Urteil des OLG Celle, Az. 14 U 89/00

OLG Celle: gehweg, kollision, leichtes verschulden, fahrzeug, radweg, unfall, radfahrer, schatten, glaubwürdigkeit, geschwindigkeit
Gericht:
OLG Celle, 11. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 14 U 89/00
Datum:
14.06.2001
Sachgebiet:
Normen:
STVG § 9, StVO § 2, STVO § 8
Leitsatz:
Befährt ein Radfahrer den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend
einer schwer einsehbaren Einmündung einer Nebenstraße, trifft ihn bei einer Kollision mit einem aus
der Nebenstraße herannahenden Kraftfahrzeug die Alleinhaftung, selbst wenn dem Führer des
Kraftfahrzeugs ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen ist.
Volltext:
Oberlandesgericht Celle
Im Namen des Volkes
Urteil
14 U 89/00
4 O 336/98 LG Verden Verkündet am
14. Juni 2001
#######,
Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
1. #######,
2. #######,
Beklagte und Berufungskläger,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ####### -
gegen
#######,
Kläger und Berufungsbeklagter,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ####### -
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 durch den
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ####### und die Richter am Oberlandesgericht ####### und #######
für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der
4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschwer: unter 60.000 DM.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.
Die Beklagten haften aufgrund des Unfallereignisses vom 8. April 1998 in ####### dem Kläger nicht auf materiellen
oder immateriellen Schadensersatz. Die Klage ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet. Ansprüche aus
§ 18 Abs. 1 StVG, §§ 823, 847 BGB gegen den Beklagten zu 1 und gemäß § 3 Nr. 1 PflVersG gegen die Beklagte
zu 2 sind bereits dem Grunde nach nicht gegeben.
Der Beklagte zu 1 hat zwar den Sturz des Klägers und dessen dabei erlittene Verletzungen verursacht, aufgrund
eines groben Verkehrsverstoßes trifft die Alleinhaftung für die Folgen aus dem Unfall jedoch den Kläger.
Eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung (§ 8 Abs. 1 StVO) des Beklagten zu 1 lässt sich nicht feststellen. Zwar verliert
ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzendem und einbiegendem Verkehr auch
dann grundsätzlich nicht, wenn er den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht gemäß § 2 Abs. 4
Satz 2 StVO in seiner Fahrtrichtung durch Zeichen 237, 240 oder 241 zu § 41 StVO frei gegeben ist (BGH NJW
1986, 2651 f; OLG Hamm ZfS 1996, 284; NZV 1997, 123; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1533; Blumberg NZV 1994,
249, 256). So liegt der Fall hier jedoch nicht, denn der Kläger hat zum Zeitpunkt der Kollision nicht den Rad-
,sondern den Gehweg benutzt. Dies steht aufgrund des Ergebnisses der vom Senat durchgeführten
Beweisaufnahme fest.
Der Zeuge #######, der in dem vom Beklagten zu 1 geführten VW LT hinter dem Beifahrer saß, hat bekundet, dass
der Beklagte zu 1 mit Schrittgeschwindigkeit aus der Straße ´#######´ gefahren sei. Er, der Zeuge, habe dann nur
noch den Schatten einer Person gesehen, die mit ihrem Körper das zwischen Geh- und Radweg befindliche
Verkehrsschild verdeckt habe, bevor es zur Kollision mit dem VW gekommen sei. Der Beklagte zu 1 habe das
Fahrzeug sofort angehalten. Dabei sei das Fahrzeug auf dem Gehweg zum Stehen gekommen. Allenfalls habe
dessen Stoßstange schon in den Bereich des Radweges geragt. Radfahrer hätten nach dem Unfall auf dem Radweg
die Unfallstelle ohne weiteres passieren können, Fußgänger hätten hingegen über den Radweg am VW LT vorbei
gehen müssen. Der Zeuge hat auf Nachfrage weiter ausgesagt, dass er an der Schiebetür gesessen und das
zwischen Geh- und Radweg befindliche Verkehrszeichen aus seiner Sitzposition gut habe sehen können. Der Kläger
sei mit dem Rad zügig bzw. ziemlich schnell gefahren, denn er habe ihn erst kurz vor der Kollision als Schatten vor
dem Verkehrsschild wahrgenommen. Am VW LT sei durch den Aufprall des Fahrrades zwischen der Beifahrertür und
der Stoßstange an der rechten Seite eine Beule verursacht worden.
Diese Aussage wird im Kern von dem Beifahrer des Beklagten zu 1 bestätigt. Der Zeuge ####### hat bekundet,
dass der Beklagte zu 1 mit Schrittgeschwindigkeit in den Bereich des Gehweges eingefahren sei. Er, der Zeuge,
habe den Kläger vor der Kollision zwar nicht wahrgenommen, weil er sich gerade kurz zuvor im Fahrzeug nach
hinten gewandt habe. Als das Fahrzeug jedoch nach dem Aufprall zum Stehen gekommen sei, habe es sich noch
vollständig auf dem Gehweg befunden. Allerdings könne er nicht mehr sagen, wie weit der VW LT in den Bereich des
Gehwegs hineingefahren sei. Er müsse jedoch fast an der Grenze zum Radweg gestanden haben, weil die
Fußgänger nach der Kollision nur über den Radweg am Fahrzeug hätten vorbeigehen können. An dem vom
Beklagten zu 1 geführten Fahrzeug habe sich am rechten Kotflügel im Bereich der A-Säule eine Beule befunden.
Aufgrund dieser Aussagen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Kollision im Bereich des Gehweges
stattgefunden hat. Beide Zeugen haben bekundet, dass der VW LT nach dem Unfall noch auf dem Gehweg
gestanden habe, allenfalls - wie der Zeuge ####### ausgesagt hat - habe die Stoßstange in den Bereich des
Radweges geragt. Da der Kläger unstreitig nicht auf das stehende Fahrzeug aufgefahren ist, sondern dieses sich -
was ebenfalls aufgrund der Aussagen feststeht - mit langsamer Geschwindigkeit vorwärts bewegte und erst nach der
Kollision zum Stehen kam, ist der Kollisionsort unter Berücksichtigung der Reaktions- und Bremsansprechzeit in
jedem Fall im Bereich des Gehweges zu verorten. Hierfür spricht auch der Umstand, dass die unfallbedingte
Beschädigung am VW LT sich zwischen Beifahrertür und Stoßstange am rechten Kotflügel zeigte. Dieser Bereich
des Fahrzeugs befand sich nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen jedoch nach dem Unfall, als der VW
LT bereits zum Stehen gekommen war, noch auf dem Gehweg. Hinzu kommt, dass der Zeuge ####### die
Annäherung des Klägers kurz vor dem Unfall wahrgenommen und mit Sicherheit bekundet hat, dass er den Kläger,
den er zu diesem Zeitpunkt nur als Schatten wahrgenommen hatte, aus seiner Sicht vor dem Verkehrsschild
gesehen hatte. Da das Verkehrsschild auf der Grenze zwischen Geh- und Radweg stand, lässt dieser Umstand
ebenso wie die Aussagen der Zeugen im Übrigen nur den Schluss zu, dass der Kläger den Gehweg befuhr, bevor er
mit dem VW LT kollidierte. Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen oder an der Glaubwürdigkeit der Zeugen
bestehen nicht. Beide Zeugen haben im Wesentlichen ihre Aussagen, so wie sie in erster Instanz protokolliert
worden sind, in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar wiederholt. Sie haben den Unfallhergang, so wie sie ihn
wahrgenommen haben, detailreich wiedergegeben, ohne dass Tendenzen festzustellen waren, dass die Zeugen
bewusst oder unbewusst ihr Aussageverhalten zugunsten des Beklagten zu 1, einem (ehemaligen) Arbeitskollegen,
eingestellt hätten. Auch nach dem persönlichen Eindruck des Senats von den Zeugen bestehen keine
Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu zweifeln.
Steht somit fest, dass der Kläger den Gehweg benutzt hat, als er mit dem vom Beklagten zu 1 geführten Fahrzeug
kollidierte, ist diesem keine Vorfahrtsverletzung zur Last zu legen. Denn ein Vorfahrtsrecht für den auf dem Gehweg
fahrenden Radfahrer besteht nicht. Da der Gehweg an der Unfallstelle unstreitig durch das Zeichen 241 zu § 41
StVO für den Radverkehr nicht frei gegeben war und auch im Übrigen vom Kläger keine Gründe vorgetragen worden
sind, die eine kurzzeitige Benutzung des Gehweges im Einzelfall unter Umständen als zulässig erscheinen lassen
könnten, war der Gehweg als Sonderweg allein Fußgängern vorbehalten und von jedem Fahrverkehr freizuhalten. Ein
Vorfahrtsrecht des Radfahrers, der auf für den Radverkehr nicht zugelassenen Flächen fährt, ist bereits begrifflich
ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1996, 1120, 1121; OLG Hamm VersR 1987, 1246, 1247,
Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 2 StVO Rn. 29 m. w. N.).
Die Beklagten haften auch nicht wegen eines anderen schuldhaften Verkehrsverstoßes. Aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten oblag dem Beklagten zu 1 die Pflicht, sich der vorfahrtsberechtigten ####### mit Vorsicht zu nähern
und dabei auch auf solche Verkehrsteilnehmer zu achten, die Gehwege in unzulässiger Weise benutzen. Aufgrund
der Beweisaufnahme steht insoweit jedoch fest, dass der Beklagte zu 1 langsam gefahren ist, ohne dass sich die
konkret gefahrene Geschwindigkeit vor der Kollision weiter aufklären ließe. Insoweit hat der Kläger nicht bewiesen,
dass der vorliegende Unfall auf der Verletzung einer der vorgenannten Pflichten beruht. Dies kann letztlich dahin
stehen, dann allenfalls träfe den Beklagten zu 1 insofern ein geringfügiges Verschulden. Demgegenüber stellt sich
das Verhalten des Klägers als grober Verkehrsverstoß dar, hinter dem auch die durch ein allenfalls leichtes
Verschulden des Beklagten zu 1 erhöhte Betriebsgefahr vollständig zurücktritt. Im Streitfall hat der Kläger den
maßgeblichen Beitrag für die Schadensentstehung gesetzt. Das Radfahren des Klägers auf dem Gehweg, zudem in
der falschen Fahrtrichtung ist grob verkehrswidrig und rücksichtslos (vgl. OLG Hamm VersR 1986, 1246, 1247; OLG
Schleswig r + s 1991, 261; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547). Ein Radfahrer, der sich wie der Kläger unter Verstoß
gegen § 2 Abs. 1 StVO in falscher Richtung auf einem rund 3,70 m breiten Gehweg innerorts einer unübersichtlichen
Einmündung nähert, nimmt die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sowie die seiner eigenen Person in Kauf.
Diese dem Verhalten des Klägers innewohnende Gefahr hat sich in dem Unfallereignis verwirklicht.
Nach alledem war das angefochtene Grund- und Teilurteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713, 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.