Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

10 WF 93/07

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Treu und glauben , Gesetzlicher vertreter , Verwirkung , Eltern , Mutterschaft , Bedürftigkeit , Verfügung , Selbstbehalt , Rechtshängigkeit , Geburt

OLG Brandenburg: treu und glauben, gesetzlicher vertreter, verwirkung, eltern, mutterschaft, bedürftigkeit, verfügung, selbstbehalt, rechtshängigkeit, geburt

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 WF 93/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1613 Abs 1 S 1 BGB, § 1613

Abs 2 Nr 2a BGB, § 1615l Abs 2

S 2 BGB, § 1615l Abs 2 S 3 BGB

Anspruch auf Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht

zurückverwiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der

Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe aus

den vom Amtsgericht angeführten Gründen nicht in vollem Umfang versagt werden.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bietet die von der Klägerin beabsichtigte

Rechtsverfolgung zumindest, soweit der Unterhalt ab Januar 2006 betroffen ist, teilweise

hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.

1. Soweit die Klägerin Unterhalt vom Zeitpunkt der Geburt, vom … 1987, an bis

einschließlich Februar 2003 verlangt, ist das Amtsgericht allerdings zutreffend davon

ausgegangen, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist.

a) Grundsätzlich ist die Klägerin, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des §

1613 Abs. 1 Satz 1 BGB berechtigt, Unterhalt bereits vom Zeitpunkt ihrer Geburt an

geltend zu machen. Gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB kann der Berechtigte für die

Vergangenheit ohne Einschränkungen Erfüllung verlangen für den Zeitraum, in dem er

aus rechtlichen Gründen an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert

war. Ein rechtliches Hindernis besteht insbesondere, solange die Vaterschaft nicht

anerkannt oder rechtskräftig festgestellt war (Johannsen/Henrich/Graba, Eherecht, 4.

Aufl., § 1613, Rz. 13 a). Die Vorschrift des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB gilt allerdings nicht,

wenn, wie vorliegend, Unterhalt für die Zeit vor dem 1.7.1998 verlangt wird (BGH, FamRZ

2004, 800). Für diesen Zeitraum kann aber, soweit, wie hier, der Vater auf Unterhalt in

Anspruch genommen wird, auf die entsprechende Vorschrift des § 1615 d BGB in der bis

zum 30.6.1998 geltenden Fassung zurückgegriffen werden.

b) Auch im Anwendungsbereich des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB unterliegt der Anspruch

nach allgemeinen Grundsätzen der Verwirkung gemäß § 242 BGB (Palandt/Diederichsen,

BGB, 66. Aufl., § 1613, Rz. 22). Ob eine Verwirkung auch dann bereits in Betracht

kommt, wenn sich das Kind, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, vor Anerkennung

der Vaterschaft längere Zeit nicht darum bemüht hat, Unterhalt zu erhalten (so OLG

Jena, NJW-RR 2002, 1154; a. A. OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ

2000, 1044), kann dahinstehen. Denn vorliegend ist Verwirkung jedenfalls auf Grund des

Zeitablaufs nach Anerkennung der Vaterschaft durch den Beklagten mit

Jugendamtsurkunde vom 5.3.2004 eingetreten.

aa) Hinsichtlich der Verwirkung, also der Frage, ob sich die Geltendmachung

rückständigen Unterhalts unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung

nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB als unzulässig darstellt, bedarf es des Zeit-

und des Umstandsmoments (vgl. Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der

familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 6, Rz. 135 ff.). Beim Unterhalt sind an das

Zeitmoment keine großen Anforderungen zu stellen. Das Zeitmoment kann bereits für

Zeitabschnitte, die mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit der Klage oder einem

erneuten Tätigwerden liegen, bejaht werden. Da ein Unterhaltsanspruch nicht verwirkt

sein kann, bevor er überhaupt fällig geworden ist, müssen gegebenenfalls die in Frage

kommenden Zeitabschnitte gesondert betrachtet werden (BGH, FamRZ 1988, 370).

Neben dem Zeitmoment kommt es für die Verwirkung auf das Umstandsmoment an,

das heißt, es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren sich der

Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte und eingerichtet

hat, dass der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werde (BGH,

FamRZ 1988, 370, 373). Da von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf

Unterhaltsleistungen angewiesen ist, eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen

zu erwarten ist, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht (vgl.

BGH, a.a.O.), darf der Unterhaltsschuldner, wenn das Verhalten des

Unterhaltsgläubigers den Eindruck erweckte, in dem fraglichen Zeitraum nicht bedürftig

zu sein, davon ausgehen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Soweit es beim

Umstandsmoment auch darauf ankommt, inwieweit sich der Unterhaltsverpflichtete

tatsächlich darauf eingerichtet hat, Unterhalt für die zurückliegende Zeit nicht mehr

zahlen zu müssen, reicht die Feststellung aus, dass ein Unterhaltsverpflichteter

erfahrungsgemäß seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte

anpasst, so dass er bei unerwarteten Unterhaltsnachforderungen nicht auf Ersparnisse

zurückgreifen kann und dadurch regelmäßig in Bedrängnis gerät (BGH, a.a.O.; Senat,

NJW-RR 2002, 870). Sind Anhaltspunkte dafür, dass es im zu entscheidenden Fall anders

lag, nicht ersichtlich, so bedarf es keiner besonderen Feststellungen dazu, dass der

Unterhaltsschuldner sich tatsächlich auf den Fortfall der Unterhaltsforderungen

eingerichtet hat (BGH, a.a.O.; Senat, a.a.O.).

Auch Ansprüche auf Kindesunterhalt können verwirkt sein, obwohl die Verjährung solcher

Ansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit

des Kindes gehemmt ist (BGH, FamRZ 1999, 1422). Die Grundsätze zur Verwirkung

erfahren für titulierte Ansprüche, deren Durchsetzung mit Hilfe des Titels eher näher

liegen dürfte als bei nicht titulierten Forderungen, keine Einschränkung (BGH, FamRZ

1999, 1422).

bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend von Verwirkung der

Unterhaltsansprüche bis einschließlich Februar 2003 auszugehen. Durch

Jugendamtsurkunde vom 5.3.2004 hat der Beklagte die Vaterschaft anerkannt und sich

zur Unterhaltszahlung ab 1. März 2003 verpflichtet. Das Jugendamt des Bezirksamtes P.

von B. hat dem Beklagten als Beistand und damit gesetzlicher Vertreter für die damals

noch minderjährige Klägerin (vgl. KG, NJW-RR 2005, 155 f.) unter dem 23.4.2004

mitgeteilt, dass für die Zeit vom 1.3.2003 bis zum 31.3.2004 Unterhaltsrückstände in

Höhe von insgesamt 3.252 € aufgelaufen seien. Von Unterhaltsrückständen aus der Zeit

davor ist in dem Schreiben keine Rede. Erstmals mit Anwaltschreiben vom 5.1.2006

machte die Klägerin auch rückständigen Unterhalt aus der Zeit von Mai 1987 bis Februar

2003 geltend. Zu diesem Zeitpunkt lag die Fälligkeit sämtlicher Ansprüche bis

einschließlich Februar 2003 länger als ein Jahr zurück. Der Beklagte konnte sich bereits

ein Jahr nach Erhalt des Schreibens des Jugendamtes vom 23.4.2004 darauf einrichten,

für weitere Rückstände nicht in Anspruch genommen zu werden. Von Verwirkung des

Unterhaltsanspruchs insoweit ist somit auszugehen.

2. Der Zeitraum von März 2003 bis November 2005 ist vom Klageantrag nicht erfasst.

Ausführungen zur Unterhaltsberechtigung der Klägerin in diesem Zeitraum verbieten

sich daher.

3. Für den Unterhalt im Monat Dezember 2005 bietet die Rechtsverfolgung der Klägerin

ebenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der Unterhalt der Klägerin ab 1.3.2003 ist durch die Jugendamtsurkunde vom 5.3.2004

tituliert. Seit dem 1.10.2003 und somit auch im Dezember 2005 kann sie danach

monatlichen Unterhalt von 200,50 € beanspruchen. Höherer Unterhalt wäre im Wege der

Abänderungsklage geltend zu machen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Allerdings wird man das Klagebegehren, soweit es sich auf den Unterhalt von Dezember

2005 bis April 2006 bezieht, im Wege der Auslegung bzw. Umdeutung als

Abänderungsbegehren auffassen können (vgl. Verfahrenshandbuch Familiensachen -

FamVerf -/Schael, § 1, Rz. 393). Für Dezember 2005 kann die Klägerin erhöhten

Unterhalt aber nicht verlangen.

Höherer Unterhalt, als tituliert, kann im Wege der Abänderungsklage erst unter den

Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB verlangt werden, vgl. § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Dies gilt, wenn für einen Teil des Unterhaltszeitraums die Vorschrift des § 1613 Abs. 2

Nr. 2 a BGB Anwendung findet, jedenfalls für Unterhaltsansprüche, die nach

Anerkennung der Vaterschaft entstanden sind (Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1613, Rz.

22). Somit kann die Klägerin, nachdem der Beklagte am 5.3.2004 die Vaterschaft

anerkannt und sich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat, höheren Unterhalt, als

tituliert, erst von dem Zeitpunkt an verlangen, zu welchem der Beklagte zum Zwecke

der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs zur Auskunftserteilung in Verzug

gekommen ist, § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies ist erst mit Anwaltschreiben vom

5.1.2006 geschehen. Erhöhter Unterhalt kann daher erst ab dem 1. Januar 2006 geltend

gemacht werden, § 1613 Abs. 1 Satz 2 BGB.

4. Für die Zeit ab Januar 2006 kann bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen

summarischen Prüfung (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 114, Rz. 19;

FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 254) davon ausgegangen werden, dass ein monatlicher

Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten zumindest in Höhe von 171 €

besteht.

a) Allerdings besteht ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB

jedenfalls für die Zeit ab Januar 2006 nicht. Die begonnene Ausbildung zur Tischlerin hat

die Klägerin bereits am 12.7.2005 unterbrochen und geht inzwischen wegen der

Insolvenz des Ausbildungsbetriebes davon aus, die Ausbildung auch nicht mehr

fortsetzen zu können.

b) Zu Gunsten der Klägerin kann im Prozesskostenhilfeverfahren aber angenommen

werden, dass sie mit Rücksicht darauf, dass sie ihr am … 2005 geborenes Kind zu

betreuen hat, unterhaltsbedürftig ist.

aa) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass die inzwischen

volljährige Klägerin grundsätzlich gehalten ist, selbst für ihren Lebensunterhalt

aufzukommen. Will ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern auf Unterhalt in

Anspruch nehmen, sind an die Beurteilung, dieses sei außerstande, seinen

Lebensunterhalt selbst zu verdienen, strenge Anforderungen zu stellen. Im Rahmen des

Verwandtenunterhalts gelten für die Obliegenheit des erwachsenen Unterhaltsgläubigers

zur Nutzung seiner Arbeitskraft, § 1602 Abs. 1 BGB, ähnliche Maßstäbe wie für den

barunterhaltspflichtigen Elternteil im Verhältnis zu dem minderjährigen Kind. Auf die

Ursache der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers kommt es bei dem

Unterhaltsanspruch unter Verwandten, vorbehaltlich des Eingreifens der Regelung des §

1611 Abs. 1 BGB, nicht an. Bedürftigkeit kann daher auch durch eine nichteheliche

Mutterschaft eintreten (BGH, FamRZ 1985, 273; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1602,

Rz. 15). Allerdings erhöhen ungeachtet § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gegen den

Unterhaltsberechtigten seinerseits gerichtete Unterhaltsforderungen nicht dessen

Bedarf. Anhaltspunkte für die Antwort auf die Frage, ob und unter welchen Umständen

ein erwachsener Abkömmling wegen der Betreuung eines Kindes von der

Erwerbsobliegenheit freigestellt und deshalb seinen Eltern gegenüber als

unterhaltsbedürftig anzusehen ist, ergibt die Regelung der Unterhaltsverpflichtung des

Vaters gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes, § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und 3

BGB. Die Eltern der Mutter können nicht weiterhaften. Der Maßstab des § 1570 BGB

bleibt außer Betracht. Gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2, Satz 3 BGB steht es nicht im

Belieben der Mutter, ob sie das Kind selbst versorgen möchte. Voraussetzung für die

Anspruchserstreckung über die in § 1615 l Abs. 1 BGB genannte Zeit hinaus ist, dass die

Betreuung und Versorgung des Kindes durch die Mutter in dessen Interesse erforderlich

ist, weil eine Möglichkeit zu anderer Versorgung nicht besteht (BGH, FamRZ 1985, 273).

Ausnahmsweise ausgeschlossen ist der Unterhaltsanspruch im Falle der durch

nichteheliche Mutterschaft verursachten Bedürftigkeit, wenn die Bedürftigkeit auf einem

sittlichen Verschulden beruhend anzusehen ist, § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine solche

Bewertung kann sich insbesondere aus dem Bezug des Verhaltens der Bedürftigen zu

der Unterhaltsverpflichtung ihrer Eltern ergeben. Das kann etwa in Betracht kommen,

wenn eine gesunde volljährige Tochter den Mühen des Erwerbslebens zu entgehen

trachtet und zu diesem Zweck über nichteheliche Mutterschaft und die dadurch

gegenüber ihren Eltern ausgelösten Unterhaltsansprüche weiter auf deren Kosten zu

leben beabsichtigt. Ein schrankenloses Recht auf Selbstverwirklichung durch

Mutterschaft auf Kosten Dritter kann nicht anerkannt werden. Hingegen kann das

Unwert-Urteil im Regelfall nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Partner im

sensiblen Bereich des intimen Umgangs (sichere) Maßnahmen der Familienplanung

getroffen haben (BGH, FamRZ 1985, 273).

bb) Schon mit Rücksicht darauf, dass das Kind der Klägerin noch nicht einmal zwei Jahre

alt ist und die Klägerin weiterhin Erziehungsgeld bezieht, kann bei summarischer

Betrachtung zu Gunsten der Klägerin angenommen werden, dass sie berechtigt ist, das

Kind selbst zu betreuen. Im Hauptverfahren mögen nähere Feststellungen zu der Frage

getroffen werden, welche anderweitigen Betreuungsmöglichkeiten, etwa durch den Vater

des Kindes und die Mutter der Klägerin, zur Verfügung stehen.

c) Im Prozesskostenhilfeverfahren kann auch unterstellt werden, dass die Klägerin

ungeachtet des Vorhandenseins anderer Unterhaltspflichtiger berechtigt ist, allein den

Beklagten auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen.

aa) Soweit es um die Bedürftigkeit infolge der nichtehelichen Mutterschaft geht, ist

allerdings vorrangig der Vater des Kindes zum Unterhalt verpflichtet, § 1615 l Abs. 3

Satz 2 BGB. Die Eltern der Mutter des nichtehelichen Kindes sind nur bei

Leistungsunfähigkeit des Vaters zum Unterhalt verpflichtet oder wenn die

Rechtsverfolgung gegen ihn im Inland erheblich erschwert oder ausgeschlossen ist, §

1607 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1615 l, Rz. 23). Vorliegend

ist bei summarischer Betrachtung davon auszugehen, dass der arbeitslose Vater des

Kindes unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Beschwerdeschrift auch bei

ausreichenden Arbeitsplatzbemühungen nicht in der Lage wäre, ein Einkommen zu

erzielen, das ihn in die Lage versetzte, über den ihm zustehenden Selbstbehalt von 995

€ hinaus (vgl. Nr. 21.3.2 der Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts, Stand 1.7.2005)

hinaus ein Einkommen erzielen könnte, dass ihn in den Stand setzt, nicht nur den

Unterhaltsbedarf des Kindes sicherzustellen, sondern darüber hinaus auch zum

Unterhalsbedarf der Klägerin beizutragen.

bb) Ist danach von einer Haftung der Eltern der Klägerin auszugehen, besteht zwar

grundsätzlich eine Mithaftung der Mutter der Klägerin. Diese ist aber unstreitig nicht

leistungsfähig. Auf die Frage, ob die Mutter bei gehörigen Arbeitsplatzbemühungen ein

Einkommen erzielen könnte, das sie in die Lage versetzen würde, zumindest anteilig

zum Unterhalt der Klägerin beizutragen, kommt es nicht an. Denn die Klägerin braucht

sich entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1607 Abs. 2 BGB auf fiktive Einkünfte

eines Elternteils nicht verweisen zu lassen (OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 231;

Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2, Rz.

440).

d) Der Beklagte muss somit grundsätzlich zum vollen Bedarf der Klägerin von 640 €

(Anm. IV zur Berliner Tabelle, Stand 1.7.2005), beitragen. Nach Abzug des vollen

Kindergeldes von 154 € (vgl. BGH, FamRZ 2006, 99) verbleibt ein ungedeckter

Restbedarf von 486 €. In diesem Umfang ist der Beklagte aber nicht leistungsfähig. Bei

summarischer Betrachtung ist von einer Leistungsfähigkeit von höchstens 171 €

auszugehen.

aa) Das bereinigte Einkommen des Beklagten beträgt unstreitig 1.859 €. Zu

berücksichtigen ist der gegenüber der Klägerin vorrangige Unterhaltsanspruch der

Ehefrau des Beklagten, § 1609 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB.

Die Ehefrau des Beklagten ist offensichtlich erwerbslos. Ihr Unterhaltsanspruch beläuft

sich grundsätzlich auf 3/7 der Erwerbseinkünfte des Beklagten (Nr. 15.2 der

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005).

Allerdings sind Unterhaltsleistungen für ein Kind, die die ehelichen Lebensverhältnisse

geprägt haben, vorweg abzusetzen, und zwar in Höhe des Tabellenunterhalts ohne

Abzug von Kindergeld (Nr. 15.1 der Leitlinien).

Die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin hat jedenfalls vom Zeitpunkt

der Vaterschaftsanerkennung, vom 5.3.2004, an die ehelichen Lebensverhältnisse

geprägt. Verpflichtet hat sich der Beklagte zuletzt zur Zahlung monatlichen Unterhalts

von 200,50 €. Setzt man das hälftige Kindergeld mit 77 € hinzu, ergibt sich ein

"Tabellenunterhalt" von rund 278 €.

Setzt man den Kindesunterhalt mit 278 € vom bereinigten Einkommen des Beklagten

von 1.859 € ab, verbleiben 1.581 €. 3/7 hiervon, das sind rund 678 €, machen den

Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus.

bb) Die Leistungsfähigkeit des im Land Brandenburg lebenden Beklagten ist, wie mit der

Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird, nicht an dem nach den Leitlinien des

Kammergerichts geltenden Selbstbehalt zu bemessen. Vielmehr ist der Selbstbehalt mit

1.010 € anzusetzen (Nr. 21.3.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005). Eine Reduzierung des Selbstbehalts wegen

Zusammenlebens mit der Ehefrau kommt infolge der Leistungsunfähigkeit der Ehefrau

nicht in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 21.9.2006 - 10 UF 82/06 -, OLGR 2007, 311).

Dem Beklagten stehen somit 849 € (= 1.859 € - 1.010 €) für Unterhaltszwecke zur

Verfügung. Setzt man den vorrangigen Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt mit

678 € ab, verbleiben 171 € für die Klägerin.

e) Zu berücksichtigen ist der Anspruchsübergang nach § 33 SGB II. In Höhe des

Anspruchsübergangs kann die Klägerin vor Eintritt der Rechtshängigkeit keinen Unterhalt

verlangen. Für die Zeit nach Rechtshängigkeit wird im Umfang des Anspruchsübergangs

Leistung an den Hilfeträger zu beantragen sein (vgl. Wendl/Scholz, a.a.O., § 6, Rz. 551).

Dementsprechend wird die Klägerin im Einzelnen darzulegen und zu belegen haben, in

welchem Umfang sie selbst Leistungen nach dem SGB II erhalten hat. Dazu bedarf es

der Vorlage sämtlicher Leistungsbescheide des Jobcenter P., und zwar in vollständiger

Form unter Berücksichtigung sämtlicher Berechnungsbögen. Denn erst daraus ergibt

sich, welcher Anteil der jeweiligen Leistung auf die Klägerin selbst entfällt.

II.

Die Sache ist gemäß § 572 Abs. 3 ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen, da dort

noch Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob und gegebenenfalls in welchem

Umfang der Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der

Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, § 114 ZPO (vgl. auch

Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 197). Denn bislang

liegt lediglich eine nicht vollständig ausgefüllt Erklärung der Klägerin über ihre

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 14.3.2006 (genannt ist irrtümlich der

14.3.2005)vor. Das Amtsgericht wird die Klägerin auffordern, eine aktuelle Erklärung über

ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen

einzureichen. Auf dieser Grundlage wird das Amtsgericht unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Senats prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO gegeben sind und danach erneut über den Antrag

der Klägerin entscheiden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

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