Urteil des OLG Brandenburg, Az. 12 W 10/09

OLG Brandenburg: berufliche tätigkeit, rechtspflege, prozessstandschaft, gesellschafter, einziehung, rechtsanwaltschaft, berufsausübung, bevölkerung, unterlassen, entstehungsgeschichte
1
2
3
4
Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 W 10/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 50 Abs 1 ZPO, § 116 S 1 Nr 2
ZPO
Rechtsanwalts-GbR: Zulässigkeit gewillkürter
Prozessstandschaft; allgemeines Interesse an der
Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für Klagen auf Zahlung einer
Rechtsanwaltsgebührenforderung
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des
Landgerichts Potsdam vom 29.01.2009, Az.: 12 O 281/08, wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger, der Gesellschafter der Rechtsanwaltssozietät M. & M. GbR ist, begehrt
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung, die die GbR
unter dem 18.12.2007 gegenüber dem Beklagten zu 1) in Rechnung gestellt hat. Er
behauptet, weder er noch sein Sozius seien leistungsfähig und in der Lage, die Kosten
des Rechtsstreits aufzubringen. Er ist der Ansicht, das gem. § 116 Abs. 2 ZPO zu
fordernde allgemeine Interesse für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ergebe sich
aus der Stellung des Rechtsanwaltes als Organ der Rechtspflege, dessen wirtschaftliche
Unabhängigkeit durch zahlungsunwillige Schuldner beeinträchtigt würde, so dass er
seine Verpflichtungen im Rahmen der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe nicht
wahrnehmen könne. Gem. § 49 b BRAO dürfe ein Rechtsanwalt die gesetzlich
vorgesehenen Gebühren nicht unterschreiten, die Nichtverfolgung der ihm zustehenden
Ansprüche käme einem Erlass der Forderung gleich und sei mit § 49 b BRAO nicht zu
vereinbaren.
Mit Beschluss vom 29.01.2009 hat das Landgericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe
zurückgewiesen. Wenn der Kläger als Teilhaber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
klage, komme § 116 ZPO zur Anwendung. Das in § 116 S. 1 Ziffer 2 ZPO vorausgesetzte
allgemeine Interesse an der Rechtsverfolgung bestehe allerdings nicht, es ergebe sich
weder aus der Stellung der Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege noch aus § 49 b
BRAO. Falls der Kläger bei Nichtverfolgung der geltend gemachten Honoraransprüche
möglicherweise keine Beratungshilfe mehr leisten könne, berühre auch dies die
Interessen der Allgemeinheit nicht, weil in Anbetracht der gegebenen Anwaltsdichte
keine Gefahr dadurch für eine leistungsfähige Rechtspflege bestünde. Dass das
Unterlassen der Rechtsverfolgung größere Kreise der Bevölkerung berühren könnte, sei
nicht dargetan.
Gegen diesen zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 16.02.2009 zugestellten
Beschluss hat der Kläger mit am 27.02.2009 beim Landgericht Potsdam eingegangenen
Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.
Er ist der Ansicht, die enge Auslegung des § 116 Satz 1 Ziffer 2 ZPO durch das
Landgericht berücksichtige nicht, dass im konkreten Fall nur zufällig zwei, nicht ein
Rechtsanwalt die Vergütungsforderung geltend mache. Bei der Auslegung des § 116
Satz 1 Ziffer 2 ZPO sei zwischen Gesellschaften bürgerlichen Rechts freiberuflich Tätiger
und gewerblichen Gesellschaften bürgerlichen Rechts zu unterscheiden. Die
rechtsanwaltliche Tätigkeit sei nach § 2 Abs. 2 BRAO nicht gewerblich, der Rechtsanwalt
verfolge vorrangig keine eigenen wirtschaftlichen Ziele, sei aber den strengen
Regelungen der Berufsordnung unterworfen, die dem Anwalt persönlich zu erbringende
Pflichten auferlege. Diese führten eine erhebliche Kostenbelastung nach sich, die
wiederum, wenn sie nicht getragen werden könnte, zu einem Entzug der Zulassung
5
6
7
8
9
10
wiederum, wenn sie nicht getragen werden könnte, zu einem Entzug der Zulassung
führen könne. Auch wenn sich mehrere Anwälte in einer GbR zusammenschlössen, sei
der einzelne Rechtsanwalt zur gerichtlichen Vertretung, Übernahme von
Pflichtverteidigungen und Beratungshilfe, aber auch zur Einziehung der gesetzlich
vorgesehenen Gebühren verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflicht sei mit Sanktionen
belegt. Die Rechtsansicht des Landgerichts sei mit Art. 12 GG nicht vereinbar.
Mit Beschluss vom 04.03.09 hat das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht
abgeholfen und sie dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung
vorgelegt. Die Organisationsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei von den
Gesellschaftern der Klägerin frei gewählt, für eine - im Gesetz nicht vorgesehene -
Privilegierung gegenüber anderen Gesellschaften sei nach dem Wortlaut des § 116 Satz
1 Ziffer 2 ZPO kein Raum, diese Norm stelle allein auf die Organisationsform, nicht auf
die Art der Tätigkeit ab. Auch das Gebot, angefallene Gebühren einzuziehen, rechtfertige
keine andere Entscheidung; denn wenn der Anwalt an der Einforderung gehindert sei, sei
die Einziehung nicht vorwerfbar, damit liege auch keine Pflichtverletzung vor. Ein Verstoß
gegen Art 12 GG sei nicht erkennbar, weil der Versagung von Prozesskostenhilfe keine
berufsregelnde Tendenz zukomme.
II.
Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch
im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO
eingelegt worden.
In der Sache hat das Rechtmittel keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag
auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet
bereits keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Soweit der Kläger eine Forderung der M. &
M. GbR geltend macht, ist er nicht prozessführungsbefugt, so dass die Klage unzulässig
ist. Denn nachdem die Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
seit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29.01.2001 (BGH Z 146, 341)
anerkannt ist, ist diese selbst für die Geltendmachung von Forderungen der Gesellschaft
gegenüber Dritten aktivlegitimiert. Gleichzeitig besteht für eine gewillkürte
Prozessstandschaft der Gesellschafter der BGB-Gesellschaft zur Geltendmachung deren
Rechte kein Grund mehr, so dass die gewillkürte Prozessstandschaft in diesen Fällen
nicht zulässig ist (Brbg. OLG NZG 2006, 381 - zitiert nach juris). Soweit aus Gründen der
Rechtssicherheit für eine Übergangszeit nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
eine gewillkürte Prozessstandschaft dennoch für zulässig erachtet worden ist (Zöller-
Vollkommer, ZPO, 26. Auflage 2009, § 62 RZ 13 a), besteht dafür heute kein Bedürfnis
mehr. Im übrigen stünde eine solche gewillkürte Prozessstandschaft grundsätzlich nur
allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für eine Ermächtigung des Klägers, die
Forderung allein geltend zu machen, ist nichts ersichtlich.
Im Übrigen wäre die Klage aber auch unbegründet, weil die Forderung, wie sich
insbesondere aus der vorgelegten Abrechnung (Bl. 40 der Gerichtsakte) ergibt, der M. &
M. Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusteht, so dass der Kläger nicht Zahlung des
Betrages an sich selbst verlangen kann.
Eines Hinweises auf diese, erstinstanzlich nicht problematisierte Rechtsauffassung
bedurfte es nach § 139 ZPO nicht, weil auch dann, wenn statt des Klägers die
Gesellschaft in den Prozess eintreten würde, Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren wäre.
Denn der Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht Prozesskostenhilfe nur unter den
Voraussetzungen des § 116 S. 1 Ziffer 2 ZPO zu, diese sind aber nicht dargetan.
Gem. § 116 S. 1 Ziffer 2 ZPO kann eine parteifähige Vereinigung, zu der nach der
Entscheidung des Bundsgerichtshofes vom 29.01.2001 (BGHZ 146, 341) auch die durch
Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründende
Außengesellschaft bürgerlichen Rechts zählt, Prozesskostenhilfe erhalten (OLG Dresden
MDR 2008, 818; Zöller-Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 116 RZ 11a), sofern sie - was hier
durch die Vorlage geeigneter Belege nachgewiesen ist - außerstande ist, die Kosten des
Rechtsstreits aufzubringen und die an der Prozessführung wirtschaftlich Beteiligten, d.h.
die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wie hier, die Kosten des
Verfahrens nicht übernehmen können. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt
weiterhin voraus, dass ein Unterlassen der Rechtsverfolgung dem allgemeinen Interesse
zuwider liefe, denn anders als bei natürlichen Personen, denen Prozesskostenhilfe in
Ausprägung des Gebots des sozialen Rechtsstaates als Leistung der staatlichen
Daseinsfürsorge im Hinblick auf ihre Menschenwürde zu gewähren ist (BVerfGE 35, 148,
355), haben juristische Personen und parteifähige Vereinigungen als künstliche, von der
Rechtsordnung aus Zweckmäßigkeitsgründen zugelassene Gebilde zur Verfolgung
wirtschaftlicher Zwecke keinen Anspruch auf fürsorgerische Hilfe des Staates (BVerfGE,
11
12
13
wirtschaftlicher Zwecke keinen Anspruch auf fürsorgerische Hilfe des Staates (BVerfGE,
aaO S. 357). Der Gesetzgeber war deshalb frei, die Voraussetzungen der
Prozesskostenhilfe für Gesellschaften abweichend von denen für natürliche Personen zu
regeln, weil eine Gesellschaft nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte
Existenzberechtigung hat, wenn sie ihre Ziele aus eigener Kraft verfolgen kann (BGH ZIP
2005, 1519). Die Unterlassung der Rechtsverfolgung einer juristischen Person oder
parteifähigen Personenvereinigung läuft daher allgemeinen Interessen nur dann
entgegen, wenn die Rechtsverfolgung eine über das Einzelinteresse hinausgehende
Bedeutung hat (BFH BB 1982, 1526), wenn außer den an der Führung des Prozesses
wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen in Mitleidenschaft gezogen
würde (OLG Dresden, MDR 2008, 818) oder wenn die Entscheidung größere Kreise der
Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und erhebliche wirtschaftliche und
soziale Wirkungen haben würde (BGH NJW 1986, 1058; BGH Z 25, 183, 185).
Dies wäre bei einer Klage der M. & M. Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Zahlung einer
Vergütung nicht anzunehmen. Für den Fall der Nichtdurchführung des Prozesses sind
ersichtlich keine Auswirkungen des Rechtstreits auf größere Bevölkerungskreise, wie z.B.
ein Verlust einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitsplätzen oder die drohende
Einstellung einer gemeinnützigen Tätigkeit, zu erwarten. Es ist auch nicht erkennbar,
dass die Gesellschaft für den Fall der Nichtbewilligung der Prozesskostenhilfe und der
mangelnden Durchsetzbarkeit der streitigen Forderung selbst in ihrer Existenz
unmittelbar bedroht wäre bzw. ihre berufsständischen Pflichten konkret nicht mehr
ausüben könnte.
Entgegen der Ansicht des Klägers können auch nicht für jede Klage auf Zahlung einer
Rechtsanwaltsgebührenforderung unter Berufung darauf, dass ein Organ der
Rechtspflege tätig wird, die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Ziffer 2 ZPO
angenommen werden. Für eine solche Differenzierung zwischen freiberuflichen
Gesellschaften und gewerblichen Vereinigungen bietet § 116 S. 1 Ziffer 2 ZPO weder
dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte (vgl. dazu BGH Z25, 183, 184f) nach
Raum. Auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung erschließt sich die vorgetragene
Auslegung nicht. Zwar kommt dem Rechtsanwalt die Stellung eines Organs der
Rechtspflege zu, das die Interessen der Allgemeinheit an einer geordneten Rechtspflege
zu fördern hat und dem aus diesem Grund durch das Gesetz eine Reihe von
berufständische Pflichten auferlegt sind, die auch das Berufsbild prägen. Gegenstand der
Prüfung nach § 116 S. 1 Ziffer 2 ZPO ist aber eine Einzelabwägung, ob im jeweiligen Fall
konkrete Auswirkungen auf einen größeren Personenkreis festzustellen sind. Das
allgemeine Interesse am Erhalt einer Kanzlei oder der Rechtsanwaltschaft insgesamt
rechtfertigt die Anwendung des § 116 Satz 1 Ziffer 2 ZPO deshalb ebenso wenig, wie z.B.
das allgemeine Interesse an der richtigen Entscheidung eines Prozesses (BGH Z 25,
183, 185), das allgemeine fiskalische Interesse (OLG Bamberg JurBüro 1982, 1733) oder
das Interesse an der Beantwortung von Rechtsfragen von allgemeinem Interesse (BGH
NJW-RR 1990, 474). Selbst gemeinnützige Vereinigungen, unterliegen den Schranken
des § 116 Satz 1 Ziffer 2 ZPO; auch bei Klagen solcher Vereinigungen ist in jedem
Einzelfall zu prüfen, ob ein über das Individualinteresse hinausgehendes allgemeines
Interesse an der konkreten Rechtsverfolgung besteht (so LAG Berlin AnwBl. 1988, 421).
Bei einer Rechtsanwaltssozietät ist zudem zu berücksichtigen, dass nicht jede Tätigkeit
eines Rechtsanwaltes im Allgemeininteresse liegt, so dass die Nichtverfolgung jedes ihm
zustehenden Vergütungsanspruches auch nicht ohne weiteres allgemeinen Interessen
zuwiderliefe. Rechtsanwälte sind zwar nach der Definition des § 2 Abs. 2 BRAO nicht
gewerblich, sondern freiberuflich tätig, doch üben sie ihre berufliche Tätigkeit, auch wenn
sie Organ der Rechtspflege sind und berufsständisch verpflichtet sind, anwaltliche
Vertretungen zu übernehmen und Beratungshilfe auszuüben, zum Zwecke der
Schaffung einer privaten wirtschaftlichen Existenzgrundlage aus und zielen damit - auch
- auf die Erzielung von Gewinnen ab (dahingehend auch Kleine-Cosack, BRAO, 5. Aufl.
2008, § 49 b RZ 1). Schließen sie sich zu diesem Zweck mit anderen zur gemeinsamen
Berufsausübung zusammen, müssen sie damit rechnen, dass sie sich zugleich mit der
Nutzung der darin gründenden wirtschaftlichen Vorteile derjenigen Privilegien begeben,
die natürlichen Personen von Verfassung wegen eingeräumt sind. Entgegen der Ansicht
des Klägers steht die streitgegenständliche Forderung der Gesellschaft auch nicht
zufällig zu, sondern deshalb, weil er sich als der die Beratung ausführende Rechtsanwalt
mit anderen zum Zwecke der Berufsausübung zusammengeschlossen hat.
Das in § 49 b Abs. 1 BRAO niedergelegte Verbot, geringere als die gesetzlich
vorgesehenen Gebühren einzuziehen, rechtfertigt keine andere Bewertung. Mit seiner
Zielsetzung, ruinöse Preisabsprachen zu verhindern und damit die Rechtsanwaltschaft
als solche zu erhalten, erhebt es den Vergütungseinzug nicht zur Aufgabe im
öffentlichen Interesse. Entsprechend ist der Rechtsanwalt zur Durchsetzung des
Gebührenanspruches nicht verpflichtet (Kleine-Cosack, aaO, RZ 6), im Einzelfall ist sogar
14
15
16
Gebührenanspruches nicht verpflichtet (Kleine-Cosack, aaO, RZ 6), im Einzelfall ist sogar
eine Abweichung vom gesetzlichen Gebührenrahmen durch § 49 b Abs. 1 S. 2 BRAO
ausdrücklich zugelassen.
Einen Verstoß gegen Art. 12 GG hat das Landgericht zu Recht verneint, weil es bereits
an einem die Tätigkeit eines Rechtsanwalts regelnden Inhalt des § 116 Satz 1 Ziffer 2
ZPO fehlt.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Inanspruchnahme des Antragstellers
für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gründet sich ohne weiteres auf Nr.
1812 der Anlage 1 zum GKG ergibt, das erstinstanzliche Verfahren ist
gerichtsgebührenfrei und außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, §§ 118 Abs. 1
S. 4, 127 Abs. 4 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO zuzulassen, weil mit der
Frage der gewillkürten Prozessstandschaft von Gesellschaftern einer GbR und der
Bedeutung des § 116 S. 1 Ziffer 2 ZPO für die Rechtsanwalts-GbR grundsätzliche Fragen
aufgeworfen sind
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum