Urteil des OLG Dresden vom 02.04.2017

OLG Dresden: rechtliches gehör, funktionelle zuständigkeit, südafrika, zustellung, gerichtsstand, anschrift, rechtshängigkeit, berufungsfrist, verfügung, entscheidungszuständigkeit

Leitsätze:

1. Eine unter Hinweis auf § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG vorgenomme-

ne Weiterleitung der Akten durch das als Berufungsgericht

angerufene Landgericht an das Oberlandesgericht, um die

der Berufungsführer nicht gebeten hat, begründet grund-

sätzlich keine Sachbefassungs- und Entscheidungszuständig-

keit des letztgenannten Gerichtes.

2. Eine solche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts scheidet

erst recht dann aus, wenn die Weitergabe der Akten ohne

Gewährung rechtlichen Gehörs erfolgt ist, die funktionelle

Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichts nicht einmal

klar auf der Hand liegt und der Berufungsführer überdies

nachträglich deutlich macht, dass er das Landgericht wei-

terhin für zuständig hält.

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 1000/07

2 C 32/06 AG Stollberg

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 11.07.2007

In dem Rechtsstreit

H..... H.....,

Südafrika

-Kläger/Antragsgegner-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

gegen

U.... R......

-Beklagter/Antragsteller-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Mietforderung; PKH-Antrag für beabsichtigte Berufung

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht H.....,

Richter am Oberlandesgericht B..... und

Richter am Amtsgericht R......

beschlossen:

Die Sache wird an das Landgericht Chemnitz zur Fortführung

des dort anhängigen Verfahrens 6 S 162/07 zurückgegeben.

G r ü n d e :

Am 27.04.2007 reichte der Beklagte, dem das anzugreifende

Urteil des Amtsgerichts am 04.04.2007 zugestellt worden war,

einen Prozesskostenhilfeantrag nebst Entwurf einer Beru-

fungsbegründung beim Landgericht ein. Der Kammervorsitzende

leitete den Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers

zu. Diese hielt das Gesuch für nicht aussichtsreich; zu

Recht habe das Amtsgericht der Klage stattgegeben. Am

21.06.2007 verfügte der Berichterstatter der Kammer:

"2. Das Landgericht Chemnitz ist nicht für die Entschei-

dung über die Berufung/den PKH-Antrag des Berufungs-

verfahrens zuständig. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt

der Rechtshängigkeit seinen allgemeinen Gerichts-

stand im Ausland. Aus diesem Grunde ist für die Be-

rufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes aus-

schließlich das OLG Dresden zuständig.

3. Ziffer 2 zur Kenntnisnahme an die Prozessbevollmäch-

tigten beider Seiten unter Hinweis darauf, dass die

Akte dem Oberlandesgericht Dresden vorgelegt wird.

4. Akte an OLG Dresden unter Hinweis auf Ziffer 2 der

Verfügung.

5. Abtragen."

Die Akten gingen am 28.06.2007 beim Oberlandesgericht ein.

Nach einem telefonischen Hinweis des Senatsvorsitzenden auf

§ 119 GVG und zur Frage der Wiedereinsetzung hat der

Beklagte geltend gemacht, ausweislich der Klageschrift habe

der Kläger bei Klageerhebung in Deutschland gewohnt. Damit

sei das Landgericht Chemnitz zuständig. Bei diesem sei der

Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig gestellt worden, so

dass es auf Wiedereinsetzungsfragen nicht ankomme.

II.

Eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag hat der

Senat nicht zu treffen. Vielmehr ist die Sache an das Land-

gericht zur weiteren Behandlung und Entscheidung in eigener

Zuständigkeit zurückzugeben.

1. Der Beklagte hat das Landgericht als (künftiges) Beru-

fungsgericht angerufen und nicht, auch nicht im Sinne ei-

ner nachträglichen Billigung, um "Verweisung" oder form-

lose Angabe an das Oberlandesgericht gebeten. Die unauf-

geforderte Weitergabe der Akten durch ein fälschlich an-

gerufenes Landegericht an das in Wahrheit gemäß § 119 GVG

zuständige Oberlandesgericht kann im Einzelfall ange-

bracht sein und die Sachbefassungs- und Entscheidungszu-

ständigkeit des letztgenannten Gerichtes begründen. Vor-

aussetzung ist aber stets, dass die Unzuständigkeit des

vom

Berufungsführer/Antragsteller

angerufenen

Landge-

richts klar und unzweifelhaft auf der Hand liegt. Diese

Einschränkung gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - den

Beteiligten, namentlich dem (künftigen) Berufungsführer,

vor der Abgabe kein rechtliches Gehör gewährt worden und

außerdem, bezogen auf ein Verfahren vor dem Oberlandesge-

richt, sowohl die Berufungsfrist als auch die identische

Frist zur Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages, um

später Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

erlangen zu können, verstrichen ist.

2. Im Streitfall ist nicht ausgeschlossen, sondern liegt im

Gegenteil sogar nahe, dass das Landgericht funktionell

zuständig ist.

Die Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG, der auch

für mietrechtliche Streitigkeiten der vorliegenden Art

eingreift (grundlegend BGH, Beschluss vom 15.07.2003 -

VIII ZB 30/03, NJW 2003, 3278), sind nach dem Wortlaut

der Vorschrift erfüllt, wenn der Kläger im Zeitpunkt der

(Begründung der) Rechtshängigkeit keinen inländischen

allgemeinen Gerichtsstand hatte. Das hat der Berichter-

statter des Landgerichts ohne nähere Erläuterung angenom-

men. Der Beklagte behauptet dagegen unter Hinweis auf die

in der Klageschrift vom 10.01.2006 mitgeteilte Anschrift

in Köln das Gegenteil. Im gesamten ersten Rechtszug und

bis zur Berichterstatterverfügung des Landgerichts vom

21.06.2007 spielte die Frage, ob der Kläger bei Zustel-

lung der Klage am 29.05.2006 seinen Wohnsitz (§ 13 ZPO)

und damit seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland

hatte, keine Rolle. In einem Schriftsatz vom 22.01.2006

teilte die Prozessbevollmächtigte des Klägers dem sachbe-

arbeitenden Amtsgerichtsdirektor zwar "wunschgemäß" (den

Akten ist nicht zu entnehmen, ob es einen solchen Wunsch

gab und woher dieser ggf. rührte) die Anschrift des Man-

danten wie folgt mit: P.O. Box 35, B......, Südafrika.

Schon wie diese Nachricht zu deuten ist, namentlich ob

dies bedeuten sollte, der Kläger habe seinen Wohnsitz als

dauerhaften Lebensmittelpunkt in Südafrika, ist aber of-

fen. Überdies wurde der Schriftsatz vom 22.01.2006 -

entgegen einem handschriftlichen Zusatz in der Verfügung

des Amtsgerichtsdirektors - im Zuge der Zustellung der

Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens vom 15.05.2006

und der Klage dem Beklagten nicht übermittelt. Dies hat

der sachbearbeitende Rechtsanwalt des Beklagten in einem

Telefonat vom 09.07.2007 anhand des ihm vollständig vor-

liegenden Akteninhalts versichert; der Inhalt des Emp-

fangsbekenntnisses vom 29.05.2006 stimmt hiermit überein.

Damit ist gegenwärtig davon auszugehen, dass der Beklagte

erstmals durch das Rubrum des Prozesskostenhilfebeschlus-

ses des Amtsgerichts vom 25.10.2006 von der Postfachan-

schrift des Klägers in Südafrika und durch die Terminie-

rungsverfügung vom selben Tag von der - später befolg-

ten - Aufforderung des Gerichts an den Kläger erfahren

hat, eine zustellungsfähige Anschrift mitzuteilen. Er

konnte deshalb - nach dem bisherigen Erkenntnisstand -

mindestens bis zum 09.07.2007 davon ausgehen, der Kläger

habe seinen Wohnsitz von der in der Klageschrift und auch

im Mietvertrag genannten Anschrift in Köln erst nach Zu-

stellung der Klage nach Südafrika verlegt.

Bei dieser Sachlage spricht Überwiegendes für die Beru-

fungszuständigkeit des Landgerichts. Weder war erstin-

stanzlich "unstreitig" (solches schied bereits mangels

Kenntnis des Beklagten vom Schriftsatz vom 22.01.2006

aus), noch hat das Amtsgericht ausdrücklich festgestellt,

dass der Kläger bei Zustellung der Klage keinen Inlands-

wohnsitz hatte. Wie in einer solchen, ganz außergewöhnli-

chen Konstellation § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zu handhaben

ist, ist trotz inzwischen beinahe zahlloser Entscheidun-

gen des Bundesgerichtshofes zu § 119 GVG noch nicht

höchstrichterlich geklärt. Zwar obliegt dem Berufungsfüh-

rer der Nachweis der Prozessvoraussetzung der funktionel-

len Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (BGH, Be-

schlüsse vom 28.03.2006 - VIII ZB 100/04, NJW 2006, 1808

und vom 19.09.2006 - X ZB 31/05, Volltext in juris). Da-

nach müsste, damit die Zuständigkeit des angerufenen

Landgerichts eröffnet ist, grundsätzlich der Beklagte be-

weisen, dass der Kläger bei Zustellung der Klage seinen

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hatte. Dies

liegt hier aber unter zwei Gesichtspunkten nahe:

Zum einen könnte der Wohnsitz des Klägers in Deutschland

im Mai 2006, bezogen auf den Sach- und Streitstand erster

Instanz, sogar - gewissermaßen umgekehrt - als unstreitig

zu behandeln sein, weil der "blasse" Inhalt der nachge-

reichten Mitteilung des Klägers zu einer Postfachan-

schrift in Südafrika die klare (Wohnsitz-)Angabe in der

Klageschrift womöglich nicht entkräftete, sondern nach

wie vor von einem Wohnsitz des deutschen Klägers in

Deutschland auszugehen war. Dieser unstreitige erstin-

stanzliche Sachverhalt wäre dann der Prüfung der Voraus-

setzungen des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG bindend zugrunde zu

legen (BGH, Beschluss vom 28.01.2004 - VIII ZB 66/03,

NJW-RR 2004, 1073).

Wollte man den Schriftsatz vom 22.01.2006 dagegen großzü-

gig als neue Wohnsitzangabe bzw. jedenfalls als eindeuti-

gen Hinweis auf einen nicht mehr in Deutschland bestehen-

den allgemeinen Gerichtsstand des Klägers verstehen, wäre

zum anderen die Frage zu beantworten, ob die objektiv

formulierten Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG

wortlautgetreu selbst dann anzuwenden sind, wenn dem be-

klagten inlandsansässigen Berufungsführer eine Klage-

schrift zugestellt wurde, die eine Klägeranschrift in

Deutschland bezeichnet, und er bis zur Einlegung des

Rechtsmittels (bzw. Stellung eines entsprechenden Pro-

zesskostenhilfeantrages) auch sonst keine Informationen

über die Wohnsitzverlagerung des Klägers ins Ausland vor

Rechtshängigkeit erhalten hat. Manches dürfte dafür spre-

chen, in einem solchen außergewöhnlichen Fall den Anwen-

dungsbereich der Vorschrift nicht für eröffnet zu halten

und eine teleologische Reduktion zu erwägen. Gerade weil

die Norm - die im Lichte des rechtsstaatlichen Gebotes

der Rechtsmittelklarheit auszulegen ist, welches die den

Parteien in zumutbarer Weise mögliche Ermittlung des zu-

ständigen Rechtsmittelgerichtes einschließt - auf klare,

den Parteien erkennbare Verhältnisse abstellt und dem Be-

rufungsführer die Darlegungs- und Beweislast für die

funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ob-

liegt, kam nach dem Kenntnisstand des Beklagten im Grunde

nur die Anrufung des Landgerichts in Betracht; die Zu-

ständigkeit des Oberlandesgerichts konnte er hingegen -

ohne weitere Nachforschungen, zu denen aus seiner Sicht

kaum Anlass bestanden haben dürfte - bis zum Ablauf der

Berufungsfrist nicht einmal darlegen.

3. Die vorbezeichneten und andere Fragen, die sich stellen

könnten, hat der Senat derzeit nicht zu entscheiden. Da

jedenfalls von einer unzweifelhaften Zuständigkeit des

Oberlandesgerichts gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG nicht

ausgegangen werden kann, ist die Sache an das vom An-

tragsteller angerufene und auch nachträglich für allein

zuständig gehaltene Landgericht zurückzugeben. Vorsorg-

lich wird der Beklagte, dessen Prozessbevollmächtigte

seit dem 09.07.2007 Kenntnis von dem Inhalt des Schrift-

satzes vom 22.01.2006 haben, darauf hingewiesen, dass es

sich, sollte in Wahrheit die Zuständigkeit des Oberlan-

desgerichts begründet sein, aus Gründen äußerster anwalt-

licher Sorgfalt empfehlen könnte, innerhalb unter Umstän-

den seit dem 09.07.2007 laufender "Wiedereinsetzungs-

frist" für das rechtzeitige Vorliegen eines Prozesskos-

tenhilfeantrages samt Erklärung über die persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse oder einer Berufungsschrift

samt Wiedereinsetzungsantrag beim Oberlandesgericht Sorge

zu tragen. Eine förmliche Verweisung zwischen Landgericht

und Oberlandesgericht wird nach Auffassung des Senates

nicht

Betracht

kommen

(vgl.

Senatsbeschluss

vom

11.12.2006 - 8 U 1940/06, OLGR Dresden 2007, 288).

H.....

R......

B.....