Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017

OLG Brandenburg: einkünfte, leistungsfähigkeit, abänderungsklage, unterhalt, steigerung, vermögensbildung, kapital, freibetrag, steuerrückerstattung, scheidung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 157/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1578 Abs 1 BGB, § 323 ZPO

Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines auf einer konkreten

Bedarfsberechnung beruhenden Unterhaltstitels

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Insoweit wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab

Zugang dieses Beschlusses gewährt.

Gründe

Die Ehe der Parteien ist im Juli 1998 geschieden worden. Aus der Ehe sind die zwei

mittlerweile volljährigen Kinder M… B…, geboren am … 1979 und O… B…, geboren am

… 1984 hervorgegangen. Die titulierte Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber

dem Sohn O… beträgt 844 DM; die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber dem

Sohn M… ist in 2002 entfallen.

Der Kläger ist Alleineigentümer mehrerer bebauter Grundstücke, gelegen in S…, K…,

B…, D…, K…-P…, F… (dort zwei Objekte) und Br…. Insoweit erzielt er Mieteinkünfte,

denen in überschießender Höhe Werbungskosten, die sich aus Absetzungen für

Abnutzung, Schuldzinsen, Geldbeschaffungskosten, Grundsteuern und sonstige

Kostenpositionen zusammensetzen, entgegenstehen. Wegen der Einzelheiten wird auf

den Schriftsatz des Klägers vom 8. Dezember 2004 - dort Seite 3 bis 11, Bl. 250 bis 258

d.A. - Bezug genommen.

Der Klägers ist auf Grund des am 27. September 2001 verkündeten Senatsurteils (9 UF

331/99, vgl. Bl. 14 ff. d. A.) verpflichtet, der Kläger einen nachehelichen Unterhalt in

Höhe von monatlich 2.759,00 DM zu zahlen. Grundlage dessen war ein konkret

festgestellter Bedarf der Beklagten von monatlich 4.526,00 DM, auf den ein der

Beklagten fiktiv zuzurechnendes Einkommen in Höhe von 1.817,00 DM anzurechnen

war. Auf Seiten des Klägers wurden die aus seiner selbständigen Tätigkeit als Notar

erzielen Einkünfte berücksichtigt, reduziert um die gezahlten Einkommensteuern und

den Solidaritätszuschlag, angefallenen Vorsorgeaufwendungen (Kranken-

/Pflegeversicherung, Altersvorsorge), Mieteinkünfte bzw. Darlehensvereinbarungen

betreffs der Immobilien in K…, S… und D… sowie die Unterhaltsverpflichtungen

gegenüber den gemeinsamen Kindern. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das

genannte Senatsurteil verwiesen.

Der Kläger hat behauptet, seine Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit seien stark

rückläufig. Unter weiterer Berücksichtigung der überschießenden Belastungen aus

sämtlichen seiner Mietobjekte sowie der sonstigen Belastungen ergebe sich ein

Einkommen, welches eine Unterhaltsanzahlung an die Beklagte nicht mehr rechtfertige.

Zudem hat er bestritten, dass der im Senatsurteil festgestellte konkrete Bedarf der

Beklagten weiterhin bestehe. So hat er behauptet, auf Seiten der Beklagten fänden

keine Kosmetikstudiobesuche mehr statt; Frisörbesuche würden lediglich in Höhe von 40

Euro alle zwei Monate Bekleidungskäufe in Höhe von 50 Euro monatlich,

Ernährungskosten in Höhe von 100 Euro monatlich anfallen. Kosten für Urlaubsreisen,

Restaurantbesuche, sonstige Freizeit- und Hobbyaktivitäten, den Erwerb von Büchern,

Zeitschriften sowie weitere Kleinkosten seien gänzlich entfallen. Damit verbleibe der

Beklagten jedenfalls kein höherer Betrag, als diese durch die ihr zuzurechnenden fiktiven

Einkünfte in der Lage zu decken wäre.

Der Kläger hat beantragt,

das am 27. September 2001 verkündeten Urteil des Brandenburgischen OLG (9

UF 331/99) dahingehend abzuändern, dass er an die Beklagte keinen

Ehegattenunterhalt mehr zu zahlen habe.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger dürfe sich ausschließlich auf die im

Senatsurteil als eheprägend angesehenen Grundstücke nebst Belastungen berufen.

Nach Maßgabe dessen könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger leistungsunfähig

sei.

Mit dem am 1. Juli 2005 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda die

Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die durch den

Kläger geltend gemachten Veränderungen seien keine Abänderungsgründe im Sinne

des § 323 ZPO.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er in Weiterverfolgung

seines erstinstanzlich gestellten Antrages sein Vorbringen wiederholt und vertieft.

II.

Die zulässige Berufung hat nach derzeitigem Stand in der Sache keine Aussicht auf

Erfolg.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger verkennt, unter welchen

Voraussetzungen er zur Geltendmachung einer Abänderung der durch den Senat

festgestellten Unterhaltsverpflichtung berechtigt ist.

Die Abänderungsklage nach § 323 ZPO rechtfertigt keine freie, von der bisherigen Höhe

des Unterhaltes unabhängigen Neufestsetzung desselben. Ebenso wenig ist eine

abweichende Beurteilung der Verhältnisse möglich, die das erkennende Gericht in dem

Urteil, dessen Abänderung der Kläger begehrt, zu Grunde gelegt hat. Bezweckt wird die

anderweitige Gestaltung der Rechtsbeziehung aus dem alten Anspruch wegen der

veränderten Verhältnisse (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. § 323

Rn. 40). Allein die Anpassung des Unterhaltes an die nachträglich eingetretenen

Veränderung unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Urteils kommt daher in

Betracht.

Hier ist zu berücksichtigen, dass der Unterhalsbedarf der Beklagten konkret und nicht -

wie im Normalfalle - durch Anwendung einer pauschalisierenden Berechnungsweise

festgestellt worden ist. Bei einer konkreten Bedarfsberechnung bleibt der

Unterhaltsbedarf auch für spätere Zeiten auf den festgestellten Bedarf fixiert (Büte, Die

konkrete Berechnung des Unterhaltesbedarfs, FOR 2005, 385, 388). Eine zur

Abänderung berechtigende Veränderung des konkreten Bedarfs ist daher nur gegeben,

soweit die der konkreten Bedarfsbemessung zu Grunde liegenden Parameter sich

konkret erhöht - beispielsweise durch Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten

- oder sich konkret ermäßigt haben (BGH FamRZ 1986, 458; Büte a.a.O.). Ebenso haben

veränderte Einkommensverhältnisse auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten keine

Auswirkung bei der Bemessung des konkreten Bedarfs. Erhöht sich also das Einkommen

des Unterhaltspflichtigen, rechtfertigt dies keine Abänderungsklage, da sich der konkrete

Bedarf nicht verändert (BGH FamRZ 1990, 280; Büte a.a.O.). Ebenso wenig kann die

Verminderung der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des konkreten

Bedarfes von Bedeutung sein. Allein für die Frage der Leistungsfähigkeit des

Unterhaltsverpflichteten sind solche Schwankungen in seinen Einkünften von Bedeutung.

Nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen kommt es zunächst nicht auf die

Behauptung des Klägers, der Bedarf der Beklagten habe sich verändert, an.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass dieses Vorbringen des Klägers unsubstantiiert und

daher unbeachtlich ist, weshalb es eines ausdrücklichen Bestreitens der Beklagten nicht

bedarf. Konkrete Behauptungen hat der Kläger nicht aufgestellt, vielmehr Vermutungen

darüber, inwieweit noch in der konkreten Bedarfsbemessung enthaltene

Kostenpositionen vorhanden sind, angestellt.

Selbst wenn aber das Vorbringen des Klägers zu Grunde zu legen wäre, rechtfertigt dies

keine Abänderung. Soweit er hinsichtlich einzelner Positionen des konkreten Bedarfs

behauptet hat, diese fallen nicht (mehr) an, kann dies bei der konkreten

Bedarfsbemessung keine Berücksichtigung (mehr) finden.

So erscheint es bereits außergewöhnlich, dass die Beklagte - die in der Vergangenheit

unstreitig ein Kosmetikstudio besucht hat, Urlaubsreisen getätigt und Restaurants

aufgesucht hat sowie Bücher, Zeitschriften sich angeschafft hat, all dies nunmehr

gänzlich fallengelassen haben soll. Jedenfalls wäre ein derart sparsames Verhalten der

Beklagten auch aus bedarfsrechtlicher Sicht unbeachtlich. Maßstab des ehelichen

Bedarfes ist zwar grundsätzlich die individuelle Lebensführung, vgl. auch § 1578 Abs. 1

BGB. Nach dem Scheitern der Ehe wird die Lebensführung aber einem objektivierten

Maßstab unterworfen, weshalb sowohl eine verschwenderische (OLG Düsseldorf FamRZ

1996, 1418) als auch eine übertrieben sparsame Lebensführung (OLG Hamm FamRZ

1993, 1089) außer Betracht zu bleiben haben.

Lediglich dann, wenn es sich bei den durch den Kläger angeführten Kostenpositionen um

solche handeln würde, die einen außergewöhnlichen Bedarf (z.B. im Sinne eines

Mehrbedarfs zu den ehelichen Verhältnissen) begründet hätten, käme ein

berücksichtigungswürdiger nachträglicher Wegfall in Betracht (vgl. auch BGH FamRZ

1985, 582; Büte a.a.O.). Sämtliche der vorgenannten Kostenpositionen sind aber solche,

die schon in durchschnittlichen Einkommensverhältnissen üblicherweise anfallen. Selbst

wenn tatsächlich keinerlei Kosten für die genannten Positionen anfallen würden, läge ein

übertrieben sparsames Verhalten der Beklagten vor, welches dem Kläger nicht zu Gute

kommen darf und daher bei der Bestimmung des objektivierten Bedarfs

unberücksichtigt bliebe.

Eine Abänderung kommt daher nur insoweit in Betracht, als sich die Verhältnisse auf der

Ebene der Bedarfsdeckung bzw. der Leistungsfähigkeit verändert hätten.

Eine solche Veränderung ist aber bei den bedarfsdeckenden Einkünften der Beklagten

weder durch den Kläger vorgebracht noch erkennbar.

Soweit dagegen der Kläger eine Verringerung seiner eigenen Einkünfte geltend macht,

kann dies nicht zum Erfolg der Abänderungsklage führen.

Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Frage der Leistungsfähigkeit des Klägers

allein danach zu bestimmen ist, inwieweit er in der Lage ist, den im Senatsurteil

festgelegten nachehelichen Unterhalt von 2.759 DM sowie dem titulierten

Kindesunterhalt von 844 DM (insgesamt daher 3.603 DM = 1.842,18 Euro) bei

Weiterberücksichtigung des ihm zustehenden Selbstbehaltes von 850 Euro bzw. seit Juli

2005 von 915 Euro zu zahlen. Mit Erfolg kann sich der Kläger daher nur dann auf die

veränderten Verhältnisse berufen, wenn diese zu Einkünften führen, die unterhalb von

2.692 Euro bzw. seit Juli 2005 von 2.757 Euro führen. Insoweit trägt der Kläger als

Abänderungskläger die volle Darlegungs- und Beweislast. Dem ist der Kläger in

mehrfacher Hinsicht nicht nachgekommen.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Haupteinnahmequelle des Klägers der erzielte

Gewinn aus seiner selbständigen Tätigkeit bildet. Der Ermittlung des unterhaltsrechtlich

relevanten Einkommens Selbständiger ist regelmäßig ein Durchschnittswert, der nach

dem Durchschnitt des Gewinns des Selbständigen der letzten drei bzw. fünf Jahre vor

dem maßgeblichen Unterhaltszeitraum (BGH FamRZ 2004, 1177) zu bestimmen ist,

zugrunde zu legen. Da der Kläger hier eine Abänderung nach dem Jahr 2004 begehrt,

wären daher die Jahre 2001 bis 2003, ggf. auch die Jahre 1999 bis 2003 heranzuziehen;

entsprechend für den Abänderungszeitraum ab 2005 die Jahre 2002 bis 2004 bzw. ggf.

2000 bis 2004.

Insoweit fehlt es bereits an einer ausreichenden Darlegung der Einkünfte des Klägers für

die Zeit ab dem Jahr 2003. Eingereicht hat der Kläger lediglich die zum 31. Dezember

2003 erstellte Gewinnermittlung (Bl. 284 ff.). Substantiierter Sachvortrag fehlt dagegen

ebenso wie die Einreichung sonstiger Unterlagen über seine weiteren Einkünfte aus

Miete, Kapital bzw. seine berücksichtigungsfähigen Belastungen. Schon deshalb kann

nicht abschließend überprüft werden, ob und in welchem Umfang die Einkünfte des

Klägers sich im Verhältnis zu den im abzuändernden Senatsurteil zu Grunde gelegten

Einkünften verändert haben. Zugleich ist nicht feststellbar, inwieweit der Kläger in

tatsächlicher Hinsicht ganz oder teilweise leistungsunfähig geworden sein könnte.

Selbst unter Heranziehung der durch den Kläger für den Zeitraum 2000 bis 2002

dargetanen Einkünfte kann aber nicht festgestellt werden, ob eine Veränderung

tatsächlich stattgefunden hat und ob diese zu einer berücksichtigungsfähigen

verminderten Leistungsfähigkeit des Klägers geführt hat.

aa.

Zunächst hat der Kläger allein die ermittelten Gewinne seiner selbständigen Tätigkeit

dargetan, nicht aber im Einzelnen dargestellt und belegt, wie dieser Gewinn ermittelt

worden ist. Eine Gewinn- und Verlustrechnung hat der Kläger den eingereichten

Unterlagen nicht beigefügt. Soweit der Kläger daher insbesondere für die Jahre 2001 und

2002 einen verminderten Gewinn im Verhältnis zu den Vorjahren behauptet hat, kann

schon nicht überprüft werden, ob hier tatsächlich ein gewinnmindernder Einbruch seiner

Umsätze erfolgt ist oder ob dies nicht vielmehr auf eine Erhöhung von

Belastungspositionen rückführbar ist, die möglicherweise im Verhältnis zur

unterhaltsberechtigten Beklagten unberücksichtigt bleiben müssen.

Lediglich für das Jahr 2003 liegt eine ausführliche Gewinnermittlung vor (Bl. 284 ff.).

Dabei fällt zumindest auf, dass die Betriebseinnahmen im Jahr 2002 rund 218.000 Euro

betragen haben, wohingegen im Jahr 2003 sogar eine erhebliche Steigerung auf rund

265.000 Euro erfolgt ist (Bl. 287). Dies spricht jedenfalls dem ersten Anschein nach nicht

dafür, dass eine Umsatzeinbuße stattgefunden hat. Auffällig ist dagegen, dass im Jahr

2003 bei den Raumkosten eine Kostensteigerung um rund 50 % im Verhältnis zum

Vorjahr stattgefunden hat. Dies jedenfalls hätte eine nähere Erläuterung durch den

Kläger bedurft, die hier fehlt.

bb.

Hinsichtlich der erzielten Kapitaleinkünfte kommt eine Durchschnittsrechnung für 3 bzw.

5 Jahre wie bei den selbständigen Einkünften grundsätzlich nicht in Betracht. Es handelt

sich um regelmäßig erzielte Einkünfte, die in unterhaltsrechtlicher Hinsicht jährlich zu

erfassen sind.

Erneut ist aber darauf hinzuweisen, dass diese Einkünfte für die Zeit ab 2003 nicht

belegt sind. Da der Kläger aber erst ab dem Jahr 2004 eine Abänderung begehrt, ist sein

Vorbringen unschlüssig.

Selbst wenn aber diese Bedenken zurückzustellen wären und insoweit eine

Berücksichtigung für die durch den Kläger belegten Zeiträume von 2000 bis 2002

stattfinden könnte, müssen die Einkünfte in der tatsächlich erzielten Höhe abzüglich der

tatsächlich angefallenen Werbungskosten Berücksichtigung finden. Auf steuerlich

berücksichtigungsfähige Pauschalen, insbesondere den entsprechenden Freibetrag bzw.

den pauschalen Ansatz von Werbungskosten, kommt es für die unterhaltsrechtlich

relevanten Einkünfte nicht mehr an. Bei den nachfolgenden Musterberechnungen des

Senats sind daher die erzielten Kapitaleinkünfte in voller Höhe berücksichtigt.

cc.

Bei den angefallenen Einkommensteuern dürfen - worauf der Senat bereits im Rahmen

des am 27. September 2001 verkündeten Senatsurteils (9 UF 331/99) hingewiesen hat -

grundsätzlich nur die tatsächlich angefallenen Steuern berücksichtigt werden. Damit sind

allein die tatsächlich gezahlte Einkommensteuer und der tatsächlich gezahlte

Solidaritätszuschlag berücksichtigungsfähig. Umgekehrt ist dagegen die in dem

maßgeblichen Zeitraum angefallene tatsächliche Steuerrückerstattung ebenfalls zu

berücksichtigen.

dd.

Unter Zurückstellung sämtlicher vorangestellter Bedenken an der Substanz des

klägerischen Vorbringens sind daher aus selbständiger Tätigkeit und aus

Kapitaleinkünften folgende Zahlen feststellbar:

Hinsichtlich der durch den Kläger vermieteten Objekte kann dieser sich gegenüber der

Beklagten nicht in vollem Umfange auf angefallene Verluste berufen.

aa.

Zunächst ist problematisch, ob der Kläger nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe sich

überhaupt noch auf derartige negative Einkünfte, die eine Vermögensbildung zu Lasten

der unterhaltsberechtigten Beklagten darstellen, berufen kann.

Dies mag aber angesichts dessen, dass im Rahmen des am 27. September 2001

verkündeten Senatsurteils (9 UF 331/99) zumindest die angefallenen Schuldzinsen

Berücksichtigung gefunden haben, zunächst dahinstehen. Problematisch würde dies

jedenfalls aber, soweit der Kläger über die Schuldzinsen hinausgehende Belastungen

geltend gemacht hat. Im Senatsurteil sind allein die erzielten Mieteinkünfte abzüglich der

angefallenen Schuldzinsen berücksichtigt worden.

bb.

Jedenfalls aber kann sich der Kläger allein auf die vermieteten Objekte in S…, K… und

D… berufen. Bereits im Senatsurteil ist darauf hingewiesen worden, dass die weiteren

Mietobjekte erst nach der Trennung der Parteien durch den Kläger angeschafft wurden

und daher der Ehe nicht mehr zugerechnet werden können. Dies gilt in jedem Fall dann,

wenn sich der Kläger auf Verluste aus diesen Objekten und daher auf eine

Vermögensbildung zu Lasten der Beklagten berufen will.

Für die allein berücksichtigungsfähigen Mietobjekte S…, K… und D… ergibt sich daher -

unter Zurückstellung der weitergehenden Bedenken an den Belastungspositionen und

ihrer Berücksichtigungsfähigkeit - folgende Aufstellung:

Müsste wie zuvor dargestellt gerechnet werden, so wäre auf Seiten des Klägers

jedenfalls eine fiktive Steuerlast zu berücksichtigen. Dies hat der Senat bereits in seinem

Urteil ausgeführt (dort Seite 7 f., Bl. 20 d.A.). Die fiktive Steuerlast folgt hier aus dem

Umstand, dass die ermittelten Gewinne des Klägers an sich zu einer höheren als der

tatsächlich angefallenen Steuerlast geführt hätten. Zurückzuführen ist dies darauf, dass

bei den ermittelten Steuerlasten die Verluste sämtlicher dem Kläger gehörender Objekte

Berücksichtigung gefunden haben. Derartige Steuerersparnisse haben aber jedenfalls

dann, wenn dem Kläger die Mieteinkünfte zuzurechnen sind, ihm allein zu verbleiben,

d.h. sie dürfen bei der Unterhaltsberechnung keine Berücksichtigung finden.

Daher sind dem zu versteuernden Einkommen des Klägers die Verluste der

berücksichtigungsfähigen Mietobjekte hinzuzurechnen. Unter Berücksichtigung der

Grundtabelle (bei zwei Kinderfreibeträgen) würden sich daher folgende fiktiven

Einkommensteuern ergeben:

Sind diese fiktiv angefallenen Steuerlasten dem Kläger zu Gute zu halten, so darf dann

aber nicht zusätzlich die tatsächlich gezahlte Steuer Berücksichtigung finden, da dies zu

einer doppelten Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Steuer führen würde.

Nach alledem kann unter Zurückstellung sämtlicher vorangestellter Bedenken folgende

vorläufige Berechnung vorgenommen werden:

Bei einem hierauf folgenden monatsdurchschnittlichen Einkommen von 5.476,16 Euro ist

der Kläger aber unschwer leistungsfähig, wie aus den vorangestellten Berechnungen des

Senats folgt.

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