Urteil des OLG Brandenburg, Az. 3 U 94/08

OLG Brandenburg: klageänderung, leasingvertrag, kopie, bürgschaftserklärung, persönliche anhörung, hauptschuld, unterzeichnung, geschäftsführer, rückgabe, erfüllung
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 3.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 U 94/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 765 Abs 1 BGB, § 529 ZPO, §
531 Abs 2 ZPO, § 533 ZPO
Klageerweiterung im Berufungsverfahren: Ermittlung des
Streitgegenstandes bei einheitlicher Verbürgung für mehrere
Ansprüche; Behandlung einer nachträglichen Anspruchshäufung;
Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Einführung neuen
Streitstoffes
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juni 2008 verkündete Urteil des
Landgerichts Cottbus - 2 O 252/07 - wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen sie
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Als
Sicherheit genügt die schriftliche unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und
selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten
Kreditinstituts.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Prozessparteien streiten primär darum, ob der Beklagte aus einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft, die er mit schriftlicher Erklärung vom 16. Februar
2004 (Kopie Anlage K7/GA I 34 f.) – „ “ – für die Erfüllung
sämtlicher Verbindlichkeiten der Z. GmbH aus einem in der Urkunde nicht näher
bezeichneten Leasingvertrag gegenüber der Klägerin übernommen hat, für die
Abrechnungsforderung gegen die Hauptschuldnerin aus einem Leasinggeschäft über
einen Pkw einstehen muss (Kopie der
Vertragsunterlagen Anlagen K1 bis 3 (GA I 19 ff.). Das Fahrzeug soll am 13. September
2004 in Polen entwendet worden sein, woraufhin die Klägerin den Vertrag mit Schreiben
vom 16. November 2004 (Kopie Anlage K4/GA I 26 f.) außerordentlich gekündigt hat.
Hilfsweise verlangt die Klägerin vom Beklagten – erstmals in der Berufungsinstanz –
Zahlung wegen der Abrechnungsforderung und rückständiger Raten aus einem
Leasinggeschäft über einen Transporter , den die Hauptschuldnerin,
ebenfalls vertreten durch den Beklagten als ihren damaligen Geschäftsführer, am selben
Tage wie den zuerst genannten Wagen bestellt hatte. Der entsprechende Vertrag (Kopie
Anlagen K8/GA I 54, K9/GA I 55 f. und BK1/GA I 169 ff.) ist von Seiten der Klägerin unter
dem 09. September 2005 mit vorgerichtlichem Schreiben wegen rückständiger
Leasingraten außerordentlich gekündigt worden (Kopie Anlage BK2/GA I 173). Seine
Geschäftsanteile an der Hauptschuldnerin hatte der Beklagte bereits mit notariellem
Vertrag vom 17. Juni 2005 veräußert; noch am selben Tage wurde er als deren
Geschäftsführer abberufen. Im Übrigen wird zur näheren Darstellung des Tatbestandes
und der erstinstanzlichen Prozessgeschichte auf das angefochtene Urteil Bezug
genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Vom Landgericht Cottbus, das in der Vorinstanz entschieden hat, ist das
klageabweisende Versäumnisurteil, das am 28. Februar 2008 gegen die Klägerin erging,
aufrechterhalten worden. Zur Begründung hat die Zivilkammer ausgeführt, es könne
nicht festgestellt werden, dass der Beklagte eine Bürgschaft für Forderungen gegen die
Z. GmbH aus dem Leasingvertrag über den Audi A8 übernommen habe. Das
landgerichtliche Urteil, auf das auch wegen der Entscheidungsgründe im Einzelnen
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landgerichtliche Urteil, auf das auch wegen der Entscheidungsgründe im Einzelnen
Bezug genommen wird, ist der Klägerin am 30. Juni 2008 (GA I 143) – zu Händen ihrer
erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – zugestellt worden. Sie hat am 09. Juli 2008
(GA 148) mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit einem
am 27. August 2008 bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen
Anwaltsschriftsatz begründet (GA I 155 ff.).
Die Klägerin ficht das landgerichtliche Urteil – ihre bisherigen Darlegungen
wiederholend und vertiefend – in vollem Umfange ihrer Beschwer an; nimmt
sie den Beklagten nunmehr in Höhe von € 21.560,19 wegen der Abrechnungsforderung
und rückständiger Raten aus dem Leasinggeschäft betreffend den VW Multivan in
Anspruch. Sie trägt insbesondere Folgendes vor:
Die Zivilkammer hätte der Klage im Ergebnis der Beweisaufnahme stattgeben müssen.
Dass sich der Beklagte wegen eines der beiden Leasinggeschäfte verbürgen wollte, sei
unstreitig. Es genüge, wenn sich die jeweilige Hauptschuld im Wege der Auslegung
bestimmen lasse, wozu auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen
werden könnten. Im Streitfall gebe es solche; die Eingangsinstanz habe ihnen jedoch
kein hinreichendes Gewicht beigemessen. Da beide Leasingbestellungen vom 29.
Dezember 2003 stammen, hätte allein die Datumsangabe in der Bürgschaftserklärung
keine weitere Klarheit gebracht. Der Vertrag über den VW Multivan sei von ihr, der
Klägerin, schon am 12. Januar 2004 – mehr als einen Monat vor Abgabe der
Bürgschaftserklärung – gegenüber dem Lieferanten vorbehaltlos bestätigt worden und
damit für das Autohaus K. erledigt gewesen; eine Personalsicherheit für dieses Geschäft
habe niemand vom Beklagten verlangt. Dagegen sei hinsichtlich des Audi A8 dem
Autohaus schon auf dessen Leasingvoranfrage mitgeteilt worden, dass es vorab einer
Bürgschaft des Beklagten und der Ablösung eines älteren Leasingvertrages bedürfe.
Nach dem Eingang des entsprechenden Antrages habe sie, die Klägerin, wiederholt die
Stellung von Sicherheiten verlangt, wobei die Korrespondenz über das Audi-Zentrum D.
OHG geführt worden sei. Über eine für den VW Multivan hätten die Beteiligten
am 16. Februar 2004 mit Sicherheit nicht gesprochen; vielmehr sei es um die insoweit
bereits vorliegende Leasingbestätigung gegangen. Die Herstellung eines Fahrzeugs
unter Berücksichtigung von besonderen Ausstattungswünschen des Kunden beginne
erst, wenn die Finanzierung geklärt sei. Daraus habe der Beklagte ohne weiteres folgern
können, dass die Bürgschaft den Audi A8 betreffen musste, selbst wenn kein
ausdrücklicher Hinweis durch den Autoverkäufer erteilt worden sei. Was der Beklagte
gewusst habe oder hätte wissen müssen, sei von der Zivilkammer nicht umfassend
geklärt worden. Dem Umstand, dass sie – die Klägerin – bisweilen auch unter dem
Namen ihrer Zweigniederlassung A.-Leasing auftrete, habe die Zivilkammer eine viel zu
hohe Bedeutung beigemessen; vom Autohaus T. K. selbst seien damals nur noch VW-
Verträge vermittelt worden, weshalb Audi-Formulare möglicherweise gerade nicht
verfügbar waren.
Jedenfalls könne sie, die Klägerin, mit Blick auf den Leasingvertrag über den VW Multivan
vom Beklagten aus der Bürgschaft € 21.560,19 verlangen. Dieser Betrag setze sich
zusammen aus den Leasingraten in Höhe von je € 684,40 für Juli bis November 2005, die
die Z. GmbH schuldig geblieben sei, und aus der Abrechnungsforderung von €
19.438,19, vermindert um am 26. September 2005 gezahlte € 1.300,00. Die
außerordentliche Kündigung des Vertrages sei wegen des Zahlungsverzuges der
Hauptschuldnerin gerechtfertigt. Dass sich die Bürgschaft auf das Geschäft über den VW
Multivan beziehe, habe der Beklagte selbst vorgetragen; die Zivilkammer sei dem
gefolgt. Das Hilfsvorbringen helfe, einen Folgeprozess zu vermeiden und sei deshalb
sachdienlich. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz habe sie, die
Klägerin, davon ausgehen dürfen, den Prozess allein mit ihrem Hauptvorbringen zu
gewinnen. Die Begrenzung der Bürgschaft des Beklagten auf zwei Jahre bewirke lediglich,
dass sie sich auf alle Forderungen erstrecke, die innerhalb dieses Zeitraumes,
beginnend mit dem Hauptschuldverhältnis am 25. Juni 2004, fällig geworden seien; § 777
BGB komme deshalb nicht zur Anwendung. Der tatsächliche Restwert des Wagens
weiche von dem hypothetischen ab, weil der VW Multivan in beschädigtem Zustand
zurückgegeben worden sei. Die Feststellungen von Sachverständigen der DAT-
Schätzorganisation müssten nur bei substanziierten Einwendungen des Leasingnehmers
nachgeprüft werden. Ein höherer Händlereinkaufswert hätte nicht erzielt werden können.
Zu vergleichen sei der abgezinste hypothetische Fahrzeugwert am vereinbarten
Vertragsende mit dem tatsächlichen Wert bei Rückgabe. Auf den tatsächlichen
Verkaufserlös komme es bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung indes nicht an;
die Verwertungschance stehe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets dem
Leasinggeber zu.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
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unter Aufhebung des landgerichtlichen Versäumnisurteils vom 28. Februar 2008 das
angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin zu
zahlen
a) € 58.587,02 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit Zustellung des Mahnbescheides,
b) € 21.560,19 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung des Mahnbescheides.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt – sein erstinstanzliches Vorbringen ebenfalls wiederholend und vertiefend –
das ihm günstige Urteil des Landgerichts und tritt dem erstmals im Berufungsrechtszug
geltend gemachten Hilfsanspruch sowohl aus prozessualen als auch materiell-
rechtlichen Erwägungen entgegen. Dazu trägt der Beklagte insbesondere Folgendes vor:
Die angefochtene Entscheidung sei zu Recht ergangen. Er, der Beklagte, habe von der
Leasingbe-stätigung betreffend den VW Multivan erst bei der Übergabe des Transporters
am 25. Juni 2004 erfahren. Das anderslautende Berufungsvorbringen der Klägerin sei
neu und unzutreffend. Umstände, wonach sich die verlangte Bürgschaft allein auf das
Geschäft über den Pkw Audi A8 habe beziehen können, seien ihm – dem Beklagten – am
16. Februar 2004 keineswegs bekannt gewesen. Vielmehr hätten er und der von
Klägerseite benannte Zeuge M. St. vor Unterzeichnung der Erklärung ausdrücklich über
die verbürgte Hauptschuld gesprochen, und zwar über die Verbindlichkeiten der Z.
GmbH aus der Leasingbestellung betreffend den Transporter VW Multivan.
Mit ihrem neuen Hilfsvorbringen könne die Klägerin ebenfalls nicht durchdringen. Die
damit verbundene Klageänderung sei weder sachdienlich noch könne sie auf in der
Berufungsinstanz ohnehin zu berücksichtigende Tatsachen gestützt werden. Da schon
im ersten Rechtszug Gegenbeweis angetreten war, habe die Klägerin keineswegs von
einem Prozessgewinn ohne das Hilfsvorbringen ausgehen dürfen. Vor dem Erhalt der
Berufungsbegründung habe er, der Beklagte, nichts davon erfahren, dass der zweite
Leasingvertrag notleidend geworden sein soll. Die Abrechnung der Klägerin stimme
nicht: Der Händlereinkaufswert habe am 09. Dezember 2005 wenigstens € 20.500,00
netto betragen. In dem Schätzgutachten der Klägerin seien die Posten Türen, Kotflügel,
Stoßstangen und Spiegel/Zierleisten doppelt zu Lasten der Leasingnehmerin bewertet
worden. Zudem habe die Klägerin die Fahrzeugschäden in ihrer Abrechnung zweimal in
Ansatz gebracht. Wertrelevante Beschädigungen habe der Wagen jedoch nicht
aufgewiesen. Unabhängig davon sei die Zwei-Jahres-Frist verstrichen, in der die
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft hätte erfolgen können. Es handele sich um eine
Zeitbürgschaft; mit dem Ablauf der zwei Jahre hätten alle Verpflichtungen daraus
erlöschen sollen.
Im Termin der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz ist die Sach- und Rechtslage mit
den Prozessbevollmächtigten beider Parteien eingehend erörtert worden. Der Senat hat
den Beklagten persönlich angehört und gemäß Beschluss vom 18. März 2009 (GA II 244,
247) Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen M. St.. Wegen des Ergebnisses
wird auf das entsprechende Protokoll vom selben Tage verwiesen (GA II 244 ff.). Eine
Kopie der Strafakten des AG Guben (52 Ds 1920 Js 18742/05 [154/06]) lag vor und war
Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Zur Darstellung der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes sowie der bisherigen Prozessgeschichte wird ergänzend auf die
Schriftsätze beider Parteien nebst Anlagen, auf sämtliche Terminsprotokolle und auf den
übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
II.
A. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie wurde insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). In der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel
allerdings erfolglos. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin
kann aus der Bürgschaft, die der Beklagte gemäß seiner schriftlichen Erklärung vom 16.
Februar 2004 (Kopie Anlage K7/GA I 34 f.) übernommen hat, kein Zahlungsanspruch
gemäß § 765 Abs. 1 BGB zuerkannt werden. Auch der Senat vermag, nachdem er den
Beklagten persönlich angehört und den von der Klägerin hauptbeweislich benannten
Zeugen M. St. selbst vernommen hat, nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass sich
der Beklagte gegenüber der Klägerin – wie diese primär behauptet – für die
Verbindlichkeiten der Z. GmbH aus dem Leasingvertrag über den Pkw
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Verbindlichkeiten der Z. GmbH aus dem Leasingvertrag über den Pkw
verbürgt hat; der Vernehmung des nur gegenbeweislich angebotenen
Zeugen D. H. bedurfte es deshalb nicht. Soweit die Klägerin einen Teil des von ihr
eingeklagten Anspruchs – erstmals in der Berufungsinstanz – hilfsweise auf
Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin aus dem Leasinggeschäft über den Transporter
stützt, handelt es sich um eine unzulässige Klageänderung, die
zurückzuweisen ist, weil die in § 533 ZPO geregelten Voraussetzungen für eine Änderung
des Streitgegenstandes im zweiten Rechtszug nicht erfüllt sind. Im Einzelnen gilt
Folgendes:
1. Die Klägerin hat auch in zweiter Instanz nicht nachzuweisen vermocht, dass die
Bürgschaftserklärung des Beklagten die Erfüllung der Verbindlichkeiten der
Hauptschuldnerin aus dem Leasingvertrag über den sichert. Dass sich der
Beklagte nicht für beide, sondern nur für eines der Leasinggeschäfte verbürgt hat, steht
zwischen den Prozessparteien außer Streit.
a) Allerdings kann die Entscheidung nicht allein auf der Tatsachengrundlage ergehen, die
in dem ersten Rechtszug festgestellt worden ist. Die Zivilkammer hat, wie die Klägerin zu
Recht rügt, den ihr unterbreiteten Prozessstoff nicht ausgeschöpft und die
Sachaufklärung zu früh beendet. Die Beweisaufnahme ist auf die Frage beschränkt
worden, ob der Beklagte vom Zeugen M. St. am 16. Februar 2004 ausdrücklich darauf
hingewiesen wurde, dass die Klägerin eine Bürgschaft für die Erfüllung der Ansprüche aus
dem Leasingvertrag betreffend den Personenkraftwagen erwarte; eine persönliche
Anhörung des Beklagten hat – laut Protokoll der mündlichen Verhandlung des
Landgerichts – weder im ersten noch im zweiten Termin stattgefunden. Dies begründet –
im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO – Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der
entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen in der Eingangsinstanz. Gemäß der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat aus Einheitlichkeitsgründen
angeschlossen hat, sind an die Auslegung einer Bürgschaftserklärung hinsichtlich der
verbürgten Hauptschuld und an die diesbezügliche Wahrung der Schriftform nach § 766
Satz 1 i.V.m. § 126 BGB keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. dazu BGH, Urt. v.
30.03. 1995 - IX ZR 98/94, WM 1995, 900 = NJW 1995, 1886; juris-Rdn. 14 und 16; Urt. v.
17.02. 2000 - IX ZR 32/99, WM 2000, 886 = NJW 2000, 1569; juris-Rdn. 12 ff.). Deshalb
hätte es genügen können, wenn für den Beklagten aufgrund sonstiger Umstände bei
Unterzeichnung der Urkunde klar gewesen wäre, dass die Klägerin eine Bürgschaft für
das Leasinggeschäft über den Audi A8 verlangt, und sich etwa die Nichterwähnung der
Zweigniederlassung A. Leasing lediglich als eine unbewusste Falschbezeichnung
darstellt. Die von der Klägerin vorgetragenen Indizien hätten einen solchen Schluss
rechtfertigen können, wenn sie in einer Beweisaufnahme bestätigt worden wären.
Verbleibende Zweifel gehen allerdings zu Lasten der Klägerin, weil sie als
Anspruchstellerin unter anderem nachzuweisen hat, dass sich die Bürgschaft auf die
zugrundeliegende Hauptforderung bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 05.01.1995 - IX ZR 101/94,
WM 1995, 331 = NJW 1995, 959, juris-Rdn. 5 a.E.; Urt. v. 30.03.1995 - IX ZR 98/94, WM
1995, 900 = NJW 1995, 1886, juris-Rdn. 15 a.E.).
b) Im Ergebnis der Beweisaufnahme muss offenbleiben, worüber der Beklagte und der
Zeuge M. St. bei Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung durch Ersteren am 16.
Februar 2004 gesprochen haben. Der Zeuge musste einräumen, dass er an den
Gesprächsverlauf keine Erinnerung mehr hat (GA II 244, 249). Das ist ohne weiteres
verständlich, weil das Geschehen inzwischen mehr als fünf Jahre zurückliegt und er als
Verkäufer, als der er nach wie vor beim C. Autohaus T. K. beschäftigt ist, regelmäßig eine
große Zahl von ähnlichen Vorgängen abzuwickeln hat. Unter Berücksichtigung dessen
vermag der Senat dem Zeugen nicht zu glauben, er habe noch heute eine positive
Erinnerung daran, dass er den Beklagten bei einem Telefonat in Vorbereitung des
Gesprächs vom 16. Februar 2004 darauf hingewiesen hat, die Klägerin verlange von ihm
eine Bürgschaftserklärung für den Leasingvertrag über den Audi A8. Wie der Beklagte
darauf reagiert hat, wusste der Zeuge St. nicht mehr (GA II 244, 250). Bei seiner
Vernehmung in erster Instanz, die am 22. Mai 2008 stattfand (GA I 128 f.), hat der
Zeuge das vorbereitende Telefonat nicht erwähnt, obwohl dazu durchaus Anlass
bestand. Aus seinen dortigen Bekundungen ergibt sich vielmehr, dass der Gegenstand
der Hauptforderung für den Zeugen deshalb klar war, weil er interne Kenntnisse über die
Abwicklung der Bestellung des VW Multivan hatte, deren Weitergabe an den Beklagten
sich nicht feststellen lässt. Der Senat kann insbesondere nicht ausschließen, dass es
sich bei den Bekundungen zum Inhalt des Telefonats – anders als der Zeuge selbst
meint – nicht um seine unmittelbare Erinnerung, sondern um unbewusste Rückschlüsse
aus dem ihm bekannten Schriftwechsel mit der Klägerin wie etwa aus ihrer
Kurzmitteilung an das Audi-Zentrum D. vom 06. Februar 2004 handelt (Kopie GA I 252).
Unabhängig davon käme es auf die telefonischen Erörterungen schon dann nicht an,
wenn der Zeuge bei der Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde den Eindruck erweckt
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wenn der Zeuge bei der Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde den Eindruck erweckt
hätte, es sollten die Verbindlichkeiten der Z. GmbH aus dem Leasinggeschäft über den
VW Multivan gesichert werden. Ausgeschlossen werden kann im Ergebnis der
Beweisaufnahme, dass die Zweigniederlassung A.-Leasing in der Bürgschaftserklärung
deshalb keine Erwähnung findet, weil bei dem Autohaus K. gerade kein passendes
Formular verfügbar war; der Zeuge St. hat – auf wiederholte Nachfrage – bestätigt, dass
das Bürgschaftsformular von der Klägerin selbst stammt und dem C. Autohaus von
dieser entweder direkt oder über das Audi-Zentrum D. OHG übermittelt wurde. Nicht
erwiesen ist ferner, dass sich dem Beklagten schon aufgrund der Umstände aufdrängen
musste, die Bürgschaft könne allein für den Leasingvertrag über den Audi A8 sein: Dass
der Beklagte am 16. Februar 2004 davon wusste, dass der Leasingvertrag über den VW
Multivan auf der Grundlage der Bestellung vom 29. Dezember 2003 längst perfekt ist
und dessen Herstellung nach den besonderen Wünschen der Z. GmbH schon begonnen
hat oder wenigstens in Auftrag gegeben wurde, wogegen die Annahme der Bestellung
durch die Klägerin mit Blick auf den Audi A8 noch in der Schwebe war, lässt sich nicht
feststellen. Schließlich wurde der Transporter auch deutlich später ausgeliefert als der
Pkw. Nach allem sind die konkreten Einlassungen des Beklagten bei seiner persönlichen
Anhörung nicht zu widerlegen; für ihn war die Übernahme einer Bürgschaft etwas
Besonderes, weil er frühere Leasinggeschäfte als Einzelunternehmer eingegangen war
und er seine Geschäftsanteile an der Hauptschuldnerin in absehbarer Zeit wieder
veräußern wollte. Der Zeuge St. konnte indes keine Erklärung dafür geben, warum die
Bürgschaft im Streitfall – anders als allgemein üblich – auf zwei Jahre befristet werden
sollte.
2. Auf Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin aus dem Leasinggeschäft über den
Transporter kann die Klägerin ihr Zahlungsbegehren im hier
vorliegenden Rechtsstreit schon aus prozessualen Gründen nicht mit Erfolg stützen.
Denn ihr Hilfsvorbringen beinhaltet – wie nachfolgend noch im Einzelnen auszuführen
sein wird – eine unzulässige objektive Klageänderung. Im Übrigen macht die Klägerin,
worauf der Senat im Termin der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat (GA II 244,
245), insoweit eine unzulässige – dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO nicht genügende – Saldoforderung geltend; es bleibt offen, welche Ansprüche nach
Anrechnung des am 26. September 2005 eingegangenen Betrages von € 1.300,00
inwieweit streitgegenständlich sind (vgl. dazu Fischer in Bub/Treier, Handbuch der
Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. VIII Rdn. 25). Angesichts dessen kann
dahinstehen, ob die Bürgschaftserklärung des Beklagten, wofür unter den hier
gegebenen Umständen Vieles spricht, wegen ihrer ausdrücklichen Begrenzung auf zwei
Jahre und wegen der mit Blick auf die Veräußerungsabsichten des Beklagten
bestehenden, der Klägerin bekannten Interessenlage als Zeitbürgschaft im Sinne des §
777 BGB anzusehen ist oder, wie die Klägerin meint und was sie erforderlichenfalls zu
beweisen hätte (vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 777 Rdn. 2 a.E., m.w.N.), nur
als eine gegenständlich beschränkte Bürgschaft.
a) Wegen der Akzessorietät einer jeden Bürgschaft stellt – auch bei einer einheitlichen
Verbürgung – die Sicherung jeder einzelnen Hauptschuld einen eigenständigen
Streitgegenstand dar, es geht jeweils um voneinander unabhängige Ansprüche, die auf
unterschiedlichen Lebenssachverhalten beruhen (vgl. BGH, Urt. v. 05.04.1990 - IX ZR
111/89, WM 1990, 969 = NJW 1990, 1909, juris-Rdn. 9; Urt. v. 18.09.2001 - IX ZR 183/00,
WM 2001, 2156 = BGH-Rp 2001, 965, juris-Rdn. 7). Gemäß der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist auch eine nachträgliche
Anspruchshäufung als objektive Klageänderung zu behandeln; ob der neue Anspruch
kumulativ oder – wie hier – lediglich hilfsweise geltend gemacht wird, spielt in diesem
Zusammenhang keine maßgebliche Rolle (vgl. BGH, Urt. v. 10.01.1985 - III ZR 93/83,
NJW 1985, 1841 = MDR 1985, 741, juris-Rdn. 20; ferner Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 2. Aufl., §
263 Rdn. 2; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 533 Rdn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 263
Rdn. 2; a.M. Schellhammer, Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 1672; jeweils m.w.N.). Infolge der
ZPO-Novelle durch das am 01. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz
ist eine Klageänderung im zweiten Rechtszug nur noch dann zulässig, wenn der Gegner
einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält wenn sie auf Tatsachen gestützt
werden kann, die das Berufungsgericht der Verhandlung und Entscheidung über das
Rechtsmittel ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 ZPO). Eine
kongruente Tatsachengrundlage fordert das Gesetz , um zu verhindern, dass
das Gericht über eine „Flucht in die Klageänderung“ mit Tatsachenstoff konfrontiert wird,
der hinsichtlich der Berufung gemäß § 529 und § 531 ZPO ausgeschlossen ist, und
, um die Partei, die eine Klageänderung anbringt, davor zu bewahren, dass
das Berufungsgericht diese zwar infolge Einwilligung des Gegners oder als sachdienlich
zulassen müsste, aufgrund der Beschränkung des Tatsachenstoffes aber eine der
materiellen Rechtslage entsprechende Entscheidung über die geänderte Klage nicht
treffen könnte (vgl. Musielak/Ball aaO, Rdn. 21, m.w.N.).
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b) Im Streitfall erscheint bereits fraglich, ob sich die Klageänderung als sachdienlich
erweist; jedenfalls fehlt es aber an der nach § 533 Nr. 2 ZPO erforderlichen
Tatsachenkongruenz.
aa) Auf die Sachdienlichkeit kommt es hier deshalb an, weil der Beklagte – schon in
seiner Berufungserwiderung vom 18. September 2008 (GA II 195, 197) – ausdrücklich
hat erklären lassen, mit der Klageänderung nicht einverstanden zu sein. Auch für die
Einwilligungsvermutung gemäß § 267 i.V.m. § 525 Satz 1 ZPO bleibt kein Raum. Denn
mit der Antragstellung der Parteivertreter im Termin der mündlichen Verhandlung ist in
aller Regel eine stillschweigende Bezugnahme auf die jeweiligen vorbereitenden
Schriftsätze verbunden (§ 137 Abs. 3 ZPO; vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach,
ZPO, ZPO, 66. Aufl., § 137 Rdn. 29; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 137 Rdn. 3).
Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Beklagte seine Zustimmungsverweigerung
aufgeben will, sind im Termin am 18. März 2009 nicht ersichtlich geworden. Der Senat
verkennt in diesem Zusammenhang keineswegs, dass die Sachdienlichkeit grundsätzlich
rein objektiv unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu beurteilen und
dabei die Frage zu beantworten ist, ob eine Zulassung der Klageänderung den Streitstoff
im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem weiteren Prozess
vorbeugt (vgl. Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 533 Rdn. 5, m.w.N.). Das wäre hier gewiss
zutreffend. Allerdings ist die Sachdienlichkeit nach ganz herrschender Meinung, die der
Senat teilt, regelmäßig dann zu verneinen, wenn mit dem neuen Anspruch ein völlig
neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt wird, bei dessen Beurteilung das
bisherige Prozessergebnis nicht verwertet werden kann (vgl. Zöller/Greger aaO, § 263
Rdn. 13, m.w.N.). Ähnlich verhält es sich im Streitfall. Zwar haben die Parteien hier schon
in der Eingangsinstanz darüber gestritten, auf welchen Leasingvertrag sich die
Bürgschaft des Beklagten bezieht. Die Klärung allein dieser Frage, hilft der Klägerin aber
nur unwesentlich weiter. Denn ihr Vorbringen, wonach das Geschäft über den
Transporter notleidend geworden ist und deshalb ebenfalls
außerordentlich gekündigt und abgerechnet wurde, erweist sich als völlig neu. Hier sieht
der Senat einen wesentlichen Unterschied zur der Konstellation, die der Entscheidung
des BGH, Urt. v. 10.01.1985 - III ZR 93/83 (NJW 1985, 1841 = MDR 1985, 741), zugrunde
liegt.
bb) Doch selbst wenn man die Sachdienlichkeit der Klageänderung bejahen würde,
bliebe sie unzulässig, weil sie nicht auf die kongruente Tatsachengrundlage gestützt
werden kann wie die Berufung. Ansprüche aus der Bürgschaft des Beklagten vom 16.
Februar 2004 wegen Verbindlichkeiten der Z. GmbH aus dem Leasingvertrag über den
sind – aufgrund des bürgschaftsimmanenten Akzessorietätsprinzips (§ 767
Abs. 1 Satz 1 BGB) – von der Existenz einer entsprechenden Hauptforderung abhängig.
Insoweit hatte die Klägerin in der Eingangsinstanz keine anspruchsbegründenden
Tatsachen vorgetragen, obwohl ihr dies bereits im ersten Rechtszug möglich gewesen
wäre und eine entsprechende Klageänderung unter Berücksichtigung der dortigen
Prozesssituation nahelag. Dass die Klägerin bis zum Schluss der mündlichen
Verhandlung vor dem Eingangsgericht davon ausgehen konnte, den Rechtsstreit auch
ohne ihr Hilfsvorbringen zu gewinnen, trifft nicht zu. Welches die verbürgte Hauptschuld
ist, stand von Anfang an im Mittelpunkt des Streits der Prozessparteien; beide Seiten
hatten dazu Zeugenbeweis angetreten. Erst recht bleibt für die Annahme der klagenden
Partei, allein mit dem Hauptvorbringen zu obsiegen, kein Raum, wenn das Gericht – wie
hier die Zivilkammer (GA I 128, 129) – nach der Vernehmung des hauptbeweislich
benannten Zeugen erklärt, die Sache sei ohne Anhörung von Gegenzeugen
entscheidungsreif. Einen Hinweis, wonach die Klägerin ihre Klageforderung auf
Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin aus dem Leasinggeschäft über den
stützen könne, musste die Vorinstanz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erteilen:
Unabhängig davon, dass sich ein solcher Hinweis in Anbetracht der hier gegebenen
Umstände mit der Neutralitätspflicht des Gerichts nicht vereinbaren ließe, hatte die
Zivilkammer keine Kenntnis davon, dass der zweite Leasingvertrag notleidend geworden
war und deshalb ebenfalls außerordentlich gekündigt und abgerechnet wurde. Lediglich
ergänzend sei deshalb an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass neue Angriffs- und
Verteidigungsmittel, auf die sich eine Klageänderung stützt, selbst wenn die
Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen, nur insoweit berücksichtigt
werden können, wie sie auch für die Entscheidung über die Berufung – ohne die
Klageänderung – relevant sind (vgl. Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 533 Rdn. 22). Ebenso
wenig hilft es der Klägerin schließlich weiter, dass nach inzwischen ganz herrschender
Auffassung, die der Senat teilt, neues unstreitiges Vorbringen in zweiter Instanz stets zu
beachten ist, selbst wenn hierdurch eine neue Beweisaufnahme erforderlich wird (vgl.
dazu Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 531 Rdn. 21). Denn Letzteres beschränkt sich auf
Fälle, in denen der unstreitige Vortrag dazu führt, dass nunmehr über
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Fälle, in denen der unstreitige Vortrag dazu führt, dass nunmehr über
streitiges Vorbringen Beweis erhoben werden muss. So verhält es sich hier jedoch nicht.
Streitig ist der Zustand des Wagens bei seiner Rückgabe, insbesondere das
Vorhandensein von Schäden und deren Auswirkungen auf den Händlereinkaufswert;
davon hängt wiederum die Höhe der klägerischen Schadensersatzforderung ab.
Erstinstanzliches Vorbringen der Parteien existiert hierzu nicht. Da der Beklagte den
nicht selbst zurückgegeben hat und schon vor der Kündigung des
entsprechenden Leasingvertrages als Geschäftsführer der Hauptschuldnerin abberufen
worden war, darf er das Vorhandensein der klägerseits behaupteten Beschädigungen
mit Nichtwissen bestreiten.
B. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens findet ihre Grundlage in §
97 Abs. 1 ZPO. Demgemäß fallen die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels der Klägerin
zur Last, weil es von ihr eingelegt worden ist.
C. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils ergibt
sich aus § 708 Nr. 10 sowie § 711 Satz 1 und 2 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO. Art und Umfang
der Sicherheitsleistung bestimmt der Senat nach § 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter
Berücksichtigung der in § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO und in § 239 Abs. 2 BGB enthaltenen
Rechtsgedanken.
D. Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen
Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133 GVG fehlt. Die Rechtssache
hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine höchstrichterliche Entscheidung
durch das Revisionsgericht. Das Berufungsurteil beruht im Kern auf einer Würdigung der
Umstände des vorliegenden Einzelfalles. Eine Divergenz zur höchstrichterlichen
Rechtsprechung oder zu der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte in den
entscheidungstragenden Erwägungen ist nicht ersichtlich. Die Entscheidung des BGH,
Urt. v. 18.09.2001 - IX ZR 183/00 (WM 2001, 2156 = BGH-Rp 2001, 965), befasst sich
nicht mit der Frage, ob eine nachträgliche Anspruchshäufung als objektive
Klageänderung nach dem Verständnis von § 263 ZPO – und nunmehr auch von § 533
ZPO – zu behandeln ist. Die Zulässigkeit der Klageänderung scheitert, selbst wenn man
die Sachdienlichkeit bejahen würde, jedenfalls an fehlender Tatsachenkongruenz im
Sinne des § 533 Nr. 2 ZPO. Ein Widerspruch zur Entscheidung des OLG Oldenburg, Urt. v.
02. 06.2003 - 15 U 29/03 (DAR 2003, 460), besteht schon deshalb nicht, weil dort der
Leasingnehmer selbst beklagte Partei war, dem der Leasinggeber angeboten hatte, das
Fahrzeug zum Händlereinkaufspreis zu erwerben, und es auf das Vorhandensein von
Fahrzeugschäden bei Rückgabe nicht ankam.
E. Der für den beträgt (§ 3 ZPO
i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Der Wert des von der Klägerin
hilfsweise geltend gemachten Anspruchs bleibt streitwertneutral; eine Entscheidung im
Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ergeht nicht, wenn der Eventualanspruch – wie hier –
erst im Rahmen einer Klageänderung erhoben wurde, die das Gericht nicht zulässt (vgl.
Hartmann, KostG, 37. Aufl., GKG § 45 Rdn. 31, m.w.N.).
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