Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017

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Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

10 UF 46/09

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Wohl des kindes , Anhörung , Wochenende , Eltern , Sonntag , Wohnung , Alter , Hausaufgaben , Verbringen , Urlaub

OLG Brandenburg: wohl des kindes, anhörung, wochenende, eltern, sonntag, wohnung, alter, hausaufgaben, verbringen, urlaub

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UF 46/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 1684 BGB

Umfang der Umgangskontakte seitens des Kindesvaters mit

dem Sohn

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €

Gründe

Die beteiligten Eltern streiten über den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen

Sohn G… B…, geb. am ….8.1995.

Die Eltern lebten mit G… und der Tochter der Antragsgegnerin aus erster Ehe, M… B…,

geboren am ….6.1986, in ihrem Einfamilienhaus in S…. Nach der Trennung zog der

Vater am 24.10.2008 aus, lebte zunächst in einer Wohngemeinschaft und bewohnt jetzt

eine Wohnung in B…. Er ist Sozialpädagoge und arbeitet in einem Behindertenheim. Die

Mutter ist Lehramtsanwärterin und nebenbei als Segeltrainerin tätig.

G… besucht das Gymnasium in E…. Vor seiner Einschulung wurde bei ihm eine

Entwicklungsverzögerung festgestellt, weshalb in der Zeit von September 2001 bis

August 2002 verschiedene therapeutische Behandlungen stattfanden.

Durch Schriftsatz vom 26.2.2009 hat der Vater das vorliegende Verfahren eingeleitet

und vorgetragen, dass die Mutter ihm keinen Umgang mit dem Sohn gewähre, sie plane

G…s Freizeit so, dass für Besuche bei ihm kaum Zeit bleibe. Er hat Umgang an jedem

zweiten Wochenende von Freitag, 17 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, sowie eine

Ferienregelung verlangt.

Die Mutter ist dem entgegengetreten und hat behauptet, G… lasse sich nicht

vorschreiben, wann er seinen Vater besuche. Da er schulische Verpflichtungen habe und

segle, sei eine Festlegung von Umgangsterminen nicht möglich.

Das Amtsgericht hat die Eltern und G… angehört. Durch Beschluss vom 11.3.2009 hat

es dem Vater Umgang wie folgt eingeräumt:

- an jedem 1. und 3.Samstag im Monat ab 10 Uhr bis zum darauffolgenden Sonntag

18 Uhr,

- am Oster- und Pfingstmontag sowie am 26.12. eines jeden Jahres von 10 bis 18 Uhr,

- während der ersten zwei Wochen der brandenburgischen Sommerferien vom ersten

Freitag, 17 Uhr, bis zum Freitag der abgelaufenen zweiten Ferienwoche, 17 Uhr.

Gegen diese Umgangsregelung wendet sich die Mutter mit der Beschwerde. Sie trägt

vor:

Die angefochtene Entscheidung entspreche dem Kindeswohl nicht. G…, dessen

Vorstellungen im Hinblick auf sein Alter berücksichtigt werden müssten, wolle seine

Freizeit mit Freunden und dem Segelsport verbringen. Er wünsche keine festen

Umgangstermine. Er sei durch die „Brechung seines Willens“ psychisch stark belastet,

seine positive Entwicklung werde gestört, sein Leistungsvermögen eingeschränkt.

G… lehne es insbesondere ab, beim Vater zu übernachten. Er leide unter einer

Hausstaub- und Gräserallergie, die Wohnung müsse daher frei von Teppichen und

Vorhängen sein, das Bett benötige spezielle Überzüge.

Die Mutter beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Umgang so zu regeln, dass

er alle vier Wochen am Samstag von 10 bis 18 Uhr stattfindet.

Der Vater beantragt Beschwerdezurückweisung und trägt vor:

Durch das intensive Segeltraining habe sich G… immer mehr von ihm entfernt. Die

Mutter habe die Ferien des Sohnes, u. a. mit Segelreisen und -training, so organisiert,

dass für einen Urlaub mit ihm keine Zeit bleibe. Sie habe G… das Umgangsverfahren

betreffende Schriftsätze zum Lesen gegeben und schließlich die Gewährung von

Umgang auch von finanziellen Zugeständnissen abhängig gemacht.

Er bezweifle, dass G… schon so selbständig sei, dass er im Hinblick auf den Umgang

seinen eigenen Willen formulieren und vertreten könne, zumal er von der Mutter

nachhaltig beeinflusst werde. Soweit er mit G… allein sei, erlebe er ihn entspannt und

psychisch unbeeinträchtigt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten zu 1. und 2. wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat durch Beschluss vom 30.4.2009 Frau H… zur Verfahrenspflegerin bestellt.

Am 18.6.2009 hat er die Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen

Dipl.- Psych. M… D… beschlossen. Durch einstweilige Anordnung vom selben Tag hat

der Senat die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses ausgesetzt und Umgang an

jedem ersten und dritten Samstag und Sonntag eines Monats, jeweils von 10 bis 18 Uhr,

also ohne Übernachtung, geregelt.

Auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen D… vom 7.12.2009, die Berichte

des Jugendamts des Landkreises … vom 21.8.2008 und 2.6.2009 sowie die

Stellungnahmen der Verfahrenspflegerin vom 9.6.2009 und 19.4.2010 wird Bezug

genommen.

Der Senat hat ferner die beteiligten Eltern, ihren Sohn G… und die Verfahrenspflegerin

angehört, der Sachverständige hat sein Gutachten im Termin vom 29.4.2010 erläutert

und ergänzt. Auf den Berichterstattervermerk vom 16.6.2009 und den

Anhörungsvermerk vom 29.4.2010 wird verwiesen.

II.

Das vorliegende Verfahren ist vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden, sodass das bis

dahin geltende Verfahrensrecht anzuwenden ist, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Die

Beschwerde der Antragsgegnerin ist somit gemäß § 621 e ZPO a. F. zulässig. Sie ist

jedoch unbegründet. Es verbleibt bei der vom Amtsgericht getroffenen

Umgangsregelung. Denn sie ist angemessen und entspricht dem Wohl von G….

Nach § 1684 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder

Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Das Umgangsrecht

soll es dem Elternteil ermöglichen, sich vom Befinden des Kindes und seiner Entwicklung

fortlaufend zu überzeugen, die nähere Beziehung zu seinem Kind aufrechtzuerhalten

und einer Entfremdung vorzubeugen, auch dem Liebesbedürfnis beider Rechnung zu

tragen (vgl. BVerfG, FamRZ 2008, 845, 849; 1995, 86, 87; BGH, FamRZ 1984, 778, 779;

Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 5. Aufl., § 1684, Rz. 3). Dem Kind soll das

Umgangsrecht ermöglichen, die Beziehungen zu dem nicht mit ihm zusammen

lebenden Elternteil aufrechtzuerhalten und sie durch Begegnungen sowie gegenseitige

Aussprache zu pflegen (BVerfG, FamRZ 2008, 845, 849). Denn für die Entwicklung des

Kindes und seine Verarbeitung der durch die Elterntrennung erfolgten Familienauflösung

ist es sehr bedeutsam, nicht nur einen sorgenden Elternteil als ständigen

Bindungspartner zu haben, sondern auch den anderen als Elternteil nicht faktisch zu

verlieren, vielmehr die Beziehungen zu ihm so gut wie möglich aufrechtzuerhalten (vgl.

Johannsen/ Henrich/Jaeger, a.a.O, Rz. 3 a.E.).

Für die Ausgestaltung des Umgangs sind in erster Linie die Eltern zuständig (vgl.

Johannsen/ Henrich/Jaeger, a.a.O, Rz. 10). Können sie sich jedoch nicht einigen, so regelt

das Gericht den Umgang, wobei das Wohl des Kindes oberster, entscheidender Maßstab

ist (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 86, 87). Dem Willen des Kindes kommt maßgebliche

Bedeutung zu, jedenfalls dann, wenn es selbst vernunftbestimmte Entscheidungen

treffen kann und für eine etwa ablehnende Haltung subjektiv verständliche Beweggründe

vorbringt (vgl. dazu Johannsen/ Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1684, Rz. 39).

Unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte hat es bei der vom Amtsgericht

getroffenen Umgangsregelung, deren Ausdehnung der Vater nicht verlangt hat, zu

verbleiben. Denn sie entspricht dem Wohl von G….

Der zeitliche Umfang des Umgangs an jedem ersten und dritten Wochenende im Monat

von Samstag, 10 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr, ist angemessen und geeignet, den Umgang

als feste Gewohnheit im Leben von G… zu verankern. Umgang in vergleichbarem

Umfang, allerdings ohne Übernachtung, hat auch bereits seit einem knappen Jahr

aufgrund der einstweiligen Anordnung des Senats vom 18.6.2009 stattgefunden. G… hat

seinen Vater regelmäßig besucht, obwohl er ihm weiterhin, wie die Verfahrenspflegerin

ausgeführt hat und was bei der Anhörung durch den Senat deutlich wurde, eher

ablehnend und misstrauisch gegenübersteht. So hat er etwa den Zustand seiner

Wohnung – mit den vom Sachverständigen in seinem Gutachten gewählten

Formulierungen – kritisiert und zu den ihm geschenkten Gutscheinen sofort darauf

hingewesen, dass der Vater das zugesagte Fahrrad noch immer nicht gekauft habe.

Insgesamt hat sich der Umgangsrhythmus jedoch eingespielt, G… hat beim Vater

entsprechend seinen Wünschen Hausaufgaben erledigt, ihm stehen, wie der Vater im

Hinblick auf die gegenteilige Äußerung der Mutter klargestellt hat, sowohl ein

Internetanschluss als auch ein Drucker zur Verfügung.

Gründe, die diesem regelmäßigen Umgang am Wochenende entgegenständen, sind

nicht zu Tage getreten. Die beteiligten Eltern haben, insoweit übereinstimmend, bei ihrer

Anhörung durch den Senat die Wochenendumgänge bestätigt und über Schwierigkeiten,

wie es sie in der Vergangenheit beim Abholen gegeben hat, nicht berichtet. Es hat

insbesondere auch keine Kollisionen mehr im Zusammenhang mit Segelregatten und –

reisen gegeben. Denn G… segelt seit dem vergangenen Sommer nicht mehr, weil er,

wie er dem Senat gegenüber erklärt hat, nicht so gerne Sport treibe.

Dass G… durch den regelmäßigen Umgang mit seinem Vater am Wochenende etwa

psychisch in unangemessenem Maße belastet werde, ist zu verneinen. Der

Sachverständige hat in seinem Gutachten vielmehr dargestellt, dass G… zu Zeiten des

Zusammenlebens keine autonome Abwehrhaltung gegen den Vater entwickelt habe und

auf die jetzige Situation verunsichert und mit Loyalitätskonflikten belastet reagiere,

jedoch nicht formulieren könne, dass er den Vater ablehne, was wahrscheinlich auch so

nicht der Fall sei (Bl. 190). G… habe vielmehr Wünsche an den Vater, nämlich dass

dieser als Vorbild fungiere und Dinge zeige bzw. erkläre, was einen latenten Wunsch

nach mehr Präsenz des Vaters erkennbar mache. Daher entspricht nach Ansicht des

Sachverständigen ein Umgang im festgelegten Umfang an jedem ersten und dritten

Wochenende dem Wohl von G…, perspektivisch sei eher eine Ausdehnung anzustreben.

Der Senat schießt sich dieser Beurteilung an und ist überzeugt, dass sie

uneingeschränkt zutrifft. Denn der Sachverständige hat seine Einschätzung verständlich

und nachvollziehbar dargelegt und im Senatstermin überzeugend erläutert. Dabei ist

insbesondere deutlich geworden, dass er G… und sein Verhältnis zu beiden Elternteilen

angemessen und einfühlsam ermittelt hat.

Der Umgang an den Wochenenden ist auch mit einer Übernachtung von Samstag zu

Sonntag anzuordnen. Ein Kind in G…s Alter ist ohne weiteres in der Lage, zwei Nächte im

Monat außerhalb des mütterlichen Haushalts zu verbringen. Auch die Mutter hat bei

ihrer Anhörung durch den Senat keine sachlichen Gründe genannt, die dagegen

sprächen, sie hat nach eigenen Angaben auch keine Angst (mehr), wenn G… beim Vater

ist. Sonstige Gründe, die der Anordnung einer Übernachtung entgegenstehen, liegen

nicht vor. Der von G… insoweit geäußerten Ablehnung kommt kein

entscheidungserhebliches Gewicht zu.

G… hat sich zwar wiederholt, auch gegenüber der Verfahrenspflegerin, dahin geäußert,

nicht beim Vater übernachten zu wollen. Diese Äußerungen nimmt der Senat ernst, er

würdigt sie aber auch vor dem Hintergrund, dass sich in ihnen, wie der Sachverständige

im Senatstermin unter Bezugnahme auf sein schriftliches Gutachten erläutert hat, die

mütterliche Haltung ausdrückt. G… ist nach Ansicht des Sachverständigen so befangen,

dass er den Gedanken, von sich aus zum Vater zu gehen, nicht zulassen kann. Bei der

Mutter schwinge, so der Sachverständige, stets eine Abwehr mit, selbst wenn sie ihrem

Sohn sage, er dürfe zum Vater gehen. Die Äußerungen von G… geben also keinen

autonomen Willen wieder und beruhen im Übrigen nicht auf subjektiv verständlichen

Beweggründen.

Diese Einschätzung belegen auch die Briefe, die der jetzt fast 15 Jahre alte G… dem

Senat geschrieben hat. Sie tragen erkennbar, wie auch der Sachverständigen

ausgeführt hat, die Handschrift der Mutter, die selbst bei ihrer Anhörung durch den

Senat eingeräumt hat, G… zum Schreiben der Briefe angeregt zu haben. Nur G… selbst

hat dem Senat gegenüber behauptet, die Briefe von sich aus verfasst zu haben. Dies

zeigt, wie sehr G… von seiner Mutter abhängig ist und seine Äußerungen im

Wesentlichen auf ihren Vorgaben beruhen.

Angesichts dessen kann die Entscheidung nicht auf den geäußerten Willen von G…

gestützt werden. Es liegt vielmehr in seinem wohlverstandenen Interesse, dass er seinen

Vater regelmäßig besucht und dort auch übernachtet. Denn dadurch erhalten Vater und

Sohn die Möglichkeit, nicht nur einige Stunden ohne Einflussnahme Dritter miteinander

umzugehen, sondern es wird auch mehr Raum für eine Wochenendgestaltung, die

sowohl die Erledigung der Hausaufgaben als auch gemeinsame Unternehmungen

ermöglicht, geschaffen. Möglicherweise kann sich G… dann auch dazu entschließen, die

Gutscheine des Vaters zum Besuch von abendlichen Veranstaltungen einzulösen und

gewinnt Abstand von der einem Jungen in seinem Alter nicht entsprechenden

Einstellung, dass Abende nur dann gemütlich seien, wenn man sie vor dem Fernseher

verbringe.

Durch die Anordnung einer Übernachtung im Haushalt des Vaters wird das psychische

Wohl von G… nicht gefährdet. Dies hat der Sachverständige in seinem sehr

einfühlsamen und wohlbegründeten Gutachten, dem sich der Senat auch in diesem

Punkt anschließt, verneint und ausgeführt, dass G…s Zurückhaltung auch insoweit durch

die Haltung der Mutter geprägt sei. Diese neige dazu, G… vor vermeintlicher bzw. zu

erwartender Unterversorgung durch den Vater schützen zu wollen und nehme ihm damit

die Möglichkeit, eine autonome, von ihr nicht beeinflusste Beziehung zum Vater

weiterzuentwickeln. Der Sachverständige schließt zwar nicht aus, dass es negative

Auswirkungen gibt und G… den Vater weiter abwertet, wenn er zu Übernachtungen bei

ihm gezwungen wird. Er hält es aber auch für möglich, dass eine gerichtliche Anordnung

G… Erleichterung verschafft, da diese ihm eine eigene Entscheidung abnimmt. Im

Hinblick darauf, dass der Vater, wie er bei seiner Anhörung durch den Senat wiederholt

hat, eine Übernachtung weiterhin nicht erzwingen wird, was auch die Verfahrenspflegerin

für angebracht hält, sind Übernachtungen anzuordnen, um G… den Weg zu einer

Übernachtung beim Vater frei zu machen. Die Anordnung von Übernachtungen bietet

ihm jedenfalls die Möglichkeit, ihr ohne jegliche Begründung zu folgen.

Einer Übernachtung beim Vater stehen die von der Mutter angeführten Allergien nicht

entgegen. Denn der Vater ist, wie sich seinen Erklärungen dem Senat gegenüber

entnehmen lässt und was der Sachverständige in seinem Gutachten dargestellt hat,

sehr am Wohlergehen seines Sohnes interessiert. Daher kann ohne weiteres

angenommen werden, dass er vor einer Übernachtung entsprechend den ihm

mitgeteilten Bedürfnissen Vorsorge treffen wird, damit G… ohne Bedenken in seiner

Wohnung schlafen kann.

Dem Begehren der Mutter, keine feste Regelung zu schaffen und Umgang nach

Häufigkeit, zeitlicher Lage und Dauer ausschließlich in das Belieben des Sohnes zu

stellen, kann nicht entsprochen werden. Ungeachtet der Frage, ob G… überhaupt einen

Besuchswunsch äußern würde, weil er nach der im Senatstermin geäußerten

Einschätzung des Sachverständigen sehr ambivalent und eng an seine, den Umgang

eher ablehnende Mutter gebunden ist, muss eine feste Regelung getroffen werden, weil

der Kontakt des Sohnes zum Vater, worauf auch der Sachverständige in seinem

Gutachten hinweist (Bl. 189), zur Gewohnheit werden soll und dies nur bei regelmäßigen

Besuchen möglich ist. Nur wenn der Umgang zu einer gewissen Alltagsroutine wird,

besteht die Chance, dass G… zu seinem Vater wieder Vertrauen fasst und ihn als den

verlässlichen Partner erlebt, der sein Vater für ihn ist. Dieser steht, wie sich aus seinen

Äußerungen dem Senat gegenüber ergibt und was der Sachverständige in seinem

Gutachten bestätigt hat, seinem Sohn vorbehaltlos positiv gegenüber, kümmert sich um

ihn und geht verständnisvoll mit ihm um. Ihn aus dem Leben von G… auszublenden,

widerspräche erkennbar dem Wohl von G…. Im Übrigen schafft eine feste Regelung

Klarheit für alle Beteiligten und erleichtert deren Planung für das Wochenende.

Schließlich ist anzuordnen, dass G… zwei Wochen in den Sommerferien mit seinem

Vater verbringt, was ohnehin einer sehr eingeschränkten Ferienregelung entspricht (vgl.

zur Bedeutung der Ferienregelung BVerfG, FamRZ 2007, 1078). Gründe, die gegen eine

solche Ferienregelung sprechen, liegen nicht vor. Es liegt vielmehr auch insoweit im

wohlverstandenen Interesse von G…, dass er zumindest zwei Freienwochen, in denen

keine Verpflichtungen wie etwa die Erledigung von Hausaufgaben bestehen, zusammen

mit seinem Vater verbringt. Wie die Verfahrenspflegerin berichtet hat, kann sich G…

einen Urlaub in einem Hotel auch vorstellen, am liebsten im Land Brandenburg. Sein bei

seiner Anhörung durch den Senat geäußerter Wunsch, er wolle sich spontan

entscheiden, der Vater solle aber vorher die Reise fest buchen, kann allerdings nicht

berücksichtigt werden. Denn es kann dem Vater nicht zugemutet werden, eine feste und

damit kostenverursachende Buchung vorzunehmen, um anschließend von seinem Sohn

die Mitteilung zu erhalten, dass er nicht mitkommen wolle.

Der Verstimmung, die es anlässlich der Osterferien gegeben hat, ist keine

entscheidungserhebliche Bedeutung beizumessen. Der Vorfall zeigt lediglich, wie

notwendig eine konkrete Umgangsregelung ist. Wie sich dem von der Mutter vorgelegten

Schreiben des Vaters vom Donnerstag vor Ostern entnehmen lässt, ist dieser auf G…s

Wunsch, die Osterferien ganz ohne Treffen mit ihm verbringen zu wollen, eingegangen

und hat seinem Sohn eine schöne Zeit gewünscht. Gleichwohl hat die Mutter, wie sie bei

ihrer Anhörung behauptet hat, am Ostermontag mit G… auf den Vater gewartet, was

angesichts des bereits vor den Feiertagen eingegangenen Briefs zumindest schwer

nachvollziehbar ist.

Nach alledem ist die Umgangsregelung so, wie vom Amtsgericht getroffen, zu

bestätigen. Die Mutter ist gehalten, G… zum Umgang zu ermuntern und ihm ihre innere

Ablehnung nicht zu zeigen. Entsprechend der Empfehlung der Verfahrenspflegerin sollte

sie ihren Sohn „in die Welt entlassen“. Denn nur dann kann sich G… frei entfalten und

Eigenständigkeit sowie Eigenverantwortung entwickeln. Beiden Elternteilen wird

anheimgestellt, sich ggf. entsprechend den Empfehlungen des Sachverständigen und

der Verfahrenspflegerin fachkundiger Hilfe zu bedienen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG a. F.

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