglich beendet worden.

Nach Anhörung des Betroffenen und seiner Ehefrau im Beschwerdeverfahren hat das

Landgericht ausgeführt:

Der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig, abzuschieben und habe die Haftgründe

des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 – i.V.m. Satz 3 –, 4 und 5 AufenthG verwirklicht. Die

persönlichen Anhörungen des Betroffenen und seiner Ehefrau hätten nicht ergeben,

dass glaubhaft gemacht sei, der Betroffene wolle sich der Abschiebung nicht entziehen,

vielmehr eher das Gegenteil dieser Glaubhaftmachung; sein Verhalten in der

Vergangenheit weise in dieselbe Richtung.

§ 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG stehe der Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft nicht

entgegen, weil derzeit nicht feststehe, dass die Abschiebung nicht bis zum 30.

Juni 2007 erfolgen könne. Es lägen, wie die Kammer bereits im vorangegangenen

Beschluss in dieser Sache vom 26. April 2007 ausgeführt habe, ausreichende

Anhaltspunkte für eine türkische Staatsangehörigkeit des Betroffenen und deshalb dafür

vor, dass die Abschiebung fristgerecht erfolgen könne: Der Antragsteller verfüge über

einen türkischen Personalausweis des Betroffenen sowie zwei vom türkischen

Generalkonsulat ausgestellte Passersatzpapiere aus den Jahren 1991 und 2003; bei

der Stellung des zweiten Asylantrages 1995 habe sich der Betroffene selbst als

türkischer Staatsangehöriger bezeichnet; im vorliegenden Verfahren habe er

angegeben, als in der Türkei als türkischer Staatsangehöriger anerkannt zu sein und

dort sogar Militärdienst geleistet zu haben. Wenn der Betroffene sich darauf berufe, im

Libanon geboren zu sein, und hieraus wechselweise eine libanesische

Staatsangehörigkeit oder eine Staatenlosigkeit herleite, lägen für die Richtigkeit dieser

Behauptung keine Anhaltspunkte vor, denn die von ihm eingereichten Kopien

libanesischer Ausweisdokumente – insbesondere einer Aufenthaltserlaubnis und eines

Führerscheins – stellten keinen diesbezüglichen Beleg dar. Angesichts dessen könne

voraussichtlich die Abschiebung des Betroffenen nach Beschaffung von

Passersatzpapieren zeitnah vollzogen werden.

Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Der Standpunkt des Antragstellers, die

familiäre Lebensgemeinschaft des Betroffenen mit seiner Frau und den gemeinsamen

Kindern könne auch in der Türkei verwirklicht werden, sei von der Kammer als

Haftgericht nicht zu überprüfen. Andere Gründe, die zur Unverhältnismäßigkeit der Haft

führen könnten, seien nicht ersichtlich.

Diese Ausführungen halten der dem Senat obliegenden rechtlichen Überprüfung für die

Zeit des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung und darüber hinaus bis zum

19. Juni 2007 stand. Von dem nachfolgend gesondert behandelten Punkt abgesehen,

waren die Feststellungen verfahrensfehlerfrei gewonnen worden und sind die aus ihnen

gezogenen Folgerungen und sonstigen Bewertungen überzeugend gewesen.

Der Betroffene hat mit seinem Rechtsmittel vor Erledigung der Hauptsache auch allein

geltend gemacht, § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG stehe der Haftfortdauer entgegen, weil

das Landgericht keine Ermittlungen dazu durchgeführt habe, ob seine Abschiebung bis

zum 30. Juni 2007 möglich sei, insbesondere nicht beim Antragsteller nachgefragt habe.

Der bisherige Geschehensablauf spreche gegen die Richtigkeit der ursprünglichen

Prognose des Antragstellers. Gründe dafür, dass die Nichtabschiebung von ihm (dem

Betroffenen) zu vertreten sei, gebe es nicht, jedenfalls seien solche vom Landgericht

nicht ermittelt worden. Vielmehr sei unklar, ob der Antragsteller das

Beschleunigungsgebot beachtet habe. Nach Erledigung der Hauptsache hat der

Betroffene sein Vorbringen nicht erweitert.

Mit seiner Rüge dringt der Betroffene nicht durch. Zwar hat das Landgericht nach

Zurückverweisung der Sache und zwischenzeitlich eingetretenem Zeitablauf keine

(erneuten) Ermittlungen zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG

angestellt und könnte hierin ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 12

FGG) gelegen haben. Auf diesem Unterlassen hat die Entscheidung aber jedenfalls

nicht beruhen können. Denn weder bei Anordnung der Haft noch bei Erlass der

landgerichtlichen Entscheidung noch bis zum 19. Juni 2007 hat im Sinne der genannten

Vorschrift festgestanden, dass die Abschiebung nicht bis zum 30. Juni 2007 erfolgen

könne.

Bis zur letzten Vorsprache beim türkischen Generalkonsulat ist kein Grund erkennbar

gewesen, weshalb durch die türkischen Behörden kein neues Passersatzpapier hätte

ausgestellt werden sollen. Der Betroffene wurde am 24. April 2007 dem türkischen

Generalkonsulat vorgeführt, das die Identitätsüberprüfung einleitete. Nachfragen des

Konsulats wurden beantwortet, insbesondere wurde, wie verlangt, eine Bescheinigung

der Flugreisetauglichkeit vorgelegt. All dies hat der Antragsteller im ersten

Rechtsbeschwer-deverfahren unwidersprochen vorgebracht (Schriftsatz vom 31. Mai

2007). Auch lässt die dort aufgezeigte zeitliche Abfolge von erstmaliger Vorführung des

Betroffenen und weiteren Gesprächen der Zentralen Ausländerbehörde mit dem

Generalkonsulat am 29. sowie 31. Mai 2007 einen Verstoß gegen das

Beschleunigungsgebot nicht erkennen. Die danach seinerzeit allein verbleibende bloße

Unsicherheit über den Zeitpunkt der tatsächlichen Ausstellung der Passersatzpapiere

und in der Folge des Abschiebetermins hat nicht die Prognose gehindert, es könne mit

einem "fristgerechten" Abschluss des Abschiebeverfahrens gerechnet werden (vgl.

Schl.-Holst.OLG, OLGR Schleswig 2006, S. 722 f.). Erst am 19. Juni 2007 ist klar

geworden, dass das Konsulat faktisch eine zeitnahe Ausstellung von

Passersatzpapieren verweigere, so dass eine Abschiebung bis Ende Juni 2007 nicht

mehr zu bewerkstelligen sein würde.

Der Vollzug der Abschiebungshaft ist aber, nachdem diese Klarheit eingetreten war,

nicht unverzüglich beendet worden.

Aus Art. 2 Abs. 2 GG folgt, dass eine Freiheitsentziehung und damit auch eine

Abschiebungshaft auf den Zeitraum zu begrenzen ist, der unbedingt erforderlich ist, um

die Abschiebung vorzubereiten und durchzuführen; dementsprechend sind

Abschiebungshaftsachen vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten (Senat, Beschluss

vom 16. Juli 2007 in Sachen I-3 Wx 156/07 mit weiteren Nachw.). Aus diesem

Beschleunigungsgebot in Abschiebungshaftsachen ergibt sich andererseits, dass nach

Wegfall der Haftvoraussetzungen seitens eines Antragstellers unverzüglich das für eine

Entlassung Erforderliche veranlasst werden muss, und zwar auch dann, wenn er sich

anderer Behörden im Wege der Rechtshilfe bedient (OLG Köln FGPrax 2005, S.

274/275).

Aus diesen Grundsätzen wird zum Teil gefolgert, organisatorische Probleme bei einem

Antragsteller könnten eine weitere Inhaftierung nach Wegfall der Haftvoraussetzungen

generell nicht rechtfertigen, namentlich habe eine Ausländerbehörde in jedem Falle

sicherzustellen, dass sie unverzüglich Mitteilung erhalte, wenn die Voraussetzungen der

weiteren Haft zweifelhaft würden (OLG München, Beschluss vom 17. Mai 2006 in

Sachen 34 Wx 25/06).

Der vorliegende Fall nötigt nicht zu einer Entscheidung darüber, ob dem letztgenannten

Standpunkt ausnahmslos zu folgen ist. Jedenfalls dann, wenn ein Antragsteller Kenntnis

davon haben muss, dass anlässlich eines bestimmten, im Vorhinein feststehenden

Ereignisses die Voraussetzungen weiterer Haft fraglich werden können, hat er – auch

bei der Inanspruchnahme von Amtshilfe – sicherzustellen, dass ein zu der Entscheidung

über die Entlassung befugter Mitarbeiter (eine Mitarbeiterin) verfügbar ist –

gegebenenfalls als Ansprechpartner der helfenden Behörde –; in dieser Hinsicht kann

zwischen gewöhnlicher Dienstzeit und Eildienst kein Unterschied gemacht werden. Ein

derartiges Ereignis stellt regelmäßig ein anberaumter Vorführtermin bei einer Botschaft

oder einem Konsulat dar.

Im gegebenen Fall musste der Antragsteller von dem Konsulatstermin am 19. Juni 2007

Kenntnis gehabt haben. Das Ergebnis dieses Termins war aus Sicht des Antragstellers

vor dem Termin bestenfalls offen, wenn sich nicht gar den vorangegangenen Kontakten

mit dem Konsulat entnehmen ließ, dass die türkische Behörde die Ausstellung von

Passersatzpapieren vorliegend dilatorisch behandele. Angesichts dessen war der

Antragsteller gehalten, dafür Vorsorge zu treffen, dass nach erfolgtem Termin eine in der

Frage der Haftfortdauer entscheidungsbefugte Person dienstbereit war und über die Haft

entschied. Wäre dies geschehen, hätte die Entscheidung bereits am Abend des 19. Juni

2007 auf Entlassung des Betroffenen lauten können und müssen, denn durch die

während des Konsulatstermins gewonnenen Erkenntnisse waren – wie auch der

Antragsteller nicht verkennt – die Voraussetzungen der Haftfortdauer entfallen.

Unerheblich bei alledem ist, dass die Mitarbeiterin der Zentralen Ausländerbehörde erst

um 16.40 Uhr wieder vom Konsulat in ihr Büro zurückkehrte, deshalb den Antragsteller

möglicherweise erst nach Ablauf der allgemeinen Dienststunden kontaktieren konnte,

ferner dass der Antragsteller erst noch eine Abstimmung mit der zuständigen

Ausländerbehörde des Kreises Mettmann herbeizuführen hatte; diese Umstände

können, wie behandelt, nicht zu Lasten des Betroffenen gehen. Im übrigen zeigt der

tatsächliche Verlauf des Geschehens am Morgen des 20. Juni 2007, dass die

erforderlichen Kontaktaufnahmen grundsätzlich sehr zügig erfolgen konnten.

Den oben geschilderten Anforderungen ist hier nicht genügt worden, da der Mitarbeiterin

der Zentralen Ausländerbehörde am 19. Juni 2007 kein im genannten Sinne

kompetenter Ansprechpartner beim Antragsteller – mehr – zur Verfügung stand.

III.

Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Weder ist es zu

beanstanden, dass der Betroffene kraft Gesetzes mit (den vollen) Gerichtskosten

belastet wird, noch entspricht es der Billigkeit, die ihm entstandenen außergerichtlichen

Kosten auf die Gebietskörperschaft, der der Antragsteller angehört, zu überbürden (sei

es gemäß § 16 Satz 1 FreihEntzG, sei es nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG). Dies folgt aus

dem Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die vom Betroffenen angegriffene

Entscheidung erweist sich als rechtsfehlerfrei; soweit er mit seinem Rechtsmittel

aufgrund eines nach Erlass der landgerichtlichen Entscheidung liegenden Umstandes

obsiegt hat, ist dieser Erfolg dem Umfang nach marginal.