Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017

OLG Brandenburg: einkommen aus erwerbstätigkeit, eidesstattliche erklärung, unterhaltspflicht, einkünfte, abänderungsklage, auskunft, beweislast, behandlung, befristung, mietzins

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 WF 227/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 114 ZPO, § 313 BGB, § 1570

BGB, § 1570aF BGB, § 1572 BGB

Nachehelichenunterhalt: Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen

eine auf den Wegfall der Unterhaltspflicht zielenden

Abänderungsklage

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht

zurückverwiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der

Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe

nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt werden.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bietet die Rechtsverteidigung der Beklagten

hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.

Hauptantrag, gerichtet auf Wegfall der durch notarielle Vereinbarung vom 14.4.2004

titulierten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab 10.2.2008,

nicht durchdringen kann. Daher bietet der Antrag der Beklagten, die Klage abzuweisen,

hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Klägers von 1.915 € monatlich bei gleichzeitiger Zurechnung eines fiktiven Einkommens

auf Seiten der Beklagten ergibt sich ein vollständiger Wegfall der Unterhaltspflicht des

Klägers nicht. Soweit das Amtsgericht ausführt, unter Berücksichtigung eines

Erwerbstätigenbonus von 1/7 stände der Beklagten ein maximaler Unterhaltsbedarf in

Höhe von 820,71 € zu, den sie durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit selbst decken

könne, verkennt das Amtsgericht den Halbteilungsgrundsatz (vgl. Nr. 15.2 der

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008).

Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte während der Ehe erwerbstätig war, ist ein

(fiktives) Einkommen aus Erwerbstätigkeit jedenfalls unter dem Gesichtspunkt eines

Surrogats der bisherigen Familienarbeit als eheprägend anzusehen (Wendl/Gerhardt,

Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 4, Rz. 184 a). Nähme

man daher auf Seiten der Beklagten ein fiktives Einkommen von 820,71 € an, wie durch

den angefochtenen Beschluss geschehen, errechnete sich immer noch ein ungedeckter

Unterhaltsbedarf der Beklagten von rund 469 € [= (1.915 € - 820,71 €) x 3/7].

hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Kläger, den insoweit die Darlegungs- und

Beweislast trifft (vgl. Wendl/Dose, a.a.O., § 6, Rz. 726), sein Abänderungsbegehren nicht

schlüssig dargelegt hat.

Allerdings gelten für die Abänderung einer notariellen Vereinbarung, wie vorliegend, die

Vorschriften des § 323 Abs. 1 bis 3 ZPO nicht. Vielmehr kommt es nach materiellem

Recht darauf an, ob Veränderungen in den tatsächlichen wie auch rechtlichen

Verhältnissen eingetreten sind, die eine Anpassung unter dem Gesichtspunkt der

geänderten Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, gebieten (vgl. Wendl/Schmitz, a.a.O., § 10,

Rz. 158 e). Dessen ungeachtet muss aber auch im Falle einer solchen

Abänderungsklage der Kläger im Einzelnen darlegen, dass sich die Verhältnisse

wesentlich geändert haben. Nicht ausreichend ist insoweit, wenn geltend gemacht wird,

ein einzelner Umstand, der für die Unterhaltsbemessung von Bedeutung ist, habe sich

geändert. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die für die Unterhaltsverpflichtung als

solche und für die Bemessung der Unterhaltsleistung maßgebenden Verhältnisse

insgesamt eine wesentliche Änderung erfahren haben (Verfahrenshandbuch

Familiensachen - FamVerf -/Schael, § 1, Rz. 401). Es bedarf einer Gesamtbeurteilung

aller geänderten und unveränderten Umstände, zumal gegenläufige Veränderung

einander aufheben können. Demgemäß hat der Abänderungskläger grundsätzlich alle

für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Umstände dazulegen. Geschieht dies nicht,

kann er mit der Abänderungsklage nicht durchdringen (vgl. zu der Frage, ob die

Abänderungsklage dann schon unzulässig oder aber erst unbegründet ist, Hoppenz,

Anm. zu BGH, FamRZ 2007, 1459, 1461).

Vorliegend hat sich der Kläger darauf beschränkt, auf eine Erwerbsobliegenheit der

Beklagten sowie auf eine erneute Eheschließung und die Unterhaltspflicht gegenüber

einem aus dieser neuen Ehe stammenden minderjährigen Kind hinzuweisen. Dies aber

reicht nicht aus. Vielmehr muss der Kläger im Einzelnen, also auch unter

Berücksichtigung eines der Beklagten zuzurechnenden Einkommens, rechnerisch

darstellen, dass sich ein Unterhaltsanspruch der Beklagten nicht mehr ergibt.

Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte könne, auch wenn in der notariellen

Vereinbarung vom 10.4.2004 ihre Schwerbehinderung Berücksichtigung gefunden habe,

nunmehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen, kann dies zwar dazu führen, dass ein

Unterhaltsanspruch der Beklagten nach § 1572 BGB nicht mehr bzw. nicht mehr in

vollem Umfang besteht. Soweit die Verpflichtung des Klägers zur Unterhaltszahlung auf

Grund der notariellen Vereinbarung auch darauf beruht haben sollte, dass der damals

14-jährige Sohn der Parteien überwiegend von der Beklagten betreut worden ist, sodass

diese möglicherweise noch einen (Teil-)An-spruch auf Unterhalt nach § 1570 BGB a. F.

gehabt haben sollte, könnte dieser Anspruch im Hinblick darauf, dass der gemeinsame

Sohn der Parteien nun volljährig ist, ebenfalls entfallen sein. Doch selbst wenn die beiden

genannten Unterhaltstatbestände nicht mehr vorlägen, könnte sich immer noch ein

Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB

ergeben. Dass der erforderliche Einsatzzeitpunkt für einen solchen Anspruch auf

Aufstockungsunterhalt gegeben ist, kann angenommen werden (vgl. hierzu

Wendl/Pauling, a.a.O., § 4, Rz. 124, 126).

Die Beweislast dafür, dass ein bei Errichtung des bestehenden Titels einschlägiger

Unterhaltstatbestand nicht mehr gegeben ist, trägt der Abänderungskläger (vgl.

Wendl/Dose, a.a.O., § 6, Rz. 726). Demnach ist es Sache des Klägers, seine Behauptung,

die Beklagte sei an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht krankheitsbedingt

gehindert, zu beweisen.

nach erfolgter Auskunfterteilung Abänderung des Unterhaltstitels im Wege der

Stufenabänderungsklage (vgl. hierzu FamVerf/Schael, § 1, Rz. 383) begehrt, bietet

Aussicht auf Erfolg, wobei es darauf angesichts der erfolgversprechenden

Rechtsverteidigung gegen den Hauptantrag nicht abschließend ankommt.

angekündigte Antrag begegnet schon unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit

Bedenken. Zum einen wird dadurch, dass „Auskunft durch Vorlage“ von bestimmen

Unterlagen begehrt wird, dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen, dass

zwischen einem Auskunftsanspruch nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB und einen Anspruch

auf Vorlage von Belegen nach § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB zu unterscheiden ist (vgl.

FamVerf/Schael, § 1, Rz. 374; Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 677). Ferner ist der Zeitraum,

für den Auskunft bzw. Belege verlangt werden, mit „in den letzten 12 Monaten erzielten

Einkünften“ nicht hinreichend beschrieben, zumal seit der Einreichung der Klage, die

diesen Antrag enthält, bereits mehrere Monate verstrichen sind.

hat durch ihre „eidesstattliche Erklärung“ vom 26.6.2008, die dem Schriftsatz vom

16.7.2008 als Anlage B1 beigefügt war. Hierin erklärt die Beklagte, dass sie außer den

Unterhaltszahlungen des Klägers über keine weiteren Einkünfte verfüge, allerdings im

März 2008 eine Eigenheimzulage in Höhe von 3.050,88 € erhalten habe. Soweit es dem

Kläger um Vorlage von Belegen, nämlich von Gehaltsbescheinigungen,

Bankbestätigungen hinsichtlich etwaiger Einkünfte aus Kapitalerträgen und

Einnahmen/Überschussrechnungen hinsichtlich Einkünften aus Vermietung und

Verpachtung geht, können diese angesichts der von der Beklagten erteilten Auskunft

naturgemäß nicht beigebracht werden, da entsprechende Einkünfte danach nicht erzielt

worden sind.

Vortrag schlüssig werden sollte, vorsorglich auf Folgendes hingewiesen:

Lebensverhältnissen, § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierzu sind die Einkünfte der Parteien

im Einzelnen zu ermitteln, ebenso etwaige Verbindlichkeiten und Unterhaltslasten.

aa)

Einwand der Beklagten dazu zu erklären haben, ob er Steuererstattungen erhalten hat.

Soweit etwaige Steuererstattungen auch aus dem Splittingvorteil infolge der neuen

Eheschließung herrühren sollten, sind diese jedenfalls dann, wenn die frühere Ehegattin,

also die Beklagte und die jetzige Ehegattin, gleichrangig im Sinne von § 1609 BGB sind,

auch zu Gunsten der Beklagten in vollem Umfang heranzuziehen (vgl. BGH, FamRZ

2008, 1911 ff., Rz. 46 ff.; BGH, FamRZ 2008, 1739 ff., Rz. 72).

bb)

Unterhaltsleitlinien) wird sich der Kläger im Hinblick auf den Vortrag der Beklagten zu

erklären haben. Der Hinweis allein darauf, dass der Beklagten ein solcher Wohnvorteil

ebenfalls zugute komme, reicht insoweit nicht aus, zumal, da beide Parteien nicht in

derselben Wohnung leben, kaum anzunehmen ist, dass die Wohnvorteile auf beiden

Seiten in derselben Höhe vorhanden sind. Bei der Bemessung des Wohnvorteils sind

auch etwa gezahlte Eigenheimzulagen zu berücksichtigen (Nr. 5 der genannten

Leitlinien).

cc)

Parteien geprägt. Ob der insoweit zu berücksichtigende Kindesunterhalt noch in

derselben Höhe angesetzt werden kann, in der er durch die notarielle Vereinbarung vom

14.4.2004 tituliert worden ist, erscheint zweifelhaft. Das gemeinsame Kind der Parteien

ist inzwischen volljährig, sodass beide Elternteile anteilig barunterhaltspflichtig sind, §

1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. Hinzukommt, dass das Kind offenbar über Eigeneinkünfte in

Form einer Ausbildungsvergütung verfügt. Auch ist das Kindergeld nun gemäß § 1612 b

BGB bedarfsdeckend heranzuziehen (vgl. auch BGH, FamRZ 2006, 99). Soweit allerdings

der Kindesunterhalt in der titulierten Höhe weitergezahlt worden ist, ist trotz des

Grundsatzes, dass Unterhaltsansprüche so zu errechnen sind, als ob über alle

Ansprüche zugleich entschieden würde, zu erwägen, es zumindest für die Vergangenheit

bei dem entsprechenden Betrag zu belassen (vgl. auch Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2,

Rz. 228; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rz. 200).

dd)

die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber dem Kind aus seiner jetzigen Ehe, auch

wenn das Kind erst nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe mit der Beklagten geboren

worden ist, Einfluss auf die Höhe des Unterhaltsbedarfs (vgl. BGH, FamRZ 2008, 968 ff.,

Rz. 47 m. Anm. Maurer, S. 975, 976 f.). Insoweit sind aber auch Feststellungen zu der

Frage zu treffen, ob der Kläger diesem Kind allein barunterhaltspflichtig ist, weil die

Mutter, die jetzige Ehefrau des Klägers ihrer Unterhaltspflicht durch Betreuung des

Kindes erfüllt, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB.

ee)

Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber seiner jetzigen Ehefrau, wobei er hierzu,

insbesondere zu den Einkommensverhältnissen der Ehefrau, nichts vorgetragen hat.

Soweit ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Ehefrau besteht, kommt grundsätzlich,

nach Abzug des vorrangigen Unterhalts für das minderjährige Kind, eine

Bedarfsbemessung nach dem Dreiteilungsgrundsatz in Betracht (vgl. hierzu BGH,

FamRZ 2008, 1911 ff., Rz. 37 ff.).

ff)

betrifft, ist zunächst zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie auf Grund

gesundheitlicher Einschränkungen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.

Gelangt das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Erwerbstätigkeit nicht völlig

ausscheidet, wird es, soweit die Beklagte keine ausreichenden Bemühungen um eine

neue Arbeitsstelle darlegen sollte, ein fiktives Einkommen in Ansatz bringen. Dabei sind

Alter, Gesundheitszustand, Vorbildung und beruflicher Werdegang der Beklagten zu

berücksichtigen (vgl. Senat, FamRZ 2003, 48, 50; FamRZ 2006, 1701).

gg)

Wohnvorteil zurechnen lassen muss. Dabei kommt es, ebenso wie beim Kläger, auf

Größe, Lage, Ausstattung des Hauses und auf den für ein vergleichbares Objekt auf dem

örtlichen Wohnungsmarkt erzielbaren Mietzins an. Anhaltspunkte für Letzteres können

Mietspiegel der betreffenden Region geben.

hh)

gemeinsamen volljährigen Sohn der Parteien anzunehmen ist, hat dies bei der

Bedarfsmessung ebenfalls Berücksichtigung zu finden.

§ 1609 BGB n. F. zu berücksichtigen. Im ersten Rang befindet sich allein das

minderjährige Kind des Klägers aus der neuen Ehe. Das volljährige Kind der Parteien ist

auch gegenüber der Beklagten und der jetzigen Ehefrau des Klägers nachrangig. Bei der

Frage, ob die Beklagte und die neue Ehefrau des Klägers den gleichen Rang einnehmen,

kommt es, einen Betreuungsunterhaltsanspruch der jetzigen Ehefrau gegenüber dem

Kläger unterstellt, darauf an, ob die Ehe der Beklagten mit dem Kläger von aller Dauer

war. Dabei ist entscheidend darauf abzustellen, ob und inwieweit durch die Ehe Nachteile

im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen

(BGH, FamRZ 2008, 1911 ff., Rz. 63 ff.).

Unterhalts geltend macht, kommt es nach § 1578 Abs. 1, 2 BGB, eine auch ohne (Hilfs-

)Antrag von Amts wegen zu beachtende Vorschrift, ebenfalls entscheidend darauf an,

inwieweit ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Die Darlegungs- und Beweislast für

das Vorliegen von Tatsachen, die für eine Befristung sprechen könnten, trägt

grundsätzlich der Unterhaltsschuldner (vgl. BGH, FamRZ 2008, 134 ff., Rz. 22;

Palandt/Brudermüller, BGB, Nachtrag zur 67. Aufl., § 1578 b, Rz. 19). Soweit ehebedingte

Nachteile auf Seiten der Beklagten nicht oder nur in einem eingeschränkten Umfang

eingetreten sein sollten, sind bei der Abwägung, welche Rechtsfolge dies nach sich zieht,

alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Hierzu zählt auch die Dauer der Ehe.

Insoweit wird sich der Kläger nicht auf eine Ehedauer von nur fünf Jahren zurückziehen

können, sollte das Vorbringen der Beklagten mit der Beschwerdeschrift zutreffen, dass

die Parteien vor Begründung der zuletzt geschiedenen Ehe schon einmal miteinander

verheiratet waren.

II.

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und zur anderweitigen Behandlung und

Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuweisen. Denn das Amtsgericht hat noch

Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die

Beklagte nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die

Kosten der Prozessführung aufzubringen, § 114 ZPO. Mit Schriftsatz vom 16.7.2008 hat

die Beklagte Prozesskostenhilfe beantragt und angekündigt, eine Erklärung über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzureichen. Eine solche Erklärung

befindet sich bis heute nicht bei den Akten. Das Amtsgericht wird die Beklagte

auffordern, eine entsprechende aktuelle Erklärung nebst Belegen vorzulegen und

alsdann unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den Antrag der

Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

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