Urteil des OLG Brandenburg vom 04.04.2005

OLG Brandenburg: gesellschafter, prozessstandschaft, firma, schutzwürdiges interesse, inhaber, parteifähigkeit, ohg, geschäftsführer, aktivlegitimation, ermächtigung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 86/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 714 BGB

Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach Änderung der

Rechtsprechung des BGH: Werklohnklage der Gesellschafter

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam

vom 04.04.2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leisten.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Gründe

I. Die Kläger sind geschäftsführende Gesellschafter der Firma Z. GbR. Sie nehmen die

Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung restlichen Werklohnes für

Gerüstbauarbeiten in Höhe von 17.835,66 € in Anspruch, und zwar die Beklagte zu 7. als

Auftraggeberin und die Beklagten zu 1. bis 6. und 8. als Gesellschafter der Beklagten zu

Unter dem 19.05.2000 beauftragte die Beklagte zu 7., vertreten durch ihre

Geschäftsführer, die Firma Z. mit der Durchführung von Gerüstbauarbeiten betreffend

das Bauvorhaben „A. in B.“.

Unter dem 27.11.2001 legte die „Firma Z.“ der Beklagten zu 7. unter der Nr. 038067

eine Rechnung über - unter Berücksichtigung geleisteter Abschlagszahlungen von

51.440,65 DM - restliche 22.046,13 DM.

Mit datumsgleicher Rechnung Nr. 038068 stellte die „Firma Z.“ der Beklagten zu 7. für

„zusätzliche Leistungen nach dem 01.01.2001“ insgesamt 12.837,38 DM in Rechnung.

Die vorgenannten Rechnungsforderungen sind noch offen und ergeben zusammen einen

Betrag in Höhe von 34.883,51 DM, was der Klageforderung in Höhe von 17.835,66 €

entspricht.

Die Kläger leiteten unter dem 03.04.2003 gegen die Beklagten zu 1., 2. und 7. wegen

der offenen Rechnungsforderungen jeweils gerichtliche Mahnverfahren ein, wobei in den

jeweiligen Antragsformularen unter der Rubrik Antragsteller „P. Z.. und N. O. als Inhaber

der Firma Z.“ angegeben war.

Nach Überleitung in das streitige Verfahren und sukzessiver Klageerweiterung auf die

weiteren Gesellschafter der Beklagten zu 7., haben die Kläger erstmals im Schriftsatz

vom 25.01.2005 klargestellt, dass es sich bei der Firma Z. um eine Gesellschaft

bürgerlichen Rechts handele, deren Gesellschafter sie seien, wobei jeder Gesellschafter

volle Vertretungsbefugnis habe.

Das Landgericht hat daraufhin im Termin vom 03.03.2005 darauf hingewiesen, dass

Zweifel an der Aktivlegitimation der Kläger bestünden und nach dem Urteil des BGH vom

29.01.2001 (Az. II ZR 331/00) nur die Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst für

Ansprüche der GbR klagebefugt sei. Gleichwohl haben die Kläger weiterhin die

Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Klageforderung an sich - die Kläger -

beantragt.

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 14.03.2005 haben die Kläger dann das

Aktivrubrum dahingehend berichtigt, dass sie „als Gesellschafter der Firma Z. GbR“

klagen. Ferner haben sie den Klageantrag auf gesamtschuldnerische Verurteilung der

Beklagten zur Zahlung an die Z. GbR umgestellt. Sie haben dabei die Auffassung

vertreten, dass sie - die Kläger - aufgrund ihrer Berechtigung zur Geschäftsführung auch

zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen zugunsten der GbR aktivlegitimiert

seien. Zur Geschäftsführung gehöre auch die Prozessführung. Sie - die Kläger - seien

befugt, eine Klage auf Leistung an die Gesellschaft zu erheben.

Die Beklagten zu 5. und 6. haben mit Nichtwissen bestritten, dass die Kläger Inhaber der

Klageforderung seien. Ausweislich der Rechnungsunterlagen seien sie lediglich

Geschäftsführer der GbR. Es gebe indessen weitere Berechtigte.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen

im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat durch Urteil vom 04.04.2005 die gegen die Beklagten zu 1. und 2.

ergangenen Vollstreckungsbescheide aufgehoben und die Klage auch im Übrigen

abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Inhaber einer

Gesellschaftsforderung und damit zur Geltendmachung der Gesellschaftsforderung

ausschließlich aktivlegitimiert allein die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche sei

und insbesondere nicht mehr die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen

Verbundenheit. Eine Aktivlegitimation der Kläger zur Geltendmachung der

streitgegenständlichen Forderungen bestehe danach nicht. Die im Schriftsatz der Kläger

vom 14.03.2005 vorgenommene Rubrumsberichtigung, bei der es sich eher um eine

Klageänderung handeln dürfe, sei nach § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Im

Übrigen hätten die Kläger mit dem Schriftsatz vom 14.03.2005 auch dem gerichtlichen

Hinweis nicht hinreichend Rechnung getragen. Das Rubrum in der berichtigten Form

lasse ebenfalls nicht erkennen, dass die Firma Z. GbR klagende Partei sei.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie den Antrag

aus dem Schriftsatz vom 14.03.2005 weiter verfolgen. Sie halten die Ansicht des

Landgerichts, dass sie - die Kläger - nicht Inhaber der geltend gemachten Forderungen

und demgemäß nicht aktivlegitimiert seien, für unzutreffend. Zur Begründung führen sie

aus, dass, wenn auch eine (Außen-)GbR nach der geänderten Rechtsprechung des BGH

rechtsfähig sei, es gleichwohl dabei verbleibe, dass die Gesellschafter zur Vertretung der

GbR befugt seien (§ 714 BGB). Für die gerichtliche Durchsetzung einer

Gesellschaftsforderung zugunsten der GbR genüge ein gemeinschaftliches Handeln aller

Gesellschafter als Vertreter der GbR. Sie - die Kläger - seien im Wege gewillkürter

Prozessstandschaft aktivlegitimiert. Auch nach der Entscheidung des BGH vom

29.01.2001 sei es weiterhin möglich, dass Gesellschafter einer GbR Ansprüche der GbR

im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft klageweise geltend machen können. Im

Übrigen sei zu beanstanden, dass das Landgericht die Rubrumsberichtigung unter

Hinweis auf § 296 a ZPO nicht berücksichtigt habe. Bereits aus den Mahnbescheiden sei

eindeutig erkennbar, wer Inhaber der Forderung sein sollte. Eine unklare

Parteibezeichnung schade grundsätzlich solange nicht, wie die Identität der richtigen

Partei erkennbar sei. Das Landgericht habe auf eine entsprechende

Rubrumsberichtigung hinwirken müssen, jedenfalls sei eine Zurückweisung der

Rubrumsberichtigung gemäß § 296 a ZPO nicht möglich gewesen. Trotz der bereits im

Schriftsatz vom 25.01.2005 erfolgten Klarstellung habe das Landgericht erst im Termin

am 03.03.2005 auf Bedenken hinsichtlich ihrer - der Kläger - Aktivlegitimation

hingewiesen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 04.04.2005 abzuändern

und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Z. GbR, ... in ... B.,

17.835,66 € nebst 5 % Zinsen über den jeweiligen Basiszinssatz der EZB hieraus seit

dem 28.05.2002 zu zahlen.

Die Beklagten zu 1. bis 8. beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten zu 4., 5., 6. und 8. halten die Berufung bereits für unzulässig, mit der

Begründung, dass das erstinstanzliche Klageziel nicht weiter verfolgt werde, sondern die

Kläger nunmehr in zweiter Instanz Zahlungen an die Gesellschaft begehren würden. Im

Übrigen verteidigen sie das Urteil des Landgerichts. Klagebefugt sei nur die GbR. In

Kenntnis der Problematik hätten die Kläger eine Berichtigung des Rubrums nicht

beantragt, sondern erstinstanzlich Zahlung an sich selbst begehrt. Auch im

Berufungsverfahren hätten sie eine Rubrumsberichtigung, dass nunmehr die GbR

Klägerin sei, nicht beantragt.

Die Beklagten zu 1., 2., 3. und 7. verteidigen mit näheren Ausführungen das

erstinstanzliche Urteil.

II. Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Soweit die Beklagten zu 4. bis 6. und zu 8. die Zulässigkeit der Berufung mit der

Begründung verneinen, die Kläger würden in der Berufungsinstanz ein anderes Begehren

verfolgen als in der Vorinstanz, vermag der Senat diesem Einwand nicht zu folgen. Zwar

ist richtig, dass die Kläger bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erster

Instanz ausdrücklich eine gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zur Zahlung

an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht beantragt haben. Diesen ausdrücklichen

Antrag haben sie erst mit dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz

eingegangenen Schriftsatz vom 14.03.2005 gestellt und wiederholen ihn nunmehr in der

Berufungsinstanz. Indessen war ihr bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster

Instanz gestellter Sachantrag dahingehend auszulegen, dass sie damit bereits letztlich

eine Zahlung an die GbR erreichen wollten. Denn im Schriftsatz vom 25.01.2005 haben

die Kläger durch ihren Vortrag, dass es sich bei ihnen um eine GbR handele, zum

Ausdruck gebracht, dass sie eine der Gesamthand zustehende Forderung geltend

machen und letztlich eine Zahlung nicht an sich persönlich, sondern an die aus ihnen

beiden bestehenden Gesamthand begehren. Hierfür spricht auch, dass sie bereits bei

Einleitung des Mahnverfahrens, aber auch im Verlaufe des streitigen Verfahrens, immer

mit dem Zusatz „als Inhaber der Firma Z.“ aufgetreten sind.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu

Recht abgewiesen.

Dem Landgericht ist insoweit beizupflichten, als nach Anerkennung der Rechts- und

Parteifähigkeit der (Außen-)GbR durch die Entscheidung des BGH vom 29.01.2001 (=

NJW 2001, 1056) nur die GbR selbst - soweit Gesamthandforderungen geltend zu

machen sind - Klägerin sein kann. Denn nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist materiell Rechtsinhaberin (BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR

2004, 275, 276; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 513, 514; Karsten Schmidt,

Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., Seite 1750). Nach der Änderung der Rechtsprechung des

BGH zur Rechts- und Parteifähigkeit der GbR gibt es demgemäß im Verhältnis zu Dritten

nur einen „richtigen“ Kläger, nämlich die BGB-Gesellschaft.

Allerdings ist damit noch nichts dazu gesagt, ob nicht auch die Gesellschafter einer - wie

hier - parteifähigen GbR gleichwohl an deren Stelle (noch) als Streitgenossen klagen

können, was - da die Streitgenossen dann ein der rechtsfähigen GbR zustehendes Recht

geltend machen - nur im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft in Betracht käme.

Dies hat das OLG Dresden in seiner in NJW-RR 2002, 544 veröffentlichten Entscheidung

vom 16.08.2001 bejaht. Es hat - indessen ohne nähere Begründung - ausgeführt, dass

es auch nach der neuen Rechtsprechung des BGH zur Parteifähigkeit der GbR weiterhin

möglich sei, als BGB-Gesellschafter im Wege der Streitgenossenschaft gemeinschaftlich

zu klagen. Auch das Kammergericht hat sich in sog. Altfälle, d. h. im Januar 2001

anhängige Verfahren, betreffenden Entscheidungen vom 18.06.2001 ( GE 2001, 1131 )

und 23.08.2001 ( GE 2001, 1671 ) - wenn auch ebenfalls ohne nähere Begründung -

dahingehend geäußert, dass aus der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der

(Außen-)GbR nicht folge, dass die Gesellschafter eine Forderung der Gesellschaft, die

dem ihnen gemeinschaftlich zustehenden Gesellschaftsvermögen angehört, nicht im

eigenen Namen in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit geltend machen könnten.

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2002 (NJW 2002,

2958), in der er über die Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1

Satz 2 BRAGO beim Aktivprozess der Gesellschafter der BGB-Gesellschaft zu befinden

hatte, unter II.3.lit. b die Auffassung vertreten, dass es auch nach der Entscheidung der

II. Zivilsenates des BGH vom 29.01.2001 zulässig geblieben sei, dass eine Klage nicht

von der Gesellschaft, sondern von den Gesellschaftern erhoben wird. Diese

Ausführungen sind nach Auffassung des Senats jedoch einer Verallgemeinerung nicht

zwingend zugänglich, sondern dürften sich auf eine gewisse Übergangszeit nach Erlass

der Entscheidung des II. Zivilsenates des BGH vom 29.01.2001 beziehen. In diesem

Sinne wird die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 18.06.2002 auch von

Vollkommer in Zöller, 25. Aufl., § 62 Rz. 13 a, ausgelegt, der eine gewillkürte

Prozessstandschaft der Gesellschafter ebenfalls für zulässig erachtet. Zur Begründung

führt er aus, dass trotz der Überlegenheit einer Prozessführung der GbR als Partei

gegenüber dem „Modell der notwendigen Streitgenossenschaft“ im Hinblick auf „die

noch bestehenden Unsicherheiten“ derzeit auch ein schutzwürdiges eigenes Interesse

der Prozessstandschafter nicht verneint werden könne. Diese Auffassung ist indessen

nicht unstreitig. Vielmehr vertritt Karsten Schmidt (a.a.O.) die Auffassung, dass für die

Zulässigkeit einer sog. gewillkürten Prozessstandschaft, mit der Gesellschafter einer GbR

mit Ermächtigung der übrigen vertretungsberechtigten Gesellschafter eine Forderung

der GbR im eigenen Namen geltend machen, seit der Entscheidung vom 29.01.2001

kein Bedürfnis mehr bestehe.

Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Im Hinblick auf den seit Änderung der

BGH-Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)GbR eingetretenen

Zeitablauf bestand im Zeitpunkt der Einleitung des vorliegenden Verfahrens am

03.04.2003, d. h. etwa zwei Jahre nach Veröffentlichung der Entscheidung des BGH vom

29.01.2001 im Heft 14 der NJW, nach Auffassung des Senats insoweit keine Unsicherheit

mehr, so dass sogleich im Namen der Z. GbR hätte geklagt werden müssen. Ein eigenes

schutzwürdiges Interesse der Kläger, den Anspruch der GbR im eigenen Namen im Wege

der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen, ist unter den gegebenen

Umständen nicht erkennbar und wird auch von den Klägern nicht nachvollziehbar

aufgezeigt. Gegen die Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft spricht nach

Auffassung des Senats auch, dass nach der Entscheidung des BGH vom 29.01.2001 die

GbR im Ergebnis stark der oHG angenähert worden ist. Im Falle einer oHG entspricht es

aber gefestigter Rechtsprechung, dass der einzelne Gesellschafter eine Forderung der

oHG nicht als Prozessstandschafter geltend machen kann ( BGHZ 10, 103; 12, 310; vgl.

Zöller-Vollkommer, § 50, Rz. 17 a ). Der Umstand, dass es nach der Rechtsprechung des

BGH ( aaO ) im sog. Passivprozess wegen der persönlichen Gesellschafterhaftung

praktisch immer ratsam ist, neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter persönlich

zu verklagen, ist für die Frage der Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft in

einem - wie hier - Aktivprozess ohne Bedeutung. Die - zulässige - Erweiterung der Klage

auf die Gesellschafter persönlich hat im sog. Passivprozess ihre Grundlage allein in der in

Anlehnung an § 128 HGB entwickelten akzessorischen Gesellschafterhaftung.

Im Hinblick auf die Erörterungen im Termin vom 11.11.2005 weist der Senat ergänzend

darauf hin, dass er - entgegen der Auffassung der Beklagten zu 5. und 6. - die zur

Annahme einer zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft erforderliche weitere

Voraussetzung, nämlich die Ermächtigung des Rechtsinhabers zur aktiven

Prozessführung im Streitfall bejaht. Denn die Kläger zu 1. und 2. sind - wovon mangels

anderweitiger Anhaltspunkte und mangels eines erheblichen Gegenvortrages der

Beklagten auszugehen ist - die alleinigen vertretungsbefugten Gesellschafter der Z. GbR

und dürften sich daher einverständlich gegenseitig zur Prozessführung ermächtigt haben

( vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1377, 1378 ). Dafür, dass die Kläger die alleinigen

vertretungsbefugten Gesellschafter der GbR sind, spricht insbesondere die

entsprechende Angabe in den Rechnungen vom 27.11.2001, in denen ausschließlich die

Kläger als Geschäftsführer aufgeführt sind. Soweit die Beklagten zu 5. und 6.

demgegenüber mit Nichtwissen bestreiten, dass die Kläger die alleinigen Gesellschafter

der GbR sind, erfolgt dies gleichsam „ins Blaue hinein“.

Entgegen der Auffassung der Kläger kann ihre fehlende Prozessführungsbefugnis nicht

durch Vornahme einer Rubrumsberichtigung gleichsam geheilt werden. Zum einen

besteht für eine solche im Streitfall kein Raum. Der BGH hat nach Änderung seiner

Rechtsprechung zur Partei- und Rechtsfähigkeit der GbR eine Rubrumsberichtigung

ausdrücklich nur für sog. „Altfälle“, d.h. für seinerzeit - im Januar 2001 - anhängige

Verfahren, als zulässigen und richtigen Weg aufgezeigt (vgl. BGH, NJW 2003, 1043). Im

Streitfall handelt es sich aber um einen sog. „Neufall“. Zum anderen liegt ein Fall einer

Rubrumsberichtigung des Inhaltes, dass richtige Partei die GbR sei und diese bislang nur

unrichtig bezeichnet worden sei, auch nicht vor. Die Kläger haben nicht nur im

Schriftsatz vom 14.03.2005, sondern auch in den im Berufungsrechtszug eingereichten

Schriftsätzen vom 06.06.2005 und 08.11.2005 stets deutlich gemacht, dass sie, d.h. die

Herren Z. und O., die Kläger sind und in Prozessstandschaft eine der GbR zustehende

Forderung geltend machen wollen. Bei dieser Sachlage ist erkennbar eine Klägerschaft

der Herren Z. und O. gewollt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, da die in Streit stehende

Frage, nämlich ob auch nach der Entscheidung des II. Zivilsenates vom 29.01.2001 die

Gesellschafter einer parteifähigen GbR gleichwohl an deren Stelle noch im Wege der

gewillkürten Prozessstandschaft ein der GbR zustehendes Recht klageweise geltend

machen können, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 17.835,66 € festgesetzt.

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