Urteil des OLG Dresden vom 29.03.2017

OLG Dresden: grundstück, gesellschafter, zwangsverwaltung, mietvertrag, anfechtung, nutzungsrecht, zahlungsunfähigkeit, eigenkapital, unentgeltlich, kündigung

Leitsatz:

1. Der Gesellschafter, der seiner GmbH in der Krise eigenes

Grundeigentum kostenlos zur Nutzung überlässt, darf der

Gesellschaft diese kostenlose Nutzung in der Krise nicht

entziehen.

2. Einer solchen Entziehung steht es aber nicht gleich, wenn

der Zwangsverwalter dieses Grundstücks den Mietvertrag

kündigt, den der Gesellschafter mit der Gesellschaft ge-

schlossen hatte. Die GmbH darf nicht besser gestellt wer-

den, als wenn der Gesellschafter das mit Grundpfandrech-

ten bereits belastete Grundstück nicht nur kostenlos zur

Nutzung überlassen, sondern der GmbH übereignet hätte.

Vorschriften: § 32 a GmbHG

§§ 30 ff. GmbHG

Suchbegriffe: Insolvenz

Kapitalersatz

kostenlose Nutzung

Krise

Zwangsverwalter

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 11 U 2032/01

6-O-3208/00 LG Dresden

Verkündet am 10.07.2002

Die Urkundsbeamtin:

Justizobersekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

RA als Insolvenzverwalter über das Vermögen der

GmbH,

01219 Dresden

- Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte , &

Partner,

01219 Dresden

gegen

1. ,

01217 Dresden

2. ,

01277 Dresden

3. ,

01277 Dresden

4. ,

01237 Dresden

- Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigter zu 1) bis 4): Rechtsanwalt

01187 Dresden

wegen Forderung

hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2002 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ,

Richter am Oberlandesgericht und

Richter am Amtsgericht

für Recht erkannt:

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das

Urteil des Landgerichts Dresden vom 12.07.2001 werden

zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 88 %,

die Beklagten tragen sie zu 12 %.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung des Klägers

und der Beklagten in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Sicherheit kann auch durch eine schriftliche, selbst-

schuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bürg-

schaft einer als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen

Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Europäischen Union

erbracht werden.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Streitwert zweiter Instanz: 176.906,99 EUR.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen

der GmbH gegenüber den Beklagten zu 1)

bis 4) als Miteigentümer des Grundstücks

in Dresden Ansprüche aus der eigenkapitalersetzenden Nut-

zungsüberlassung von Gewerberäumen geltend.

Die Gemeinschuldnerin, die GmbH, wurde

mit Urkunde des Notars in Dresden am

28.11.1990 durch die Beklagten und die Treuhand gegründet.

Nachdem zunächst die Treuhand ihren Geschäftsanteil zu glei-

chen Teilen an die Beklagten abgetreten hatte, traten die

Beklagten zu 3) und 4) mit notariellem Vertrag vom

20.01.1998 ihre Geschäftsanteile in Höhe von jeweils

50.000,00 DM an die Beklagten zu 1) und 2) ab. Zur Aufnahme

der Geschäftstätigkeit mietete die Gemeinschuldnerin mit

Vertrag vom 01.10.1990 von den Beklagten das zu je 1/4 in

ihrem Miteigentum stehende Grundstück in

Dresden. Der für drei Jahre abgeschlossene Mietvertrag sieht

bei nicht rechtzeitiger Kündigung eine Vertragsverlängerung

um weitere zwei Jahre vor.

Zwischen dem 30.01.1992 und dem 30.06.1993 wurde das Grund-

stück mit Grundpfandrechten über insgesamt

1.195.000,00 DM (Stand: 30.06.1993, Anlage K 14, Bl. 121 d.

A.) belastet.

Mit Beschluss vom 30.03.2000 ordnete das Amtsgericht Dresden

aufgrund dieser dinglich gesicherten Forderungen die Zwangs-

verwaltung gegen die Gemeinschuldnerin an.

Am 04.06.1999 erhielten die Beklagten auf die Mietforderung

von der Schuldnerin einen Betrag in Höhe von 40.000,00 DM.

Am 01.07.1999 stellte der Beklagte zu 1) Antrag auf Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit. Das

Amtsgericht Dresden hat dann mit Beschluss vom 30.07.1999 -

Az.: 532 IN 1707/99 - das Insolvenzverfahren über das Vermö-

gen der Schuldnerin eröffnet und den Kläger als Insolvenz-

verwalter bestellt.

Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfah-

rens belief sich die Überschuldung der Gemeinschuldnerin

ausweislich der Eröffnungsbilanz auf 6.446.694,30 DM.

Nachdem der Zwangsverwalter den Kläger mit Schreiben vom

25.04.2000 zur Zahlung des monatlichen Mietzinses in Höhe

von 18.000,00 DM, beginnend ab Mai 2000, aufgefordert hatte,

erklärte der Kläger mit Schreiben vom 04.05.2000 die Kündi-

gung des Mietvertrages bis zum 31.12.2000.

Eine Mietzinszahlung für das Grundstück

erfolgte, mit Ausnahme der einmaligen Zahlung in Höhe von

40.000,00 DM am 04.06.99, vom Abschluss des Mietvertrages

bis zum heutigen Tage nicht.

Der Kläger hat zuletzt im ersten Rechtszug beantragt,

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn

346.000,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 306.000,00 DM seit dem

14.06.2000 sowie aus 40.000,00 DM seit dem 11.10.2000 zu

zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch das den Parteien am 20.07.2001 zugestellte Urteil vom

12.07.2001, auf das hiermit zur näheren Sachdarstellung Be-

zug genommen wird, hat das Landgericht der Klage in Höhe des

Teilbetrages von 40.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

11.10.2000 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.

Hiergegen richten sich die am 17.08.2001 (Kläger) bzw.

20.08.2001 (Beklagte) eingelegten und mittels der am

11.09.2001 (Kläger) bzw. 20.09.2001 (Beklagte) begründeten

Berufungen beider Parteien.

Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass die Beklagten

zum Schadensersatz gegenüber der Gemeinschuldnerin ver-

pflichtet sind, da sie die Nutzungsmöglichkeiten des Grund-

stücks nebst der dort vorhandenen Gebäude

und baulichen Anlagen vereitelt hätten.

Durch die jedenfalls am 31.12.1997 eingetretene Überschul-

dung

habe

die

Überlassung

der

Räumlichkeiten

eigenkapitalersetzenden Charakter angenom-

men. Die Beklagten seien deshalb zur weiteren unentgeltli-

chen Überlassung des Grundstücks verpflichtet.

Dieses gelte auch für die Beklagten zu 3) und 4). Die Über-

schuldung der Gemeinschuldnerin habe bereits vor ihrem Aus-

scheiden aus der Gemeinschuldnerin und der Übertragung ihrer

Geschäftsanteile an die Beklagten zu 1) und 2) vorgelegen.

Dass die Beklagten zu 3) und 4) trotz ihres Ausscheidens aus

der Gesellschaft weiterhin auf Mietforderungen hätten ver-

zichten wollen, ergäbe sich daraus, dass sie zu keinem Zeit-

punkt Mietzinsforderungen an die Gemeinschuldnerin gestellt

hätten. Die buchmäßig bestehenden Verbindlichkeiten gegen-

über den Gesellschaftern sei in der Bilanz vom 31.12.1998

ausgebucht worden.

Die aufgrund des Beschlagnahmebeschlusses über das Grund-

stück vom 30.03.2000 eingetretene Unmög-

lichkeit der Grundstücksnutzung zu Gunsten der Gemeinschuld-

nerin bzw. ihrer Masse falle in die Sphäre der Beklagten als

Gesellschafter bzw. ehemalige Gesellschafter und stelle eine

zum Schadensersatz verpflichtende Rechtshandlung dar.

Die

04.06.1999

geleistete

Zahlung

Höhe

von

40.000,00 DM unterliege aufgrund der eigenkapitalersetzenden

Funktion der Gebrauchsüberlassung der Anfechtung gemäß § 135

Nr. 2 InsO.

Die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin ergebe sich

daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin am

01.07.1999 gegenüber dem Amtsgericht Dresden in seiner Anhö-

rung die fälligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin auf

2,3 Mio DM beziffert habe und bereits teilweise seit April

1999 nicht mehr beglichen worden seien.

Des weiteren folge die Zahlungsunfähigkeit auch aus dem vom

Antragsgegner vorgelegten Vermögensstatus zum 31.03.1999,

der fällige Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung in

Höhe von 1.477.000,00 DM ausweise, gegenüber liquiden Mit-

teln in Höhe von 162.000,00 DM.

Eine objektive Gläubigerbenachteiligung ergebe sich daraus,

dass einer verwalteten Masse von 505.294,53 DM bereits ein-

gestellte Forderungen in Höhe von 2.090.820,00 DM gegenüber-

gestanden hätten.

Der Kläger beantragt nunmehr,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Dresden vom

12.07.2001, Az.: 6 O 3208/00, die Beklagten gesamtschuld-

nerisch zu verurteilen, weitere 306.000,00 DM nebst 4 %

Zinsen hieraus seit dem 14.06.2000 an den Kläger zu zah-

len.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des am 12.07.2001 verkündeten Urteils

des Landgerichts Dresden, Az.: 6 O 3208/00, das Urteil

insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen, als die Be-

klagten zur Zahlung verurteilt wurden.

Die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung lägen nicht vor.

Voraussetzung sei eine mögliche Benachteiligung anderer In-

solvenzgläubiger, für die der Kläger nicht vorgetragen habe.

Zur Ergänzung des Tatbestandes und wegen der weiteren Ein-

zelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schrift-

sätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsnieder-

schriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, aber nicht be-

gründet.

Der Kläger hat gegenüber den Beklagten keinen Schadenser-

satzanspruch aufgrund der Entziehung seines Nutzungsrechts

an dem Grundstück und den dort vorhandenen

Räumlichkeiten gemäß den §§ 30, 31 GmbHG in Höhe von

306.000,00 DM.

1. eigenkapitalersetzender Charakter:

a) Krise:

Der Senat geht zwar davon aus, dass die mietweise Ü-

berlassung der dem Geschäftsbetrieb der Gemeinschuld-

nerin dienenden Räumlichkeiten durch

die Beklagten zu 1) bis 4) an die Gemeinschuldnerin

zum Zeitpunkt der Krise der Gesellschaft eigenkapital-

ersetzenden Charakter angenommen hat.

Ob, wie seitens des Klägers behauptet, eine Krise der

Gesellschaft bereits am 31.12.1997 eingetreten war, d.

h. die Gesellschaft nicht nur rechnerisch überschuldet

war, sondern auch eine negative Überlebens- oder Fort-

bestehensprognose bestand (BGHZ 119, 201), kann ebenso

dahinstehen, wie die Frage, ob die Gebrauchsüberlas-

sung auch seitens der Beklagten zu 3) und 4) bereits

den Eigenkapitalersatzregeln der §§ 30 ff. GmbHG un-

terliegt, da diese Leistung bereits vor ihrem Aus-

scheiden aus der Gemeinschuldnerin (auch) auf Krisen-

finanzierung angelegt war (BGH ZIP 1997, 169).

Käme ein Anspruch des Klägers auf Wertersatz gemäß den

§§ 30, 31 GmbHG grundsätzlich in Betracht, wäre diesen

Fragen im einzelnen nachzugehen gewesen, da die Be-

klagten zu 3) und 4) bereits am 20.01.1998 ihre Ge-

schäftsanteile an die Beklagten zu 1) und 2) abgetre-

ten haben (Anlage K 5, Bl. 35 d. A.).

Nachdem die Gesellschaft am 31.12.1998 einen nicht

durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von

769.319,20 DM aufwies, geht der Senat davon aus, dass

sich die Gemeinschuldnerin jedenfalls zu diesem Zeit-

punkt in einer wirtschaftlichen Krise befand.

b) Gebrauchsüberlassung

Die

mietweise

Überlassung

der

Räumlichkeiten

unterliegt den Regeln der eigenkapi-

talersetzenden Nutzung (BGH, zuletzt in Lagergrund-

stück V, BGH ZIP 2000, 1491). Die Gesellschafter haben

der Gemeinschuldnerin durch Mietvertrag vom 01.10.1990

(Anlage K 11, Bl. 111 d. A.) das Grundstück überlassen

und ihr die Nutzungsmöglichkeit auch nach Eintritt der

Krise nicht entzogen. Es kommt in diesem Zusammenhang

nicht darauf an, ob, wie hier, die Gebrauchsüberlas-

sung vor Eintritt der Krise bereits unentgeltlich er-

folgte. Wird die Gebrauchsüberlassung durch Stehenlas-

sen in funktionales Eigenkapital umqualifiziert, wird

hierdurch der Rechtscharakter des Nutzungsverhältnis-

ses nicht verändert. Lediglich für die Dauer der Krise

ist es dem vermietenden oder verpachtenden Gesell-

schafter verwehrt, den vereinbarten Miet- oder Pacht-

zins zu fordern. Nach Überwindung der Krise ist dieses

wieder möglich (BGH in ZIP 1996, 538, 540).

2. Entstehung von Ersatzansprüchen gegenüber den Beklagten

aufgrund der die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlas-

sung beendenden Anordnung der Zwangsverwaltung über das

Grundstück :

a) Die Wirkung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüber-

lassung endet mit Wirksamwerden des im Wege der

Zwangsverwaltung erlassenen Beschlagnahmebeschlusses

über das Grundstück am 30.03.2000, ohne dass es eines

weiteren Tätigwerdens des Zwangsverwalters bedarf, da

das überlassene Grundstück mit einem Grundpfandrecht

belastet ist (BGH MDR 1999, 304).

b) Der Bundesgerichtshof (a.a.O.) gewinnt diesen Aus-

gleich zwischen den Interessen der durch ein Grund-

pfandrecht gesicherten Gläubiger des Eigentümers, die

ihm mit Rücksicht auf das ihnen eingeräumte dingliche

Recht Kredit eingeräumt haben und den Gläubigern der

Gesellschaft aus den §§ 1123, 1124 BGB i.V.m. §§ 148,

152 Abs. 2 ZVG. Hierauf hat der Senat bereits in einer

Parallelentscheidung (11 U 2463/01) hingewiesen. So

bildet die von den Grundpfandrechtsgläubigern bewirkte

Beschlagnahme gemäß den §§ 146 ff. ZVG i.V.m. §§ 1123

Abs. 2 Satz 2, 1124 Abs. 2 BGB die Zäsur, von der ab

dem Interesse des dinglichen Gläubigers an einer Rea-

lisierung seines Sicherungsrechts der Vorrang vor den

gegenläufigen Interessen des Schuldners nach selbstän-

diger Bewirtschaftung und Nutzung des Grundstücks ein-

geräumt wird. Der Bundesgerichtshof wendet die Rege-

lung auch auf den Fall an, in dem eine Gebrauchsüber-

lassung durch Stehenlassen in funktionales Eigenkapi-

tal umqualifiziert wird, da hierdurch der Rechtscha-

rakter des Nutzungsverhältnisses nicht geändert werde.

Es bleibe lediglich für die Dauer der Krise dem ver-

mietenden oder verpachtenden Gesellschafter verwehrt,

den vereinbarten Miet- oder Pachtzins zu fordern (BGH

ZIP 1996, 538, 540). Nach Überwindung der Krise ist

dieses wieder möglich, soweit das zur Deckung des

Stammkapitals

erforderliche

Gesellschaftsvermögen

nicht angegriffen wird.

3. Entsprechende Anwendung der Regeln über Leistungsstörun-

gen bei Sacheinlagen:

Wird der Gesellschaft ein ihr eingeräumtes Nutzungsrecht

später gegen ihren Willen entzogen, obwohl es ihr nach

den Kapitalersetzungsregeln hätte belassen werden müssen,

ist

der

verbrauchte

Wert

der

Nutzung

Geld

auszugleichen,

wenn

eine

Zurückschaffung

der

dem

Nutzungsrecht

unterliegenden

Gegenstände

nicht

mehr

möglich ist. Dieser Wert bemisst sich nach objektiven

Maßstäben

und

unter

Berücksichtigung

der

Restnutzungsdauer (BGH MDR 1994, 1098).

Die Gesellschafter müssen hier grundsätzlich nur die Nut-

zung des der Gemeinschuldnerin zur Verfügung gestellten

Grundstücks bzw. der Räumlichkeiten dulden. Das Risiko

der tatsächlichen Verwertungsmöglichkeiten, insbesondere

der Vermietbarkeit zu einem im Mietvertrag ursprünglich

vorgesehenen Mietzins tragen die Gläubiger der Gemein-

schuldnerin (BGH ZIP 1994, 1261, 1266).

Der Senat ist, wie in einem vergleichbaren Fall (11 U

2463/01), davon überzeugt, dass eine Situation, in der

die Gesellschaft (Gemeinschuldnerin) das ihr eingeräumte

Nutzungsrecht im Sinne eines auszugleichenden Wertersat-

zes verloren hat, nicht vorliegt. Die eigenkapitalerset-

zende Gebrauchsüberlassung des Grundstücks und der Räum-

lichkeiten an die Gemeinschuldnerin er-

folgte frühestens zum 31.12.1997, d. h. zu einem Zeit-

punkt, zu dem das Grundstück bereits mit Grundpfandrech-

ten über insgesamt 1.155.000,00 DM (Stand: 30.06.1993,

Anlage K 14, Bl. 121 d. A.) belastet war. Hätten die Ge-

sellschafter (Beklagten) der Gemeinschuldnerin nicht nur

die Gewerberäume unentgeltlich überlassen, sondern ihr

das Grundstück zum Eigentum übertragen, könnte sie bei

einer Verwertung des Grundstücks durch die Grundpfand-

gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung keinen Wertersatz

realisieren.

Die

"schwächere,

bloß

unentgeltliche"

Gebrauchsüberlassung kann sie nicht besser stellen.

Der Kläger hat nicht erläutert, dass im Fall einer hypo-

thetischen Eigentümerstellung der Gemeinschuldnerin an

dem Grundstück unter Berücksichtigung der Grundpfandrech-

te im Falle der Verwertung noch ein Erlös für die Gemein-

schuldnerin übrig geblieben wäre.

Im Gegensatz zur Sacheinlageverpflichtung, für deren

Werthaltigkeit der Gesellschafter haftungsrechtlich ein-

zustehen hat, verpflichtet die eigenkapitalersetzende Ge-

sellschafterleistung nicht zur Zuführung neuer Eigenmit-

tel. Sie begründet lediglich für die Dauer der Krise ein

Abzugsverbot der ihr tatsächlich zur Verfügung gestellten

Mittel. Damit wird verhindert, dass der Gesellschafter

das zusätzlich aus einer Entscheidung für die Fortsetzung

der nicht mehr lebensfähigen Gesellschaft aus eigener

Kraft folgende Risiko auf deren Gläubiger abwälzt. Die

Eigenkapitalersatzregeln führen also nicht die Rechtsfol-

gen einer unterlassenen Finanzierung der Gesellschaft

herbei; sie dienen lediglich der Umqualifizierung einer

tatsächlich durchgeführten zusätzlichen Finanzierung der

Gesellschaft (BGH ZIP 1994, 1441 (1443)).

Die der Gemeinschuldnerin nach den Eigenkapitalersatzre-

geln

gewährte

Gebrauchsüberlassung

des

Grundstücks

war bereits zum Zeitpunkt ihrer als ei-

genkapitalersetzend anzusehenden Überlassung an die Ge-

meinschuldnerin mit den im einzelnen im Beschlagnahmebe-

schluss aufgeführten Grundpfandrechten belastet; d. h.

auch der Wert dieser Gebrauchsüberlassung war bereits mit

dem Risiko einer späteren Zwangsverwaltung behaftet.

Wäre eine derartige Besitzüberlassung im Rahmen einer Ge-

sellschaftsgründung bzw. Kapitalerhöhung eingebracht wor-

den, wäre das besondere Risiko einer bereits vorliegenden

grundbuchrechtlichen Belastung ebenfalls in die Bewertung

der Sacheinlage eingeflossen.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (ZIP

1994, 1261 (1264)) darauf hingewiesen, dass der die Fort-

führung des Unternehmens ermöglichende Wert der eigenka-

pitalersetzenden Gesellschafterleistung nicht nur darin

liege, dass der Gesellschaft die Nutzungsmöglichkeit kos-

tenlos, sondern darin, dass sie ihr überhaupt gewährt

wird. Insoweit sei der Wert der eigenkapitalersetzenden

Nutzung nicht das ersparte Nutzungsentgelt, sondern die

Gewährung der Nutzung überhaupt. Vertraglich vereinbarte

zeitliche Begrenzungen seien nur insoweit zu berücksich-

tigen, als sie ernst gemeint seien und nicht ihrerseits

gegen die Kapitalersatzgrundsätze verstoßen würden.

So verhält es sich hier jedoch nicht. Der der Gebrauchs-

überlassung des Grundstücks durch die

Beklagten an die Gemeinschuldnerin zugrunde liegende

Mietvertrag enthält keine ihrerseits gegen die Kapitaler-

satzgrundsätze verstoßenden Regelungen. Das Risiko, dass

ein Grundpfandrechtsgläubiger des der Gemeinschuldnerin

zum Gebrauch überlassenen Grundstücks im Wege der Zwangs-

verwaltung eine weitere unentgeltliche Nutzung vereiteln

würde, bestand schon zum Zeitpunkt der eigenkapitalerset-

zenden Nutzungsüberlassung.

Dieses Risiko ist mithin bereits Gegenstand der - von

vornherein eingeschränkten - Nutzungsmöglichkeit. Es han-

delt sich um eine bereits vorhandene Begrenzung der Nut-

zungsgewährung, nicht um eine solche, die erst vertrag-

lich für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft vorgese-

hen war.

II.

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rück-

zahlung in Höhe von 40.000,00 DM gemäß den §§ 143 InsO

i.V.m. 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Der Senat vertritt in dieser in Rechtsprechung und Literatur

umstrittenen Frage (LG Stralsund, Az.: 6 O 342/99; LG Dres-

den, Az.: 8 S 0375/01; OLG Dresden, Az.: 13 W 1650/00, DZBIR

2001, 380-382) die Auffassung, dass eine Benachteilung der

Insolvenzgläubiger auch dann in Betracht kommen kann, wenn

die durch die Anfechtung erzielte Massenmehrung nicht für

die Befriedigung der Insolvenzgläubiger ausreicht. Die An-

fechtung soll vorrangig gläubigerschädigende Rechtshandlun-

gen rückgängig machen und potentielle Befriedigungsaussich-

ten der Insolvenzgläubiger verbessern. Hierzu genügt es,

dass die Anfechtung der gläubigerschädigenden Handlung je-

denfalls die Grundlage für eine Verbesserung der Situation

der Insolvenzgläubiger darstellt. Es ist danach nicht erfor-

derlich, dass während der gesamten Zeit der Durchsetzung des

Anfechtungsrechts auch eine faktische Befriedigung des In-

solvenzgläubigers in Betracht kommt (vgl. LG Hamburg, ZIP

2001, 711 ff. mit Anm. Gerhard Hape, ZIP 2001, 901 ff.).

Die übrigen Voraussetzungen der Anfechtung hat das Landge-

richt zu Recht bejaht.

Die Zinsforderung beruht auf § 291 BGB. Mit Eingang des

Schriftsatzes vom 09.10.2000 ist der Rückzahlungsanspruch in

Höhe von 40.000,00 DM rechtshängig.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat

ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert

die Rechtsfortbildung die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung einer Revisionsentscheidung. Die Streit ent-

scheidende Frage des Zusammentreffens von Zwangsverwaltung

und eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung ist nach

Auffassung des Senats höchstrichterlich hinreichend geklärt.

Die Frage, was als Gegenstand der eigenkapitalersetzenden

Nutzungsüberlassung im Insolvenzfall der Gemeinschuldnerin

weiter zu gewähren ist, ist Frage des jeweiligen Einzelfal-

les, d. h. einer einheitlichen Betrachtung nicht zugänglich.