Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.12.2008

OLG Düsseldorf: schweigepflicht, behandelnder arzt, schlüssiges verhalten, einwilligung des patienten, beförderung, ärztliche behandlung, persönlichkeitsrecht, hausarzt, verfügung, gesundheitszustand

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 170/07

Datum:

11.12.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-15 U 170/07

Vorinstanz:

Landgericht Duisburg, 1 O 304/06

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung

des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts

Duisburg vom 17. Juli 2007 (1 O 304/06) teilweise abgeändert und die

Klage insgesamt abge-wiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.700,- € vorläufig

voll-streckbar.

Gründe:

Der Kläger befand sich in der Zeit vom 15. August bis zum 2. Dezember 2005 wegen

einer Alkoholerkrankung in teilstationärer Behandlung bei der Beklagten. Nach

Abschluss der Behandlung übersandte die Beklagte den Entlassungsbericht vom 8.

Dezember 2005 an den Betriebsarzt des Arbeitgebers des Klägers, Herrn Dr. D.. Mit der

Begründung, die Beklagte habe dadurch ihre ärztliche Schweigepflicht verletzt, nimmt

der Kläger die Beklagte auf Zahlung von "Schmerzensgeld" in Höhe von 10.000,- € in

Anspruch. Ferner verlangt er die Feststellung, dass die Beklagte ihm sämtliche

weitergehenden materiellen Schäden zu ersetzen habe, die ihm dadurch entstehen,

dass die Beklagte ihre ärztliche Schweigepflicht verletzt habe, indem sie den

Entlassungsbericht ohne seine Einwilligung seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt

habe.

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug

genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt,

an den Kläger 5.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2006 zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf "Schmerzensgeld" in Höhe von 5.000,- € wegen

Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §

203 StGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu.

Unabhängig von der Frage, wer den Kläger bei der Beklagten zur Therapie angemeldet

habe, sei die Beklagte jedenfalls nicht von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem

Betriebsarzt entbunden gewesen. Wenn ein Irrtum der Beklagten über die Einwilligung

des Klägers in die Weitergabe des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt vorgelegen

habe, sei dieser zumindest vermeidbar gewesen. Denn der Kläger habe in dem von der

Beklagten verwendeten Formular über die Entbindung von der ärztlichen

Schweigepflicht den Betriebsarzt seines Arbeitgebers nicht eingetragen.

Die unberechtigte Weitergabe des Entlassungsberichts habe die Intimsphäre des

Klägers verletzt und somit eine schwerwiegende Verletzung seines allgemeinen

Persönlichkeitsrechts hervorgerufen.

Diese Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts könne auch nicht auf andere

Art und Weise als durch Zahlung eines "Schmerzensgeldes" ausgeglichen werden.

Eine Gegendarstellung oder ein Widerruf würden ins Leere laufen, weil die Verletzung

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht öffentlich geschehen sei.

Insgesamt sei ein Schmerzensgeld von 5.000,- € angemessen. Zu berücksichtigen sei,

dass die Beklagte lediglich fahrlässig gehandelt habe. Ferner habe sie den Schaden zu

mindern versucht, indem sie das an den Betriebsarzt übersandte Exemplar des

Entlassungsberichts erfolgreich zurückgefordert habe. Außerdem unterliege der

Betriebsarzt seinerseits der Verschwiegenheitspflicht.

Der Feststellungsantrag sei unbegründet, weil es an einer Kausalität zwischen

Rechtsgutsverletzung und Schaden fehle. Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt,

dass die Übersendung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt kausal für seine

unterbliebene Beförderung gewesen sei. Dem Arbeitgeber sei die Krankheit des

Klägers bekannt gewesen, weil der Kläger seinen Vorgesetzten hierüber unterrichtet

habe. Daher habe der Kläger darlegen müssen, dass sein Arbeitgeber die Ablehnung

der Beförderung auf Informationen gestützt habe, die sich aus dem Entlassungsbericht

ergeben hätten und die der Arbeitgeber nicht gekannt hätte, wenn die Beklagte den

Entlassungsbericht nicht an den Betriebsarzt gesandt hätte. Dass der Betriebsarzt

überhaupt bei der Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern, mitgewirkt habe, sei

nicht ersichtlich. Ein Anscheinsbeweis greife insoweit nicht zugunsten des Klägers ein,

da viele Gründe denkbar seien, weshalb der Arbeitgeber sich gegen eine Beförderung

des Klägers entschieden habe.

Gegen das Urteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt.

Der Kläger trägt vor:

Der von dem Feststellungsantrag umfasste Schaden betreffe den Verlust eines höheren

Gehalts infolge der unterbliebenen Beförderung.

Bei der Entscheidung über den Feststellungsantrag habe das Landgericht den

Umstand, dass er seinen direkten Vorgesetzten über seine Krankheit unterrichtet und

sein Arbeitgeber damit Kenntnis von der Erkrankung gehabt habe, überbewertet.

Obwohl seinem Arbeitgeber seine Erkrankung bekannt gewesen sei, sei ihm die

Beförderung vor Erhalt des Entlassungsberichts bereits fest in Aussicht gestellt worden.

Außer der unberechtigten Übersendung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt

seien keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb die Beförderung dann doch unterblieben

sei. Er könne sich auf einen Beweis des ersten Anscheins berufen, weil die

Alkoholerkrankung zunächst kein Hinderungsgrund für seine Beförderung gewesen und

die Beförderung erst nach Erhalt des Entlassungsberichts nicht mehr erfolgt sei.

Die Argumentation, dass der Betriebsarzt ebenfalls der Verschwiegenheitspflicht

unterliege, greife zu kurz. Denn der Betriebsarzt werde bei wesentlichen

Entscheidungen des Arbeitgebers zur Verwendungsfähigkeit des Arbeitnehmers gehört.

Die Indizienkette dafür, dass seine Beförderung nur wegen des zwischenzeitlich

eingegangenen Entlassungsberichts unterblieben sei, sei hinreichend dicht.

Mehrere hochrangige Mitarbeiter seines Arbeitgebers – unter anderem auch ein

Vorstandsmitglied – könnten bestätigen, dass seine Beförderung vor Eingang des

Entlassungsberichts offenbar bereits beschlossen gewesen sei. Das Landgericht habe

die hierzu angebotenen Beweise erheben müssen, da sie den Rückschluss darauf

zuließen, dass die Beförderung letztlich nur wegen des Entlassungsberichts

unterblieben sei.

Es sei auch lebensfremd, davon auszugehen, dass ein Betriebsarzt erlangte

Informationen über einen Arbeitnehmer nicht verwende, wenn er an Entscheidungen

über dessen beruflichen Werdegang beteiligt werde.

Insgesamt sei aufgrund der massiven Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ein

Schmerzensgeld von insgesamt 10.000,- € gerechtfertigt.

Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, zu einer Weitergabe des

Entlassungsberichts an den einweisenden Arzt berechtigt gewesen zu sein. Denn der

Betriebsarzt Dr. D. sei nicht der einweisende Arzt gewesen.

Im übrigen habe er den Betriebsarzt bewusst nicht in die Liste derjenigen Ärzte und

Personen aufgenommen, gegenüber denen er die Beklagte von der Schweigepflicht

entbunden habe. Er habe nicht gewollt, dass der Betriebsarzt unterrichtet werde.

Auf eine mutmaßliche Einwilligung in die Bekanntgabe des Entlassungsberichts an den

einweisenden Arzt könne die Beklagte sich auch deshalb nicht berufen, weil sie selbst

eine ausdrückliche Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht von ihm

eingeholt habe und daher kein Raum für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung

sei. Gerade bei einer Suchterkrankung sei die Frage, wer nach dem Willen des

Patienten von der Erkrankung unterrichtet werden dürfe, erkennbar von besonderer

Brisanz.

Im übrigen habe er – wie er auch unter Beweis gestellt habe – sogar ausdrücklich

untersagt, andere Personen und Institutionen als die in dem Formular genannten ohne

seine ausdrückliche weitere Einwilligung zu unterrichten. Damit hätte selbst ein

einweisender Arzt, der nicht in dem Formular genannt war, nicht mehr unterrichtet

werden dürfen.

Es liege eine extreme Verletzung seiner Intimsphäre vor, da in dem Entlassungsbericht

höchst persönliche Dinge selbst aus Kindheitstagen und zu den

Verwandtschaftsverhältnissen aufgeführt seien.

Die gesamten Informationen aus dem Entlassungsbericht seien dem Betriebsarzt vorher

nicht bekannt gewesen. Durch den Bericht habe sein Arbeitgeber nun auch ein völlig

anderes Bild von ihm – dem Kläger – erhalten, als dies zuvor durch die bloß pauschale

Unterrichtung des Vorgesetzten über seine Alkoholerkrankung der Fall gewesen sei.

Eine anderweitige Genugtuung scheide aus, weil der Betriebsarzt selbst bei einem

Widerruf weiterhin Kenntnis von den unberechtigt erlangten Informationen habe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 17. Juli 2007

(1 O 304/06)

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 5.000,- € nebst 5% Zinsen über dem

Basisdiskontzinssatz seit dem 01.07.2006 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm sämtliche weitergehenden

materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm dadurch entstehen, dass die Beklagte

die ihr obliegende ärztliche Schweigepflicht verletzt habe, indem sie den von ihr

über ihn – den Kläger – gefertigten Entlassungsbericht einer teilstationären

Entwöhnungsbehandlung vom 08.12.2005 ohne seine Einwilligung seinem

Arbeitgeber – Fa. E. – zur Verfügung gestellt habe.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen

und auf ihre eigene Berufung die Klage unter teilweiser Abänderung des erst-

instanzlichen Urteils des Landgerichts Duisburg, verkündet am 17. Juli 2007, Az: 1

O 304/06, in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor:

Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Weitergabe des

Entlassungsbericht an den Betriebsarzt des Arbeitgebers des Klägers widerrechtlich

erfolgt sei.

Der Kläger habe sie durch schlüssiges Verhalten von ihrer Schweigepflicht gegenüber

dem Betriebsarzt entbunden. Zumindest aber habe sie darauf vertrauen dürfen, dass die

Weiterleitung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt im mutmaßlichen Interesse

des Klägers liege. Es entspreche den Gepflogenheiten und der üblichen

Verfahrensweise, dass der überweisende und/oder nachbehandelnde Arzt durch

Arztbrief oder Entlassungsbericht über die wesentlichen Punkte einer Klinikbehandlung

unterrichtet werde. Hiervon gehe auch der Patient aus. Auch der Patient habe vor dem

Hintergrund einer effektiven Heilbehandlung ein Interesse daran, dass die in der Klinik

gewonnenen Informationen dem einweisenden oder weiterbehandelnden Arzt zur

Verfügung gestellt würden. Das ärztliche Standesrecht sehe einen raschen

Informationsaustausch unter den mitbehandelnden Ärzten vor. Dies sei schon deshalb

erforderlich, um Fehl- oder Doppelbehandlungen zu vermeiden. Ein Patient, der sich

aufgrund einer Einweisung in einer Klinik untersuchen lasse, erteile konkludent die

Einwilligung, dass der Klinikarzt den Befundbericht an den einweisenden Arzt schicken

dürfe. Zudem sei es gerade bei Suchterkrankungen besonders wichtig, den

einweisenden Arzt über den Therapieverlauf zu unterrichten, um eine hinreichende

Nachsorge sicherzustellen.

Aus dem Umstand, dass der Kläger den Betriebsarzt nicht in das Formular über die

Entbindung von der Schweigepflicht eingetragen habe, sei nicht zu folgern, dass er sie

nicht von der Schweigepflicht gegenüber dem Betriebsarzt habe entbinden wollen. Der

Kläger habe sie bereits durch schlüssiges Verhalten von der Schweigepflicht gegenüber

dem Betriebsarzt befreit, so dass dessen ausdrückliche Benennung in dem Formular

nicht mehr erforderlich gewesen sei. Wenn der Kläger den Betriebsarzt durch die

Nichtbenennung in dem Formular von der Entbindung von der Schweigepflicht habe

ausnehmen wollen, hätte er dies unmissverständlich kundtun müssen.

Das Landgericht habe nicht aufgeklärt, wer den Kläger für die Behandlung bei ihr

angemeldet habe. Aus ihrer Sicht sei der Betriebsarzt Dr. D. der einweisende Arzt

gewesen. Dieser habe den Anmeldebogen unterschrieben und per Fax übersandt. Der

Kläger habe die Therapie auch zu dem mit dem Betriebsarzt vereinbarten Termin

angetreten. Hinweise darauf, dass – wie der Kläger behaupte – der Hausarzt Dr. F. die

Einweisung vorgenommen habe, ergäben sich nicht aus der Krankenakte.

Dem Kläger sei durch die Weiterleitung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt

kein Schaden entstanden. Dem Betriebsarzt sei das wesentliche Krankheitsbild des

Klägers schon vor Übersendung des Entlassungsberichts bekannt gewesen.

Telefonisch habe der Betriebsarzt ihr auch bestätigt, dass er aus dem

Entlassungsbericht keine neuen Erkenntnisse gewonnen habe. Aufgrund des

ausführlichen Vorgesprächs zwischen dem Betriebsarzt und dem Kläger, aufgrund

dessen der Betriebsarzt den Kläger bei ihr angemeldet habe, habe der Betriebsarzt

genügend persönliche Informationen für eine Diagnose gehabt.

Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass eine schwerwiegende

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers vorliege. Zu

berücksichtigen sei, dass die Weitergabe des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt

die Öffentlichkeit nicht tangiert habe und dass eine Weiterleitung dieses Berichts an den

Arbeitgeber des Klägers nicht nachgewiesen sei. Außerdem habe sie allenfalls

fahrlässig gehandelt. Weiter müsse beachtet werden, dass sie den Kläger durch die

Weitergabe des Berichts nicht habe schädigen, sondern im Gegenteil an dessen

optimaler Heilbehandlung habe mitwirken wollen. Außerdem habe sie den

Entlassungsbericht auch sofort von dem Betriebsarzt zurückgefordert, nachdem der

Kläger die Weitergabe beanstandet habe.

Die vom Kläger geltend gemachte Beeinträchtigung könne auch auf andere Weise als

durch Zahlung einer Geldentschädigung ausgeglichen werden. In Betracht komme eine

Unterlassung oder ein Widerruf gegenüber dem Betriebsarzt.

Das Landgericht habe auch die Höhe der Geldentschädigung nicht richtig bemessen.

Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass sie den Entlassungsbericht sofort

zurückgefordert habe, dass der Betriebsarzt seinerseits ebenfalls der

Verschwiegenheitspflicht unterliege und dass nicht feststehe, dass der Bericht an den

Arbeitgeber des Klägers gelangt sei.

Die von der Beklagten geführte Krankenakte des Klägers ist zu Informationszwecken

beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

II.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Berufung der Beklagten hat hingegen

Erfolg.

Auf die Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und

die Klage insgesamt abzuweisen. Die Berufung des Klägers, mit der dieser über die

erstinstanzlich zugesprochene Geldentschädigung in Höhe von 5.000,- € hinaus einen

weiteren Betrag in Höhe von 5.000,- € begehrt, bleibt hingegen ohne Erfolg.

I. Der Kläger kann die Beklagte nicht gemäß §§ 823, 831 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1 und

Art. 2 Abs. 1 GG auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- € mit der

Begründung in Anspruch nehmen, dass er durch die Weiterleitung des

Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 an den Betriebsarzt seines Arbeitgebers in

schwerwiegender Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden

sei. Zwar hat der Mitarbeiter der Beklagten, der den Entlassungsbericht an den

Betriebsarzt Dr. D. übersandt hat und dabei als Verrichtungsgehilfe der Beklagten tätig

geworden ist, in rechtswidriger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des

Klägers eingegriffen. Gleichwohl steht dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer

Geldentschädigung zu, weil die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts

nicht so schwerwiegend ist, dass sie unabweisbar die Zubilligung einer

Geldentschädigung erfordern würde.

1. Durch die Übersendung des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 an den

Betriebsarzt Dr. D. ist der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt

worden.

Angaben eines Arztes über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen

betreffen zwar nicht die unantastbare Intimsphäre, aber immerhin den privaten Bereich

des Patienten und sind daher durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die

Feststellungen für den Betroffenen belastend oder seiner sozialen Geltung abträglich

sind. Vielmehr verdient ganz allgemein der Wille des Einzelnen Achtung, so

höchstpersönliche Dinge wie die Beurteilung seines Gesundheitszustandes durch einen

Arzt vor fremdem Einblick zu bewahren. Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muss

und darf erwarten, dass alles, was der Arzt im Rahmen der Behandlung über seine

gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener

gelangt. Nur so kann zwischen dem Patienten und dem Arzt das Vertrauen entstehen,

das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt. Das allgemeine

Persönlichkeitsrecht schützt deshalb grundsätzlich vor der Weitergabe von Befunden

über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (BVerfG,

Beschluss vom 6. Juni 2006, 2 BvR 1349/05, zitiert nach: www.juris.de, Rn. 32).

Danach beinhaltet die Weitergabe des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005

einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Denn mit diesem

13seitigen Bericht über die Krankengeschichte und die erfolgte Behandlung sind

detaillierte und sehr persönliche Informationen über den Kläger und seine Erkrankung

zur Kenntnis des Arztes Dr. D. gelangt.

Der Annahme einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Übersendung des

Entlassungsberichts steht nicht entgegen, dass der Arzt Dr. D. seinerseits ebenfalls der

ärztlichen Schweigepflicht unterlag. Denn zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört

auch das Recht des Patienten, selbst zu entscheiden, welchem Arzt er die Informationen

über seinen Gesundheitszustand zukommen lässt.

2. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers erfolgte

widerrechtlich. Die Weitergabe des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 an den

Arzt Dr. D. war nicht durch eine Einwilligung des Klägers gerechtfertigt.

a) Ausdrücklich hat der Kläger die Beklagte nicht von ihrer Schweigepflicht gegenüber

dem Betriebsarzt Dr. D. entbunden. Die Erklärung über die Entbindung von der

Schweigepflicht, die der Kläger bei Behandlungsbeginn am 15. August 2005

unterzeichnet hat, bezog sich ausschließlich auf die Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte, die Krankenkasse und den Hausarzt Dr. F.. Der Arzt Dr. D. ist in dem

Formular hingegen nicht erwähnt.

b) Unter diesen Umständen kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass der

Kläger die Beklagte konkludent von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Arzt Dr. D.

entbunden hat. Der Auffassung der Beklagten, dass sie den Entlassungsbericht deshalb

an den Arzt Dr. D. habe versenden dürfen, weil dieser den Kläger eingewiesen habe

und eine Unterrichtung des einweisenden Arztes üblich sei, dem ärztlichen

Standesrecht entspreche und im Interesse des Patienten geschehe, ist jedenfalls in dem

hier zu beurteilenden Fall nicht zu folgen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Übersendung der "Anmeldung zur

Motivationsbehandlung" durch den Arzt Dr. D. mit Wissen und Wollen des Klägers

geschah oder ob es sich um eine allein von seinem Vorgesetzten und dem Betriebarzt

initiierte Maßnahme handelte, die dann mangels vom Kläger gesetzter

Anknüpfungspunkte die Annahme einer konkludenten Einwilligung des Klägers nicht

rechtfertigen würde. Selbst wenn der Kläger von der Einschaltung des Betriebsarztes

und dessen Bemühen um einen Therapieplatz bei der Beklagten gewusst haben sollte,

kann hieraus im vorliegenden Fall keine Einwilligung des Klägers in eine Übersendung

des späteren Entlassungsberichts an den Betriebsarzt abgeleitet werden.

Zwar kann in den Fällen, in denen ein Patient von seinem Hausarzt oder einem anderen

vorbehandelnden Arzt zur Abklärung und Behandlung seiner Beschwerden in eine

Klinik überwiesen wird, davon auszugehen sein, dass der Patient stillschweigend darin

einwilligt, dass sein Hausarzt bzw. der sonst vorbehandelnde Arzt von der Klinik über

den Verlauf und das Ergebnis der Behandlung unterrichtet wird. Denn es entspricht der

allgemein üblichen und den Patienten bekannten Verfahrensweise, dass eine Klinik

nach Abschluss einer Behandlung den weiterbehandelnden Arzt unterrichtet. Dies liegt

in der Regel gerade auch im Interesse des Patienten (OLG München, NJW 1993, 797,

798; Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl. 2002, § 75, Rn. 1 bis 3;

Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 27. Aufl. 2006, § 203, Rn. 24 b).

Ob eine solche konkludente Einwilligung anzunehmen ist, kann jedoch nur anhand der

Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Im vorliegenden Fall

führt die Würdigung der Gesamtumstände dazu, dass nicht von einer konkludenten

Einwilligung des Klägers in die Weitergabe des Entlassungsberichts an den

Betriebsarzt Dr. D. ausgegangen werden kann.

Einziger Anhaltspunkt für die Annahme einer konkludenten Einwilligung des Klägers in

die Weiterleitung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt Dr. D. ist im vorliegenden

Fall, dass der Arzt Dr. D. die "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" für den Kläger

ausgefüllt und am 29. Juni 2005 an die Beklagte übersandt sowie nach Darstellung der

Beklagten den Termin über den Beginn der Behandlung abgestimmt hat. Das Ausfüllen

der "Anmeldung zur Motivationsbehandlung", die auch einige – allerdings nur grobe –

Informationen über den Gesundheitszustand des Klägers enthielt, konnte aus Sicht des

Empfängers zwar darauf hindeuten, dass der Arzt Dr. D. im Einverständnis mit dem

Kläger über dessen Situation im Bilde war und die Behandlung bei der Beklagten

unterstützte. Gleichwohl kann unter Berücksichtigung der weiteren Umstände aber trotz

Übersendung des Formulars "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" nicht von einer

stillschweigenden Einwilligung des Klägers in eine Unterrichtung des Arztes Dr. D. über

das Ergebnis der Behandlung ausgegangen werden.

Dem Formular "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" war bereits nicht klar zu

entnehmen war, ob der Arzt Dr. D. den Kläger wegen seiner Alkoholerkrankung selbst

behandelte oder ob er die fragliche Therapie bei der Beklagten lediglich vermittelt hat,

ohne selbst für die bisherige oder weitere Behandlung des Klägers zuständig zu sein.

Am Ende des Formulars bestand die Möglichkeit, zum einen den behandelnden Arzt

und zum anderen die vermittelnde Person einzutragen. In den dafür vorgesehenen

Zeilen finden sich jedoch keine Angaben. Vielmehr hat der Arzt Dr. D. seinen

Praxisstempel und seine Unterschrift unter diese beiden Punkte gesetzt, so dass nicht

eindeutig zu ersehen war, ob er das Formular nun als behandelnder Arzt oder lediglich

als Vermittler unterzeichnete.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Arzt Dr. D. als Betriebsarzt für den

Arbeitgeber des Klägers tätig war. Davon ist in der Berufungsinstanz auszugehen,

nachdem das Landgericht dies im Tatbestand seines Urteils festgestellt hat und ein

Tatbestandsberichtigungsantrag nicht gestellt worden ist (§ 314 ZPO). Zudem ergab

sich auch aus dem Praxisstempel, den der Arzt Dr. D. auf das Formular "Anmeldung zur

Motivationsbehandlung" gesetzt hat, dass er als Arzt für Arbeitsmedizin tätig ist. Anders

als beispielsweise bei der Überweisung durch einen Hausarzt kann bei einer

Überweisung durch einen Betriebsarzt nicht ohne weiteres davon ausgegangen

werden, dass er auch für die weitere Behandlung des Patienten zuständig ist und seine

Unterrichtung über die Erkrankung und den Behandlungsverlauf ausnahmslos im

Interesse des Patienten liegt. Zum einen kann gerade ein Betriebsarzt auch lediglich die

Vermittlung einer Behandlung übernehmen, ohne selbst für die weitere Behandlung des

Patienten verantwortlich zu sein. Zum anderen wird der Patient insbesondere bei einer

Suchterkrankung häufig ein großes Interesse daran haben, dass sein Arbeitgeber oder

der für diesen tätige Betriebsarzt die Einzelheiten seiner Erkrankung und Behandlung

nicht erfährt. Dass dies auch der Beklagten bewusst war, ergibt sich aus dem zwischen

den Parteien geschlossenen Therapievertrag vom 15. August 2005. Dort ist unter Ziffer

7 ausdrücklich vereinbart, dass Informationen über den Kläger nur mit dessen

Zustimmung an den Arbeitgeber und sonstige "Institutionen", zu denen im Zweifel auch

der Betriebsarzt des Arbeitgebers zu zählen ist, weitergeleitet würden.

Des weiteren lässt auch die von der Beklagten geführte Krankenakte den Schluss zu,

dass die Beklagte selbst den Arzt Dr. D. ebenfalls nicht als (weiter)behandelnden Arzt

angesehen hat. In dem Entlassungsbericht vom 8. Dezember 2005 ist lediglich der

Hausarzt Dr. F. als behandelnder Arzt aufgeführt. Auch in der übrigen Krankenakte ist

stets nur der Hausarzt als behandelnder Arzt genannt, während die Rubrik

"einweisender Arzt" in den Unterlagen nicht ausgefüllt ist. Der Arzt Dr. D. ist außer in der

Anmeldung lediglich an einer Stelle der Krankenakte erwähnt und dort nur als "Berater"

bezeichnet.

Entscheidend gegen die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung des Klägers in

die Weitergabe des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 an den Arzt Dr. D.

spricht aber, dass dieser Arzt nicht in der schriftlichen Erklärung des Klägers vom 15.

August 2005 über die Entbindung von der Schweigepflicht aufgeführt war. Gerade dann,

wenn ein Patient seinen Behandler durch eine ausdrückliche und zudem schriftliche

Erklärung von der Schweigepflicht gegenüber bestimmten anderen Institutionen, Ärzten

und sonstigen Personen entbunden hat, ist Zurückhaltung geboten bei der Annahme,

dass daneben noch eine stillschweigende Einwilligung des Patienten in die Weitergabe

seiner Behandlungsunterlagen an andere, in der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung

nicht genannte Personen und Institutionen bestehe. Denn der Zweck einer in Schriftform

erteilten Entbindung von der Schweigepflicht besteht gerade darin, zwischen dem

Patienten und seinem Behandler eindeutig und nicht zuletzt für den Behandler

beweissicher zu klären, an wen Informationen und Unterlagen über die Behandlung

weitergeleitet werden dürfen. Im Zweifel wird davon auszugehen sein, dass die

ausdrückliche schriftliche Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht

vollständig und abschließend ist. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere deshalb,

weil die Möglichkeit, "andere Ärzte" bzw. weitere Personen und Institutionen von der

Schweigepflicht auszunehmen, im Formular ausdrücklich vorgesehen war.

3. Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts besteht jedoch nur, wenn es sich um eine schwerwiegende

Verletzung handelt und für die Zubilligung einer Geldentschädigung ein

unabwendbares Bedürfnis besteht. Die Zubilligung einer Geldentschädigung beruht in

diesen Fällen auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der

Würde und der Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass

der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als bei einem

Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf Zahlung einer

Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der

Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (BGH NJW 1995, 861,

864/865; BGH NJW 1996, 985, 986/987; BGH NJW 2005, 215, 216).

Die Annahme einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass es sich um eine objektiv erheblich ins Gewicht

fallende Beeinträchtigung handelt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Zahlung

einer Geldentschädigung nur, wenn eine zwingende Notwendigkeit für die Gewährung

eines billigen Ausgleichs in Geld besteht, weil die Beeinträchtigung nicht in anderer

Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH NJW 1980, 2801, 2807; BGH

NJW 1996, 985, 986). Ob eine Verletzung des allgemeinen Pesönlichkeitsrechts einen

so erheblichen Grad erreicht, dass die Zahlung einer Geldentschädigung geboten ist,

lässt sich nur anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Zu

berücksichtigen sind die Art und Intensität des Eingriffs sowie die Nachhaltigkeit der

Schädigung des Betroffenen. Ferner sind als Beurteilungskriterien der Bereich des

Eingriffs, der Anlass, der Beweggrund und das Verschulden des Verletzers

heranzuziehen (BGH NJW 1980, 2801, 2807; BGH NJW 1995, 861, 864; BGH NJW

2005, 215, 217).

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich im vorliegenden Fall keine Verletzung

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers feststellen, die so schwer wiegen

würde, dass die Zubilligung einer Geldentschädigung unabwendbar geboten wäre, um

die erlittenen Beeinträchtigungen auszugleichen.

Zwar enthält der fragliche Behandlungsbericht sehr detaillierte und persönliche

Informationen über die gesamte Lebensgeschichte des Klägers, die Entwicklung und

den Verlauf seiner Erkrankung, die schlechte Behandlungsprognose und die

bestehenden persönlichen Probleme. Auch mag der Kläger ein besonderes Interesse

daran gehabt haben, dass derart persönliche und ausführliche Informationen über ihn,

seinen Gesundheitszustand und seinen Charakter nicht unbefugt weitergegeben

werden, weil die fraglichen Informationen gerade im Verhältnis zum Arbeitgeber eine

besondere Brisanz entfalten können. Obwohl dem Arbeitgeber die Grunderkrankung

des Klägers bekannt gewesen ist, wird das Ausmaß der persönlichen und

gesundheitlichen Probleme des Klägers sowie die schlechte Behandlungsprognose im

einzelnen erst durch den Entlassungsbericht offenbar. Auch wenn der

Entlassungsbericht nicht unmittelbar an den Arbeitgeber, sondern "nur" an den

Betriebsarzt Dr. D. übersandt worden ist und dieser seinerseits der ärztlichen

Schweigepflicht unterliegt, muss der Kläger gleichwohl mit der Vorstellung leben, dass

sich das durch die unberechtigte Übersendung des Entlassungsberichts erlangte

Wissen dieses Arztes künftig zumindest mittelbar auf Entscheidungen seines

Arbeitgebers über seine berufliche Entwicklung auswirken könnte.

Der hohe Stellenwert, der der ärztlichen Schweigepflicht zukommt, lässt sich zudem

daran ablesen, dass deren Verletzung gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Strafe

gestellt ist.

Ferner war der Beklagten die besondere Bedeutung, die der Einhaltung der

Schweigepflicht gerade bei der Behandlung von Suchterkrankungen zukommt, bekannt.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Erfolg der Behandlung eines Suchtkranken

maßgeblich davon abhängt, ob es dem Patienten gelingt, das notwendige Vertrauen

aufzubauen, um sich zu öffnen und die angebotenen Behandlungen annehmen zu

können. Muss der Patient unmittelbar nach Abschluss einer mehrmonatigen

Behandlung erfahren, dass der Behandler mit den ihm anvertrauten Informationen nicht

sorgsam und verschwiegen umgeht, kann dies auch langfristig den Therapieerfolg

gefährden und die Möglichkeit späterer Behandlungen schmälern.

Andererseits spricht gegen die Annahme einer schwerwiegenden, unabwendbar die

Zubilligung einer Geldentschädigung erfordernden Persönlichkeitsrechtsverletzung,

dass der Entlassungsbericht lediglich dem Arzt Dr. D. zugänglich gemacht worden ist,

der seinerseits ebenfalls der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt (§ 8 Abs. 1 Satz 3 des

Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für

Arbeitssicherheit, ASiG). Der Betriebsarzt hat die ärztliche Schweigepflicht nach § 8

Abs. 1 Satz 3 ASiG auch im Verhältnis zum Arbeitgeber zu beachten (vgl. BAG, Urteil

vom 12. September 2006, 9 AZR 271/06, zitiert nach: www.juris.de, Rn. 25), so dass die

Gefahr einer unbegrenzten Weiterleitung oder Verwendung der über den Kläger

erlangten Informationen gering ist. Dass der Betriebsarzt sich über seine ärztliche

Schweigepflicht hinweggesetzt hat oder hinwegsetzen wird, kann ohne konkrete

Anhaltspunkte nicht angenommen werden.

Zudem war dem Arbeitgeber des Klägers und auch dem Betriebsarzt bereits vor

Übersendung des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 bekannt, dass der

Kläger alkoholabhängig war. Denn der Kläger hatte seinen unmittelbaren Vorgesetzten

hierüber unterrichtet, um die fragliche Behandlung bei der Beklagten durchführen zu

können. Dass der Betriebsarzt ebenfalls – sei es nun vom Kläger selbst oder aber von

dessen Vorgesetzten – über die Erkrankung informiert war, ergibt sich bereits aus dem

Umstand, dass er der Beklagten die "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" für den

Kläger übersandt hat. Mit Kenntnis des Umstandes, dass der Kläger alkoholabhängig

war und sich einer mehrmonatigen teilstationären Behandlung unterziehen musste, lag

für Arbeitgeber und Betriebsarzt – schon ohne Kenntnis der Details aus dem

Entlassungsbericht – der Schluss nahe, dass die Erkrankung ein schwerwiegendes

Stadium erreicht hatte und auch mit nicht unerheblichen persönlichen Problemen des

Klägers verbunden war.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Weiterleitung des Berichts an den Arzt

Dr. D. nicht etwa mit dem Ziel einer Schädigung des Klägers, sondern vielmehr

versehentlich, nämlich ersichtlich in der durch die Krankenakte gestützten Annahme

erfolgt ist, der Betriebsarzt habe den Kläger eingewiesen und zähle daher zum Kreis der

auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Klägers zu unterrichtenden Personen. Die

Übersendung des Berichts sollte dem Interesse des Klägers dienen und dessen

sachgerechte Weiterbehandlung sicherstellen.

Schließlich hat die Beklagte den fraglichen Entlassungsbericht umgehend von dem Arzt

Dr. D. zurückgefordert, nachdem sie vom Kläger darauf hingewiesen worden war, dass

er mit der Weiterleitung an diesen Arzt nicht einverstanden gewesen sei. Der Arzt Dr. D.

hat den Bericht auch sofort zurückgesandt.

Schließlich kann eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des

Klägers auch nicht mit der Begründung angenommen werden, dass der Kläger in

seinem beruflichen Fortkommen eingeschränkt und ihm – seiner Auffassung nach

wegen der Übersendung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt Dr. D. – eine

bereits zugesagte und verantwortungsvollere sowie lukrativere Position bei der

Projektierung von Großprojekten letztlich doch nicht zugedacht worden sei. Mit diesem

Vortrag dringt der Kläger schon deshalb nicht durch, weil er in seinem Schriftsatz vom

18. September 2006 (dort Seite 3, Bl. 36 GA) selbst vorgetragen hat, dass das

Vorstandsmitglied G. ihm den Wechsel in die Projektplanung zu einem Zeitpunkt in

Aussicht gestellt habe, zu dem er – Herr G. – noch nichts von seiner Alkoholerkrankung

gewusst habe. Nachdem der Kläger seinen unmittelbaren Vorgesetzten H. über seine

Erkrankung unterrichtet hatte, musste er davon ausgehen, dass dieser bei anstehenden

Beförderungsentscheidungen auch das hierfür zuständige Vorstandsmitglied G.

unterrichten würde. Selbst wenn der Kläger seinem Vorgesetzten H. keine Details über

seinen Zustand preisgegeben hatte, war mit dessen Unterrichtung der Arbeitgeber

zumindest vom Bestehen der Erkrankung in Kenntnis gesetzt. Angesichts der

mehrmonatigen Dauer der Entwöhnungsbehandlung war – auch ohne dass Details aus

der Krankengeschichte des Klägers bekannt waren – für den Arbeitgeber zu ersehen,

dass die Erkrankung ein schwerwiegendes Stadium erreicht hatte. Damit lag es auf der

Hand, dass der Arbeitgeber – selbst ohne Kenntnis vom Inhalt des Entlassungsberichts

– kaum ohne eine eingehende Beschäftigung mit dem Gesundheitszustand des

Klägers, in deren Rahmen der Kläger mit Sicherheit auch über den Erfolg der

durchgeführten Behandlung befragt worden wäre, über eine Beförderung des Klägers

entschieden hätte.

Bei Abwägung dieser Gesichtspunkte wiegt die Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts des Klägers jedenfalls nicht so schwer, dass unabdingbar die

Zahlung einer Geldentschädigung geboten wäre, um die erlittene immaterielle

Beeinträchtigung auszugleichen.

II. Die Berufung des Klägers bleibt auch ohne Erfolg, soweit der Kläger sich gegen die

Abweisung des Klageantrags Ziffer 2 wendet, mit dem er die Feststellung begehrt, dass

die Beklagte ihm sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen habe, die ihm dadurch

entstehen, dass die Beklagte den Entlassungsbericht über seine teilstationäre

Entwöhnungsbehandlung vom 8. Dezember 2005 unter Verletzung ihrer

Schweigepflicht seinem Arbeitgeber – der E. in I. – zur Verfügung gestellt habe.

Unabhängig von der Frage, ob der Schaden, der dem Kläger nach seiner Darstellung

dadurch erwachsen sein soll, dass er die ihm praktisch zugesagte Stelle als Projektleiter

letztlich doch nicht erhalten hat, nicht im Wege eines Leistungsantrags hätte geltend

gemacht werden müssen, ist der Feststellungsantrag jedenfalls deshalb unbegründet,

weil die Beklagte den fraglichen Entlassungsbericht unstreitig gar nicht dem Arbeitgeber

des Klägers, sondern lediglich dem Betriebsarzt Dr. D. zur Verfügung gestellt hat.

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 709

ZPO.

Es bestand kein begründeter Anlass, die Berufung zuzulassen. Die Rechtssache hat

weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Streitwert für das Berufungsverfahren: 77.200,- € (Klageantrag Ziffer 1: 10.000,- €;

Klageantrag Ziffer 2: 67.200,- €; der Wert des Antrags Ziffer 2 entspricht dem 3 ½

fachen Betrag der vom Kläger erwarteten jährlichen Schadenersatzansprüche unter

Berücksichtigung eines Abschlags von 20%, §§ 3, 9 ZPO).

A. B. C.