Urteil des OLG Brandenburg, Az. 6 W 116/10

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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 6.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 W 116/10
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 352 InsO, § 240 ZPO
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des
Landgerichts Cottbus vom 17.5.2010, 2 O 170/09, wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Das Landgericht hat der Klage mit Versäumnisurteil vom 28.1.2010 stattgegeben und
die Kosten des Rechtsstreits der in Frankreich wohnhaften Beklagten auferlegt.
Der Rechtspfleger des Landgerichts hat mit Beschluss vom 17.5.2010 die von der
Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 1.893,17 € festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss, der ihr am 14.6.2010 zugestellt worden ist, wendet sich die
Beklagte mit ihrer am 22.6.2010 bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde, mit
der sie geltend macht, das Landgericht sei zur Entscheidung nicht zuständig gewesen.
Die Klägerin habe bis heute die Kredite nicht gekündigt. Die Kündigung der Kredite sei ihr
nicht zugegangen, sie lebe seit dem 1.3.2006 in Frankreich. Seit dem 27.12.2009 habe
sie ein Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung in Frankreich beantragt. Wegen ihrer
Vermögensverhältnisse habe die Klägerin die Kosten zu tragen.
Der zuständige Rechtspfleger hat mit Beschluss vom 8.7.2010 dem Rechtsbehelf nicht
abgeholfen und ihn dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung
vorgelegt.
II.
I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1
und 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Wert der Beschwer beträgt für die Beklagte
1.893,17 € und übersteigt damit den Beschwerdewert von 200 €.
II. Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
1.) Soweit die Beklagte Einwände gegen die Richtigkeit des der Kostenfestsetzung
zugrunde liegenden Versäumnisurteils und seiner Kostenentscheidung erhebt, sind
diese Einwendungen im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung nicht zu
berücksichtigen. Auf die zutreffenden Gründe des Nichtabhilfebeschlusses vom 8.7.2010
wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Wer sich gegen die Klage nicht in der gebotenen Form verteidigt, kann nicht nach Ablauf
aller Rechtsmittelfristen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, das Urteil sei
falsch. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung ist nicht dazu da,
rechtskräftige Entscheidungen abzuändern.
2.) Das Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht gemäß den §§ 352 Abs. 1 InsO, 240 ZPO
wegen der Eröffnung eines französischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Beklagten unterbrochen.
Zwar kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Kostenschuldners das Kostenfestsetzungsverfahren auch dann unterbrechen, wenn - wie
hier - die Kostengrundentscheidung rechtskräftig ist (KG, Beschluss vom 18.1.2007, 19
WF 244/06, FamRZ 2008, 1203, zitiert nach Juris).
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Grundsätzlich ist auch ein in Frankreich verfügtes Insolvenzverfahren geeignet, eine
Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO herbeizuführen (OLG München, Urteil
vom 12.11.2008, 7 U 3047/08, zitiert nach Juris).
Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass ein ausländisches Insolvenzverfahren
eröffnet worden wäre.
Dass die Beklagte gemeinsam mit ihrem Ehemann in Frankreich ein Verfahren wegen
Überschuldung beantragt hat, hat sie zwar durch die Vorlage eines - ausschließlich in
französischer Sprache vorgelegten - Schreibens der Commission de Surendettement
des Particuliers du H.-R. nachgewiesen. Dass es sich bei dem beantragten Verfahren um
ein gerichtliches Verfahren der Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung handelt, ist
jedoch nicht ersichtlich. Die in dem genannten Schreiben in Bezug genommenen
Vorschriften des Code de la Consommation (Artt. L330-1, L331-1 ff.) lassen vielmehr
erkennen, dass dieses Überschuldungsverfahren - ähnlich einem Vergleichverfahren -
die Anpassung der Verbindlichkeiten an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Schuldners zum Ziel hat. Dies ist kein Verfahren, das das hier zur Entscheidung
stehende Kostenfestsetzungsverfahren unterbrechen könnte.
Aus den Terminsladungen des Tribunal de Grande Instance de C. vom 9.4.2010 und
6.5.2010, die die Beklagte vorgelegt hat, ergibt sich zwar, dass auch ein gerichtliches
Verfahren in Frankreich anhängig ist. Welchen Charakter dieses Verfahren hat, ist jedoch
mangels näherer Darlegungen der Beklagten nicht ersichtlich. Jedenfalls kann ein
ausländisches Insolvenzverfahren die Unterbrechung eines inländischen
Kostenfestsetzungsverfahrens nur dann zur Folge haben, wenn ein förmlicher
Eröffnungsbeschlusses vorliegt (Reinhart, in: Münchener Kommentar zur
Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2008, § 352 Rn 5). Einen solchen Beschluss hat die Beklagte
auch auf ausdrückliche Aufforderung durch das Beschwerdegericht nicht vorgelegt. Aus
den von ihr vorgelegten Terminsladungen ergibt sich vielmehr, dass das französische
Gerichte eine Entscheidung noch nicht getroffen hat.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Eine Wertfestsetzung für die Kosten gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG ist nicht erforderlich.
Der Kostenwert ist nur dann festzusetzen, wenn sich die Gerichtsgebühren nach dem
Streitwert berechnen, vgl. § 63 Abs. 1 GKG. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde
gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist dies nicht der Fall. Es wird eine Festgebühr
erhoben, wenn die Beschwerde erfolglos bleibt, Nr. 1812 KV GKG, anderenfalls entstehen
keine Gerichtsgebühren.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2
ZPO nicht vorliegen.
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