Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-3 Wx 60/08

OLG Düsseldorf: einheit, aufteilungsplan, kellergeschoss, verwaltung, wohnung, auflage, miteigentumsanteil, fahrlässigkeit, anfechtung, anpassung
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 60/08
Datum:
12.03.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
3. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-3 Wx 60/08
Vorinstanz:
Landgericht Düsseldorf, 25 T 477/07
Tenor:
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der
weite-
ren Beschwerde und hat den übrigen Beteiligten die ihnen im dritten
Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu
erstat-ten.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000,- Euro.
G r ü n d e
1
I.
2
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten
Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 3 ist.
3
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus den Wohngebäuden N. Weg 13 und 15.
Dort befinden sich jeweils 12 Wohneinheiten. Zusätzlich befinden sich im Keller des
Hauses (in sich abgeschlossene Teilflächen Nr. 25 und 26) bzw. neben dem Haus N.
Weg 13 (Garagen Nr. 27 und 28) vier Teileigentumseinheiten.
4
§ 1 der Teilungserklärung vom 17. Juli 1991 bestimmt die Aufteilung des Eigentums in
Miteigentumsanteile dahin, dass mit jedem Anteil am Grundstück das Sondereigentum
an einer bestimmten Wohnung bzw. an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen
(Garagen, Kellerräume) verbunden wird.
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§ 3 Nr. 1, 2 und 5 der Teilungserklärung lauten:
6
"1. Wohnungseigentum im Sinne dieser Teilungserklärung ist das Sondereigentum
an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem
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gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört."
"2. Teileigentum im Sinne dieser Teilungserklärung ist das Sondereigentum an nicht
Wohnzwecken dienenden Raumeinheiten des Gebäudes in Verbindung mit dem
Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum zu dem es gehört."
8
"5. Soweit im folgenden nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgehoben ist, steht
Wohnungseigentum zugleich für "Wohnungs- und Teileigentum", Wohnung zugleich
für "Wohnung und nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen",
Wohnungseigentümer für "Wohnungs- und Teileigentümer".
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§ 6 der Teilungserklärung bestimmt:
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" 2. Die Wohnungen dürfen nur für Wohnzwecke sowie für Zwecke eines freien
Berufes, wie Arzt und Anwalt oder als Büroräume benutzt werden. …
11
3. Durch alle im Sondereigentum stehenden Kellerräume können Ver- und
Entsorgungsleitungen einschl. Absperrvorrichtungen jeder Art verlegt werden ..."
12
Der Beteiligte zu 1 ist Sondereigentümer der Teileigentumseinheiten Nr. 25 und 26, die
in der Teilungserklärung wie folgt bezeichnet sind:
13
"25. Miteigentumsanteil von 12/1000
14
verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 25
bezeichneten in sich abgeschlossenen Teilfläche im Kellergeschoss, Niersteiner
Weg 13, als Teileigentum.
15
26. Miteigentumsanteil von 8/1000
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verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 26
bezeichneten in sich abgeschlossenen Teilfläche im Kellergeschoss, Niersteiner
Weg 13, als Teileigentum."
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Das Teileigentum Nr. 26 besteht nach dem Aufteilungsplan aus zwei Räumen nebst
WC, das Teileigentum Nr. 25 aus einem etwa 35 qm großen Raum im Kellergeschoss.
Beide Teileigentumseinheiten waren vom Flur aus erreichbar. Die Tür zur Einheit Nr. 25
wurde durch den Voreigentümer zugemauert, und tatsächlich erfolgt der Zugang durch
die Einheit Nr. 26 dergestalt, dass es dort neben dem WC einen Durchgang in einer
Breite von etwa 0,90 m in die Einheit Nr. 25 gibt. Die Einheit Nr. 26 verfügt über das in
dem Aufteilungsplan eingezeichnete Fenster, welches von dem Voreigentümer
geringfügig vergrößert und dessen Vergitterung entfernt wurde. Die Einheit Nr. 25
verfügt nicht über das in dem Aufteilungsplan an der Hinterfront eingezeichnete Fenster.
Vielmehr wurde ein nicht auf dem Plan eingezeichnetes Fenster auf der Giebelseite des
Hauses eingebaut. Bauseits war dieses Fenster in gleichen Ausmaßen und gleicher
Ausstattung vorhanden wie das auf dem Foto links daneben befindliche Fenster. Der
Voreigentümer vergrößerte im Teileigentum 25 das Fenster und entfernte die
Vergitterung.
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Der Beteiligte zu 1, der die Teileigentumseinheiten Nr. 25 und 26 als Büros nutzen
möchte, bat die Beteiligte zu 3 unter dem 12. Februar 2006 um Zustimmung zu
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"Modernisierungsmaßnahmen" dahin, dass in der Einheit Nr. 25 zur Gewährleistung
einer natürlichen und ausreichenden Belichtung und Belüftung die Fensterlichtfläche
nach der Landesbauordnung vergrößert werden müsse. Das vorhandene Fenster solle
durch ein größeres Fenster (Dreh/Kipp mit Isolierverglasung nach DIN-Norm) ersetzt
werden. Da diese Fensterlichtfläche nicht ausreiche, sei es erforderlich, ein weiteres
Fenster auf der gleichen Wandseite einzusetzen. Zur Verbesserung der sanitären
Einrichtung in der Einheit Nr. 26 beabsichtige er, ein Abwasserrohr an das bestehende
Hauptabwasserrohr im Trockenraum anbringen zu lassen.
Unter dem 08. März 2006 bat der Beteiligte zu 1, zu der von ihm geplanten
"Modernisierungsmaßnahme" in die nächste Eigentümerversammlung den
Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
20
"Die erstmalige Herstellung eines gebrauchsfähigen Zustandes, um die
Nutzbarmachung der Räumlichkeiten zu ermöglichen."
21
Die Einladung zu der Eigentümerversammlung vom 31. Mai 2006 sah unter TOP 4 vor:
22
"Baumaßnahme Schäbe
23
Die Eigentümer werden um Zustimmung gebeten zu von Herrn S. während der
Versammlung vorzuschlagenden Baumaßnahmen."
24
Das Protokoll der Eigentümerversammlung vom 31. Mai 2006 verhält sich zu TOP 4 wie
folgt:
25
"Baumaßnahmen schriftlicher Antrag von Herr S.
26
Frau S. als bevollmächtigte Vertretung erläuterte die geplante Maßnahme
27
Abstimmungsergebnis: 59,00/1.000 JA
28
680,00/1.000 NEIN
29
92,00/1.000 ENTHALTUNG
30
Der Beschlussantrag wurde abgelehnt
31
Erläuterung:
32
Die Eigentümer regten an, dass Herr S. generell mit den Eigentümern den immer
noch strittigen Punkt der Beteiligung an der Tanksanierung klärt. Die von ihm
geplanten Maßnahmen sollten vor Stellung eines erneuten Antrags auf
Beschlussfassung detailliert erläutert werden u.a. mit Bestätigung eines Statikers
über die Unbedenklichkeit der Baumaßnahme und welche Art der Nutzung des
Teileigentums im Keller vorgesehen ist."
33
Der Beteiligte zu 1 hat beantragt,
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den Beschluss zu TOP 4 der Eigentümerversammlung vom 31. Mai 2006
35
für ungültig zu erklären und die Beteiligten zu 2 darüber hinaus zu verpflichten,
für die erstmalige, planmäßige Herstellung eines nutzungsfähigen und
ordnungsgemäßen Zustandes der beiden Teileigentumseinheiten, u.A. eine
Vergrößerung der Fensterflächen auf die Mindestanforderung zu sorgen.
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Die Beteiligten zu 2 haben beantragt,
37
das Gesuch abzulehnen.
38
Sie sind der Auffassung, der Beteiligte zu 1 könne von der
Wohnungseigentümergemeinschaft vorzunehmende Umbaumaßnahmen nicht
verlangen, da nach der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan allenfalls eine
Nutzung als Kellerraum bzw. als Lager vorgesehen sei. Eine Nutzung als Büroräume
sehe die Teilungserklärung nicht vor.
39
Die von dem Beteiligten zu 1 begehrte bauliche Maßnahme würde einen erheblichen
Nachteil für die anderen Wohnungseigentümer mit sich bringen, da der optische
Gesamteindruck der Giebelseite durch die Vergrößerung des Fensters erheblich
verändert würde. Zudem würde die Nutzung als Büroräume zu einer vermehrten
Nutzung der Gemeinschaftsflächen im Kellergeschoss führen, welche je nach Art des
Gewerbebetriebs mit Lärmbelästigung und einer umfangreicheren Verschmutzung der
Gemeinschaftsflächen verbunden sein könnte.
40
Durch Beschluss vom 18. Juli 2007 hat das Amtsgericht Düsseldorf die Anträge
abgelehnt, wogegen der Beteiligte zu 1 sofortige Beschwerde eingelegt hat.
41
Er hat beantragt,
42
unter Änderung des angefochtenen Beschlusses den Beschluss der
Eigentümerversammlung vom 31. Mai 2006 zu TOP 4 für ungültig zu erklären
und die Beteiligten zu 2 zu verpflichten, für die erstmalige planmäßige
Herstellung eines nutzungsfähigen und ordnungsgemäßen Zustandes der
beiden Teileigentumseinheiten Nr. 25 und 26 zu sorgen, d. h. unter anderem
eine Vergrößerung der Fensterflächen auf die Mindestanforderung.
43
Die Beteiligten zu 2 haben beantragt,
44
die Beschwerde zurückzuweisen.
45
Die Kammer hat mit Beschluss vom 04. März 2008 das Rechtsmittel zurückgewiesen.
46
Gegen die Entscheidung des Landgerichts wendet sich der Beteiligte zu 1 mit der
sofortigen weiteren Beschwerde.
47
Er macht geltend, in der Kennzeichnung der Räume als Teileigentum liege eine
Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass der Raum zwar nicht
zu Wohnzwecken, aber zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden dürfe. Der
Aufteilungsplan zum Kellergeschoss in Verbindung mit dem tatsächlichen
Ausbauzustand lege nahe, dass es sich nicht um typische Kellerräume handele. Bereits
die Größe der Teileigentumseinheit Nr. 25 mit ca. 35 m² spreche gegen einen typischen
Kellerraum. Für die Einheit Nr. 26 gelte dies um so mehr als sich dort eine WC-Anlage
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befinde. In beiden Teilen fehle der ansonsten in einigen anderen Räumen im
Kellergeschoss eingetragene Vermerk "K". Lediglich die hintere Teilfläche der Einheit
Nr. 26 sei mit "K" versehen. Überdies sprächen für eine Büronutzung der (großen)
Einheit Nr. 25 bereits im Zeitpunkt der Aufteilung vorhandene Vorinstallationen.
Die Verpflichtung der Beteiligten zu 2, im Rahmen des Gemeinschaftsverhältnisses den
Einbau größerer Fenster zu ermöglichen, ergebe sich auch aus einem Anspruch auf
Anpassung der Teilungserklärung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG n. F.
49
Die Beteiligten zu 2 treten dem Rechtsmittel entgegen und machen geltend, im
Aufteilengsplan seien die Räume 25 und 26 getrennt. Zum Zeitpunkt der Teilung sei die
Einheit Nr. 25 nur von einem Gang im Kellergeschoss aus zugänglich gewesen und
habe nicht über sanitäre Einrichtungen verfügt; die erstmals in dritter Instanz
vorgebrachte Behauptung, entsprechende Vorinstallationen seien bereits bei Teilung
vorhanden gewesen, werde bestritten. Für den Raum Nr. 26 sehe der Aufteilungsplan
zwar ein Fenster vor; dieses gehöre jedoch zu dem mit "K" bezeichenten Teil des
Raumes.
50
Anpassung der Teilungserklärung könne der Beteiligte zu 1 in Ermangelung
schwerwiegender Gründe nicht verlangen, zumal die Wohnungseigentümer durch die in
Aussicht genommenen Maßnahmen belastet würden.
51
Im Übrigen werde – wie bereits in den Vorinstanzen - Verjährung eingewandt.
52
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
53
II.
54
Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere
Beschwerde ist nicht begründet, denn die Entscheidung des Landgerichts hält der dem
Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung stand.
55
1.
Amtsgericht habe zu Recht den Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses zu TOP
4 der Eigentümerversammlung vom 31. Mai 2006 zurückgewiesen.
56
Der Beschluss entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung. Bei der Vergrößerung der
vorhandenen und dem Einbau eines zusätzlichen Fensters handele es sich nicht um
Maßnahmen zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands.
57
Der Amtsrichter habe somit zu Recht den Anfechtungsantrag und den geltend
gemachten Anspruch auf Verpflichtung zurückgewiesen.
58
2.
entscheidungserheblichen Punkten – wenn auch mit zum Teil abweichender
Begründung -letztlich stand.
59
a)
60
Zu Recht haben die Vorinstanzen den Eigentümerbeschluss vom 31. Mai 2006 zu TOP
61
4 nicht auf die Anfechtung des Beteiligten zu 1 hin für ungültig erklärt.
aa)
62
Einer Anfechtung dieses Negativbeschlusses fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis.
Ein Negativbeschluss kann in zulässiger Weise angefochten werden, wenn er mit einem
Leistungs- oder Feststellungsantrag verbunden wird (vgl. BGH NJW 2002, 3704, ff.;
Merle in Bärmann , 10. Auflage WEG 2008 3 23 Rdz. 160. Staudinger / Bub, 13.
Bearbeitung, § 23 WEG, Rdnr 148 f). Hier hat der Beteiligte zu 1. die Anfechtung mit
einem Verpflichtungsantrag verbunden.
63
bb)
64
Der Eigentümerbeschluss ist aber nicht für ungültig zu erklären, denn die
Antragsablehnung entsprach schon deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung ( § 21 Abs.
3 WEG), weil die den Beteiligten zu 1 vertretende Ehefrau, wie sich aus der der
Beschlussfassung nachfolgenden "Erklärung" ergibt, insbesondere weder hinsichtlich
statischer Unbedenklichkeit der Baumaßnahme noch in Bezug auf die beabsichtigte
Nutzung präzise Angaben machen konnte bzw. gemacht hat, sodass die
Wohnungseigentümer die Tragweite einer zustimmenden Entscheidung nicht hätten
überblicken könne, was wiederum zur Folge gehabt hätte, dass unter diesen
Voraussetzungen eine zustimmende Beschlussfassung mit den Grundsätzen
ordnungsgemäßer Verwaltung nicht in Einklang gestanden haben würde.
65
b)
66
Vieles spricht dafür, dass – abgesehen von auch insoweit bestehenden Bedenken
gegen die Bestimmtheit des auf Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer an der
ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Klageantrags (vgl. Palandt-Bassenge BGB
68. Auflage 2009 § 21 WEG Rdz. 12) - die Vorinstanz einen Anspruch des Beteiligten zu
1 auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands der Wohnanlage in
Bezug auf die Flächen Nr. 25 und 26 im Kellergeschoss der Sache nach zu Recht
verneint und hierbei die maßgeblichen Vorschriften der Teilungserklärung rechtlich
einwandfrei ausgelegt hat.
67
Dies gilt um so mehr als schon die Gegenüberstellung "Wohnung", die u.A. als
Büroraum benutzt werden darf (§ 6 Nr. 2 TE) und "in sich abgeschlossenen Teilflächen
im Kellergeschoss ... als Teileigentum" (§ 2 II Nr. 25, 26 TE), die nach der
Teilungserkärung ausdrücklich als "nicht zu Wohnzwecken dienende Teileigentums -
Raumeinheiten " bezeichnet wird (§ 2 Abschnitt III a. E.TE), dafür spricht, dass Letztere
von einer Büronutzung ausgeschlossen werden sollten (vgl. BayObLG WE 1994, 88).
68
c)
69
Letztlich kommt es hierauf indes nicht an. Unterstellt man nämlich einen Anspruch des
Beteilgten zu 1 auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands der
Wohnanlage in Bezug auf die Flächen Nr. 25 und 26 im Kellergeschoss, so ist derselbe
verjährt, mit der Folge, dass die Antragsgegner, die Verjährung in allen Rechtszügen
geltend gemacht haben, berechtigt sind, die Leistung zu verweigern, § 214 Abs. 1 BGB
(vgl. auch LG Saarbrücken - 5 T 48/08 – vom 24.10.08 zum Anspruch der WEG auf
70
Unterlasssung der Nutzung eines Kellerraumes zu Wohnzwecken).
Dahin gestellt bleiben kann daher auch die Frage, in welcher Weise ein solcher
Anspruch (auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung) prozessual
durchzusetzen ist (vgl. Staudinger / Bub, a.a.O., § 21, 118).
71
aa)
72
In Ermangelung einer Sonderregelung unterfällt der von dem Beteiligten zu 1 geltend
gemachte Anspruch (§ 194 Abs. 1 BGB) auf erstmalige planmäßige Herstellung nach
Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 01. 01. 2002 der dreijährigen
Regelverjährung des § 195 BGB. Da diese Verjährungsfrist kürzer ist als die bis zum 01.
01. 2002 geltende Regelverjährung von 30 Jahren (§ 195 BGB a.F.; Staudinger-Bub
WEG § 21 Rdz 100), ist sie gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB von dem 01. 01.
2002 an zu berechnen, soweit der Verjährungsbeginn nicht gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2
BGB infolge späterer Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Beteiligten zu 1
verschoben worden ist.
73
Für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB i.V. mit §
195 BGB ist nicht allein der Stichtag des 01. 01. 2002 maßgeblich, sondern müssen
auch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen.
74
In den von Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB geregelten Übergangsfällen ist die
kenntnisabhängige Drei-Jahres-Frist des § 195 BGB demnach nur dann von dem 01.
01. 2002 an zu berechnen, wenn der Gläubiger in diesem Zeitpunkt gemäß § 199 Abs. 1
Nr. 2 BGB im Rechtssinne Kenntnis von seinem Anspruch hat oder diese nur infolge
grober Fahrlässigkeit nicht hat (BGH NJW 2007, 1584, 1586). Dies ist hier der Fall.
75
(a)
76
Der Beteiligte zu 1 stellt nicht in Abrede, dass er – wie die Beteiligten zu 2 behaupten -
seit Januar 2003 Eigentümer der Kellerräume Nr. 25 und 26 ist. Es ist deshalb davon
auszugehen, dass der Beteiligte zu 1, wie üblich, bei Eigentumserwerb von der
Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan Kenntnis genommen hat oder – falls dies
nicht der Fall gewesen sein sollte, was der Beteilgte zu 1 allerdings nicht behauptet - die
Kenntnis ihm infolge grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben ist. Der Beteiligte zu 1
hat demnach im Jahr 2003 gewusst, dass der im Aufteilungsplan dokumentierte Zustand
der Kellerräume Nr. 25 und 26, insbesondere was die Fenster angeht, nicht den
tatsächlichen Verhältnissen entsprach und er hiernach einen Anspruch auf erstmalige
Herstellung eines planmäßigen Zustandes haben konnte. Käme es also allein auf die
Kennnis des Beteiligten zu 1 an , so wäre der Anspruch nicht verjährt.
77
(b)
78
Allerdings lagen in der Person des Rechtsvorgängers des Beteiligten zu 1 schon am
01.01.2002 die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor, was der
Beteiligte zu 1 sich anrechnen lassen muss.
79
Es ist davon auszugehen, dass der Rechtsvorgänger die – zum Teil von ihm
geschaffenen - tatsächlichen Verhältnisse der ihm zugeordneten Räume Nr. 25 und 26
kannte und ihm auch der Aufteilungsplan und demnach die Diskrepanz bekannt war
80
kannte und ihm auch der Aufteilungsplan und demnach die Diskrepanz bekannt war
bzw. infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Er kannte deshalb zu dem
hier maßgeblichen Zeitpunkt die (ggf.) den Anspruch auf erstmalige plangemäße
Herstellung begründenden Tatsachen. Dies gilt um so mehr als in der
Eigentümerversammlung vom 08. Mai 1993 die Büronutzung der fraglichen
Räumlichkeiten durch den Rechtsvorgänger Denecke des Beteiligten zu 1 zwar
diskutiert, aber nicht beschlossen worden ist.
(c)
81
Der Beteiligte zu 1 muss sich als Erwerber der Eigentumseinheit und neuer Gläubiger
eines Anspruchs auf erstmalige plangemäße Herstellung die Kenntnis des
Rechtsvorgängers anrechnen lassen (vgl. BGH NJW 1996, 117 für den Fall der
Abtretung; Palandt-Heinrichs BGB 68. Auflage 2009 § 199 Rdz. 25 auch für den Erbfall).
82
Damit hat die Verjährung dieses Anspruchs spätestens 2002 begonnen und endete mit
Ablauf des Jahres 2005. Den Anspruch hat der Beteiligte zu 1 indes erst mit Schreiben
vom 12. Februar und 08. März 2006 und erst am 27. Juni 2009 im vorliegenden
Verfahren geltend gemacht.
83
d)
84
aa)
85
Ein Anspruch des Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 2 zu verpflichten, für die erstmalige
planmäßige Herstellung eines nutzungsfähigen und ordnungsgemäßen Zustandes der
beiden Teileigentumseinheiten Nr. 25 und 26 zu sorgen, d. h. unter anderem eine
Vergrößerung der Fensterflächen auf die Mindestanforderung, ergibt sich auch nicht aus
§ 10 Abs. 2 Satz 3 n. F. WEG.
86
Hiernach kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende
Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten
an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen
Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.
87
bb)
88
Zum Einen richet sich dieser Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer
Vereinbarung, welche die bestehende Vereinbarung oder das Gesetz abändert (vgl.
Wenzel in Bärmann WEG 10. Auflage 2008 § 10 Rdz. 153), was der Beteiligte zu 1 in
Bezug auf Bestimmungen der Teilungserklärung - insbesondere in den
Tatsacheninstanzen - nicht beantragt hat. Zum Anderen ist nicht ersichtlich, welche
schwerwiegenden Gründe einen Anspruch des Beteilgten zu 1 auf Änderung der
Teilungserklärung im Sinne einer Zweckbestimmung der von ihm inne gehaltenen
Flächen Nr. 25 und 26 als Büro sollten begründen können, insbesondere mit Blick auf
die von den Antragsgegnern für diesen Fall zu Recht hervorgehobenen Belastungen.
89
cc)
90
Ob sich aus einer Duldung der Büronutzung gegenüber dem Rechtsvorganger des
91
Beteiligten zu 1 etwas Anderes ergeben könnte, mag offen bleiben. Denn nichts,
insbesondere auch nicht nicht die vom Beteiligten zu 1 erst in dritter Instanz eingereichte
Niederschrift der Eigentümerversammlung vom 20. April 1996, spricht dafür, dass die
Wohnungseigentümer eine Büronutzung beim Rechtsvorgänger geduldet haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 62 WEG; 47 Satz 1 und 2 a.F. WEG. Mit
Rücksicht auf die in den wesentlichen Punkten plausibel begründete Vorentscheidung
und die Anspruchsverjährung entspricht es der Billigkeit, dem Beteiligten zu 1 neben
den gerichtlichen Kosten auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der übrigen
Beteiligten im dritten Rechtszug aufzuerlegen.
92
Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 62 Abs. 1 WEG; 48 Abs. 3 a. F. WEG.
93