Urteil des OLG Brandenburg, Az. 11 U 24/07

OLG Brandenburg: fristlose kündigung, ordentliche kündigung, veröffentlichung des urteils, schüler, schule, sexuelle handlung, eltern, schulvertrag, vergewaltigung, unterricht
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
11 U 24/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, §
626 Abs 1 BGB, § 156 Abs 2
ZPO, § 256 ZPO
Kündigung eines Schulvertrages und Aussprache von
Hausverboten wegen sexueller Handlungen eines Schülers mit
einer Mitschülerin auf dem Schulgelände
Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das am 12. Januar 2007 verkündete Urteil des
Landgerichts Potsdam - Az.: 1 O 103/06 - teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Schulvertrag zwischen den Parteien vom 05./07. Februar
2003 fortbesteht.
Es wird weiter festgestellt, dass das dem Schüler F… S… mit Schreiben vom 02. Februar
2006 und Schreiben vom 21. März 2006 erteilte Hausverbot unwirksam ist. Es wird
festgestellt, dass das der Klägerin zu 1 mit Schreiben vom 21. März 2006 erteilte
Hausverbot unwirksam ist.
Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jedweden
Schaden, der diesen aus den Kündigungen vom 02. Februar 2006 und vom 21. März
2006 entstanden ist oder entstehen wird, zu ersetzen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Kläger sind Eltern des am … 1988 geborenen F… S…. Mit der Beklagten haben sie
am 05./07. Februar 2003 einen Schulvertrag abgeschlossen.
Nach Anhörung der Kläger und ihres Sohnes sprach die Beklagte gegenüber den Klägern
am 02. Februar 2006 die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung des Schulvertrages
und ein Hausverbot für den Sohn F… aus (Bl. 38 d.A.). Eine weitere fristlose Kündigung
des Schulvertrages und ein erneutes Hausverbot erteilte die Beklagte mit Schreiben
vom 21. März 2006.
In Bezug auf die Fortsetzung der Schulausbildung haben die Kläger zwei Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung angestrengt (1 O 101/06 und 1 O 151/06
Landgericht Potsdam). Im Rechtsmittelzug hat das Brandenburgische Oberlandesgericht
(13 U 41/06) mit Urteil vom 05. Juli 2006 entschieden, dass dem Schüler nur bis zum
Ende des Schuljahres 2005/2006 die Teilnahme am Unterricht zu gestatten sei. Die
weitergehenden Anträge hat das Oberlandesgericht dagegen zurückgewiesen. Wegen
der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausfertigung des genannten Urteils (Bl. 660 d.A.
13 U 41/06) Bezug genommen.
Im vorliegenden Hauptsacheverfahren begehren die Kläger im Ergebnis die Feststellung,
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Im vorliegenden Hauptsacheverfahren begehren die Kläger im Ergebnis die Feststellung,
dass das Schulvertragsverhältnis fortbestehe, die erteilten Hausverbote unwirksam
seien sowie die weitere Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.
Hierzu haben die Kläger behauptet,
die der Kündigung vom 02. Februar 2006 zu Grunde liegenden sexuellen Handlungen
seien im Einvernehmen erfolgt, sodass ein Kündigungsgrund nicht vorgelegen habe. Die
weitere Kündigung sei ebenfalls nicht gerechtfertigt. Sowohl aus der e-Mail an die Eltern
der anderen Schüler wie auch aus der Einleitung der Internetseite gehe hinreichend
deutlich hervor, dass sie, die Kläger, Urheber seien.
Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, schon der Anfangsverdacht der
Vergewaltigung habe sie berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
Wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge sowie der näheren Einzelheiten des
weiteren Parteivorbringens wird ergänzend auf den Tatbestand der angefochtenen
Entscheidung (Bl. 319 bis 324 d.A.) Bezug genommen.
Zu ergänzen ist:
Der Schüler hat im Schuljahr 2006/2007 die 11. Schulklasse in einem Internat in der
Schweiz wiederholt.
Das Landgericht hat die Unwirksamkeit des dem Kläger zu 2 erteilten Hausverbots
festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht
ausgeführt:
Die Klage sei zulässig. Das gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse folge
daraus, dass der Sohn der Kläger durch die Kündigung ein Schuljahr verloren habe und
hieraus resultierende Schadensersatzansprüche nicht bezifferbar seien.
Die Klage sei jedoch im Wesentlichen unbegründet; denn die Kündigung vom 02. Februar
2006 sei wirksam. Der zunächst aufgekommene Verdacht der Vergewaltigung der
Mitschülerin stelle zwar keinen Kündigungsgrund dar. Die Tatsache, dass der Sohn der
Kläger auf dem Schulgelände einvernehmliche sexuelle Handlungen mit der Mitschülerin
vorgenommen habe, sei aber geeignet, die fristlose Kündigung zu begründen. In diesem
Zusammenhang hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der Sohn der Kläger auf die
verschiedenen kulturellen und religiösen Wurzeln der Schülerschaft keine Rücksicht
genommen habe. Auch seien die Handlungen an einem Ort erfolgt, an dem sie von
Dritten hätten wahrgenommen werden können. Vor diesem Hintergrund hätte es
angesichts der Erheblichkeit des Pflichtenverstoßes einer Abmahnung nicht bedurft.
Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung, die den Klägern am
18. Januar 2007 zugestellt worden ist, wird auf die bei den Akten befindliche Urschrift (Bl.
318 ff.) Bezug genommen.
Gegen das Urteil richtet sich die am 02. Februar 2007 beim Brandenburgischen
Oberlandesgericht eingegangene Berufung der Kläger. Diese haben das Rechtsmittel -
nach mehrfacher Verlängerung der Begründungsfrist, zuletzt bis zum 03. Mai 2007 - mit
einem an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Kündigungsgrund „einvernehmliche sexuelle Handlungen“ sei, nachdem die
Kündigung ursprünglich auf den Verdacht der Vergewaltigung gestützt worden sei, in
unzulässiger Weise nachgeschoben worden. Im Übrigen vertiefen die Kläger ihre
Auffassung, die Handlungen ihres Sohnes stellten keinen Grund zur Kündigung dar.
Wegen der Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird auf die Berufungsbegründung
vom 03. Mai 2007 (Bl. 382) verwiesen.
Die Kläger beantragen,
die angefochtene Entscheidung abzuändern und festzustellen, dass
a. die seitens der Beklagten den Klägern mit Schreiben vom 02. Februar 2006
ausgesprochene außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung des
Schulvertrages vom 05./07. Februar 2003 unwirksam ist und dadurch der Schulvertrag
nicht beendet wurde;
b. das dem Schüler F… S… mit Schreiben vom 02. Februar 2006 erteilte
Hausverbot hinsichtlich des ganzen Schulgeländes unwirksam ist;
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c. die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jedweden Schaden, der diesen aus
der Kündigung vom 02. Februar 2006 und dem erteilten Hausverbot erwächst, zu
ersetzen;
d. die seitens der Beklagten den Klägern mit Schreiben vom 21. März 2006
ausgesprochene außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung des
Schulvertrages vom 05./07. Februar 2003 unwirksam ist und dadurch der Schulvertrag
nicht beendet wurde;
e. das dem Schüler F… und der Klägerin zu 1 mit Schreiben vom 21. März 2006
erteilte Hausverbot hinsichtlich des gesamten Schulgeländes der B… unwirksam ist;
f. die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jedweden Schaden, der diesen aus
der Kündigung vom 21. März 2006 und dem erteilten Hausverbot erwächst, zu ersetzen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung nach Maßgabe der Berufungserwiderung
vom 30. Juli 2007 (Bl. 427 d.A.) und 11. September 2007 (Bl. 436 d.A.).
Dem Senat lagen die Akten 476 Js 7463/06 StA Potsdam und 13 U 41/06
Brandenburgisches Oberlandesgericht (= 1 O 147/06 und 1 O 103/06) vor; sie waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
II.
Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Frist und Form
eingelegt und begründet worden.
In der Sache hat das Rechtsmittel ganz überwiegend Erfolg.
1. In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Landgerichts versteht der Senat
das Feststellungsbegehren der Kläger (lit. a und d der Anträge) als einheitlichen Antrag
dahingehend, dass das zu der Beklagten bestehende Vertragsverhältnis fortbestehe;
denn nur das Bestehen des Rechtsverhältnisses, nicht die Wirksamkeit einzelner
Kündigungserklärungen, kann Gegenstand eines Feststellungsausspruchs sein.
Das Feststellungsinteresse der Kläger (§ 256 Abs. 1 ZPO) folgt nicht allein aus der
Tatsache, dass der Fortbestand des Vertrags Grundlage für die Geltendmachung
eventueller Schadensersatzansprüche sein könnte, sondern ergibt sich jedenfalls auch
daraus, dass der inzwischen volljährige Sohn der Kläger nach den Erklärungen der
Klägerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nach wie vor gewillt ist, die
Schule der Beklagten weiter zu besuchen. Da die Kläger, wie sie in der Verhandlung
unwidersprochen ausgeführt haben, aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, den
Schulbesuch ihres Sohnes in der Schweiz weiter zu finanzieren, ist die Ernsthaftigkeit des
klägerischen Begehrens - Fortsetzung des Vertragsverhältnisses - auch glaubhaft;
insbesondere ist für den Senat nicht erkennbar, dass die Kläger mit ihrem Antrag
(ausschließlich) Zwecke verfolgen, die von einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse
nicht gedeckt wären.
2. Die demgemäß zulässige Klage ist hinsichtlich des Feststellungsausspruchs zu lit. a
und d begründet. Auf Grund des im Hauptsacheverfahren zu Grunde zu legenden Sach-
und Streitstandes kann nicht festgestellt werden, dass der Sohn der Kläger oder diese
selbst einen Grund gesetzt haben, der die Beklagte zu fristlosen oder fristgemäßen
Kündigung des Schulvertrages berechtigt hätte.
a. Auf den Vergewaltigungsverdacht, der bis zur Einstellung des Strafverfahrens am 18.
Mai 2006 bestand, kann die Kündigung vom 02. Februar 2006 nicht gestützt werden; auf
die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung (S. 9 vorletzter Abs.
bis S. 10, 2. Abs. des Urteilsumdrucks; Bl. 326 f. d.A.) nimmt der Senat zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug.
b. Zwar stellt die Tatsache, dass der Sohn der Kläger mit seiner Mitschülerin
einvernehmliche sexuelle Handlungen der hier in Rede stehenden Art auf einer Toilette
der Schule vorgenommen hat, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die an jeder
Schule geltenden Verhaltenspflichten dar, was die Kläger letztlich auch nicht in Abrede
stellen. Wie bereits der 13. Zivilsenat (S. 7 des Urteilsumdrucks; Bl. 666 d.A. 13 U 41/06)
zutreffend ausgeführt hat, zieht die Ausübung sexueller Akte in den Räumen der Schule
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zutreffend ausgeführt hat, zieht die Ausübung sexueller Akte in den Räumen der Schule
eine „grob fehlerhafte Verhaltensweise dar, die das Ordnungsgefüge einer Schule nicht
unerheblich in Mitleidenschaft zieht und die schulische Ordnung in einem Maße stört,
dass die Schule Gefahr läuft, ihren Erziehungsauftrag gegenüber den übrigen Schülern
nicht mehr hinreichen zu erfüllen.“ Hinzu kommt, dass der Sohn der Kläger und seine
Mitschülerin jedenfalls eine abstrakte Gefahr geschaffen haben, dass ihr Tun von
Schülern oder Eltern, die die betroffene Toilette benutzten, akustisch wahrgenommen
werden konnte; solche Wahrnehmungen, insbesondere durch gegebenenfalls jüngere
Schüler, sind in hohem Maße unerwünscht, und zwar unabhängig von der Frage, wie sich
die Schülerschaft zusammensetzt.
Das vorbezeichnete Verhalten des Schülers F… S…, welches die Kläger sich gem. § 278
BGB zurechnen lassen müssen, stellt indes keine derart gravierende Verletzung des
Schulbetriebs dar, die eine fristlose oder ordentliche Kündigung rechtfertigen könnte.
Die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB, den das Landgericht zu Recht als
Prüfungsmaßstab herangezogen hat, sind nicht gegeben. Für den Inhalt der
wechselseitigen Pflichten aus dem Dienstvertragsverhältnis und zur Beantwortung der
Frage, ob der Beklagten die Fortsetzung des Schulvertrages zumutbar ist, kommt es in
erster Linie auf die Regelungen des Schulvertrages an.
§ 6 Abs. 1 des Vertrages (Bl. 27 d.A.) sieht eine fristlose Kündigung bei „ernsthaftem
Fehlverhalten“ oder bei von einem Schüler „verursachten schweren
Disziplinarmaßnahme“ (gemeint offenbar: Disziplinarverstoß) vor. In Ziff. 4 Abs. 2 (Bl. 25
d.A.) enthält der Vertrag daneben nur einen allgemeinen Verweis auf „gesetzlich
zulässige Maßnahmen“. Ergänzend wird in dem „student book“ (Bl. 132, 133) in
allgemeiner Form auf die Notwendigkeit des Wohlverhaltens hingewiesen, wobei
ausdrücklich unter anderem nur der Drogen- und Alkoholkonsum- und Besitz, das
Rauchen, Gewalt und rassistisches Verhalten benannt sind; ein ausdrücklicher Hinweis
darauf, dass sexuelle Handlungen im Bereich der Schule zu unterbleiben haben, fehlt
hingegen. Ebenso wenig verfügt die Beklagte über ein abgestuftes Disziplinarsystem,
vergleichbar dem öffentlicher Schulen (etwa: §§ 63 ff. Brandenburgisches Schulgesetz
und Brandenburgische EOMV vom 12. Oktober 1999). Auch kann nicht festgestellt
werden, dass die Inbezugnahme der „gesetzlich zulässigen Maßnahmen“ eine
Verweisung auf das öffentliche Schulrecht beinhaltet; so bliebe schon unklar, ob B… oder
Br… Schulrecht gemeint sein könnte.
Die Kündigung des Schulvertrages als härteste Sanktion muss sich vor diesem
Hintergrund - mangels eindeutiger vertraglicher Regelungen - am Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (vgl. hierzu Münch/Komm-Henssler § 626 RN 87 mit weiteren
Nachweisen) messen lassen. Bei der Abwägung der Gesamtumstände stellt sich
vorliegend die Kündigung nicht mehr als verhältnismäßig dar:
Der Hinweis der Beklagten, die Schule verfüge über eine international weit aufgefächerte
Schülerschaft, vermag auch keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Zwar hat dieser
Umstand einerseits eine besondere Pflicht zur Rücksichtnahme zur Folge: Wie bereits
der 13. Zivilsenat (S. 9 des Urteilsumdrucks; Bl. 668 d.A. 13 U 41/06) überzeugend
ausgeführt hat, führt dies zu besonderen Anforderungen an die Schüler im Hinblick auf
die gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Wurzeln der Mitschüler und ihrer Eltern.
Gerade aus dem Umstand, dass sich die Beklagte im Hinblick auf diese Erfordernisse die
Erziehung zur Toleranz und Rücksichtnahme zu einer besonderen Aufgabe gemacht hat,
wie sich aus den zur Akte gereichten Unterlagen ergibt, folgt andererseits auch die
Notwendigkeit zur Nachsicht gegenüber dem Fehlverhalten des Schülers, das seine
Ursache in einer gewissen Unreife gehabt haben dürfte.
Die von der Beklagten angeführten wirtschaftlichen Gründe (Gefahr des Verlustes von
Schülern), die für die Entscheidung des 13. Zivilsenats im Eilverfahren (S. 9 des
Urteilsumdrucks; Bl. 668 d.A. 13 U 41/06 noch mitbestimmend waren, vermögen
demgegenüber nicht durchzugreifen. Dass andere Eltern das Verhalten des Schülers
zum Anlass zur Kündigung genommen hätten oder deswegen von einer Einschulung
ihrer Kinder abgesehen hätten, ist weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Insgesamt ergibt die Abwägung, dass die Fortsetzung des Vertrages zwischen den
Parteien durch das Verhalten des Schülers nicht unzumutbar geworden ist; es hätte in
jedem Falle zuvor des milderen Mittels einer Abmahnung bedurft. Die Notwendigkeit
einer solchen Abmahnung ergibt sich nach der Auffassung des Senats auch aus
folgenden Erwägungen:
Der Sohn der Kläger wollte die schulischen Abläufe durch sein Tun nicht stören und hat
dies tatsächlich auch nicht getan: Die einvernehmlichen sexuellen Handlungen sollten
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dies tatsächlich auch nicht getan: Die einvernehmlichen sexuellen Handlungen sollten
nach dem Willen beider Beteiligter unbemerkt bleiben. Es ist dem Sohn der Kläger
keinesfalls anzulasten, dass die Mitschülerin den Vorgang schulöffentlich gemacht hat.
Dass der Schulvertrag sich zu der Frage des Unterlassens sexueller Handlungen auf
dem Schulgelände nicht verhält, bedeutet zwar nicht, dass dem Sohn der Kläger nicht
ohne weiteres hätte klar sein müssen, dass sein Verhalten unerlaubt war. Wie der 13.
Senat bereits zutreffend ausgeführt hat, ist für einen 17-jährigen Schüler unter
Zugrundelegung eines durchschnittlichen Entwicklungsstandes auf Grund
allgemeingültiger Verhaltensregeln einsichtig, dass Handlungen der in Rede stehenden
Art eine grobe Missachtung des Ordnungsgefüges einer Schule darstellen. Dass der
Sohn der Kläger in der Konsequenz der - heimlichen - Handlungen (endgültig) von der
Schule verwiesen werden würde, musste ihm jedoch nicht zwingend klar sein.
Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass nicht die sexuelle Handlung des
Schülers, sondern erst die Herstellung der „Schulöffentlichkeit“ durch die Mitschülerin
den äußeren Schulfrieden beeinträchtigt hat. Die Verhaftung des Schülers auf dem
Schulgelände aus dem laufenden Unterricht heraus, die geeignet war, erheblich Unruhe
auszulösen, ist den Klägern nicht vorzuwerfen.
Die sonach zwingend erforderliche Abmahnung ist in der nachdrücklichen Ermahnung
Ende 2001 (vgl. Bl. Anlage B 11; Bl. 143 d.A.) nicht zu erblicken. Die Vorgänge in diesem
Zusammenhang liegen mit über vier Jahren - der Sohn der Kläger war zu diesem
Zeitpunkt erst 13 Jahre alt - so lange zurück, dass diese Maßnahme schon wegen des
Zeitablaufs keine Nachwirkung mehr entfalten konnte. Auch soll sie unter anderem von
Schülerinnen geschilderte Berührungen gegen deren Willen betroffen haben, was sich
allerdings dem Wortlaut der Ermahnung nicht entnehmen lässt; einvernehmliche
sexuelle Handlungen standen bis zu dem hier in Rede stehenden Vorfall jedenfalls nicht
zur Debatte.
c. Das Verhalten der Kläger im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der
Entscheidung im Eilverfahren ist ebenfalls - auch in der Gesamtschau zu dem Verhalten
des Schülers - nicht geeignet, eine Kündigung zu begründen. Das Landgericht hat im
Eilverfahren (Urteil vom 07. April 2006; Bl. 151 d.A. 1 O 147/06; S. 5 bis 7 des
Urteilsumdrucks) maßgeblich darauf abgestellt, dass die Veröffentlichung des Urteils
durch die Kläger letztlich eine Reaktion auf das Rundschreiben der Beklagten vom 03.
Februar und 08. März 2006 war, und überzeugend ausgeführt, dass die Art und Weise, in
der sowohl die Beklagte als auch die Kläger Dritte über die Vorkommnisse informierten,
nicht situationsgerecht war. Die Veröffentlichung auch von Details des Vorfalls sei vor
diesem Hintergrund - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Sohn der
Kläger eines sehr gravierenden Vorwurfs erwehren musste - zu rechtfertigen. Den
Ausführungen des Landgerichts in der o.g. Entscheidung schließt sich der Senat in
vollem Umfang an. Soweit die Beklagte auf das Verhalten der Klägerin auf dem
Schulgelände abstellt, kommt diesem bei der Gesamtbetrachtung keine maßgebliche
Bedeutung zu. Insofern geltend die Erwägungen des Landgerichts entsprechend.
3. Die Kläger haben ferner ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO,
soweit sie sich gegen das Hausverbot wenden (lit. b und e der klägerischen Anträge);
das Rechtsverhältnis zur Beklagten verlangt auch insoweit Klärung, weil die Frage, ob der
Schüler und die Klägerin zu 1 das Schulgelände betreten dürfen, nach Feststellung des
Fortbestands des Schulvertrages nicht offen bleiben kann.
Die Klage ist insoweit begründet, weil das von der Beklagten ausgesprochene
Hausverbot unwirksam ist. Die Beklagte hat das Hausverbot mit dem, wie ausgeführt,
unwirksamen Kündigungen begründet. Ob die Beklagte angesichts des Tatverdachts der
Vergewaltigung berechtigt gewesen wäre, den Schüler vorübergehend bis zum Ende des
Ermittlungsverfahrens vom Unterricht auszuschließen, bedarf in diesem
Zusammenhang keiner Entscheidung, weil die Beklagte eine solche - mildere -
Maßnahme gerade nicht ausgesprochen hat. Für das Hausverbot gegenüber der
Klägerin zu 1 gilt Entsprechendes; auch hier ist durch die Beklagte eine Verknüpfung mit
der Kündigung vom 21. März 2006 hergestellt worden.
4. Die Kläger haben schließlich ein Interesse daran, die Schadensersatzpflicht der
Beklagten festzustellen; ein eventueller Schaden der Kläger stand jedenfalls zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht fest. Die Klage ist auch insoweit begründet. Der
Ausspruch der unwirksamen Kündigungen stellt eine Verletzung von vertraglichen
Pflichten durch die Beklagte dar (§ 280 Abs. 1 BGB). Nach dem Vorbringen der Kläger ist
es nicht unwahrscheinlich, dass sie in Folge des Ausschlusses ihres Sohnes von dem
Schulbesuch gewisse Mehraufwendungen, etwa in Bezug auf Fahrtkosten, hatten und
möglicherweise weiter haben werden. Auch wenn die Beklagte berechtigt gewesen sein
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möglicherweise weiter haben werden. Auch wenn die Beklagte berechtigt gewesen sein
dürfte, den Sohn der Kläger während des laufenden Ermittlungsverfahrens
vorübergehend vom Unterricht zu suspendieren, ist das Entstehen von
Mehraufwendungen, vor allem für die Zeit nach der Einstellung des
Ermittlungsverfahrens, nahe liegend.
5. Soweit die Kläger darüber hinaus die Feststellung begehren, die Beklagte schulde
ihnen Schadensersatz wegen der Erteilung des Hausverbots, unterliegt die Klage der
Abweisung. Es ist nicht zu ersehen, dass die Erteilung des Hausverbots einen
gesonderten Schaden über denjenigen hinaus verursacht haben könnte, der durch die
Kündigung des Vertrages - mit der Notwendigkeit einer anderweitigen Beschulung des
Schülers - möglicherweise entstanden ist.
III.
Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der
Beklagten (28. September 2007, Bl. 472 d.A.; 02. Oktober 2007, Bl. 509 und 10. Oktober
2007, Bl. 536) geben dem Senat keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder
zu eröffnen (§ 156 ZPO). Die Voraussetzungen des § 156 Abs. 2 ZPO sind nicht zu
ersehen. Die Beklagte hat in dem Schriftsatz vom 28. September 2007 (Bl. 472 d.A.)
keine Umstände vorgebracht, die es aus der Sicht des Senats als geboten oder nur
wünschenswert erscheinen lassen, erneut in die Verhandlung einzutreten. So belegt der
Umstand, dass der Sohn der Kläger mit dem T… C… B… einen Vertrag abgeschlossen
hat, schon nicht, dass die Kläger in Wirklichkeit nicht die Absicht hätten, den Vertrag mit
der Beklagten fortzusetzen. Es ist insbesondere nicht ausgeschlossen, dass dieser
Vertrag nur für den Fall des Prozessverlustes vorsorglich abgeschlossen worden ist,
sodass das Feststellungsinteresse in Bezug auf das Fortbestehen des Schulvertrages
nicht hinreichend in Zweifel gezogen wird. Ob und inwieweit der Sohn der Kläger die
Voraussetzungen für die Aufnahme in die 12. Klasse erfüllt oder die 11. Klasse - erneut -
wiederholen müsste, was die Beklagte geltend gemacht hat, ist in diesem
Zusammenhang vom Senat nicht zu entscheiden, da die Einzelheiten der tatsächlichen
Umsetzung des Schulvertrages nicht Verfahrensgegenstand sind.
IV.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Das Teilunterliegen der
Kläger (Feststellung der Schadensersatzpflicht auf Grund der Hausverbote) fällt im
Verhältnis zum gesamten Streitstoff nicht ins Gewicht. Das Urteil ist gem. § 708 Nr. 10
ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Anordnung der Abwendungsbefugnis hat
ihre Grundlage in § 711 ZPO. Die Revision ist nicht gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen.
Die Entscheidung beruht auf einer Würdigung der singulären Umstände des Falls; eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.
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