Urteil des OLG Celle, Az. 7 U 75/06

OLG Celle: beschädigung, polizei, vermieter, kaserne, zerstörung, wahrscheinlichkeit, zaun, unterbringung, beweiserleichterung, lebenserfahrung
Gericht:
OLG Celle, 07. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 7 U 75/06
Datum:
06.12.2006
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 249, BGB § 280, BGB § 578
Leitsatz:
Wird der Zaun eines zur wiederkehrenden Nutzung an das beklagte Land zur Unterbringung von
Polizeikräften vermieteten ehemaligen Bundeswehr-Kasernengeländes durch unbekannte Dritte
beschädigt, und zwar noch innerhalb des Nutzungszeitraums, aber nach Eintreffen des Castor-
Transports und nach Beendigung des Polizeieinsatzes nach außen, besteht kein Anscheinsbeweis
dahin, dass es sich um eine gegen das beklagte Land ge-richtete Aktion gehandelt hat und das Land
dem Vermieter aus einer entsprechenden Vertragsklausel für den Schaden ersatzpflichtig ist.
Volltext:
Oberlandesgericht Celle
Im Namen des Volkes
Urteil
7 U 75/06
2 O 403/05 Landgericht Lüneburg Verkündet am
6. Dezember 2006
...,
Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
H. M.H., ...
Kläger und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte J., ...
gegen
Land Niedersachsen, ...
Beklagter und Berufungsbeklagter,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Z., ...
hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die
Richterin am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... auf die mündliche Verhandlung vom 16.
November 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des
Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschwer für den Kläger: unter 20.000 EUR.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt das beklagte Land (im Folgenden Beklagter) auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger ist Eigentümer einer ehemaligen Bundeswehrkaserne. Mit Vertrag vom 20. März 2002 hat er wesentliche
Teile dieses Kasernengeländes mit zugehörigen Gebäuden an den Beklagten zur zeitweiligen Nutzung und
Unterbringung von Polizeikräften während der CastorTransporte zu einem jährlichen Mietzins von 870.000 EUR zzgl.
einer Pauschale von 30.000 EUR für Nebenkosten vermietet. Dabei zeigt der Beklagte sowohl den Anfang als auch
das Ende des jeweiligen Nutzungszeitraums dem Kläger an. § 3 des Mietvertrags regelt u. a. Folgendes: „Schäden
während des Nutzungszeitraumes, die aus gegen den Mieter gerichteten Aktionen entstehen, trägt der Mieter.“
Die Nutzungszeit für 2005 lief vom 1. September bis zum 23. Dezember 2005. Der CastorTransport traf am 22.
November 2005 in G. ein. In der Nacht vom 4. zum 5. Dezember 2005 wurde der die Kaserne umgebende Zaun auf
einer Länge von ungefähr 290 m beschädigt. Der Kläger legt einen Kostenanschlag über die Reparatur des Zauns
von 11.488,06 EUR brutto vor. Dieser Betrag stellt die Klagforderung dar.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass nach den Regeln des Anscheinsbeweises der Beklagte für während
des Nutzungszeitraums am Mietobjekt entstandene Schäden einzustehen hat. Er hat beantragt, das beklagte Land
zur Zahlung von 11.488,66 EUR nebst Zinsen zu verurteilen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat die Einzelrichterin ausgeführt, dass der Kläger nicht
hinreichend dargelegt und bewiesen habe, dass es sich bei der Beschädigung des Zauns um eine gegen das Land
gerichtete Aktion gehandelt habe. Der Kläger könne sich nicht auf die Regeln des Anscheinsbeweises berufen, da
deren Anwendung ausscheide, wenn es - wie hier - um die Feststellung eines individuellen menschlichen
Willensentschlusses ginge. Dieser sei vorliegend darzulegen, was aber nicht erfolgt sei. Auch aus dem Sinn und
Zweck der betroffenen Vereinbarung sei eine entsprechende Beweiserleichterung nicht herzuleiten.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Dieser rügt im Wesentlichen, dass das Landgericht die Regeln des
Anscheinsbeweises falsch angewandt habe, da es nicht um die Feststellung eines individuellen Willensentschlusses
gehe. Er behauptet, dass ein typischer Geschehensablauf vorliege, da es zu keinem Zeitpunkt außerhalb der
vertraglichen Nutzungszeiten der Polizei zu Angriffen von Demonstranten und Beschädigungen des Außenzauns
gekommen sei.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 21. Februar 2006 - zugestellt am 21. März 2006, Geschäftsnummer 2 O
403/05 - abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger 11.488,66 EUR nebst jährliche Zinsen
hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagzustellung zu zahlen.
Der Beklagte stellt den Antrag,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und meint, dass die Regeln des Anscheinsbeweises keine
Anwendung finden könnten. Es liege schon deswegen kein typischer Geschehensablauf vor, weil in der
Vergangenheit gegen die Polizei gerichtete Aktionen immer vor oder während des CastorTransports stattgefunden
hätten. Eine am 25. November 2005 vorgefallene Zaunbeschädigung sei vom Beklagten zwar beseitigt worden. dies
sei aber - unstreitig - auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarung, dass kleine Instandhaltungen bis zu 250 EUR im
Einzelfall selbst auszuführen seien, geschehen.
Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
Bezug genommen.
II.
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des
Klägers auf Zahlung von Schadensersatz verneint.
Ein Anspruch des Klägers aus der allein in Betracht kommenden Regelung in § 3 des zwischen den Parteien
geschlossenen Mietvertrags besteht nicht. Der Kläger hat weder ausreichend dargelegt noch bewiesen, dass die
Zerstörung des Zauns auf einer gegen den Beklagten gerichteten Aktion beruht. Dem Kläger kommt ferner ein
Anscheinsbeweis nicht zugute.
1. Die Parteien haben keine Vereinbarung dahin getroffen, dass der Beklagte alle während des Nutzungszeitraums
entstandene Schäden zu tragen hat. Hierfür spricht schon der Wortlaut der oben zitierten Regelung, die während des
Nutzungszeitraums entstandene Schäden, die der Mieter zu tragen hat, auf gegen diesen gerichtete Aktionen
beschränkt. Eine Beweiserleichterung wäre nur dann anzunehmen, wenn ein anderer Wortlaut gewählt worden wäre,
z. B. dass der Mieter - alle - Schäden während des Nutzungszeitraums zu tragen habe. Dies ist jedoch nicht der
Fall. Der Kläger hat im Übrigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass die Polizei eine
solche Vereinbarung gerade nicht abschließen wollte.
b) Der Kläger kann sich nicht auf das Vorliegen eines Anscheinsbeweises berufen. Dieser gilt nur für typische
Geschehensabläufe, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen
Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines
bestimmten Erfolgs hinweist (BGH NJW 2006, 2262, 2263), ist also ausgeschlossen, wenn individuell geprägte
Verhaltensweisen zu beurteilen sind (PalandtHeinrichs, BGB, 65. Aufl., vor § 249 Rn. 166 m. w. N.). Kann der
Schaden auf mehrere typische Geschehensabläufe zurückzuführen sein, von denen nur einer zur Haftung des
Beklagten führt, muss der Geschädigte diesen Ablauf beweisen, sofern auch die anderen Abläufe ernsthaft in
Betracht kommen (BGH NJW 1978, 2033). Dabei bedeutet Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer bestimmten
Tatsache für einen bestimmten Erfolg bei allen Sachverhalten dieser Fallgruppe notwendig immer vorhanden ist. sie
muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist
(BGH NJW 2006, 2262, 2263). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Vorliegend kommt es nicht auf die Frage an, ob die Beschädigung des Zauns eine solch individuell geprägte
Verhaltensweise darstellt, was allerdings zweifelhaft ist. Vielmehr hat der Kläger schon keinen typischen
Geschehensablauf dargelegt bzw. für einen solchen Beweis angetreten.
aa) Der Kläger hat nicht mit Substanz dargelegt und schon gar nicht unter Beweis gestellt, dass es in der
Vergangenheit nach Durchführung eines CastorTransportes häufiger zu - gegen den Beklagten gerichteten - Vorfällen
gekommen ist. Es tritt hinzu, dass nach Ansicht des Senats verschiedene Gründe für die Beschädigung nach dem
CastorTransport ernsthaft in Betracht kommen.
(1) Angesichts des immerhin zweiwöchigen Zeitraums, der zum Zeitpunkt der Beschädigung seit Ankunft des
CastorTransports vergangen war, sind folgende Gründe ernsthaft in Erwägung zu ziehen:
Rache an dem Vermieter für die Vermietung der Kaserne an die Polizei
sinnlose Zerstörungswut (insbesondere unter Alkoholeinfluss)
eine gegen die Polizei / das Land gerichtete Aktion.
Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass in der restlichen Zeit des Jahres, in dem die Polizeikräfte die Kaserne nicht
nutzen, bislang keine gegen ihn gerichteten Aktionen stattgefunden haben - wobei nicht davon auszugehen ist, dass
die konkreten Nutzungszeiten außenstehenden Dritten bekannt sind. jedenfalls ist dies nicht vorgetragen . Im
Umkehrschluss lässt sich daraus aber allenfalls ableiten, dass innerhalb des Nutzungszeitraums nach Eintreffen des
CastorTransports die Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Beschädigung des Zauns eine gegen den Mieter gerichtete
Aktion ist, im Verhältnis zu den anderen Möglichkeiten höher ist. Dies ist aber nicht ausreichend. Es ist nicht
zwingend, dass für diesen Zeitpunkt eine gegen den Beklagten gerichtete Aktion die einzig ernsthaft in Betracht
kommende Alternative ist. Eine Verhinderung oder Beeinträchtigung dieses Transports - die das Vorliegen einer
gegen den Beklagten gerichteten Aktion wahrscheinlicher machen würde - war zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht
mehr möglich. Weiteres hat der Kläger nicht aufgezeigt.
(2) Die Aktion selbst stellt keinen typischen, gegen den Beklagten gerichteten Geschehensablauf dar. Es ist nicht
ersichtlich, dass es sich bei der Beschädigung des Zauns um die Vorbereitung einer gegen die Polizeikräfte
gerichteten Aktion gehandelt hätte. Die Polizeikräfte waren zudem im Wesentlichen abgezogen.
2. Eine Haftung des Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass die Zerstörung des Zauns sich gegen den Kläger
in seiner Eigenschaft als Vermieter für den Beklagten und die Polizeikräfte gerichtet haben könnte. Eine solche
mittelbare Haftung des Beklagten ergibt sich nicht aus dem Vertragswortlaut. Sie lässt sich auch nicht im Wege der
Auslegung herleiten. Der Kläger hat nicht behauptet, dass während der Verhandlungen mit der Beklagten eine solche
Haftung in Rede stand und gewollt war.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO lagen in diesem konkreten
Einzelfall nicht vor.
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