Urteil des OLG Celle vom 04.10.2011

OLG Celle: wiedereinsetzung in den vorigen stand, wasser, gesetzliche vermutung, gleiche zeit, voller beweis, rechtliches gehör, bekanntgabe, versuch, tod, anfang

Gericht:

OLG Celle, 17. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluss, 17 W 16/11

Datum:

04.10.2011

Sachgebiet:

Normen:

FamFG § 7, FamFG § 59, FamFG § 63, PStG § 31

Leitsatz:

Wer im erstinstanzlichen Verfahren nicht formell beteiligt worden ist, obwohl er von der Entscheidung

möglicherweise nach § 59 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt wird (´vergessener Beteiligter´),

kann nur so lange fristgemäß Beschwerde einlegen, bis die Rechtsmittelfrist für den letzten formell

Beteiligten abgelaufen ist.

Lassen sich Tag, Stunde und Minute des Todeseintritts nicht genau feststellen, kommt

ausnahmsweise die Eintragung eines nach Anfang und Ende möglichst genau bestimmten Zeitraumes

in das Sterberegister in Betracht. Beim Tode mehrerer Personen aufgrund der gleichen Ursache muss

dieser Zeitraum auch im Anwendungsbereich des § 11 VerschG nicht bei allen betroffenen Personen

zwangsläufig identisch sein. ein ´gleichzeitiges Versterben´ im Sinne des § 11 VerschG liegt bereits

dann vor, wenn sich die feststellbaren Zeiträume - und sei es nur geringfügig - überlappen.

Volltext:

17 W 16/11

51 III 20/10 Amtsgericht Stade

B e s c h l u s s

In der Personenstandssache betreffend

H.H. W., geboren …1933,

verstorben zwischen dem 21. Mai 2009 und 22. Mai 2009,

zuletzt wohnhaft gewesen …,

Weitere Beteiligte:

1. H.G. G., …,

2. U. G., …,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwältin H., …,

3. J.P. W., …,

Beschwerdeführer,

4. Stadt C., Fachbereich Bürgerdienste/Standesamt, …,

Standesamt,

hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 4. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Oberlandesgericht B. sowie durch die Richter am Oberlandesgericht V. und Dr. B. beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 22. März 2011 wird als

unzulässig verworfen.

Von der Erhebung von Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten

werden nicht erstattet.

G r ü n d e

Der Betroffene und seine Ehefrau kamen als Folge eines Bootsunfalls vom 21. Mai 2009 ums Leben. Die Beteiligten

zu 1. und 2. sind die Eltern und gesetzlichen Erben der Ehefrau des Betroffenen. der Beteiligte zu 3. ist der Sohn

des Betroffenen aus erster Ehe und dessen gesetzlicher Alleinerbe.

Der Betroffene und seine Ehefrau befuhren am Abend des 21. Mai 2009 mit einem aus Aluminiumplatten

selbstgebauten Motorboot die Oste in Richtung Elbe.

Im Innenraum des Bootes befanden sich Fahrstand und Kajüte. Etwa gegen

20.00 Uhr kenterte das Motorboot in Höhe der Ostemündung kurz vor dem Einlaufen in die Unterelbe. Während der

Betroffene nach dem Kentern des Bootes noch in das offene Wasser gelangen konnte, war die Ehefrau des

Betroffenen in den unter Wasser liegenden Bootsaufbauten eingeschlossen, weil sich die Tür zum Innenraum

konstruktionsbedingt von innen nicht mehr öffnen ließ, sobald das havarierte Boot mit dem Kiel nach oben lag. Das

erste Rettungsboot erreichte den Havaristen gegen 20.38 Uhr. eine anschließende großangelegte Suchaktion nach

im Wasser treibenden Personen blieb erfolglos. Es war den Rettungskräften am Unglücksort auch nicht möglich, das

Schiffsinnere einzusehen oder dorthin vorzudringen. Das havarierte Motorboot, von dem zu diesem Zeitpunkt nur

noch etwa 10 cm des Rumpfes und ein Teil der Schiffsschraube aus dem Wasser ragten, wurde deshalb kieloben in

einen Hafen geschleppt, wo am 22. Mai 2009 gegen 3.00 Uhr nachts ein Loch in die Wand der Kajüte geschlagen

werden konnte und die Leiche der Ehefrau des Betroffenen im Innenraum des Bootes entdeckt wurde. Die Leiche

des Betroffenen wurde am 31. Mai 2009 am Ufer der Oste aufgefunden.

Das Standesamt C. hat den Todeszeitpunkt für den Betroffenen im Sterberegister mit ´31.05.2009, tot aufgefunden´

beurkundet. Demgegenüber wurde im Sterberegister des Standesamts Ca. als Todeszeitpunkt der Ehefrau des

Betroffenen ´zwischen dem 21.05.2009, 20.30 Uhr und dem 22.05.2009, 03.02 Uhr´ eingetragen.

Im Rahmen von Erbscheinsverfahren vor dem Amtsgericht Otterndorf stritten die Beteiligten zu 1. und 2. einerseits

und der Beteiligte zu 3. andererseits um die Frage, ob und gegebenenfalls welcher der beiden verunglückten

Ehegatten den anderen nach dem Kentern des Motorbootes überlebt haben könnte. Die Erbscheinsverfahren sind

mittlerweile durch die Erteilung von Erbscheinen abgeschlossen worden, welche den Beteiligten zu 3. als Erben nach

dem Betroffenen sowie die Beteiligten zu 1. und 2. als Erben nach der Ehefrau des Betroffenen ausweisen.

Die Ehefrau des Betroffenen war Versicherungsnehmerin einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Unter Hinweis

auf die zum Todeszeitpunkt differierenden Angaben in den Sterberegistern verweigerte die

Versicherungsgesellschaft die Auszahlung der Versicherungssumme an die Beteiligten zu 1. und 2. mit der

Begründung, dass nach dem Inhalt der Sterbeurkunden von einem Nachversterben des im Vertrag als

Bezugsberechtigten benannten Betroffenen ausgegangen werden müsse.

Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 24. August 2010 bei dem Amtsgericht beantragt, das für den Betroffenen

geführte Sterberegister dahingehend zu berichtigen, dass als Todeszeitpunkt ein Zeitraum ´zwischen dem

21.05.2009 und dem 22.05.2009´ beurkundet wird. Das Amtsgericht hat nach Beiziehung der Nachlassakten den

Antrag zur Stellungnahme dem Standesamt C sowie dem Rechtsanwalt A. zugeleitet, der den Beteiligten zu 3. in

den beiden Erbscheinsverfahren vertreten hatte. Rechtsanwalt A. teilte dem Gericht am 6. Dezember 2010 schriftlich

mit, dass er in dieser Angelegenheit keinen Auftrag zur Vertretung des Beteiligten zu 3. habe. Einen weiteren

Versuch, dem Beteiligten zu 3. persönlich die Antragsschrift zuzuleiten oder ihn zur Stellungnahme aufzufordern,

unternahm das Amtsgericht danach nicht mehr. Am 21. Januar 2011 erließ das Amtsgericht den angefochtenen

Beschluss, wonach im Sterberegister des Betroffenen berichtigend zu vermerken sei, dass der Zeitpunkt seines

Todes richtig ´zwischen dem 21.05.2009, 20.30 Uhr und dem 22.05.2009, 03.02 Uhr´ laute. Dieser Beschluss wurde

der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1. und 2. am 28. Januar 2011 und dem Standesamt C. am 31.

Januar 2011 zugestellt. Der Versuch einer Zustellung des Beschlusses an den Beteiligten zu 3. wurde nicht

unternommen.

Mit seiner am 27. April 2011 bei dem Amtsgericht eingegangenen Rechtsmittelschrift tritt der Beteiligte zu 1. der

Berichtigung der Eintragungen im Sterberegister seines Vaters entgegen. Er ist der Auffassung, dass der Betroffene

seine Ehefrau bei dem Bootsunfall um einige Zeit überlebt haben müsse.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG i.V.m. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, allerdings im Übrigen

unzulässig.

1. Dies liegt allerdings noch nicht daran, dass dem Beteiligten zu 3. die gemäß § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche

Beschwerdeberechtigung fehlen könnte, weil er in dem Erbscheinsverfahren 5 VI 119/09 vor dem Amtsgericht

Otterndorf zwischenzeitlich seinen eigenen Erbscheinsantrag nach der verstorbenen Ehefrau des Betroffenen

zurückgenommen hat. Die Frage nach dem Todeszeitpunkt der verunglückten Eheleute hat - wie die Begründung für

den Berichtigungsantrag verdeutlicht - im konkreten Fall nicht nur erbrechtliche, sondern auch

versicherungsvertragsrechtliche Bedeutung, nämlich bei der Beurteilung der Frage, ob der Betroffene als

Bezugsberechtigter den Tod der Versicherungsnehmerin überlebt hat. Darüber noch hinaus stellt der Erbschein

lediglich eine widerlegbare Rechtsvermutung über die Richtigkeit der darin ausgewiesenen erbrechtlichen

Verhältnisse auf, aber er entfaltet in materiellrechtlicher Hinsicht keine Rechtskraftwirkungen zu der Frage, wer

tatsächlich Erbe geworden ist.

2. Allerdings ist die Beschwerde wegen Ablaufes der Beschwerdefrist unzulässig. Gemäß § 63 Abs. 1 FamFG ist

innerhalb eines Monats einzulegen. diese Frist beginnt nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG mit der Bekanntgabe der

Entscheidung an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden,

beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses (§ 63 Abs. 3 Satz 2

FamFG).

a) Im vorliegenden Fall ist der Beteiligte zu 3. durch das Amtsgericht im erstinstanzlichen Verfahren nicht formell

beteiligt worden. Zwar hat das Amtsgericht versucht, den Beteiligten zu 3. in der Weise zum Verfahren

hinzuzuziehen, in dem es den Berichtigungsantrag dem vom Beteiligten zu 3. im Erbscheinsverfahren beauftragten

Rechtsanwalt A. zugeleitet hatte. Nachdem dieser das Gericht allerdings ausdrücklich auf sein fehlendes Mandat in

einer Personenstandssache hingewiesen hatte, muss davon ausgegangen werden, dass dieser Versuch der

Hinzuziehung des Beteiligten zu 3. zum Verfahren gescheitert war. Da es das Amtsgericht in der Folgezeit nichts

mehr unternommen hat, den Beteiligten zu 3. über das Verfahren in Kenntnis zu setzen, fehlt es an einer formellen

Beteiligung des Beteiligten zu 3., obwohl dieser als Sohn und Alleinerbe des Betroffenen im materiellen Sinn

zweifellos Verfahrensbeteiligter gewesen ist und nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hätte hinzugezogen werden müssen.

b) Wer am erstinstanzlichen Verfahren nicht formell beteiligt worden ist, aber von dem Beschluss möglicherweise

nach § 59 Abs. 1 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt wird, kann nach herrschender Auffassung in

Rechtsprechung und Literatur nur solange fristgemäß Beschwerde einlegen, bis die Frist für den letzten formell

Beteiligten abgelaufen ist (OLG Hamm FGPrax 2011, 84. OLG Köln, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 6 W 84/11 -

veröffentlicht bei Juris [Tz. 2]. Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 63 Rn. 45. Bumiller/Harders FamFG 10. Aufl. § 63

Rn. 6. Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 63 FamFG Rn. 11. Büte FuR 2011, 361, 363 f.). Dies

war hier am 28. Februar 2011 der Fall, nachdem die angefochtene Entscheidung dem Standesamt C. als dem letzten

tatsächlich Beteiligten am 31. Januar 2011 zugestellt worden ist.

Auch die Auffangfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Nach dem

Willen des Gesetzgebers soll der Umstand, dass eine schriftliche Bekanntgabe des Beschlusses an den im

erstinstanzlichen Verfahren nicht Hinzugezogenen, aber materiell Beeinträchtigten unterblieben ist, die

Beschwerdeauffangfrist von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses nicht auslösen können. Wie im

Beschlussvorschlag des Rechtsausschusses klargestellt ist, kommt die Auffangfrist ausschließlich dann zur

Anwendung, wenn eine Bekanntgabe der Entscheidung an (irgend)einen erstinstanzlich tatsächlich Beteiligten

innerhalb dieses Zeitraumes nicht gelingt (BTDrucks. 16/9733, S. 289).

c) Die am 27. April 2011 bei Gericht eingegangene Rechtsmittelschrift des Beteiligten zu 3. ist daher verspätet

angebracht worden, so dass seine Beschwerde als unzulässig zu verwerfen war. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand (§§ 17 ff. FamFG) hat der Beteiligte zu 3. nicht gestellt.

III.

Allerdings werden dem Beteiligten zu 3. seine Rechtsschutzmöglichkeiten hierdurch nicht vollständig abgeschnitten,

denn er ist seinerseits nicht daran gehindert, bezüglich der Beurkundung des Todeszeitpunktes im Sterberegister

einen eigenen Berichtigungsantrag zu stellen. Im Hinblick darauf weist der Senat in der Sache bereits jetzt auf

Folgendes hin:

1. Sind mehrere Personen aufgrund gemeinsamer Ursache - hier aufgrund des Bootsunfalls vom 21. Mai 2009 -

verstorben und kann nicht festgestellt werden, ob und wie lange ein Beteiligter den anderen überlebt hat, ist die

Vermutung des § 11 VerschG anzuwenden. Danach ist von einem gemeinsamen Todeszeitpunkt auszugehen, wenn

feststeht, dass mehrere Personen verstorben sind und kein Beweis darüber möglich ist, in welcher Reihenfolge diese

Personen verstorben sind. Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 11 VerschG erfordert den vollen

Beweis (BGHZ 62, 112, 117), und an die Beweisführung sind hohe Anforderungen zu stellen (BayObLG NJWRR

1999, 1309. Hepting/Gaaz PStR [Stand: April 2003] § 37 PStG Rn. 65). Nach diesen strengen Maßstäben wird man

nach dem derzeitigen Sachstand davon ausgehen müssen, dass die gesetzliche Vermutung des § 11 VerschG auch

nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten nicht widerlegt werden kann.

Nach den Feststellungen im Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) und dem

Inhalt der polizeilichen Ermittlungsakten wurde das verunglückte Boot erstmals gegen 20.08 Uhr durch den

Überseelotsen des elbaufwärts fahrenden panamaischen Frachtschiffs ´NYK A.´ gesichtet. Dieser beobachtete mit

dem Fernglas das zu diesem Zeitpunkt der Seite liegende und mit dem Rumpf schon weitgehend unter Wasser

befindliche Boot und an dem havarierten Boot eine sich daran festhaltende Person. Der Überseelotse meldete seine

Beobachtung an den Elblotsen auf der Brücke, der diese Meldung zwischen 20.10 Uhr und 20.15 Uhr an die

Verkehrszentrale weitergab, wobei der Elblotse selbst mit seinem Fernglas nur das gekenterte Boot, aber daneben

keine Person im Wasser ausmachen konnte. Kurz nach seiner Meldung an den Elblotsen beobachte der

Überseelotse auf der ´NYK A.´ einige Augenblicke später eine im Wasser schwimmende Person.

Nach dem polizeilichen Ermittlungsbericht meldete auch das elbabwärts fahrende zyprische Tankschiff ´P.´ gegen

20.15 Uhr die Sichtung des havarierten Bootes und einer sich daran festhaltenden Person. Das Tankschiff erreichte

das verunglückte Boot gegen 20.25 Uhr, wo ein Rettungsbootmanöver eingeleitet wurde. Etwa um die gleiche Zeit

änderte das in der Nähe befindliche Fahrgastschiff ´N.´ die Fahrtrichtung und näherte sich ebenfalls dem havarierten

Boot. Der Überseelotse der ´NYK A.´ hatte die Kursänderung beobachtet, konnte aber schon zu diesem Zeitpunkt

keine Person im Wasser mehr ausmachen. Das Rettungsboot des Tankschiffs ´P.´ erreichte das jetzt kieloben

treibende Wrack um 20.38 Uhr. bei der anschließenden Nachsuche, an der mehrere Seefahrzeuge und Hubschrauber

beteiligt waren, war keine Person im Wasser mehr zu finden.

Bei dieser Sachlage lässt sich kein verlässlicher Todeszeitpunkt für die beiden mit dem Sportboot verunglückten

Eheleute festlegen. Entgegen der Annahme des Beteiligten zu 3. in seiner Beschwerdebegründung scheint das

havarierte Boot zumindest im Zeitpunkt der ersten Sichtung durch den Überseelotsen auf der ´NYK A.´ auch noch

nicht durchgekentert gewesen zu sein (´I saw that [the cabin cruiser] was now on its side an I saw someone trying to

climb out of the cabin and up the side to the top´). Es lassen sich nach Aktenlage auch keine Anhaltspunkte dafür

finden, dass der Betroffene nach 20.15 Uhr noch einmal im Wasser treibend oder schwimmend gesichtet worden ist.

Schon zu dem Zeitpunkt, als das Fahrgastschiff ´N.´ umdrehte und das Tankschiff ´P.´ sein Rettungsbootmanöver

begann, konnte auch der Überseelotse der ´NYK A.´ nur noch das havarierte Boot, aber keine Personen im Wasser

mehr ausmachen. Es besteht aus diesem Grunde schon keine völlige Gewissheit bei der Beurteilung der Frage, ob

der Betroffene um 20.38 Uhr, als das Rettungsboot der ´P.´ den Havaristen erreichte, überhaupt noch am Leben war.

Auch die daran anschließende Frage, ob die im Innenraum des Bootes befindliche Ehefrau des Betroffenen zu

diesem Zeitpunkt noch gelebt haben könnte, lässt sich nicht mit völliger Gewissheit beantworten. Zwar geht der

Untersuchungsbericht der BSU davon aus, dass die Kajüte des Bootes nach dem Kentern ´binnen kurzer Zeit´ mit

Wasser vollgelaufen sei, da insgesamt kein wasserdichter Verschlusszustand geherrscht habe und das Wasser

insbesondere über die Luke auf dem Vorschiff ungehindert habe eindringen können. Wie lange es aber nun

tatsächlich gedauert hat, bis der Innenraum des gekenterten Bootes so vollständig geflutet war, dass ein Überleben

im Innenraum gänzlich ausgeschlossen werden kann, wird nicht mehr sicher festgestellt werden können. Bei dieser

Sachlage mag eine gewisse - möglicherweise sogar überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür streiten, dass der

Betroffene die besseren Überlebenschancen hatte. Ein voller Beweis für eine bestimmte Todesreihenfolge dürfte

sich aber nach dem bisherigen Sachstand nicht führen lassen.

2. Unabhängig von der Anwendung des § 11 VerschG erscheint es allerdings zweifelhaft, ob die Eintragung in das

Sterberegister tatsächlich in der vorgenommenen Form hätte berichtigt werden dürfen.

Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 PStG werden Tag, Stunde und Minute des Todes im Sterberegister beurkundet. Wenn sich

nicht genau feststellen lässt, wann der Tod eingetreten ist, kommt ausnahmsweise die Eintragung eines nach

Anfang und Ende bestimmten Zeitraumes in Betracht (OLG Schleswig FamRZ 2011, 1846, 1847. BayObLG NJWRR

1999, 1309). Tragfähige Feststellungen dazu, dass der Betroffene am 22. Mai 2009 um 3.02 Uhr tatsächlich ohne

jeden vernünftigen Zweifel nicht mehr am Leben gewesen ist, lassen sich offensichtlich nicht treffen. Die vom

Amtsgericht angeordnete Berichtigung beruht insoweit erkennbar darauf, dass die Rettungskräfte genau zu diesem

Zeitpunkt in der Nacht die Leiche der Ehefrau des Betroffenen bei der Untersuchung des in einen Hafen

geschleppten Wracks entdeckt hatten. Die Anwendung des § 11 VerschG gebietet es aber in

personenstandsrechtlicher Hinsicht nicht, dass Anfang und Ende des im Sterberegister zu beurkundenden

Todeszeitraumes bei allen Personen identisch sein müssten, die aufgrund des gleichen Ereignisses verstorben sind.

vielmehr liegt ein ´gleichzeitiges´ Versterben im Sinne des § 11 VerschG auch dann noch vor, wenn lediglich

Zeiträume festgestellt werden können, innerhalb derer der Tod der betroffenen Personen mit Sicherheit eingetreten

sein muss und sich diese Zeiträume - und sei es auch nur geringfügig - überlappen (BayObLG NJWRR 1999, 1309,

1310. vgl. auch OLG Köln NJWRR 1992, 1480, 1481 zu § 1923 BGB).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht zu den gerichtlichen Kosten auf § 51 PStG i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG.

Wegen der außergerichtlichen Kosten hat das Gericht von der Anwendung des § 84 FamFG ausnahmsweise

abgesehen. Für einen anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten, dem in erstinstanzlichen Verfahren kein rechtliches

Gehör gewährt wurde, ist die Unzulässigkeit seines Rechtsmittels nicht ohne weiteres erkennbar. In der Sache war

das gegen die Berichtigungsentscheidung des Amtsgerichts gerichtete Rechtsmittel jedenfalls im Hinblick auf das

Ende des angenommenen Todeszeitraumes für den Betroffenen auch nicht völlig aussichtslos, wenn auch das von

dem Beteiligten zu 3. letztlich gewünschte Ergebnis der Feststellung einer bestimmten Todesreihenfolge nicht zu

erzielen gewesen sein dürfte.

B. V. Dr. B.