Urteil des OLG Dresden vom 22.02.2010, 24 WF 0147/10

Entschieden
22.02.2010
Schlagworte
Vormundschaft, Vergütung, Verfahrenseinleitung, Verfahrensgegenstand, Anwendungsbereich, Stillschweigend, Beistandschaft, Empfehlung, Verfahrensrecht, Gerichtsorganisation
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Leitsätze: Jeder Antrag eines Vormundes auf Festsetzung einer Vergütung ist als selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1und 2 FGG-Reformgesetz zu behandeln. Maßgebend für die Rechtsanwendung ist der Eingangszeitpunkt des Festsetzungsantrages bei Gericht.

OLG Dresden, 24. Zivilsenat Familiensenat - Beschluss vom 22. Februar 2010, Az.: 24 WF 0147/10

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Oberlandesgericht

Dresden

24. Familiensenat

Aktenzeichen: 24 WF 0147/10 VII 67/07 AG Hoyerswerda

Beschluss

des 24. Familiensenats

vom 22. Februar 2010

In der Familiensache

B….. S…..,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

- Beschwerdeführerin

wegen Vormundschaft

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hat der 24. Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Richterin am Oberlandesgericht Schaaf, Richter am Oberlandesgericht von Barnekow und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hanke

beschlossen:

Das Verfahren wird an das Landgericht Bautzen zurückgegeben.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin wurde in 2007 zum Vormund bestellt. Sie

hat mehrere Anträge auf Festsetzung ihrer Vergütung gestellt, allein der letzte Antrag wurde nach dem 31.08.2009

eingereicht. Das Amtsgericht hat als Vormundschaftsgericht in einem Beschluss vom 11.11.2009 die Vergütung insgesamt

festgesetzt. In jenem Beschluss hat es die Beschwerde gemäß 56g FGG" zugelassen. Die Beschwerde des Vormundes hat es dem

Landgericht vorgelegt. Das Landgericht hält sich für unzuständig und hat die Sache formlos an das Oberlandesgericht

weitergeleitet.

II.

Das Landgericht ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde berufen.

An sich kommt im Rechtsmittelverfahren sowohl eine Zuständigkeit des Landgerichts (für die bis zum 31.08.2009 eingereichten Festsetzungsanträge) als auch eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes (für den nach diesem Zeitpunkt eingereichten Festsetzungsantrag vom 22.09.2009) in Betracht. Nachdem allerdings das Vormundschaftsgericht ausschließlich auf der Grundlage des alten Verfahrensrechts 56g FGG)

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entschieden sowie die Sache dem Landgericht vorgelegt hat, hat

ausschließlich das Landgericht über die Beschwerde zu entscheiden.

Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts vermag der Senat

nicht beizutreten.

Das Landgericht meint, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über

das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) seien die Vormundschaftsgerichte weggefallen, es seien nunmehr die Familiengerichte zuständig. Für Beschwerden gegen

Entscheidungen des Familiengerichts sei aber das Oberlandesgericht zuständig.

Diese Auffassung ist nur bedingt richtig.

Das Verhältnis von altem und neuem Verfahrensrecht ist in der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 FGG-Reformgesetz

geregelt. Dort bestimmt Satz 1, dass auf Verfahren, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung

bis zu diesem Zeitpunkt beantragt wurde, weiter die vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes geltenden Vorschriften

anzuwenden sind. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung des erstinstanzlichen Verfahrens

(mittlerweile st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH FamRZ 2010, 189; 192; 196; ausführlich hierzu OLG Dresden,

Beschluss vom 20.10.2009, - 3 W 1077/09 -, veröffentlicht bei Juris). Keine Rolle spielt dagegen, ob die

Vormundschaftsgerichte zum 01.09.2009 als aufgelöst zu betrachten sind oder ob sie vielmehr erst dann aufgelöst werden können, wenn die Altfälle abgeschlossen sind (so Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Einl. FamFG Rdn. 50; Musielak/Borth, FamFG, Einl. Rdn. 101). Denn für vor dem 01.09.2009 eingeleitete Verfahren bleibt es nach mittlerweile ganz h.M. - unabhängig von der Frage nach der Gerichtsorganisation - beim alten Recht für sämtliche Bereiche des Verfahrens (Zuständigkeit, Rechtsmittel, Zuständigkeit des Rechtsmittelsgerichts).

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Hinsichtlich des allein maßgeblichen Zeitpunktes der Verfahrenseinleitung ist bei sog. Bestandsverfahren hierzu zählt eine laufende Vormundschaft zu prüfen, inwieweit ein selbständiges Verfahren vorliegt. Für selbständige Verfahren,

die vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden sind, bleibt das Vormundschaftsgericht funktional nach Art. 111 Abs. 1 FGG- Reformgesetz und damit auch das Landgericht für ein etwaiges

Rechtsmittelverfahren zuständig.

Selbständig ist jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, Art. 111 Abs. 2 FGG-

Reformgesetz. In der Empfehlung des Rechtsausschusses heißt es hierzu: "Absatz 2 stellt klar, dass in Bestandsverfahren wie Betreuung, Vormundschaft oder Beistandschaft jeder

selbständige Verfahrensgegenstand, der mit einer durch Beschluss 38 FamFG) zu erlassenden Endentscheidung zu

erledigen ist, ein neues, selbständiges Verfahren begründet" (BT-Drs. 16/11903 S. 61). Als Beispiele hierfür sind in der

Gesetzbegründung genannt die gerichtliche Aufsichts- und Genehmigungstätigkeit im Rahmen einer Vormundschaft oder einer

Betreuung. Auch jeder Festsetzungsantrag des Vormundes nach § 56g FGG oder § 168 FamFG ist als selbständiges Verfahren im

Sinne von Art. 111 Abs. 1, 2 FGG-Reformgesetz zu bewerten. Denn jeder dieser Anträge ist durch eine als Beschluss zur

erlassenden Entscheidung zu erledigen, vgl. § 56g FGG, §§ 168 Abs. 1, 38 FamFG.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die vor dem 01.09.2009

eingereichten Festsetzungsanträge auf der Grundlage von § 56g FGG zu behandeln. Der Antrag vom 22.09.2009 fällt dagegen in den Anwendungsbereich des § 168 FamFG. Ob das Amtsgericht trotz des Geltens unterschiedlicher Verfahrensordnungen (FGG einerseits, FamFG anderseits) gleichwohl die Verfahren stillschweigend nach § 20 FamFG verbinden und über alle Festsetzungsanträge einheitlich in einem Beschluss entscheiden durfte (dagegen wegen fehlender Sachdienlichkeit Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl., FGGRG Art. 111 Rdn. 4) kann unbeantwortet bleiben. Denn nachdem das Amtsgericht als

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Vormundschaftsgericht ersichtlich nur auf der Grundlage von

§ 56g FGG entschieden hat, hat ausschließlich das nach § 19Abs. 2 FGG zuständige Landgericht über die Beschwerde zu befinden.

Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, dass die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde, soweit ihr der Festsetzungsantrag vom 22.09.2009 zugrunde liegt,

schon deswegen vorläufig Erfolg haben dürfte, weil das Amtsgericht hierüber hätte nach §§ 168, 61 Abs. 1 bis 3 FamFG entscheiden müssen.

Für das Amtsgericht: Eine grundsätzliche Bedeutung in der Sache vermag der Senat jedenfalls im Hinblick auf den Festsetzungsantrag vom 22.09.2009 nicht zu erkennen.

RinOLG RiOLG RiOLG

Schaaf von Barnekow Dr. Hanke

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