Urteil des OLG Brandenburg, Az. 4 U 186/04

OLG Brandenburg: treu und glauben, anleihe, lex rei sitae, amerika, erlöschen, innerstaatliches recht, hypothek, treuhänder, grundbuch, abkommen
Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 4.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4 U 186/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.09.2004 verkündete Teilurteil der 7.
Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) unter Zurückweisung der
weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung derjenigen im Grundbuch von E. Blatt 3459
in Abt. III unter laufender Nummer 1 eingetragenen Sicherungshypotheken zu bewilligen,
die sich auf die 1.643 Dollarbonds mit denjenigen Stücknummern, die in der mit diesem
Urteil verbundenen Anlage K 23 in der rechten Spalte mit dem Buchstaben A
gekennzeichnet sind, der von der M. E. Aktiengesellschaft in ... am 1. Mai 1928
aufgenommenen, vom 1. Mai 1928 ab mit 6 % jährlich verzinslichen Anleihe von 5
Millionen Golddollar der Vereinigten Staaten von Amerika, eingeteilt in 5.000
Teilschuldverschreibungen zu je 1.000 Golddollar der Vereinigten Staaten von Amerika
mit der Bezeichnung „B. Company (M. El. AG), ...beziehen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung derjenigen im Grundbuch von E. Blatt 3459
in Abt. III unter laufender Nummer 1 eingetragenen Sicherungshypotheken zu bewilligen,
die sich auf die 17 Dollarbonds mit denjenigen Stücknummern, die in der mit diesem
Urteil verbundenen Anlage K 23 in der rechten Spalte mit dem Buchstaben B
gekennzeichnet sind, der von der M. El. Aktiengesellschaft in ... am 1. Mai 1928
aufgenommenen, vom 1. Mai 1928 ab mit 6 % jährlich verzinslichen Anleihe von 5
Millionen Golddollar der Vereinigten Staaten von Amerika, eingeteilt in 5.000
Teilschuldverschreibungen zu je 1.000 Golddollar der Vereinigten Staaten von Amerika
mit der Bezeichnung „B. Company (M. El. AG),...“ beziehen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung derjenigen im Grundbuch von E. Blatt 3459
in Abt. III unter laufender Nummer 1 eingetragenen Sicherungshypotheken zu bewilligen,
die sich auf die 196 Dollarbonds mit denjenigen Stücknummern, die in der mit diesem
Urteil verbundenen Anlage K 23 in der rechten Spalte mit dem Buchstaben C und in der
mittleren Spalte dem Hinweis „K 61“ gekennzeichnet sind, der von der M. El.
Aktiengesellschaft in ... am 1. Mai 1928 aufgenommenen, vom 1. Mai 1928 ab mit 6 %
jährlich verzinslichen Anleihe von 5 Millionen Golddollar der Vereinigten Staaten von
Amerika, eingeteilt in 5.000 Teilschuldverschreibungen zu je 1.000 Golddollar der
Vereinigten Staaten von Amerika mit der Bezeichnung „B. Company (M. El. AG),...“
beziehen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über sämtliche ihr bekannten
Stücknummern der 343 ihr abhanden gekommenen, entwerteten Dollarbonds der von
der M. El. Aktiengesellschaft in ... am 1. Mai 1928 aufgenommenen, vom 1. Mai 1928 ab
mit 6 % jährlich verzinslichen Anleihe von 5 Millionen Golddollar der Vereinigten Staaten
von Amerika, eingeteilt in 5.000 Teilschuldverschreibungen zu je 1.000 Golddollar der
Vereinigten Staaten von Amerika mit der Bezeichnung „B. Company (M. El. AG),...“, zu
erteilen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110
% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
8. Die Revision wird zugelassen.
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Gründe
I. Die Parteien streiten um die fortdauernde Berechtigung der Belastung eines
Grundstücks der klagenden Stadt (Flur 3, Flurstück 6/2, Grundbuch von E., Blatt 3459,
Größe: 1.333 qm) mit einer Golddollarhypothek in Höhe von 5 Millionen Golddollar aus
dem Jahr 1928. Die Golddollarhypothek dient der Sicherung von 5.000
Teilschuldverschreibungen (Bonds) mit einem Nennwert von jeweils 1.000,00 $. Allein in
dem Stadtgebiet der Klägerin ist von der Golddollarhypothek eine Fläche von 284.861
qm betroffen.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen
Feststellungen in dem am verkündeten 23.09.2004 verkündeten Teilurteil verwiesen (§
540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
In dem angegriffenen Teilurteil hat das Landgericht Frankfurt (Oder) die Beklagte zu der
Erteilung von Löschungsbewilligungen für die Teile der streitgegenständlichen
Sicherungshypothek verurteilt, die sich auf 2.826 einzeln bezeichnete Bonds beziehen
(Ziffern 1-3 des Tenors: 1.643 Bonds von der Beklagten bestätigt; 17 Bonds in Mexiko
verbrannt und 1.116 Bonds aus den Beständen der Konversionskasse für deutsche
Auslandsschulden). Zudem hat es die Beklagte – in der ersten Stufe einer hierzu
gestellten Stufenklage – dazu verurteilt, über die nummernmäßige Bezeichnung näher
bestimmter „Bonds-Gruppen“ Auskunft zu erteilen (Ziffer 4: 2.251 Dollarbonds, die der
amerikanische Treuhänder als getilgt anerkennt; Ziffer 5: 453 Dollarbonds, die von der
Beklagten entwertet und ihr abhanden gekommen sind; Ziffer 6: 85 Dollarbonds der
Deutschen Golddiskontbank; Ziffer 7: bereinigte Bonds, die der Schuldnerin bei der 5.
Ausschüttungsrunde vorgelegt worden sind.).
Zur Begründung hat das Landgericht hinsichtlich der Verpflichtung zur Erteilung von
Löschungsbewilligungen im wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe aus § 894 BGB
ein Grundbuchberichtigungsanspruch zu, da die Sicherungshypothek nicht mehr in der
eingetragenen Höhe bestehe. Die Beklagte sei als Grundbuchvertreterin aufgrund der
Befugnisse aus der Eintragungsbewilligung vom 21.05.1928 i. V. m. § 1189 BGB passiv
legitimiert. Die Sicherungshypothek habe sich bei Tilgung der zugrunde liegenden
Forderung in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt. Insoweit habe die Klägerin
nachweisen können, dass die in der Anlage K 23 mit A, B und C bezeichneten Bonds von
der Schuldnerin zwischen dem 15.10.1937 und dem Herbst 1945 getilgt worden sind.
Soweit es sich hierbei um Bonds gehandelt habe, die der Beklagten zur Tilgung
übergeben worden seien, könne sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
Auflistung der Nummern teilweise nicht von ihr, sondern von der ... Bank stamme, da die
von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ein so vollständiges Puzzle ergebe, dass
seitens des Gerichts keine Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen
bestünden. Konkrete Tatsachen, die Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten
Verzeichnisse begründen könnten, habe die Beklagte nicht dargelegt. Im übrigen sei bei
der Bewertung der Sache zu beachten, dass der Bestand der Forderungen, die der
Sicherungshypothek zugrunde liegen, nur noch mit Mühe zu ermitteln sei. Die
hypothekarische Sicherheit diene dazu, den Bondsinhaber abzusichern, nicht aber dazu,
die Grundbuchvertreterin „auf ewig“ vor eventuellen Schadensersatzansprüchen zu
sichern. Die mit C bezeichneten Bonds der Konversionskasse für deutsche
Auslandsschulden seien entweder getilgt oder aber nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur
Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung
lauten (AuslWBG) vom 25.08.1952 kraftlos. Das AuslWBG sei ebenso wie das Londoner
Schuldenabkommen vom 27.02.1953 und das Zweite Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse
Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben, vom
16.08.1960 auf die vorliegenden Bonds anwendbar, da die hier streitgegenständliche
Anleihe aus dem Jahr 1928 in der Anlage zu dem Abkommen vom 16.08.1960 genannt
werde. Auch wenn der Einigungsvertrag das WertPapBerG und das AuslWBG in den
neuen Ländern nicht in Kraft gesetzt habe, komme es nicht darauf an, dass die
damalige Emittentin im heutigen Beitrittsgebiet ihren Sitz hatte, da das AuslWBG und
das Abkommen vom 16.08.1960 bereits vor der Wiedervereinigung auf die Anleihe
Anwendung gefunden haben. Auch sei die Belegenheit des sichernden Grundstücks nicht
maßgeblich, da es im Bereinigungsverfahren um die Anleihe und nicht um die Freigabe
der Sicherung gehe.
Der Auskunftsanspruch der Klägerin beruhe nach der gewohnheitsrechtlich anerkannten
Rechtsprechung auf der besonderen rechtlichen Beziehung zu der Beklagten, die im
Hinblick auf ihre Eigenschaft als Grundbuchvertreterin nach § 1189 Abs. 2 BGB und
wegen des Befriedigungsrechts des Eigentümers gemäß § 1142 Abs. 1 BGB bestehe.
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wegen des Befriedigungsrechts des Eigentümers gemäß § 1142 Abs. 1 BGB bestehe.
Die Möglichkeit, Auskunft auch von der Hauptschuldnerin zu erhalten, schließe einen
Auskunftsanspruch gegen die Beklagte - die nicht nur Grundbuchvertreterin sondern
auch Bereinigungs- und Prüfstelle im Sinne des AuslWBG sei -, nicht aus. Aufgrund der
Stellung als Grundbuchvertreterin habe die Beklagte auch Pflichten gegenüber dem
dinglichen Schuldner. Die Beklagte müsse im Hinblick auf ihre Eigenschaft als Prüfstelle
nicht in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren in Anspruch genommen werden. Inhaltlich
ergebe sich der Auskunftsanspruch weitgehend aus den Angaben der Beklagten in dem
Schreiben vom 02.10.1963. Hinsichtlich der Teilnahme an der 5. Ausschüttungsrunde sei
die Beklagte wegen ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als Bereinigungsstelle auch
unschwer dazu in der Lage, die geforderten Auskünfte zu erteilen.
Mit der Berufung greift die in der ersten Instanz unterlegene Beklagte das Teilurteil an
und rügt die materielle Rechtsanwendung. Sie vertritt nach näherer Maßgabe der
Berufungsbegründung die Auffassung, das Landgericht habe es fehlerhaft unterlassen,
für die schuldrechtlichen Fragen der Anleihe ein Gutachten über das Recht des Staates
New York einzuholen und habe statt dessen für die Frage der Tilgung deutsches Recht
angewendet. Eine Aufteilung der Sicherungshypothek in 5.000 Einzelhypotheken sei
nach den Anleihebedingungen und dem maßgeblichen Recht des Staates New York
ausgeschlossen. Nur die Treuhänder seien befugt, über die Hypothek als Ganzes zu
verfügen; eine Aufteilung komme nicht in Betracht. In dem Anleihevertrag sei auch
geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Anleiheschuldnerin einen Anspruch auf
Freigabe von Hypotheken habe. Diese lägen nicht vor; weitergehende Ansprüche der
Klägerin seien nicht ersichtlich.
Zudem fehle es an den Voraussetzungen für eine Verurteilung der Beklagten zur
Erteilung von Löschungsbewilligungen. Die Klägerin habe nicht mit ausreichender
Gewissheit nachgewiesen, dass für bestimmte Bonds tatsächlich eine nach den
Bedingungen der Anleihe wirksame Tilgung und Entwertung erfolgt sei. Für das Erlöschen
der Forderung sei erneut das von dem Landgericht nicht aufgeklärte Recht des Staates
New York anzuwenden. Das Landgericht habe zu geringe Anforderungen für das
vollständige Erlöschen der Forderung aus einem Bond gestellt, da die Erteilung von
Löschungsbewilligungen grundsätzlich nur in Betracht komme, wenn die Klägerin
nachweise, dass für bestimmte Bonds tatsächlich eine nach den Bedingungen der
Anleihe - insbesondere Artikel XI § 5 des Anleihevertrages - wirksame Tilgung und
Entwertung erfolgt sei. Zudem habe das Landgericht die Beklagte wegen 2.251 von der
amerikanischen Treuhänderin anerkannter Tilgungsstücke zur Auskunft verurteilt, obwohl
sie zuvor wegen über 2.600 einzeln aufgezählter, zwischen 1928 und Oktober 1945
getilgter Bonds schon zur Abgabe einer Löschungsbewilligung verurteilt worden sei.
Dabei sei es offensichtlich, dass es sich bei den 2.251 Bonds nur um Stücke handeln
könne, die bereits Teil der Tilgungsfeststellungen gewesen seien. Dieser Widerspruch des
Urteils sei nicht auflösbar. Die Anwendung des § 6 Abs.1 AuslWBG komme nicht in
Betracht, da die streitgegenständlichen Bonds nicht in den Anwendungsbereich dieses
Gesetzes fielen.
Wegen des Auskunftsanspruches, der sich weder aus § 1189 BGB noch aus der Tätigkeit
als Prüfstelle oder als Treuhänder ergebe, sei die Beklagte nicht passiv legitimiert. Auch
ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegen die Beklagte sei nicht gegeben, da sie nicht
über die notwendigen Kenntnisse und Informationen verfüge und sich diese selbst erst
beschaffen müsse. Sie sei daher nicht „unschwer“ zu der Auskunftserteilung in der Lage.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung den Auskunftsantrag zu Ziffer 5 a)
zurückgenommen, soweit hiermit Auskunftserteilung im Hinblick auf mehr als 343 aus
dem Tresor der Reichsbank im Jahre 1945 entwendete Bonds begehrt wird.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Teilurteils des Landgerichtes die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, hält die Anwendung des materiellen
Rechts für fehlerfrei und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen nach Maßgabe der
Berufungserwiderung. In tatsächlicher Hinsicht stellt sie klar, dass die von ihr mit 694
genannte Anzahl der auf der Grundlage des Regulierungsangebotes aus dem Jahr 1963
bisher bereinigten Bonds auch solche der Ü. P. AG - mit dieser ist die Anleiheschuldnerin
in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts verschmolzen - umfasse, so dass die Anzahl
der bereinigten Bonds für die Anleihe der Schuldnerin noch darunter liege.
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II. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.
1. Die Klage ist zulässig.
Ungeachtet der grundsätzlichen Möglichkeit der Klägerin als Grundstückseigentümerin
gemäß §§ 1188 Abs. 2 Satz 1, 1170 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 982, 985, 986 ZPO eine
Ausschließung der ihr unbekannten Hypothekengläubiger mit deren dinglichem Recht im
Wege des Aufgebotsverfahrens zu erreichen, hat sie auch ein Rechtsschutzbedürfnis für
die vorliegende Klage. Da die Klägerin zur Schaffung der Voraussetzungen für ein
erfolgreiches Aufgebotsverfahren zumindest eine nummernmäßige Abgrenzung
zwischen den in den Ausschüttungsrunden nicht vorgelegten Bonds und den vorgelegten
Bonds vornehmen muss, wäre sie zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens ebenso auf
Auskünfte Dritter - auch der hier Beklagten - angewiesen. Dann ist es ihr jedoch nicht
verwehrt - wie in diesem Rechtsstreit geschehen -, die zur Vorbereitung eines
Aufgebotsverfahrens zulässige Auskunftsklage mit einer Klage auf Erteilung von
Löschungsbewilligungen für diejenigen Teile der Sicherungshypothek zu verbinden, bei
denen sie glaubt, bereits jetzt das Erlöschen der Hypothek nachweisen zu können.
2. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte die in den Ziffern 1) bis 3) des Tenors
ausgesprochenen Löschungsansprüche auf der Grundlage des § 894 BGB zu.
Hinsichtlich der in der beigefügten Anlage K 23 einzeln genannten 1.856 (Teil-)
Sicherungshypotheken steht fest, dass die hierdurch gesicherten
Teilschuldverschreibungen nicht mehr valutieren. Daher steht die dingliche Rechtslage,
so wie sie durch den Grundbuchinhalt im Grundbuch von E., Blatt 3459, Abteilung III,
laufende Nummer 1, dargestellt wird, nicht mehr mit der wirklichen Rechtslage überein.
Die dort eingetragene Sicherungshypothek besteht nicht mehr in der anfänglichen Höhe
von 5 Millionen Golddollar; sie hat sich vielmehr in dem Umfang, in dem die zugrunde
liegende Forderung getilgt worden ist, aufgrund der strengen Akzessorietät der
Sicherungshypothek in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt.
a) Das Landgericht hat unter Hinweis auf die Stellung der Beklagten als eine der beiden
Grundbuchvertreterinnen nach § 1189 BGB festgestellt, dass sich der Anspruch der
Klägerin auf Erteilung von Löschungsbewilligungen (auch) gegen sie richten kann. Dieser
zutreffenden Auffassung ist die Beklagte in dem Berufungsverfahren nicht mehr
entgegengetreten, so dass die besondere rechtliche Stellung des Grundbuchvertreters
keiner Vertiefung bedarf.
b) Die gesonderte Löschung einzelner (Teil-) Sicherungshypotheken ist rechtlich möglich.
aa) Die der Rechtsauffassung des Landgerichts - unausgesprochen - zugrunde liegende
Prämisse von der Teilbarkeit einer Sicherungshypothek nach § 1187 BGB in rechtlich
selbständige Einzelhypotheken für jede einzelne Teilschuldverschreibung (Bond), hier
also in 5.000 einzelne, gleichrangige Sicherungshypotheken zu je 1.000,00 $, ist im
Hinblick auf § 50 Abs. 1 GBO zutreffend. Die nach § 50 Abs. 1 GBO einheitlich
eingetragene Sicherungshypothek, bei der - wie hier - Anzahl, Betrag und Bezeichnung
der Teile genannt werden, ist materiell-rechtlich eine Mehrzahl selbständiger Hypotheken
für die einzelnen Teilschuldverschreibungen verschiedener Gläubiger, die (nur) äußerlich
zur Vereinfachung der Grundbuchführung in einem einzigen Eintragungsvermerk
zusammengefasst sind (vgl. Demharter, GBO, 25. Auflage 2005, § 50 Rn. 2 m. w. N.;
Meikel-Böhringer, Grundbuchrecht, 9. Auflage, § 50 GBO Rn. 3 m. w. N.). Bei einer
Mehrheit von Ansprüchen bestehen damit so viele selbständige Hypotheken, wie Papiere
ausgegeben sind (vgl. Meikel-Böhringer, aaO., Rn. 17).
bb) Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung hiergegen einwendet, eine
Aufteilung der Sicherungshypothek in 5.000 Einzelhypotheken sei nach den
Anleihebedingungen und dem maßgeblichen Recht des Staates New York
ausgeschlossen, ist beides unerheblich.
(1) Auf das dingliche Recht (Sicherungshypothek) finden hier aufgrund der auch in Art.
43 Abs. 1 EGBGB vorgenommenen Belegenheitsanknüpfung, die wegen der
Ordnungsfunktion der sachenrechtlichen Beziehungen für Immobilien einer
abweichenden Rechtswahl nicht zugänglich ist (vgl. schon BGH, Urteil vom 26.01.1951,
Az.: V ZR 43/50; auch Palandt-Heldrich, 64. Auflage 2005, BGB, § 43 EGBGB Rn. 2), allein
die deutschen Vorschriften zur Entstehung, Bedeutung und dem Erlöschen von Rechten
an einem Grundstück - insbesondere also das BGB - Anwendung (vgl. auch MüKo-
Sonnenberger, Band 10, 3. Auflage 1998, Einl. IPR, Rn. 204 m. w. N.). Auch wenn die
Regelung des Art. 43 Abs. 1 EGBGB erst durch das IPR-Gesetz vom 21.05.1999 in das
EGBGB eingeführt worden und am 01.06.1999 in Kraft getreten ist, gibt diese Norm mit
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EGBGB eingeführt worden und am 01.06.1999 in Kraft getreten ist, gibt diese Norm mit
der hierin vorgenommenen Belegenheitsanknüpfung des internationalen Sachenrechts
(lex rei sitae) nur das wieder, was nach allgemeiner Meinung schon vorher als geltendes
Recht angesehen worden ist (vgl. Palandt-Heldrich, aaO., Vorb. v. Art. 38 Rn. 1 m. w. N.),
so dass jedenfalls der Rechtsgedanke der Regelung auch auf ältere Fallgestaltungen
angewendet werden kann. Die Anwendung deutschen Sachenrechts entspricht im
übrigen auch der Regelung für die Hypothek in Artikel XIV § 3 des Anleihevertrages vom
01.05.1928 (dort Seite 137), der ausdrücklich vorsieht, dass „alles, was mit der
Hypothek und der übrigen Sicherheit zusammenhängt, sich nach Deutschem Rechte
richten soll“. Vor diesem Hintergrund hat die Unterwerfung des Anleihevertrages unter
das Recht des Staates New York (S. 135 des Anleihevertrages) für den Eintritt der
dinglichen Rechtsfolgen aus §§ 1187 BGB, 50 GBO keine Bedeutung.
(2) Auf die Pfandfreigaberegelungen des Anleihevertrages vom 01.05.1928 kommt es
nach alledem nicht an. Auch hierdurch wird die grundsätzlich mögliche gesonderte
Löschung einzelner (Teil-) Sicherungshypotheken bei einem Erlöschen der Forderung
nicht ausgeschlossen.
Zutreffend ist zwar, dass nach dem Anleihevertrag die Inhaber einzelner Bonds
tatsächlich nicht dazu befugt sind, ihre Rechte im Zusammenhang mit der
Sicherungshypothek isoliert geltend zu machen. Durch diese schuldrechtliche Regelung
im Innenverhältnis zwischen den Treuhändern und den Gläubigern können jedoch die
oben dargestellten sachenrechtlichen Möglichkeiten, die insoweit nicht dispositiv sind,
nicht ausgeschlossen werden. Es ist auch für das dingliche Entstehen der
Einzelhypotheken ohne Relevanz, dass nach dem Anleihevertrag nur die Treuhänder
dazu befugt sind, über die Hypothek als Ganzes zu verfügen. Soweit die Beklagte daraus
herleiten will, dass eine Aufteilung der Sicherungshypothek nicht in Betracht komme,
beachtet sie nicht ausreichend, dass die Aufteilung der Sicherungshypothek bereits mit
ihrer den Anforderungen des § 50 GBO entsprechenden Eintragung am 25.01.1929
erfolgt ist. Zudem unterscheidet diese Überlegung nicht ausreichend zwischen der durch
den Anleihevertrag den Treuhändern erteilten Befugnis, für alle Gläubiger zu handeln,
und der dinglichen Ausgestaltung der Hypothek zur Sicherung von 5.000
Teilschuldverschreibungen nach deutschem Recht. Die schuldrechtlichen Regelungen in
dem Anleihevertrag darüber, unter welchen Voraussetzungen die Anleiheschuldnerin
einen Anspruch auf Freigabe von Hypotheken haben soll, können jedoch die auf ihrer
dinglichen Rechtsposition beruhenden Möglichkeiten der Klägerin als heutiger
Grundstückseigentümerin nicht wirksam beschränken. Die Pfandfreigaberegelungen des
Anleihevertrages betreffen zudem die Frage, nach welchen Regelungen bei einem
Fortbestehen des Sicherungsbedürfnisses für die Schuldverschreibung in
ungeschmälerter Höhe gleichwohl ein Austausch oder eine Freigabe der zugrunde
liegenden Sicherheiten erfolgen darf; es werden hingegen keine Bestimmungen für den
hier vorliegenden Fall einer Verringerung des Sicherungsbedarfs aufgrund des
Erlöschens von Forderungen gegen die Anleiheschuldnerin getroffen.
cc) Mit dem Erlöschen der zu sichernden Forderung (Teilschuldverschreibung) erlischt
angesichts der in § 1184 Abs. 1 BGB angeordneten gesteigerten Akzessorietät der
Sicherungshypothek zugleich die wirksam bestellte (Teil-) Sicherungshypothek.
(1) Das Erlöschen der Forderung aus den durch die Sicherungshypothek gesicherten
Bonds ist nach deutschem Recht zu beurteilen. Der von der Beklagte in der
Berufungsbegründung vertretenen Auffassung, das Erlöschen der Forderung sei
entsprechend der Bedingungen bei Ausgabe der Bonds nach dem Recht des Staates
New York zu beurteilen, folgt der Senat nicht.
Bereits die weite Formulierung auf Seite 137 des Anleihevertrages vom 01.05.1928,
nach der „alles, was mit der Hypothek und der übrigen Sicherheit zusammenhängt, sich
nach Deutschem Rechte richten soll“, spricht nach der Auslegung durch den Senat
dafür, dass von dem damaligen Vertragsparteien anlässlich der Emission der Anleihe die
Anwendung inländischen Rechts auf alle Rechtsfragen, die einen mittelbaren oder
unmittelbaren Zusammenhang zu dem Bestehen der Sicherungshypothek haben,
beabsichtigt war. Damit haben die Vertragsparteien - soweit überhaupt erforderlich - für
alle schuldrechtlichen Fragen mit einer Berührung zum Bestand der Sicherungshypothek
eine Rechtswahl im Sinne des heutigen Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zugunsten des
deutschen Rechts getroffen; nur für alle übrigen schuldrechtlichen Fragen haben sie eine
Wahl zugunsten des Recht des Staates New York vorgenommen.
Unabhängig von der Frage der Rechtswahl ist das Erlöschen einer Forderung im
Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Gläubiger - jedenfalls für eine
Sicherungshypothek nach § 1187 BGB - entsprechend Art. 43 Abs. 1 EGBGB ohnehin
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Sicherungshypothek nach § 1187 BGB - entsprechend Art. 43 Abs. 1 EGBGB ohnehin
nach deutschem Recht zu beurteilen. Angesichts der gesteigerten akzessorischen
Verknüpfung der Sicherungshypothek mit der zu sichernden Forderung käme es
ansonsten zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, wenn durch die Anwendung
ausländischen Rechts hinsichtlich des Entstehens und Erlöschens der Forderung letztlich
die Existenz der Hypothek in hohem Maße - und angesichts der innerstaatlichen
Ordnungsfunktion der sachenrechtlichen Beziehungen für Immobilien in einem
besonders schutzbedürftigen Bereich - einer nicht inländischen Rechtsordnung
unterworfen würde. Für das rein schuldrechtliche Verhältnis zwischen dem
Anleiheschuldner und seinen Gläubigern mag - entsprechend dem Anleihevertrag -
anderes Recht zur Anwendung kommen, soweit hierdurch die Existenz der
Sicherungshypothek nicht unmittelbar berührt wird. Jedenfalls in der für den Bestand der
Sicherungshypothek bedeutsamen „Schnittmenge“ zwischen Schuld- und Sachenrecht
gebietet der Rechtsgedanke aus Art. 43 Abs. 1 EGBGB die Anwendung deutschen
Rechts.
(2) Damit besteht für die Klägerin die Möglichkeit durch die Darlegung und den Nachweis
der Tilgung oder sonstigen Wertlosigkeit einzelner Bonds nach Maßgabe deutscher
Vorschriften einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung durch Löschung der betroffenen
(Teil-) Sicherungshypotheken zu begründen.
Soweit die Beklagte gegen die Tilgungsfeststellungen grundsätzlich einwendet, die
Erteilung von Löschungsbewilligungen komme nur in Betracht, wenn die Klägerin
nachweise, dass für bestimmte Bonds tatsächlich eine nach den Bedingungen der
Anleihe vom 01.05.1928 wirksame Tilgung und Entwertung erfolgt sei, misst sie der
heutigen Bedeutung der damals in dem Anleihevertrag getroffenen Regelungen eine zu
große Bedeutung bei. Angesichts des erheblichen Zeitablaufs seit der Ausgabe im Jahr
1928 und dem letzten regulären Rückzahlungszeitpunkt der Schuldverschreibungen am
01.05.1953 - selbst dieser Zeitpunkt ist inzwischen seit mehr als 50 Jahren verstrichen -
und den die Weltwirtschaftsordnung in einer 1928 noch nicht vorstellbaren Art und Weise
umstürzenden Ereignissen des Zweiten Weltkriegs kann den für den Ablauf und
Nachweis der Tilgungsprozedur in dem Anleihevertrag vom 01.05.1928 zum Ausdruck
gekommenen Regelungen heute keine maßgebliche Bedeutung mehr zukommen. Dies
ändert jedoch nichts daran, dass das mit den Formvorschriften in Artikel XI § 5 des
Anleihevertrages - der insbesondere eine Einlösung bei dem Zahlungsagenten, eine
Entwertung und Weitergabe getilgter Bonds an den amerikanischen Treuhänder und eine
Vernichtung nur durch diesen vorsieht - verfolgte Ziel, eine Tilgung oder Wertlosigkeit
eines Bonds erst anzuerkennen, wenn an seiner Wertlosigkeit keine Zweifel mehr
bestehen können, weiterhin maßgeblich ist. Da für eine Vielzahl von Bonds die
Einhaltung der Tilgungsbestimmungen des Anleihevertrages - insbesondere wegen der
kriegsbedingt fehlenden Vorlagemöglichkeit bei dem Treuhänder in New York und des
späteren Verlustes der Urkunde - heute nicht mehr möglich ist, bietet nur diese
einschränkende Auslegung des Anleihevertrages die Gewähr dafür, dass überhaupt eine
vollständige Befreiung des Grundstücks von der Sicherungshypothek erreicht werden
kann. Diese Sichtweise zu der Möglichkeit eines Tilgungsnachweises entspricht im
übrigen auch dem Inhalt der Bonds-Urkunde, in der lediglich von „zurückzahlen“ oder
„tilgen“ ohne das Erfordernis besonderer Förmlichkeiten die Rede ist.
c) Die Klägerin hat zur sicheren Überzeugung des Senats dargelegt, dass die in der
Anlage K 23 mit den Buchstaben A, B und C - soweit diese mit dem Hinweis „K 61“
gekennzeichnet sind - im einzelnen nummernmäßig aufgeführten 1.856
Teilschuldverschreibungen (Bonds) Tilgungsstücke im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1
AuslWBG sind und damit nicht mehr valutieren.
aa) Das Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf
ausländische Währung lauten (AuslWBG) vom 25.08.1952 ist auf die hier
streitgegenständlichen Schuldverschreibungen der M. El. AG aus dem Jahr 1928
anwendbar.
(1) In der Anlage I - dort Ziffer 6 - zu dem Zweiten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse
Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben, vom
16.08.1960 ist die Emission der M. El. AG ausdrücklich genannt worden. Dieses
völkerrechtliche Abkommen, dass durch ein Zustimmungsgesetz des Deutschen
Bundestages innerstaatliches Recht geworden ist, bestimmt in Artikel I Abs. 1, dass
Dollarbonds der im anliegenden Verzeichnis aufgeführten Art als Auslandsbonds im
Sinne des § 1 des Bereinigungsgesetzes gelten. In den weiteren Vorschriften des
Abkommens wird die grundsätzliche Anwendung des Bereinigungsgesetzes und der
dazu ergangenen Zweiten und Zwölften Durchführungsverordnung - insbesondere auch
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dazu ergangenen Zweiten und Zwölften Durchführungsverordnung - insbesondere auch
des § 6 AuslWBG - mit der Maßgabe bestimmt, dass Ansprüche aus den Dollarbonds in
der Bundesrepublik nur geltend gemacht werden können, wenn die Dollarbonds
anerkannt sind. Damit ist die Auslandsschuldverschreibung „B. Company (M. El. AG),...“
in den Anwendungsbereich des AuslWBG einbezogen worden.
(2) An der aufgezeigten Einbeziehung der streitgegenständlichen
Auslandsschuldverschreibung in den Anwendungsbereich des AuslWBG haben die
Regelungen des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 i. V. m. Art. 1 des Gesetzes vom
23.09.1990 nichts geändert. Zwar ist durch die Anlage I Kapitel IV Abschnitt I Ziffer 9 des
Einigungsvertrages bestimmt worden, dass die Vorschriften des AuslWBG - ebenso wie
andere Gesetze der Wertpapierbereinigung - nicht in dem in Art. 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet in Kraft treten. Die hierdurch bewirkte
Beschränkung des räumlichen Anwendungsbereiches der Gesetzgebung zur
Wertpapierbereinigung hat jedoch keine Auswirkung auf den hier zu entscheidenden Fall,
da die hier streitgegenständliche Schuldverschreibung von einem Aussteller stammt,
der seinen Sitz im Geltungsbereich des AuslWBG hat. Aus dem Vorbringen der Parteien
ergibt sich, dass die Anleiheschuldnerin, die inzwischen als B.-M. El. AG firmiert, bei der
Ausgabe der Auslandsbonds im Jahr 1928 und zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des
Einigungsvertrages (29.09.1990) ebenso wie heute ihren maßgeblichen Firmensitz in B.
hatte. Darauf, dass die den Anspruch aus der Schuldverschreibung durch die
eingetragene Sicherungshypothek sichernden Grundstücke in dem in Art. 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet liegen, kommt es für die Bestimmung des auf die
Schuldverschreibung anzuwendenden Rechts nicht an.
(3) Gemäß dem nach dem zuvor Ausgeführten anwendbaren § 6 Abs. 1 Satz 1 AuslWBG
gelten Auslandsbonds als kraftlose Tilgungsstücke, wenn sie (1.) vom Aussteller
zurückerworben oder für seine Rechnung erworben worden sind oder (2.) von anderen
Personen oder für Rechnung anderer Personen, die als Schuldner für die Ansprüche aus
den Bonds unmittelbar haften, zur Befreiung von ihrer Schuld erworben worden sind oder
(3.) vom Deutschen Reich, der Reichsbank, der Konversionskasse für deutsche
Auslandsschulden, der Deutschen Golddiskontbank oder für Rechnung dieser
Körperschaften erworben worden sind.
bb) Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht auf der Grundlage des von
der Klägerin vorgelegten Schriftwechsels zwischen der Anleihenschuldnerin, der
Beklagten und der ... Bank aus den Jahren 1937 bis 1945 sicher davon aus, dass es sich
bei allen 1.643 in der Anlage K 23 in der rechten Spalte mit dem Buchstaben „A“
versehenen Bonds um solche handelt, die von der Anleihenschuldnerin an die Beklagte
bzw. bei 20 dieser Bonds von dem Bankhaus B. in New York an die amerikanische
Treuhänderin zu Tilgungszwecken übergeben worden sind. Wegen der diesbezüglichen
Einzelheiten wird auf die Feststellungen auf den Seiten 28 bis 30 des angegriffenen
Urteils verwiesen.
Aus dem Inhalt des zwischen den Parteien unstreitigen Schriftwechsels ergibt sich in für
eine Tilgungsfeststellung ausreichend substantiierter Weise, dass die in den zugehörigen
Nummernlisten genannten Bonds zuvor von der Anleihenschuldnerin im Sinne des § 6
Abs. 1 Nr. 1 AuslWBG zurückerworben worden sind, so dass sie nun als kraftlose
Tilgungsstücke anzusehen sind. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese 1.643 an die
Beklagte bzw. die amerikanische Treuhänderin zurückgegebenen Bonds entsprechend §
6 Abs. 2 Satz 1 AuslWBG bis zum 08.05.1945 wieder in den Geschäftsverkehr gelangt
sein könnten, hat die für die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes
darlegungs- und beweisbelastete Beklagte trotz des in der mündlichen Verhandlung
erteilten Hinweises und der antragsgemäß eingeräumten Schriftsatzfrist nicht
vorgetragen. Allein die allgemeine Mutmaßung, man könne ja nie wissen, genügt zur
Darlegung des Inverkehrbringens eines Auslandsbonds nicht.
cc) Hinsichtlich der 17 in der Anlage K 23 in der rechten Spalte mit dem Buchstaben „B“
versehenen Bonds geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon aus,
dass diese 17 Bonds von der Deutschen Gesandtschaft in Mexiko im Jahr 1941 zu
Tilgungszwecken verbrannt worden sind.
(1) Die Verbrennung der 17 in der Deutschen Gesandtschaft für die Deutsche
Golddiskontbank hinterlegten Bonds ist durch das Verbrennungsprotokoll der Deutschen
Gesandtschaft vom 02.12.1941 dokumentiert - hierzu hat die Klägerin aus den
Beständen des Brandenburgischen Landeshauptarchivs eine Kopie der durch die
Deutsche Golddiskontbank am 25.06.1942 gefertigten beglaubigten Abschrift vorgelegt -
und zwischen den Parteien unstreitig. Da es sich bei den verbrannten Bonds um von -
oder jedenfalls zugunsten - der Deutschen Golddiskontbank erworbene Bonds gehandelt
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oder jedenfalls zugunsten - der Deutschen Golddiskontbank erworbene Bonds gehandelt
hat, liegt ein Fall der Kraftlosigkeit der Auslandsbonds gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 AuslWBG
vor.
(2) Soweit die Beklagte gegen die Wirksamkeit der Tilgung dieser Bonds einwendet, sie
habe bereits mit Schreiben an die Anleihenschuldnerin vom 22.03.1948 (Anlage K 68)
darauf hingewiesen, dass der amerikanische Treuhänder die Verbrennung in Mexiko
wegen der fehlenden Möglichkeit zu einer vorherigen Prüfung auf Echtheit nicht als
Ermächtigung zur Streichung der betreffenden Bonds anerkennen könne, kommt es auf
diese - vor dem Abschluss des Zweiten Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 16.08.1960 - geäußerte
Rechtsauffassung des amerikanischen Treuhänders nicht entscheidend an. Für die
Werthaltigkeit eines Auslandsbonds im Regelungsbereich des AuslWBG ist vielmehr
entscheidend, ob ein Kraftlosigkeitstatbestand des
§ 6 Abs. 1 AuslWBG erfüllt ist. Dies ist - wie dargelegt - der Fall.
Im übrigen hat die Beklagte auch für diese 17 Bonds keine konkreten Anhaltspunkte
dafür dargelegt, dass sie entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 1 AuslWBG bis zum 08.05.1945
wieder in den Geschäftsverkehr gelangt sein könnten.
dd) Hinsichtlich der weiteren 1.116 Bonds, die in der rechten Spalte der Anlage K 23 mit
dem Buchstaben C gekennzeichnet sind, geht der Senat - anders als das Landgericht -
nur für die 196 in der Liste K 61 aufgeführten Bonds mit der für eine Tilgungsfeststellung
erforderlichen Sicherheit davon aus, dass es sich um von der Konversionskasse für
deutsche Auslandsschulden erworbene Bonds gehandelt hat und damit ein Fall des § 6
Abs. 1 Nr. 3 AuslWBG vorliegt.
(1) Aus den Schreiben der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden an die
Beklagte vom 15.03.1962 und 17.05.1962 (Anlagen K 60 bis K 63) ergibt sich, dass es
sich bei der dem Schreiben vom 15.03.1962 beigefügten Anlage 2 (Anlage K 61) um ein
Nummernverzeichnis der 196 Bonds handelt, die von der Konversionskasse für deutsche
Auslandsschulden am 04.03.1944 und 23.08.1944 von der Deutschen Golddiskontbank
erworbene Bonds gehandelt hat, die sie sodann entweder in Eigenbesitz genommen
oder in ein Tilgungsdepot gelegt hat.
Angesichts dieser zwischen den Parteien unstreitigen tatsächlichen Umstände gelten die
Bonds gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 AuslWBG aufgrund des Eigenbesitzes der
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden als Tilgungsstücke. Die Beklagte hat
auch für diese 196 Bonds keine konkreten Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass sie
entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 1 AuslWBG bis zum 08.05.1945 wieder in den
Geschäftsverkehr gelangt sein könnten.
(2) Hinsichtlich der weiteren in der Anlage 1 zu dem Schreiben der Konversionskasse für
deutsche Auslandsschulden an die Beklagte vom 15.03.1962 (Anlage K 62) aufgeführten
972 Bonds gelangt der Senat nicht zu der für eine Tilgungsfeststellung erforderlichen
Sicherheit. Vielmehr bestehen Zweifel, ob die in das Nummernverzeichnis der Anlage 1
aufgenommenen Bonds tatsächlich ebenfalls zu dem maßgeblichen Zeitpunkt im
Eigenbesitz der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden standen.
Bei diesen 972 Bonds kennt die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden zwar
aufgrund vorhandener Unterlagen die Nummern, wußte jedoch im Jahr 1962 nicht, wo sie
sich zu diesem Zeitpunkt befanden. Hierdurch ist die Möglichkeit nicht auszuschließen,
dass die Bonds entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 1 AuslWBG vor dem maßgeblichen
Stichtag (08.05.1945) wieder in den Geschäftsverkehr gebracht worden sind. Zudem
handelt es sich bei den Ausführungen in dem Schreiben vom 15.03.1962 ausweislich der
verwendeten Formulierungen eher um Mutmaßungen („...dürfte es sich nach der Lage
der Dinge...“) als um Feststellungen aus sicherem Wissen, so dass auch aus diesem
Grund eine sichere Feststellung einer der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 AuslWBG
nicht möglich ist. Schließlich ergibt sich aus dem weiteren Schreiben der
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden an die Beklagte vom 17.05.1962, dass
das als Anlage 1 zum Schreiben vom 15.03.1962 erstellte Nummernverzeichnis unter
gewissen Ungenauigkeiten leidet, die die Befürchtung nahe legen, dass auch die
zwischenzeitlich erfolgten Korrekturen nicht zu der für die Begründung eines
Löschungsanspruchs erforderlichen Fehlerfreiheit geführt haben werden. So befanden
sich in der Nummernliste 50 Bonds, die tatsächlich im Eigenbesitz der Deutschen
Golddiskontbank standen; ein weiterer Bond (Nr. 3804) befand sich auf der Liste, obwohl
über ihn ein Verbrennungszertifikat der Chase Manhattan Bank, New York, vom
18.12.1961 vorliegt; sechs aufgeführte Nummern sind offenkundig nicht ausgegeben
worden (größer als 5.000) und beruhen auf Übertragungsfehlern.
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Hinsichtlich dieser 972 Bonds ist die Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung
daher unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Teilurteils abzuweisen.
3. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der in Ziffer 4) des Tenors ausgesprochene
Auskunftsanspruch wegen der der Beklagten bekannten Stücknummern der 343 ihr
abhanden gekommenen, entwerteten Dollarbonds zu. Die weitergehenden
Auskunftsbegehren der Klägerin sind unberechtigt.
a) Die Beklagte ist für den ausgeurteilten zivilrechtlich begründeten Auskunftsanspruch
passiv legitimiert.
aa) Die Klägerin hat in der Berufungserwiderung und in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat klargestellt, dass sie in diesem Rechtsstreit die Beklagte lediglich in ihrer
Eigenschaft als Grundbuchvertreterin gemäß § 1189 BGB auf Auskunft in Anspruch
nimmt. Damit sind etwaige öffentlich-rechtliche Auskunftsansprüche, die sich aus der
Tätigkeit der Beklagten als amtliche Prüfstelle gemäß § 11 Abs. 3 AuslWBG für die
Dollarbonds der M. El. AG ergeben könnten, nicht Gegenstand des Verfahrens.
bb) Angesichts des durch die Eintragung im Grundbuch begründeten dinglichen
Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin als Grundstückseigentümerin und der
Beklagten als Vertreterin nach § 1189 Abs. 2 BGB sind zivilrechtliche
Auskunftsansprüche zwischen ihnen durchaus denkbar, so dass kein Grund für eine
Verweisung der Auskunftsklage auf den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
besteht.
(1) Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass dem Bürgerlichen
Recht eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete
Auskunftspflicht unbekannt sei (vgl. BGHZ 10, 385, 387; BGH, Urteil vom 18.01.1978,
NJW 1978, 1002). Ein Recht auf Auskunft könne aber bei solchen Rechtsverhältnissen
anerkannt werden, deren Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in
entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im
Ungewissen, der Verpflichtete hingegen unschwer in der Lage ist, solche Auskunft zu
erteilen (BGH, aaO; auch BGHZ 81, 21, 24). Voraussetzung ist in jedem Fall eine bereits
bestehende besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem
Verpflichteten, etwa ein Vertrag oder eine Dienstbarkeit, um einen Auskunftsanspruch
nach Treu und Glauben begründen zu können.
(2) Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt,
geforderte besondere rechtliche Beziehung der Parteien besteht in der zwischen den
Parteien durch § 1189 Abs. 2 BGB begründeten Sonderverbindung. Soweit die Klägerin
als Eigentümerin zur Ermöglichung ihres Rechtes aus § 1142 Abs. 1 BGB Informationen
naturgemäß nicht haben kann, über die die Beklagte aufgrund ihrer Funktion nach §
1189 Abs. 2 BGB jedoch verfügt, wäre es von der Beklagten treuwidrig, der Klägerin
diese Informationen vorzuenthalten. Dies gilt umsomehr, da der Vertreter nach § 1189
BGB gerade im Hinblick auf die Anonymität der Inhaber des dinglichen Rechtes
bestimmt worden ist. Allerdings bedarf jedes Auskunftsersuchen der Prüfung, ob es sich
tatsächlich auf die Funktion der Beklagten als Grundbuchvertreterin bezieht und ob nicht
ein Dritter vorrangig als Auskunftsschuldner in Betracht kommt.
b) Der Auskunftsantrag der Klägerin ist - nach der durch teilweise Klagerücknahme im
Termin erfolgten Antragsbeschränkung - begründet, soweit sie von der Beklagten
Auskunft wegen der Nummern der 343 ihr abhanden gekommenen, entwerteten Bonds
verlangt.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte - wie in ihrem Schreiben vom
02.10.1963 (Anlage K 27) angegeben - eigene Kenntnisse über die Nummern von 343
entwerteten Bonds besitzt, die sie der Klägerin bisher nicht offenbart hat. Für die
Klägerin als Grundstückseigentümerin sind diese Erkenntnisse der Beklagten von
Bedeutung, da hinsichtlich dieser Bonds aufgrund der erfolgten Entwertung davon
auszugehen sein wird, dass sie vollständig getilgt und damit wertlos sind. Die Existenz
eines vorzugswürdigen Dritten als Auskunftsschuldner für diese Information ist nicht
ersichtlich. Ein Zusammenhang der Kenntniserlangung der durch die Entwendung selbst
geschädigten Beklagten mit ihrer Tätigkeit als öffentlich-rechtliche Prüfstelle ist nicht zu
erkennen. Angesichts der fehlenden zeitlichen Eingrenzung des
Entwendungsgeschehens durch die Parteien geht der Senat - wie in der mündlichen
Verhandlung erörtert - davon aus, dass die Entwendung jedenfalls vor der am
11.06.1961 bekannt gemachten Bestellung der Beklagten zur amtlichen Prüfstelle
gemäß § 11 Abs. 3 AuslWBG für die Dollarbonds der M. El. AG erfolgt ist.
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c) Die weiteren gegen die Beklagte gerichteten Auskunftsbegehren der Klägerin sind
unbegründet.
aa) Hinsichtlich der Auskunft wegen der 2.251 von der amerikanischen Treuhänderin als
getilgt anerkannten Bonds ist ein Grund für die Inanspruchnahme der Beklagten nicht
ersichtlich. Vorrangig dürfte in jedem Fall die direkte Befragung der amerikanischen
Treuhänderin sein, die selbst Grundbuchvertreterin ist und über eigene Handlungen und
Kenntnisse unmittelbar Auskunft geben kann. Für den Senat sind aus dem Vorbringen
der Parteien keine Umstände ersichtlich, die es unter dem Gesichtspunkt von Treu und
Glauben ausnahmsweise rechtfertigen könnten, die Beklagte gleichwohl als Dritte einer
Auskunftspflicht zu unterwerfen. Unstreitig hat die Klägerin bisher nicht einmal versucht,
die begehrte Auskunft von der amerikanischen Treuhänderin zu erlangen. Allein der
Umstand, dass die Bitte um Auskunft bei der amerikanischen Treuhänderin in New York
in englischer Sprache erfolgen müsste und gegebenenfalls - bei einer Verweigerung der
Auskunft - zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in dem Bundesstaat New York
führen könnte, begründet angesichts der engen rechtlichen und wirtschaftlichen
Verflechtungen der Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts - jedenfalls im Rechtsverkehr
mit den Vereinigten Staaten von Amerika - keine nach Treu und Glauben zu
berücksichtigenden Erschwernisse mehr, die die Inanspruchnahme einer inländischen
Auskunftsperson rechtfertigen könnten.
bb) Soweit die Klägerin von der Beklagten Auskunft über die Nummern der 85 von der
Deutschen Golddiskontbank gehaltenen Bonds begehrt, handelt es sich hierbei um
Informationen, die die Beklagte in ihrer Eigenschaft als amtliche Prüfstelle gewonnen
haben dürfte. Das zum Beleg der Kenntnis der Beklagten von diesen 85 Bondsnummern
vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 02.10.1963 (Anlage K 27) datiert zum einen
aus einer Zeit, zu der die Beklagte bereits Prüfstelle war. Zudem ist es an Herrn
Rechtsanwalt ... in ... gerichtet, der ausweislich des vorgelegten Memorandum of Terms
aus dem Juli 1962 (Anlage K 69) für die Anleiheschuldnerin mit Verhandlungen im
Zusammenhang mit dem Bereinigungsverfahren befasst war. Angesichts dieses
zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte
dafür, dass es sich bei der Kenntnis der Beklagten um eine solche aus ihrer Bestellung
als Grundbuchvertreterin handeln könnte. Damit ist der nur auf zivilrechtliche
Anspruchsgrundlagen gestützte Auskunftsanspruch unbegründet.
Die Überlegung der Klägerin, die Beklagte könne sich angesichts ihrer Doppelstellung in
zivilrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rolle doch am besten selbst befragen und
dann auf zivilrechtlicher Grundlage Auskunft erteilen, überzeugt angesichts der
öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellung der amtlichen Prüfstelle nicht. Der Klägerin steht
es allerdings frei, insoweit die Beklagte als amtliche Prüfstelle um Auskunft zu ersuchen
und - soweit dann noch erforderlich - gegen die Beklagte den Verwaltungsrechtsweg zu
beschreiten.
cc) Auch in Bezug auf die bei der 5. Ausschüttungsrunde vorgelegten bereinigten Bonds
ist ein Grund für die Inanspruchnahme der Beklagten nicht ersichtlich. Da die
Anleiheschuldnerin weiterhin existiert und die Ausschüttungsrunden auf der Grundlage
des Regelungsangebotes vom 01.11.1963 in ihrem Auftrag durchgeführt werden, liegt es
nahe, die Anleiheschuldnerin selbst um Auskunft zu ersuchen.
Zudem befindet sich die Tätigkeit der Beklagten bei den Ausschüttungen und die hieraus
gewonnenen Erkenntnisse wohl eher im öffentlich-rechtlichen Bereich der
Wertpapierbereinigung, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine zivilrechtliche
Auskunft durch die Beklagte ausscheidet.
4. Die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil des Landgerichts vorzubehalten.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in den §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache von den Parteien ersichtlich
als Musterverfahren im Hinblick auf die Vielzahl der von der Golddollarhypothek aus dem
Jahr 1928 betroffenen Grundstücke geführt wird. Damit besteht eine grundsätzliche
Bedeutung der Sache im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. BGHZ 8, 55; BGH,
Beschluss vom 01.10.2002, NJW 2003, 65 = MDR 2003, 104).
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000,00 € festgesetzt.
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