Urteil des OLG Dresden vom 25.02.2003

OLG Dresden: positive vertragsverletzung, ampel, gefahr, kollision, bademeister, einsichtsfähigkeit, schwimmbad, schmerzensgeld, abgrenzung, präsenz

Leitsatz:

Zur Verkehrssicherheitspflicht eines Schwimmbadbetreibers -

hier Vermeidung von Unfällen auf einer Wasserrutschbahn -

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 9 U 2245/02

1-O-112/01 LG Görlitz

Verkündet am 25.02.2003

Die Urkundsbeamtin:

Reinhardt

Justizsekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Kläger und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigte:

gegen

Beklagte und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigter:

wegen Forderung

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2003 durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Kindermann,

Richter am Oberlandesgericht Rein und

Richter am Landgericht Dr. Lames

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des

Landgerichts Görlitz vom 24.10.2002, Az.: 1 O 112/01,

aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung

durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe

des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % ab-

zuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Hö-

he Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld und

Feststellung des materiellen Schadens aufgrund eines Un-

falls, den er bei Benutzung der Wasserrutsche in einem von

der Beklagten betriebenen Schwimmbad erlitten hat.

Für den Sachverhalt wird auf den Tatbestand des landgericht-

lichen Urteils Bezug genommen.

Ergänzend wird festgestellt, dass der Kläger innerhalb der

Rutschenröhre mit einem anderen Badegast, einer älteren Da-

me, zusammengestoßen ist.

Das Schwimmbad ist mit einer Video-Überwachungsanlage aus-

gestattet. Diese überträgt in die Schwimmmeisterzentrale

entweder ein Bild des Rutscheneinstiegs oder des Rutschen-

ausstiegs. Beides gleichzeitig kann nicht angesehen werden.

Auf den Bildschirm können auch Bilder anderer Überwachungs-

kameras übertragen werden, die dann eine Übertragung aus dem

Bereich der Rutsche ebenfalls ausschließen. Die Schwimmmeis-

ter können den Bereich der Rutsche persönlich aufsuchen oder

in diesem Bereich Lautsprecherdurchsagen machen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte ha-

be ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Badegäste

der Beklagten müssten sich darauf verlassen können, dass die

Rutsche frei sei, wenn die Ampel auf Grün schalte. Dieses

Vertrauen werde in dem voraussehbaren und auch nicht völlig

fern liegenden Fall enttäuscht, dass ein Badegast bei Rot

und damit nicht bestimmungsgemäß rutscht, da der zweite rut-

schende Badegast noch in der Rutsche ist, wenn der erste die

untere Lichtschranke passiert und damit wieder die Ampel auf

Grün schaltet. Diese Verkehrssicherungspflichtverletzung sei

auch ursächlich für den Unfall, da die Verletzung des Klä-

gers nicht ernsthaft durch gemeinsames Rutschen mit dem

Freund des Klägers verursacht sein könne.

Gegen das am 04.11.2002 zugestellte Urteil richtet sich die

am 02.12.2002 eingegangene Berufung der Beklagten, die mit

Eingang vom 24.12.2002 begründet wurde.

Die Beklagte macht geltend, das Landgericht überspanne die

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Es müsse ge-

nügen, dass die technischen Vorschriften, wie unstreitig der

Fall, eingehalten seien. Das Landgericht fordere letztlich,

dass eine Aufsichtsperson an der Rutsche tätig werde, was

nicht geschuldet sei. Zudem habe der Kläger die Rutsche

nicht ordnungsgemäß benutzt. Er sei zusammen mit einem

Freund gerutscht. Nur so seien die Verletzungsfolgen zu er-

klären. Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht zu-

treffend.

Die Beklagte beantragt:

Unter Aufhebung des Urteils des LG Görlitz vom

24.10.2002 (Az.: 1 0 112/01) wird die Klage abgewie-

sen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte müsse bei der Ausgestaltung der Sicherheit der

Rutsche Fehlbenutzungen durch die Badegäste einkalkulieren.

Die Videoüberwachung reiche nicht aus, weil der Bademeister

immer nur den Einstieg oder Ausstieg der Rutsche oder aber

das Bad insgesamt überwachen könne. Der Bademeister hätte

sofort nach der Fehlbenutzung der Anlage die Benutzung der

Rutsche verbieten können, so dass es zur Verletzung nicht

gekommen wäre. Eine zweite Schutzmöglichkeit wäre eine voll-

ständige mechanische Absperrung des Rutscheneingangs gewe-

sen, die so lange geschlossen bleibt, bis die zuerst rut-

schende Person die Rutsche verlassen hat.

Für die Einzelheiten wird auf den schriftsätzlichen Vortrag

der Parteien sowie das Terminsprotokoll vom 11.02.2003 Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Klä-

ger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Das er-

gibt sich für alle maßgeblichen Anspruchsgrundlagen (§ 847

BGB für das Schmerzensgeld, im Übrigen positive Vertragsver-

letzung des Schwimmbadbenutzungsvertrages sowie § 823 Abs. 1

BGB) daraus, dass die Beklagte ihrer Verkehrssicherungs-

pflicht genügt hat.

1. Nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil v.

21.03.2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946), der sich der

Senat anschließt, ist der Benutzer einer Freizeiteinrich-

tung vor den Gefahren zu schützen, die über das übliche

Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer

nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar

sind. Dabei muss nicht jeder abstrakten Gefahr vorgebeugt

werden, da eine Verkehrssicherheit, die jeden Gefähr-

dungsfall ausschließt, nicht erreichbar ist. Es bedarf

nur solcher Sicherheitsmaßnahmen, die ein verständiger

und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger

Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen

vor Schäden zu bewahren, und die ihm nach den Umständen

zumutbar sind. Dabei ist nicht nur auf die ordnungsgemäße

Benutzung der Einrichtung abzustellen, sondern insbeson-

dere bei Benutzung durch Kinder auch auf eine zwar miss-

bräuchliche, aber nicht ganz fern liegende Benutzung

(BGH, Urt. v. 21.02.1978, VI ZR 202/76).

2. Die Verletzung der so bestimmten Verkehrssicherungs-

pflicht vermag der Senat nicht festzustellen.

a) Die Anlage entspricht den Vorschriften der maßgebli-

chen DIN-Norm. Dies hat die erstinstanzliche Beweis-

aufnahme ergeben; Bedenken hiergegen werden von keiner

Seite vorgebracht.

b) Auch unter dem Gesichtspunkt einer darüber hinausrei-

chenden Verkehrssicherungspflicht der Beklagten ergibt

sich unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrages,

er habe die Rutsche ordnungsgemäß benutzt und sich bei

dem Zusammenstoß mit einem noch in der Rutsche befind-

lichen Badegast verletzt, keine Verantwortlichkeit der

Beklagten. Denn die Beklagte hat die ihr zumutbaren

Vorkehrungen gegen Zusammenstöße und Verletzungen ge-

troffen.

Die Beklagte hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergrif-

fen, um ihrer Verkehrssicherungspflicht zu genügen.

Durch die am Aufgang zur Rutsche ausgehängte Anleitung

wird mit Hilfe eines Symbols und des dazugehörigen

Textes aufgefordert, Abstand zu halten. Zudem ist die

Benutzung durch Kinder von 0 - 6 Jahren verboten. Ein

weiteres Symbol fordert zusammen mit einem entspre-

chenden Text dazu auf, nach dem Rutschen den Bereich

des Rutschenausgangs sogleich zu verlassen, damit es

nicht zu Kollisionen kommen kann. Bei ordnungsgemäßer

Benutzung durch alle Badegäste gewährleistet auch die

sensorgesteuerte Ampel, dass sich immer nur eine Per-

son in der Rutsche befindet, eine Kollisionsgefahr al-

so ausgeschlossen ist. Die Einhaltung dieser Regeln

kann durch eine Videoanlage überwacht werden. Die Be-

einflussung von Badegästen, die sich nicht an die Re-

geln halten, ist durch Lautsprecherdurchsagen und

durch die persönliche Präsenz der Schwimmmeister mög-

lich.

Ein noch weiter gehender Zwang zur Vermeidung von Kol-

lisionen ist der Beklagten als Betreiberin des Bades

nicht zuzumuten. Dafür ist zunächst maßgeblich, dass

nach allgemeiner Lebenserfahrung bei Weitem nicht aus

jeder Kollision eine ernst zu nehmende Verletzung re-

sultiert. Ein Schutz vor Kollisionen durch eine mecha-

nisch wirkende Einrichtung müsste so beschaffen sein,

dass diese von Badbesuchern nicht überwunden werden

könnte, insbesondere nicht von übermütigen Kindern.

Eine solche mechanische Einrichtung würde ihrerseits

Unfallgefahren bergen (z.B. Quetschungen), insgesamt

aber auch den Charakter des Badebetriebes als Frei-

zeitvergnügen in Frage stellen. Denn jeder Badbenut-

zer, der sich der mechanisch wirkenden Sperre gegen-

über sähe, würde den Eindruck gewinnen, dass er als

Gefahr für die anderen Badegäste wahrgenommen und als

solche ohne Appell an die eigenen Entscheidungsmög-

lichkeiten vom Benutzen der Rutsche abgehalten wird.

Dies ist der Beklagten als Betreiberin einer Freizeit-

einrichtung nicht zumutbar.

Aufgrund derselben Überlegungen wäre es auch nicht zu-

mutbar, durch eine weiter gehende Beaufsichtigung der

Badegäste die gleichzeitige Benutzung der Rutsche zu

verhindern. Denn eine solche zusätzliche und ständige

Aufsicht würde die Kollisionsgefahr nur dann aus-

schließen, wenn jeder Benutzer, einschließlich der

Kinder, konsequent und letzten Endes mit Einsatz von

Zwang daran gehindert würde, die Rutsche zu benutzen,

solange sich noch eine andere Person auf der Rutsche

befindet. Auch das mit dem Charakter des Schwimmbades

als Freizeiteinrichtung nicht zu vereinbaren. Zudem

kann allgemein nicht die ständige Beaufsichtigung ver-

langt werden (RGRK-Steffen, 12. Aufl., § 823 BGB

Rn. 229).

Dem steht entgegen dem Vorbringen des Klägers in der

mündlichen Verhandlung nicht entgegen, dass die Rut-

sche gerade auf die Benutzung auch durch Kinder ausge-

richtet ist. Denn das Verbot der Benutzung durch Kin-

der bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres zeigt, dass

die Beklagte bei ihrem Sicherheitskonzept auf die Ein-

sichtsfähigkeit der Badbenutzer setzt. Darin wird sie

durch die gesetzliche Wertung des § 827 BGB bestätigt,

wonach die deliktische Einsichtsfähigkeit von einem

Kind ab Vollendung des 7. Lebensjahres erwartet werden

kann. Diese Wertung des Gesetzes muss auch für die Be-

wertung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht maß-

geblich sein.

Gegen die Unzumutbarkeit einer mechanisch wirkenden

Zugangssperre lässt sich auch nicht mit Erfolg einwen-

den, dass die Badbetreiber Drehkreuze und ähnliche

Sperren beim Eingang in die Schwimmbäder verwenden.

Solche Sperren sind mit Sperren innerhalb des Badbe-

reiches nicht vergleichbar, weil sie eher dem Zutritt

zur Freizeiteinrichtung zugeordnet werden als der

Freizeiteinrichtung selbst.

Soweit schließlich darauf abgestellt wird, der Benut-

zer habe in der Rutsche keinen Einfluss auf die beste-

hende Gefahr, weil er nichts sehe, vermag dies nicht

zu begründen, warum ein absoluter Schutz gegen die e-

ben damit verbundenen Risiken gewährt werden soll.

3. Die veröffentlichte Rechtsprechung veranlasst den Senat

nicht zu einer anderen Beurteilung. Soweit das Oberlan-

desgericht Köln (Urteil vom 20.07.2000, 7 U 201/97, VersR

2002, 859) eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

angenommen hat, waren die getroffenen Vorkehrungen, ins-

besondere der Verhaltenshinweis "Rutschabstand ca. 10 s",

nicht mit den vorliegend getroffenen Maßnahmen vergleich-

bar. Das gilt auch für die Entscheidung des Oberlandesge-

richts Hamm vom 28.02.1997, 9 U 16/95, ZfS 1999, 50. Das

Kammergericht (Urteil vom 09.12.1988, Az.: 9 U 964/88,

VersR 1990, 168) hat bei einer lediglich durch eine Zeit-

schaltung, und nicht wie vorliegend durch Sensoren gere-

gelten Ampelanlage einen hinreichenden Schutz angenommen,

dass bei ordnungs- und bestimmungsgemäßer Benutzung Ge-

fahren von den Benutzern abgewendet werden.

4. Da der Senat keine Verletzung einer Verkehrssicherungs-

pflicht feststellen kann, kommt es auf die Frage nicht

an, ob, gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt des

Schutzzwecks der Norm, gegenüber dem Kläger als dem, der

von den an der Kollision Beteiligten als Zweiter ge-

rutscht ist, geringere Anforderungen an die Verkehrssi-

cherungspflicht zu richten sind.

III.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 708

Nr. 10, 711, 543 Abs. 2 ZPO. Die Zulassung der Revision ist

insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zu den vom Senat

geteilten Erwägungen in der Entscheidung des Oberlandesge-

richts Köln vom 20.07.2000 zur Wahrung einer Einheitlichkeit

der Rechtsprechung geboten.

Kindermann Rein Dr. Lames