Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017

OLG Brandenburg: internationale zuständigkeit, kasachstan, republik, treu und glauben, anwendung des rechts, gerichtliche zuständigkeit, eltern, aufenthalt, arbeitslohn, form

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 WF 307/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 EGV 44/2001, Art 18

BGBEG

Internationale Zuständigkeit bei Unterhaltsklage eines in

Kasachstan lebenden Kindes gegen in Deutschland lebenden

Kasachen

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das

Amtsgericht zurückverwiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der

Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht

aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt werden. Die Sache ist zur

anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, da

dort noch Feststellungen dazu zu treffen sind, ob und gegebenenfalls in welchem

Umfang der Kläger in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung selbst aufzubringen, §

114 ZPO. Bislang liegt lediglich eine Erklärung der Mutter des Klägers über ihre

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 11.3.2005 vor. Das Amtsgericht wird

den Kläger auffordern, eine aktuelle Erklärung über seine eigenen persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen vorzulegen, ferner eine

solche aktuelle Erklärung seiner Mutter nebst Belegen. Dabei wird zu prüfen sein, ob

nach dem Recht der Republik Kasachstan überhaupt ein Anspruch des Klägers auf

Prozesskostenvorschuss gegenüber seiner Mutter in Betracht kommt (vgl. zu der Frage

der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen nicht in Deutschland lebenden

Ausländer auch Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114, Rz. 5 m. w. N.). Denn nur dann

käme es unter Umständen auch auf Einkommen und Vermögen der Mutter an. Unter

Berücksichtigung der vorzulegenden aktuellen Erklärungen wird das Amtsgericht unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Senats prüfen, ob die Voraussetzungen für die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind.

Zu Unrecht hatte das Amtsgericht dem Begehren des Klägers die hinreichende Aussicht

auf Erfolg abgesprochen, § 114 ZPO. Das Amtsgericht hat sich auf die Vorschrift des Art.

18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gestützt, wonach das am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt

des Unterhaltsberechtigten geltende Recht anzuwenden sei, hier also das Recht der

Republik Kasachstan. Der Entscheidung des Amtsgerichts ist zu entnehmen, dass es

davon ausgeht, der Kläger sei in der Lage, in Kasachstan einen Unterhaltstitel zu

erwirken, den er gegebenenfalls gegen den in Deutschland lebenden Beklagten

vollstrecken könne. Wenn dies so zu verstehen sein sollte, dass das Amtsgericht seine

internationale Zuständigkeit verneint, so hätte das Amtsgericht übersehen, dass die

Beantwortung der Frage, welchem Unterhaltsstatut der Rechtsstreit unterliegt, ob also

das materielle Unterhaltsrecht der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik

Kasachstan Anwendung findet, nicht notwendig durchschlägt auf die Frage, ob deutsche

Gerichte international zuständig sind oder nicht.

Die Frage, welche internationale Zuständigkeit bei einem Unterhaltsrechtsstreit mit

Auslandsberührung gegeben ist, bestimmt sich vorrangig nach der Verordnung (EG) Nr.

44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen -

EuGVVO - (ABlEG Nr. L 12 vom 16.1.2001, S. 1, abgedruckt bei Zöller/Geimer, a.a.O., S.

2698 ff.). Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO (abgedruckt bei Zöller/Geimer, a.a.O., S. 2706)

sind vorbehaltlich der Vorschriften der Verordnung Personen, die ihren Wohnsitz im

Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre

Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates zu verklagen, und zwar

unabhängig davon, ob der Kläger einem Mitgliedsstaat angehört (vgl. Zöller/Geimer,

a.a.O., S. 2707, Rz. 13). Da andererseits Art. 5 Nr. 2 EuGVVO (abgedruckt bei

Zöller/Geimer, a.a.O., S. 2711) vorsieht, dass eine Person, die ihren Wohnsitz im

Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt

werden kann, wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, vor dem Ort des Gerichts,

an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt

hat, nach beiden Vorschriften also vorrangig auf den Wohnsitz im Mitgliedsstaat

abgestellt wird, ist in Unterhaltsstreitigkeiten die internationale Zuständigkeit deutscher

Gerichte bereits dann gegeben, wenn entweder der Unterhaltspflichtige oder der

Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat (vgl.

Weinreich/Klein, Kompaktkommentar Familienrecht - KK-FamR -/Rausch, 2. Aufl., Art. 18

EGBGB, Rz. 25 f., 29; siehe auch Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der

familienrechtlichen Praxis, 6. Aufl., § 7, Rz. 229). Daher reicht es im vorliegenden

Rechtsstreit aus, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland

hat, um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu begründen.

Soweit es um die Bestimmung des Unterhaltsstatuts geht, also darum, welches

materielle Unterhaltsrecht der Entscheidung zugrunde zu legen ist, gilt vorrangig das

Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom

2.10.1973 (HUA). Für die Anwendung kommt es nicht darauf an, ob der andere Staat,

der neben der Bundesrepublik Deutschland im konkreten Fall berührt ist, ebenfalls

Vertragsstaat nach dem HUA geworden ist. Die Vorschriften des HUA sind aber

identisch mit Art. 18 EGBGB (KK-FamR/Rausch, Art. 18 EGBGB, Rz. 2; Palandt/Heldrich,

BGB, 65. Aufl., Art. 18 EGBGB, Rz. 1 f.), sodass auch allein auf letztere Vorschrift

abgestellt werden kann.

Demnach sind auf Unterhaltspflichten grundsätzlich die Sachvorschriften des am

jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts

anzuwenden, Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Dies hat im vorliegenden Fall die Anwendung

des Rechts der Republik Kasachstan zur Folge.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Vorschriften des Art. 18 Abs. 1

Satz 2 EGBGB und des Art. 18 Abs. 2 EGBGB. Im ersteren Fall sind, wenn der

Berechtigte nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland vom Verpflichteten keinen

Unterhalt erhalten kann, die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem

sie gemeinsam angehören. Da vorliegend Kläger und Beklagter Staatsangehörige der

Republik Kasachstan sind, wäre unabhängig von der Frage, ob Unterhalt erhalten werden

kann, ebenso wie nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB das Kasachische Recht

anzuwenden. Die Anwendung deutschen Rechts nach Art. 18 Abs. 2 EGBGB unter dem

Gesichtspunkt, dass nach dem gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anzuwendenden

Recht vom Verpflichteten kein Unterhalt zu erhalten ist, scheidet ebenfalls aus. Denn

diese Sondervorschriften sind nur dann anzuwenden, wenn das an sich berufene fremde

Recht dem Anspruchsteller einen Unterhaltsanspruch überhaupt versagt. Es reicht nicht,

dass wegen besonderer Umstände des konkreten Falles, z. B. eingeschränkter oder

fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, kein oder nur ein geringerer Unterhalt

verlangt werden kann (KK-FamR/Rausch, Art. 18 EGBGB, Rz. 11). Das Recht der Republik

Kasachstan sieht aber in Art. 124 des Ehe- und Familiengesetzes vom 17.12.1998

(abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,

"Kasachstan", S. 61 ff., 91 f.) ausdrücklich die Pflicht der Eltern zum Unterhalt ihrer

minderjährigen Kinder vor.

Nach alledem ist im vorliegenden Fall das materielle Unterhaltsrecht der Republik

Kasachstan anzuwenden. Gemäß Art. 125 Abs. 1 des dortigen Ehe- und

Familiengesetzes wird, wenn keine Vereinbarung über die Unterhaltszahlung an

minderjährige Kinder abgeschlossen wurde, die monatlich von den Eltern zu leistende

Zahlung in Höhe von ¼ des Arbeitslohnes und/oder einer anderen Einkommensart der

Eltern für ein Kind, 1/3 für zwei Kinder und der Hälfte für drei und mehr Kinder

festgesetzt. Die Höhe dieses Anteiles kann vom Gericht unter Berücksichtigung der

materiellen oder familiären Lage der Beteiligten und anderer relevanter Faktoren

verringert oder vergrößert werden, Art. 125 Abs. 2 des Ehe- und Familiengesetzes. Art.

127 Abs. 1 des Ehe- und Familiengesetzes sieht schließlich vor, dass, wenn die Eltern

keine Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abgeschlossen haben, eine anteilsmäßige

Festsetzung der Alimente vom Arbeitslohn und (oder) einer anderen Einkommensart der

Eltern unmöglich ist und die Interessen eines der Beteiligten schwer oder nachhaltig

verletzt werden, das Gericht das Recht hat, die Höhe der monatlich zu leistenden

Zahlungen in einem festen Geldbetrag oder auch gleichzeitig anteilmäßig (gemäß Art.

125 des Gesetzes) festzusetzen. Zu diesen Fällen gehört die Festsetzung des

Unterhalts bei Eltern, die einen unregelmäßigen, veränderlichen Arbeitslohn und (oder)

andere Einkommensarten haben, oder von einem Elternteil, der seinen Arbeitslohn und

(oder) anderes Einkommen vollständig oder teilweise in Naturalien bezieht. Nach Art.

127 Abs. 2 des Ehe- und Familiengesetzes wird die Höhe des festen Geldbetrages unter

Berücksichtigung der materiellen und familiären Lage der Beteiligten und anderer

relevanter Faktoren vom Gericht im Interesse der maximalen möglichen

Aufrechterhaltung des vorherigen Versorgungsniveaus für das Kind festgelegt.

Bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung (vgl.

Zöller/Philippi, a.a.O., § 114, Rz. 19; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -

/Gutjahr, § 1, Rz. 254) kann für die Bemessung des Bedarfs des Kindes auf die vom

Bundesfinanzministerium herausgegebene Länderübersicht zurückgegriffen werden (vgl.

Wendl/Dose, a.a.O., § 7, Rz. 22), auf die sich der Kläger in der Klageschrift auch bezogen

hat. Angesichts dessen kann zu Gunsten des Klägers angenommen werden, er könne

zumindest 25 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe nach § 1 Regelbetrag-VO

verlangen. Allerdings lässt sich den angeführten Vorschriften des Ehe- und

Familiengesetzes der Republik Kasachstan nicht entnehmen, dass, wie der Kläger in

Anlehnung an § 1612 a BGB beantragt hat, Unterhalt als Vomhundertsatz eines oder

des jeweiligen Regelbetrages verlangt werden kann. Anstelle des dynamisierten

Unterhalts wird der Kläger daher einen festen Zahlbetrag geltend machen müssen.

Zu Gunsten des Klägers muss auch angenommen werden, dass die von ihm selbst

schon mit der Klageschrift vorgelegte Vereinbarung zwischen seiner Mutter und dem

Beklagten vom 4.8.2000 der Geltendmachung von Unterhalt nicht entgegensteht.

Allerdings sind Unterhaltsvereinbarungen nach dem Recht der Republik Kasachstan

möglich, vgl. Art. 143 ff. des Ehe- und Familiengesetzes. Soweit der Beklagte die

geschlossene Vereinbarung aber der Unterhaltsforderung des Klägers entgegenhalten

will, muss er zunächst darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die gesetzliche Form

für die Unterhaltsvereinbarung eingehalten ist. Nach Art. 144 Abs. 1 des Ehe- und

Familiengesetzes werden Unterhaltsvereinbarungen in schriftlicher Form abgeschlossen

und müssen notariell beglaubigt werden. Außerdem ist hinsichtlich der Wirksamkeit der

Unterhaltsvereinbarung die Vorschrift des Art. 147 Abs. 2 des Ehe- und

Familiengesetzes zu beachten. Danach darf die Höhe der in eine Unterhaltsvereinbarung

für minderjährige Kinder festgesetzten Alimente nicht geringer sein als die Höhe des

Unterhalts, welchen diese im Falle der Festsetzung des Unterhalts auf gerichtlichem

Wege nach Art. 125 des Gesetzes hätten erhalten können. Damit sieht das Recht der

Republik Kasachstan ebenso wie § 1614 BGB ein Verbot des Unterhaltsverzichts vor.

Schließlich ist im Prozesskostenhilfeverfahren zu Gunsten des Klägers auch davon

auszugehen, dass er Unterhalt bereits ab Juni 2003 verlangen kann, auch wenn die Klage

erst im Mai 2005 beim Amtsgericht eingereicht worden ist. Denn bei summarischer

Betrachtung muss angenommen werden, dass eine Verwirkung des Anspruchs nach

Treu und Glauben wegen verspäteter Geltendmachung, die nach dem Recht des BGB

ohnehin nur für Zeitabschnitte eingetreten sein kann, die mehr als ein Jahr vor

Rechtshängigkeit der Klage oder einem erneuten Tätigwerden liegen (vgl.

Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 6, Rz. 136), nach dem hier maßgeblichen Recht der Republik

Kasachstan nicht eingetreten ist. Im Hauptverfahren werden hierzu nähere

Feststellungen zu treffen sein. Zur Ermittlung des Rechts der Republik Kasachstan

insoweit sind alle zugängliche Erkenntnisquellen zu nutzen. In Betracht kommt auch die

Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens (vgl. Zöller/Geimer,

a.a.O., § 293, Rz. 20).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

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