Urteil des OLG Dresden vom 25.02.2003, 9 U 2245/02

Entschieden
25.02.2003
Schlagworte
Positive vertragsverletzung, Ampel, Gefahr, Kollision, Bademeister, Einsichtsfähigkeit, Schwimmbad, Schmerzensgeld, Abgrenzung, Präsenz
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Leitsatz:

Zur Verkehrssicherheitspflicht eines Schwimmbadbetreibers - hier Vermeidung von Unfällen auf einer Wasserrutschbahn -

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hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2003 durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Kindermann, Richter am Oberlandesgericht Rein und Richter am Landgericht Dr. Lames

für Recht erkannt:

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 24.10.2002, Az.: 1 O 112/01, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

2.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

4.Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

I.

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung des materiellen Schadens aufgrund eines Unfalls, den er bei Benutzung der Wasserrutsche in einem von der Beklagten betriebenen Schwimmbad erlitten hat.

Für den Sachverhalt wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Ergänzend wird festgestellt, dass der Kläger innerhalb der Rutschenröhre mit einem anderen Badegast, einer älteren Dame, zusammengestoßen ist.

Das Schwimmbad ist mit einer Video-Überwachungsanlage ausgestattet. Diese überträgt in die Schwimmmeisterzentrale entweder ein Bild des Rutscheneinstiegs oder des Rutschen-

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ausstiegs. Beides gleichzeitig kann nicht angesehen werden. Auf den Bildschirm können auch Bilder anderer Überwachungskameras übertragen werden, die dann eine Übertragung aus dem Bereich der Rutsche ebenfalls ausschließen. Die Schwimmmeister können den Bereich der Rutsche persönlich aufsuchen oder in diesem Bereich Lautsprecherdurchsagen machen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Badegäste der Beklagten müssten sich darauf verlassen können, dass die

Rutsche frei sei, wenn die Ampel auf Grün schalte. Dieses Vertrauen werde in dem voraussehbaren und auch nicht völlig

fern liegenden Fall enttäuscht, dass ein Badegast bei Rot und damit nicht bestimmungsgemäß rutscht, da der zweite rutschende Badegast noch in der Rutsche ist, wenn der erste die untere Lichtschranke passiert und damit wieder die Ampel auf Grün schaltet. Diese Verkehrssicherungspflichtverletzung sei auch ursächlich für den Unfall, da die Verletzung des Klägers nicht ernsthaft durch gemeinsames Rutschen mit dem Freund des Klägers verursacht sein könne.

Gegen das am 04.11.2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 02.12.2002 eingegangene Berufung der Beklagten, die mit Eingang vom 24.12.2002 begründet wurde.

Die Beklagte macht geltend, das Landgericht überspanne die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Es müsse genügen, dass die technischen Vorschriften, wie unstreitig der

Fall, eingehalten seien. Das Landgericht fordere letztlich, dass eine Aufsichtsperson an der Rutsche tätig werde, was nicht geschuldet sei. Zudem habe der Kläger die Rutsche nicht ordnungsgemäß benutzt. Er sei zusammen mit einem Freund gerutscht. Nur so seien die Verletzungsfolgen zu erklären. Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht zutreffend.

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Die Beklagte beantragt:

Unter Aufhebung des Urteils des LG Görlitz vom 24.10.2002 (Az.: 1 0 112/01) wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte müsse bei der Ausgestaltung der Sicherheit der

Rutsche Fehlbenutzungen durch die Badegäste einkalkulieren. Die Videoüberwachung reiche nicht aus, weil der Bademeister

immer nur den Einstieg oder Ausstieg der Rutsche oder aber das Bad insgesamt überwachen könne. Der Bademeister hätte sofort nach der Fehlbenutzung der Anlage die Benutzung der Rutsche verbieten können, so dass es zur Verletzung nicht gekommen wäre. Eine zweite Schutzmöglichkeit wäre eine vollständige mechanische Absperrung des Rutscheneingangs gewesen, die so lange geschlossen bleibt, bis die zuerst rutschende Person die Rutsche verlassen hat.

Für die Einzelheiten wird auf den schriftsätzlichen Vortrag der Parteien sowie das Terminsprotokoll vom 11.02.2003 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Das ergibt sich für alle maßgeblichen Anspruchsgrundlagen 847 BGB für das Schmerzensgeld, im Übrigen positive Vertragsverletzung des Schwimmbadbenutzungsvertrages sowie § 823 Abs. 1

BGB) daraus, dass die Beklagte ihrer Verkehrssicherungspflicht genügt hat.

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1. Nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil v. 21.03.2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946), der sich der

Senat anschließt, ist der Benutzer einer Freizeiteinrichtung vor den Gefahren zu schützen, die über das übliche

Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar

sind. Dabei muss nicht jeder abstrakten Gefahr vorgebeugt werden, da eine Verkehrssicherheit, die jeden Gefährdungsfall ausschließt, nicht erreichbar ist. Es bedarf nur solcher Sicherheitsmaßnahmen, die ein verständiger

und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen

vor Schäden zu bewahren, und die ihm nach den Umständen zumutbar sind. Dabei ist nicht nur auf die ordnungsgemäße

Benutzung der Einrichtung abzustellen, sondern insbesondere bei Benutzung durch Kinder auch auf eine zwar missbräuchliche, aber nicht ganz fern liegende Benutzung (BGH, Urt. v. 21.02.1978, VI ZR 202/76).

2. Die Verletzung der so bestimmten Verkehrssicherungs- pflicht vermag der Senat nicht festzustellen.

a) Die Anlage entspricht den Vorschriften der maßgeblichen DIN-Norm. Dies hat die erstinstanzliche Beweisaufnahme ergeben; Bedenken hiergegen werden von keiner Seite vorgebracht.

b) Auch unter dem Gesichtspunkt einer darüber hinausreichenden Verkehrssicherungspflicht der Beklagten ergibt sich unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrages, er habe die Rutsche ordnungsgemäß benutzt und sich bei dem Zusammenstoß mit einem noch in der Rutsche befindlichen Badegast verletzt, keine Verantwortlichkeit der Beklagten. Denn die Beklagte hat die ihr zumutbaren

Vorkehrungen gegen Zusammenstöße und Verletzungen getroffen.

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Die Beklagte hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um ihrer Verkehrssicherungspflicht zu genügen.

Durch die am Aufgang zur Rutsche ausgehängte Anleitung wird mit Hilfe eines Symbols und des dazugehörigen

Textes aufgefordert, Abstand zu halten. Zudem ist die Benutzung durch Kinder von 0 - 6 Jahren verboten. Ein

weiteres Symbol fordert zusammen mit einem entsprechenden Text dazu auf, nach dem Rutschen den Bereich

des Rutschenausgangs sogleich zu verlassen, damit es nicht zu Kollisionen kommen kann. Bei ordnungsgemäßer

Benutzung durch alle Badegäste gewährleistet auch die sensorgesteuerte Ampel, dass sich immer nur eine Person in der Rutsche befindet, eine Kollisionsgefahr also ausgeschlossen ist. Die Einhaltung dieser Regeln

kann durch eine Videoanlage überwacht werden. Die Beeinflussung von Badegästen, die sich nicht an die Regeln halten, ist durch Lautsprecherdurchsagen und durch die persönliche Präsenz der Schwimmmeister möglich.

Ein noch weiter gehender Zwang zur Vermeidung von Kollisionen ist der Beklagten als Betreiberin des Bades nicht zuzumuten. Dafür ist zunächst maßgeblich, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung bei Weitem nicht aus jeder Kollision eine ernst zu nehmende Verletzung resultiert. Ein Schutz vor Kollisionen durch eine mechanisch wirkende Einrichtung müsste so beschaffen sein, dass diese von Badbesuchern nicht überwunden werden

könnte, insbesondere nicht von übermütigen Kindern. Eine solche mechanische Einrichtung würde ihrerseits Unfallgefahren bergen (z.B. Quetschungen), insgesamt aber auch den Charakter des Badebetriebes als Freizeitvergnügen in Frage stellen. Denn jeder Badbenutzer, der sich der mechanisch wirkenden Sperre gegenüber sähe, würde den Eindruck gewinnen, dass er als

Gefahr für die anderen Badegäste wahrgenommen und als solche ohne Appell an die eigenen Entscheidungsmöglichkeiten vom Benutzen der Rutsche abgehalten wird.

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Dies ist der Beklagten als Betreiberin einer Freizeiteinrichtung nicht zumutbar.

Aufgrund derselben Überlegungen wäre es auch nicht zumutbar, durch eine weiter gehende Beaufsichtigung der Badegäste die gleichzeitige Benutzung der Rutsche zu

verhindern. Denn eine solche zusätzliche und ständige Aufsicht würde die Kollisionsgefahr nur dann ausschließen, wenn jeder Benutzer, einschließlich der Kinder, konsequent und letzten Endes mit Einsatz von

Zwang daran gehindert würde, die Rutsche zu benutzen, solange sich noch eine andere Person auf der Rutsche

befindet. Auch das mit dem Charakter des Schwimmbades als Freizeiteinrichtung nicht zu vereinbaren. Zudem

kann allgemein nicht die ständige Beaufsichtigung verlangt werden (RGRK-Steffen, 12. Aufl., § 823 BGB Rn. 229).

Dem steht entgegen dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht entgegen, dass die Rutsche gerade auf die Benutzung auch durch Kinder ausgerichtet ist. Denn das Verbot der Benutzung durch Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres zeigt, dass die Beklagte bei ihrem Sicherheitskonzept auf die Einsichtsfähigkeit der Badbenutzer setzt. Darin wird sie durch die gesetzliche Wertung des § 827 BGB bestätigt, wonach die deliktische Einsichtsfähigkeit von einem Kind ab Vollendung des 7. Lebensjahres erwartet werden

kann. Diese Wertung des Gesetzes muss auch für die Bewertung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht maßgeblich sein.

Gegen die Unzumutbarkeit einer mechanisch wirkenden Zugangssperre lässt sich auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die Badbetreiber Drehkreuze und ähnliche

Sperren beim Eingang in die Schwimmbäder verwenden. Solche Sperren sind mit Sperren innerhalb des Badbereiches nicht vergleichbar, weil sie eher dem Zutritt

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zur Freizeiteinrichtung zugeordnet werden als der Freizeiteinrichtung selbst.

Soweit schließlich darauf abgestellt wird, der Benutzer habe in der Rutsche keinen Einfluss auf die bestehende Gefahr, weil er nichts sehe, vermag dies nicht

zu begründen, warum ein absoluter Schutz gegen die e- ben damit verbundenen Risiken gewährt werden soll.

3. Die veröffentlichte Rechtsprechung veranlasst den Senat

nicht zu einer anderen Beurteilung. Soweit das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 20.07.2000, 7 U 201/97, VersR

2002, 859) eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht angenommen hat, waren die getroffenen Vorkehrungen, insbesondere der Verhaltenshinweis "Rutschabstand ca. 10 s", nicht mit den vorliegend getroffenen Maßnahmen vergleichbar. Das gilt auch für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.02.1997, 9 U 16/95, ZfS 1999, 50. Das Kammergericht (Urteil vom 09.12.1988, Az.: 9 U 964/88, VersR 1990, 168) hat bei einer lediglich durch eine Zeitschaltung, und nicht wie vorliegend durch Sensoren geregelten Ampelanlage einen hinreichenden Schutz angenommen, dass bei ordnungs- und bestimmungsgemäßer Benutzung Gefahren von den Benutzern abgewendet werden.

4. Da der Senat keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht feststellen kann, kommt es auf die Frage nicht an, ob, gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt des

Schutzzwecks der Norm, gegenüber dem Kläger als dem, der von den an der Kollision Beteiligten als Zweiter gerutscht ist, geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht zu richten sind.

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III.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 708

Nr. 10, 711, 543 Abs. 2 ZPO. Die Zulassung der Revision ist insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zu den vom Senat

geteilten Erwägungen in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 20.07.2000 zur Wahrung einer Einheitlichkeit

der Rechtsprechung geboten.

Kindermann Rein Dr. Lames

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Anmerkungen zum Urteil