Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.03.2003

OLG Düsseldorf: allgemeine geschäftsbedingungen, negative feststellungsklage, verzug, aufrechnung, erfüllung, mahnung, zentralbank, zahlungsverweigerung, nachfrist, abweisung

Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 U 102/02

Datum:

13.03.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 102/02

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 36 O 27/01

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2002 verkündete Urteil

der 6. Kammer für Handelssachen - 36 O 27/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Vergütung für Reinigungsarbeiten in dem

Bauvorhaben Umbau Gebäude H...... in Neuss in Höhe von 23.305,46 DM nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 2.11.2000 geltend gemacht. Das Landgericht

hat die Beklagte zur Zahlung von 22.875,70 DM nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 02.11.2000 verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass

sich der Zahlungsanspruch für geleistete Arbeiten der Höhe nach aus der von der

Beklagten aufgestellten und von der Klägerin nicht angegriffenen Berechnung ergebe.

Dieser Vergütungsanspruch sei fällig, da von einer Abnahme auszugehen sei, und auch

nicht durch die von der Beklagten erklärten Aufrechnung untergegangen, da der

Schadensersatzanspruch, dessen sich die Beklagte berühmt, nicht besteht. Den der

Klägerin zugesprochenen Zinsanspruch hat das Landgericht aus § 284 Abs. 3 BGB

hergeleitet. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im

angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Die Berufung der Beklagten richtet sich lediglich gegen den Zinsausspruch des

angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf die der Klägerin zugesprochene Hauptforderung

wird das Urteil nicht angegriffen. Die Berufung hält die Anwendung von § 284 Abs. 3

BGB (a.F.) zur Begründung des Zinsanspruches für fehlerhaft. Das Vertragsverhältnis

unterliege der VOB/B. Für die Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzuges sei

damit die Regelung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B einschlägig. Eine hiernach

erforderliche Nachfristsetzung sei nicht erfolgt. Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf (36 O 27/01) vom

31.05.2002 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 22.785,70 DM ohne Zinsen

zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die vom Landgericht angewandte Verzugsregelung des §

284 Abs. 3 (a.F.) BGB durch § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B nicht ausgeschlossen sei. Zum

einen könne die Regelung des § 284 a.F. BGB nicht durch allgemeine

Geschäftsbedingungen, also auch nicht durch die Vereinbarung der VOB/B

abbedungen werden. Zudem behauptet sie, dass für die mit der Klage geltend

gemachten Hauptforderungen zwischen den Parteien nicht die VOB/B vereinbart

worden sei. Im übrigen sei eine Nachfristsetzung im Sinne des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B

entbehrlich gewesen, da sich die Beklagte ernstlich geweigert habe, den Anspruch der

Klägerin zu erfüllen. Dies ergebe sich daraus, dass die Beklagte den ihr angeblich

zustehenden Schadensersatzanspruch mit Rechnungen vom 19.09.2000 beziffert habe

und ausweislich des Kontoauszuges vom 25.10.2000 bei der Teilbegleichung der

Werklohnforderung der Klägerin verrechnet habe. Die Klägerin verweist außerdem

darauf, dass auf allen Rechnungen der Klägerin eine Zahlungsfrist von 14 Tagen

vorgegeben worden sei. Schließlich habe die Klägerin die Beklagte auch mit Schreiben

vom 14.11.2000, vom 20.11.2000 sowie vom 28.11.2000 gemahnt. Mit Schreiben vom

29.11.2000 habe die Beklagte die Mahnung in vollem Umfang zurückgewiesen.

Hilfsweise beansprucht die Klägerin unter Berufung auf den Zinssatz des § 16 Nr. 5

Abs. 3 VOB/B 5 % Zinsen über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der

Europäischen Zentralbank seit dem 02.11.2000. Der Berufungserwiderung hält die

Beklagte folgendes entgegen: Mit ihrer Tatsachenbehauptung, sie habe unter dem

28.11.2000 ein Mahnschreiben an die Beklagte gesandt, sei die Klägerin in der

Berufungsinstanz ausgeschlossen, da es sich um neuen Tatsachenvortrag im Sinne der

§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO handele, dessen Berücksichtigung in der

Berufungsinstanz nur ausnahmsweise zulässig sei. Im übrigen enthalte das Schreiben

vom 28.11.2000 keine Nachfristsetzung. Diese sei - entgegen der Auffassung der

Klägerin - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ernstlichen Erfüllungsverweigerung

entbehrlich, da die Beklagte zum Zeitpunkt der Verrechnung der

Schadensersatzforderungen mit der Werklohnforderung der Klägerin am 25.10.2000

davon habe ausgehen müssen, dass ihre Schadensersatzforderungen zu Recht

aufgestellt worden seien. Außerdem sei die Klägerin selbst davon ausgegangen, dass

eine endgültige Zahlungsverweigerung der Beklagten zu diesem Zeitpunkt noch nicht

vorgelegen habe, da sie unter selbst unter dem 28.11.2000 eine Mahnung an die

Beklagte versandt habe. Wenn die Beklagte mit einer ihr nach ihrer Auffassung

zustehenden Schadensersatzforderung gegen die Werklohnforderung verrechnet und

im übrigen erfüllt habe, so habe sie aus ihrer Sicht die Schlussrechnungsforderung der

Klägerin bereits am 25.10.2000 vollständig erfüllt. Dies könne ihr nicht als

Zahlungsverweigerung vorgeworfen werden.

Die nach den §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung hat in der Sache keinen

Erfolg. Die Zinsentscheidung des Landgerichts hält den Angriffen der Berufung stand.

Die Klägerin kann Zinsen zumindest in Höhe 5 % über dem Basiszinssatz seit dem

02.11.2000 von der in der Berufung nicht mehr in Zweifel gezogenen Hauptforderung

verlangen. Spätestens seit dem 02.11.2000 befand sich die Beklagte in Verzug. Dem

steht insbesondere nicht entgegen, dass die Klägerin der Beklagten nicht ausdrücklich

eine Nachfrist zur Begleichung der Werklohnansprüche gesetzt hat. 1. Der Senat

braucht im Ergebnis nicht darüber befinden, ob sich der Zinsanspruch aus den vom

Landgericht herangezogenen Verzugsregelungen des BGB in der bis zum 31.12.2001

geltend Fassung, das grundsätzlich auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist nach Art.

229 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anwendbar ist, oder aus § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B (2000)

herzuleiten ist. Denn selbst unter der Geltung der Verzugsregel der VOB/B, worauf sich

die Beklagte beruft, stünden der Klägerin die ihr von dem Landgericht zugesprochenen

Zinsen zu. a) Die im Berufungsrechtzug strittige Frage, ob die VOB/B und damit auch

deren speziellen Verzugsbestimmungen Bestandteil des zwischen den Parteien

bestehenden Vertragsverhältnisses geworden sind, bedarf dementsprechend keiner

Entscheidung. b) Ausgehend von der Einbeziehung der VOB/B als ganzes würde auch

§ 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B gelten und wäre damit die Anwendung der §§ 284, 286, 288

BGB ausgeschlossen. Die Verzugsregelung des § 284 Abs. 3 S. 1 BGB a.F., auf die das

Landgericht seine Zinsentscheidung gestützt hat, und die am 01.05.2000 in Kraft

getreten ist (BGBl. 2000 I, 330), bestimmt, dass der Schuldner einer Geldforderung 30

Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug gerät. § 16 Nr. 5 Abs. 3

Satz 1 VOB/B macht dagegen den Verzug von einer Nachfristsetzung abhängig. Wegen

des Umstandes, dass die 30-Tage-Regelung des § 284 Abs. 3 BGB a.F. "künftig zum

Leitbild des Gesetzes" gehört (so die Bemerkung des Rechtsausschusses zur

Beschlussempfehlung, vgl. Henkel/Kessler, NJW 2000, 3089) stellen Bestimmungen in

Formularverträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von § 284 Abs.

3 BGB a.F. abgewichen wird, einen Verstoß gegen § 9 AGBG dar und sind folglich

unwirksam (vgl. OLG Bamberg, MDR 2001, 927 = OLGR Bamberg 2001, 156; Jani,

BauR 2000, 949, 950; Kniffka, ZfBR 2000, 227, 228). Damit hielte § 16 Nr. 3 Abs. 5 S. 1

VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle nicht stand (vgl. OLG Bamberg, a.a.O.; Kniffka,

a.a.O.). Wird jedoch die VOB/B insgesamt ohne in den Kernbereich dringende

abweichende Regelung vereinbart, so bestehen an der Wirksamkeit des § 16 Nr. 3 Abs.

5 Satz 1 VOB/B vor dem Hintergrund der vom Bundesgerichtshof angenommenen

Privilegierung der VOB/B (vgl. BGH NJW-RR 19991, 535) keine Zweifel (ebenso OLG

Bamberg, a.a.O.; Kiesel, NJW 2000, 1673, 1674). 2. Trotz des Fehlens der nach § 16 Nr.

5 Abs. 3 Satz 1 VOB/B erforderlichen ausdrücklichen Nachfristsetzung der Beklagten

durch die Klägerin - die in der Berufungserwiderung angeführte Mahnung vom

28.11.2000 genügt nicht (vgl. Locher in Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, Rz. 279 zu

§ 16 VOB/B) - befindet sich die Beklagte spätestens zum vom Landgericht

angenommenen Zeitpunkt im Verzug. Vorliegend war die Fristsetzung nämlich

entbehrlich, da die Beklagte die Zahlung des geschuldeten Werklohns ernstlich

verweigert hat. Durch die Fristsetzung soll der Schuldner vor die Frage gestellt werde,

ob er die Folgen des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B auf sich nehmen oder durch nachträgliche

Erfüllung von sich abwenden will. Weigert sich der Schuldner aber bereits vor der

Setzung der Nachfrist ernstlich, die Forderung zu erfüllen, wird diese Fragestellung zur

leeren und überflüssigen Form, so dass auf die Fristsetzung verzichtet werden kann

(BGH WM 1984, 272, 273 = BauR 1984, 181, 182 = NJW 1984, 1460; OLG Hamm Urteil

vom 16. April 1999, Az. 12 U 64/98 unter Bezug auf § 242; Locher in Ingenstau/Korbion,

a.a.O., Rz. 306 m.w.N.). Nicht nur in dem Fall, in dem der Schuldner ausdrücklich erklärt,

er werde keinesfalls die vom Gläubiger geforderte Leistung erbringen, sondern in allen

Konstellationen, in denen aufgrund sonstiger Erklärungen oder Handlungen des

Schuldners nicht mehr die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Gläubiger durch die

Nachfristsetzung irgendeinen Einfluss auf die Zahlungsbereitschaft des Schuldners

ausüben kann, ist von einer ernsthaften Erfüllungsverweigerung auszugehen (vgl. BGH

a.a.O.). So liegt regelmäßig in dem uneingeschränkten Antrag auf Abweisung der

Werklohnklage des Unternehmers eine endgültige Erfüllungsverweigerung (vgl. OLG

Düsseldorf, 21. Zivilsenat, BauR 1982, 593), sofern der Schuldner nicht nur vorläufig

Rechte geltend macht, zum Beispiel wenn er die Beseitigung von Mängeln verlangt

(Locher in Ingenstau/Korbion, a.a.O.) oder die mangelnde Prüffähigkeit der

Schlussrechnung rügt (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Weiterhin hat der Schuldner regelmäßig

die Erfüllung ernsthaft verweigert, wenn er den vom Unternehmer geltend gemachten

Anspruch mit eigenen Maßnahmen zu Fall zu bringen versucht, sei es durch

prozessuale Maßnahmen im Rahmen des Vergütungsprozess (z.B. durch eine negative

Feststellungsklage, vgl. hierzu BGH, a.a.O.) sei es außerhalb des Prozesses. Rechnet

der Schuldner mit einer ihm vermeintlich - tatsächlich jedoch nicht - zustehenden

Forderung gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf, so macht er hiermit

hiermit deutlich, dass er durch die Aufrechnung die Schuld als erfüllt ansieht und keine

weitere Leistung zu erbringen beabsichtigt. So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat mit

Schreiben vom 19.09.2000 Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin wegen

angeblich von dieser verschuldeter Beschädigung von Holzböden geltend gemacht.

Aus den von der Klägerin vorgelegten Kontoauszügen vom 25.10.2000 ist ersichtlich,

dass die Beklagte mit diesen vermeintlichen Schadensersatzansprüchen gegen die

Werklohnforderungen aufgerechnet und nur den hiernach verbleibenden Restbetrag der

Klägerin überwiesen hat. Eine solche in der Aufrechnung liegende

Gestaltungserklärung soll nach der nach außen dringenden Vorstellung des Schuldners

die Forderung des Werkunternehmers endgültig zum Erlöschen bringen. Spätestens ab

diesem Zeitpunkt brauchte die Klägerin nicht mehr mit der realistischen Möglichkeit zu

rechnen, dass durch eine Nachfristsetzung die Beklagte wieder von ihrem Standpunkt,

die Forderung der Klägerin sei durch Aufrechnung erloschen, abgehen und doch noch

erfüllen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beklagte zum

maßgeblichen Zeitpunkt unverschuldet der unzutreffenden Auffassung war, ihr stünde

der Schadensersatzanspruch zu. Von Bedeutung ist lediglich, in welchem Sinne das

Verhalten der Beklagten im Hinblick auf eine Bereitschaft zur Erfüllung der klägerischen

Forderung zu verstehen war, und nicht, ob dieses Verhalten aus der Sicht der Beklagten

seinerzeit berechtigt war. Ebenso ist es letztlich ohne Relevanz, dass die Klägerin die

Beklagte nach der Aufrechnungserklärung mit Schreiben vom 28.10.2000 noch einmal

gemahnt hat. Hat der Schuldner bereits seine endgültig fehlende Bereitschaft zur

Erfüllung der Werklohnforderung zum Ausdruck gebracht, kann es nicht zu Lasten des

Gläubigers gehen, wenn er dennoch eine Mahnung ausspricht. Damit befand sich die

Beklagte nach der von ihr erklärten Aufrechnung, mithin spätestens am 25.10.2000 in

Verzug. Auch bei Geltung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B stehen der Klägerin jedenfalls

ab dem 02.11.2000 Verzugszinsen zu.

3. Soweit die Klägerin unter Berufung auf den Zinssatz des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B 5 %

Zinsen über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen

Zentralbank seit dem 02.11.2000 beansprucht, kann ihr dieser Zinssatz - da sie nicht

Berufung eingelegt hat - nicht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

zugesprochen werden. Der Zinssatz der Europäischen Zentralbank für die

Spitzenrefinanzierungsfazilität lag im relevanten Zeitraum um mindestens 1

Prozentpunkt über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Da somit der Zinssatz nach §

16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B oberhalb des nach § 288 Abs. 2 BGB a.F. liegt, ist eine

Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu Gunsten der Klägerin, die nicht Berufung

eingelegt hat, ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO. Anlass, gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht.

Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfodert die Einheitlichkeit

der Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

Streitwert für das Berufungsverfahren: EUR 1.685,70