Urteil des OLG Celle, Az. 4 U 94/07

OLG Celle: neues tatsächliches vorbringen, verlängerung der frist, verfügung, fristverlängerung, prozess, einfluss, zustellung, vertretung, zugang, bevollmächtigung
Gericht:
OLG Celle, 04. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 4 U 94/07
Datum:
08.10.2007
Sachgebiet:
Normen:
ZPO § 522 ABS 2, ZPO § 114, ZPO § 119
Leitsatz:
1. Auch wenn dem Berufungsbeklagten bereits eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt ist, besteht
aus der Sicht einer auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Partei für die Beauftragung eines
Verfahrensbevollmächtigten für das Berufungsverfahren erst dann eine Veranlassung, wenn
entschieden ist, ob die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen oder Termin zur
mündlichen Verhandlung anberaumt werden soll. Prozesskostenhilfe ist in einem solchen Fall nicht zu
bewilligen, wenn die Bevollmächtigung schon vor der nach § 522 Abs. 2 ZPO erfolgten Zurückweisung
der Berufung erfolgt ist, obwohl das Gericht seine Entscheidung darüber bereits angekündigt hat.
2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Berufungsgericht den
Berufungsbeklagten ausdrücklich auffordert, zu der Berufungsbegründung
wegen darin enthaltener neuer Tatsachen Stellung zu nehmen. dies bedeutet
für die Frage der Prozesskostenhilfebewilligung, dass mit Zugang der
Aufforderung der Moment gekommen ist, in dem die arme Partei einen
Rechtsanwalt für das Berufungsverfahren beauftragen kann und ihr die - in
der Regel notwendige - Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.
Volltext:
4 U 94/07
4 O 352/06 Landgericht Hannover
B e s c h l u s s
In dem Rechtsstreit
C. J., ... ,
Beklagter und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt B. D., ... ,
Geschäftszeichen: ...
gegen
U. M., ... ,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte S., ... ,
Geschäftszeichen: ...
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... sowie
die Richter am Oberlandesgericht ... und ... am 8. Oktober 2007 beschlossen:
Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz zu bewilligen, wird gebührenfrei
zurückgewiesen. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
I.
Der Beklagte ist mit Urteil des LG Hannover vom 27. April 2007 auf Zahlung von 6.000 EUR an die Klägerin verurteilt
worden. Seine gegen dieses Urteil gerichtete
Berufung vom 25. Mai 2007 hat er mit einem am 14. Juni 2007 eingegangenen Schriftsatz begründet. Nach Eingang
der Berufungsbegründung hat der Vorsitzende des Senats der Klägerin mit Verfügung vom 14. Juni 2007 eine Frist
zur Berufungserwiderung bis zum 6. August 2007 gesetzt und zugleich darauf hingewiesen, dass der Senat
voraussichtlich alsbald, jedoch nicht vor der am 3. Juli 2007 ablaufenden Frist zur Berufungsbegründung über die
Frage entscheiden wird, ob die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen oder Termin zur mündlichen
Verhandlung anberaumt werden soll. Kurze Zeit nach Erlass dieser Verfügung hat die Klägerin mit Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten vom 18. Juni 2007, eingegangen am 20. Juni 2007, beantragt, ihr für das
Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und den Unterzeichner beizuordnen. Nach Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist hat der Senat am 4. Juli 2007 einen Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO erlassen,
in dem es unter Hinweis auf Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 119 Rdnr. 55 auch darauf hingewiesen hat, dass eine
Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin nicht veranlasst sei, weil für den Berufungsbeklagten
keine Notwendigkeit zur Rechtsverteidigung bestehe, wenn das Berufungsgericht nach Eingang der
Berufungsbegründung Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erteilt.
Gleichwohl ist am 16. Juli 2006 die Berufungserwiderung der Klägerin vom 6. Juli 2007 eingegangen. Mit Beschluss
vom 20. Juli 2007 hat der Senat nach Ablauf der dem Beklagten gesetzten Frist zur Stellungnahme dessen Berufung
durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, nachdem eine Stellungnahme nicht eingegangen und auch sonst
keine Erklärung abgegeben worden ist. Auf den Hinweis des Senats an die Klägerin, ihr Prozesskostenhilfeantrag
werde im Hinblick auf den Hinweis in dem Beschluss vom 4. Juli 2007 als erledigt angesehen, hat die Klägerin mit
Schriftsatz vom 8. August 2007 erklärt, dass es wegen „einer unglücklichen Überschneidung“ schon zum Zeitpunkt
des Eingangs des Beschlusses vom 4. Juli 2007 zur Absetzung der Berufungserwiderung am 6. Juli 2007
gekommen sei. Aufgrund der Fristsetzung in der Verfügung des Vorsitzenden vom 14. Juni 2007 habe für die
Klägerin sehr wohl Veranlassung bestanden, Prozesskostenhilfe zu beantragen und eine entsprechende
Prozessbevollmächtigung auszusprechen.
II.
Zwar ist der Schriftsatz vom 8. August 2007 als Aufrechterhaltung des Antrags der Klägerin auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewerten, so dass sich das Gesuch entgegen der Annahme in
dem Hinweis vom 20. Juli 2007 nicht erledigt hat. Dem Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin konnte aber nicht
entsprochen werden, weil, solange der Senat noch nicht über die Frage entschieden hatte, ob nach § 522 Abs. 2
ZPO verfahren werden soll, eine anwaltliche Vertretung der Klägerin in zweiter Instanz jedenfalls auf der Basis von
Prozesskostenhilfe (anders möglicherweise bei der Frage der Notwendigkeit von Kosten i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO)
nicht notwendig ist. Dass der Klägerin bereits eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt war, ändert hieran nichts. Aus
der Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 14. Juni 2007 (dort zu Ziffer 3) ging jedenfalls ungeachtet der gesetzten
Berufungserwiderungsfrist auch hervor, dass der Senat noch nicht entschieden hatte, ob die Berufung gemäß § 522
Abs. 2 ZPO zurückgewiesen oder Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden sollte (vgl. zu allem auch
Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 119 Rn. 55). Die Entscheidung über die einstimmige Zurückweisung sollte
ausdrücklich bis zum Ablauf der Berufungsbegründungfrist zurückgestellt werden und dann unverzüglich erfolgen,
wie dies auch geschehen ist.
Anlass, sich zu verteidigen und einen Rechtsanwalt für das Berufungsverfahren zu beauftragen, bestand damit für
die Klägerin weder am 18. Juni 2007 noch am 6. Juli 2007. Eine vernünftige, kostenbewusste Partei hätte jedenfalls
erst dann einen Rechtsanwalt beauftragt, wenn sie dazu Veranlassung gehabt hätte. Dies war aber weder ab
Kenntnis der eingelegten Berufung, noch ab Kenntnis der vorgelegten Berufungsbegründung der Fall. Vielmehr sind
alle Rechte der armen Partei auch dann gewahrt, wenn sie sich nach der Entscheidung des Gerichts, ob nach § 522
Abs. 2 ZPO verfahren werden soll, innerhalb der gesetzlichen Fristen zu äußern vermag (siehe auch OLG Dresden,
OLGR 2007, 117). Auch wenn mit der Zustellung der Berufungsbegründung eine weitläufige Frist zur Erwiderung
gesetzt wird und das Gericht zugleich auf die noch ausstehende Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung
nach § 522 Abs. 2 ZPO hinweist, die noch vor Ablauf der Erwiderungsfrist erfolgen soll, ist kein Anlass gegeben,
vorschnell einen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen. Der armen Partei, die in erster Instanz obsiegt hat, gehen
durch das Abwarten des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO, das für sie den Vorteil hat, dass die erstinstanzlichen
Entscheidung sehr schnell rechtskräftig wird, keine Rechte verloren: Gibt der Gegner zu dem Hinweisbeschluss eine
Stellungnahme ab und entscheidet sich das Berufungsgericht für eine mündliche Verhandlung, ist es
unproblematisch, die Frist zur Berufungserwiderung zu verlängern, falls dies erforderlich ist. Erfolgt - wie vorliegend -
keine Stellungnahme, erübrigt sich eine Erwiderung ohnehin. Kommt es schließlich zu einem Antrag des Gegners
auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme, wird mit dieser Fristverlängerung durch den Senat regelmäßig auch
die Frist zur Erwiderung auf die Berufung angemessen verlängert. Rechtsnachteile drohen der bedürftigen Partei in
keinem Fall.
Das Argument, der armen Partei dürfe ihr Einflussrecht auf den Prozess nicht genommen werden (in diesem Sinne
OLG Rostock, OLGR 2005, 840. ähnlich OLG Koblenz, NJW 2003, 2001), verfängt nicht, weil es im Verfahren nach
§ 522 Abs. 2 ZPO zunächst nicht darauf ankommt, welche Stellungnahme der Berufungsbeklagte zu der
Begründung abgibt. Diese Frage stellt sich erst dann, wenn die Berufung mit neuen Tatsachen begründet wird und es
für das weitere Verfahren entscheidend ist, ob diese Tatsachen unstreitig bleiben oder bestritten werden. In solchen
Fällen ergeht jedoch immer eine Aufforderung an die im ersten Rechtszug siegreiche Partei, sich zu der Begründung
zu äußern, bevor eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO getroffen wird. Ergeht eine solche Aufforderung,
bedeutet dies für die Frage der Prozesskostenhilfebewilligung, dass jetzt der Moment gekommen ist, in dem die
arme Partei einen Rechtsanwalt für das Berufungsverfahren beauftragen kann und ihr die - in der Regel notwendige -
Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.
Im Übrigen ist in Fällen ohne neues tatsächliches Vorbringen die Einflussnahme des Berufungsgegners auf das
Verfahren gerade nicht erforderlich, wenn das Gericht die Zurückweisung oder die Terminierung prüft (so auch OLG
Dresden, OLGR 2007, 117). Diese Prüfung erfolgt auf der Grundlage des Vorbringens in der Berufungsbegründung.
Gibt dieses Vorbringen Veranlassung, die Sache mündlich
zu verhandeln, hat die gegnerische Partei immer noch ausreichend Zeit und Gelegenheit, auf das
Berufungsverfahren Einfluss zu nehmen.
Vorliegend bestand für die Klägerin unter keinem der zuvor ausgeführten Gesichtspunkte Veranlassung, vor der
Entscheidung des Senats nach § 522 Abs. 2 ZPO einen Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer
Rechte im Berufungsverfahren zu beauftragen. Prozesskostenhilfe steht ihr nicht zu (so im Ergebnis auch OLG
Celle, MDR 2004, 598 für den Fall, dass keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt ist und noch Aussicht besteht,
dass das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird). Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin
war deshalb mit der Kostenfolge aus § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO zurückzuweisen.
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