Urteil des OLG Brandenburg vom 08.09.1998

OLG Brandenburg: rücktritt vom vertrag, drogenkonsum, versicherer, gespräch, berufungsschrift, hinweispflicht, beweislast, beweiswert, rente, versicherungsleistung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

13. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 111/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 652 BGB, § 93 HGB

Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufkläungs- und

Hinweispflicht, Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.7.2006 verkündete Urteil des Landgerichts

Cottbus wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Am 8. 9.1998 unterzeichnete der Kläger unter Vermittlung des damals für die Beklagte

tätigen Streithelfers und dessen Vorgesetzten, des Zeugen G…, einen Antrag auf

Abschluss einer Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei

der … Lebensversicherungs AG. Obwohl der Kläger seinerzeit Drogen, überwiegend

Haschisch konsumierte, sind sämtliche Fragen nach ärztlichen Behandlungen und

Krankheiten, u. a. auch nach Drogenkonsum, im Antragsformular durch Ankreuzen des

dafür vorgesehenen Kästchens mit "nein" beantwortet worden. Die …

Lebensversicherungs AG nahm den Antrag des Klägers an. Am 15.4.2002 erlitt der

Kläger nach Herzkammerflimmern einen Herzstillstand. Bei der klinischen Behandlung

stellte sich heraus, dass er an einem hypoxisch bedingten hirnorganischen

Psychosyndrom erkrankt ist, welches trotz Rehabilitationsmaßnahmen zu einer

hirnorganischen Persönlichkeitsänderung führte. Der Grad der Behinderung des Klägers

ist mit 70 % festgestellt. Auf den Leistungsantrag des Klägers erklärte die …

Lebensversicherungs AG (künftig …) im November 2002 unter Bezugnahme auf einen

Arztbericht der Ärztin Dr. D… den Rücktritt vom Vertrag. Aus deren Bericht habe sich ein

Drogenkonsum des Klägers seit 1991 ergeben, der im Jahr 1994 zu einer vegetativen

Entgleisung geführt habe.

Der Kläger hat behauptet, ihm sei der Antrag vorausgefüllt zur Unterschrift vorgelegt

worden; die darin enthaltenen Gesundheitsfragen seien ihm weder gestellt noch

vorgelesen worden. Vielmehr habe der Streithelfer erklärt, der Versicherer werde im

Rahmen der Antragsprüfung Auskunft bei dem behandelnden Arzt einholen. Der

Streithelfer habe von dem Drogenkonsum gewusst.

Er hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Auffassung vertreten, als Versicherungsvertreterin tätig gewesen zu sein.

Dazu hat sie vorgebracht, ihr Mitarbeiter habe dem Kläger erklärt, hinsichtlich der

nachgefragten Versicherung könne ausschließlich das Produkt der … angeboten werden.

Außerdem sei der Kläger über die Folgen unrichtiger Beantwortung der

Gesundheitsfragen von ihren Mitarbeitern belehrt worden.

Der Streithelfer der Beklagten hat sich dem Antrag der Beklagten angeschlossen.

Er hat behauptet, den Kläger darauf hingewiesen zu haben, dass die Frage nach

Drogenkonsum mit "ja" beantwortet werden müsse, da ihm bekannt gewesen sei, dass

der Kläger früher gelegentlich Haschisch geraucht habe. Der Kläger habe darauf

bestanden, mit "nein" zu antworten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei

schon ein Tätigwerden der Beklagten als Versicherungsmaklerin nicht festzustellen.

Vielmehr sei die Beklagte als Versicherungsvermittlerin im Sinne eines Vertreters des

Versicherers anzusehen, mit der Folge, dass die Kenntnis des Vertreters dem

Versicherer zuzurechnen sei. Ein durch Pflichtverletzung verursachter Schaden sei

mithin zu verneinen, weil dem Versicherer ein Recht zum Rücktritt nicht zugestanden

habe.

Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein

erstinstanzliches Vorbringen und beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Senat hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 9.5.2007 und vom 16.7.2007

Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Gr…, H…, G… und W…. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf den Inhalt des Protokolls

der mündlichen Verhandlung vom 26.9.2007, Bl. 370 ff. d.A..

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie der Protokolle der mündlichen

Verhandlungen verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig, §§ 511, 517, 519, 520 ZPO. Die in der Berufungsschrift

unrichtig vorgenommene Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung des

Landgerichts Cottbus als eine solche des Landgerichts Frankfurt am Main stellt nicht

einen zur Formunwirksamkeit der Berufung führenden Mangel im Sinne des § 519 Abs. 2

Nr. 1 ZPO dar.

Dies gilt unabhängig davon, ob der vor Ablauf der Berufungsfrist im Original

eingegangenen Berufungsschrift eine Kopie des angefochtenen Urteils beigefügt war

oder nicht. Die fehlerhafte Bezeichnung des angefochtenen Urteils ist hier deshalb

unschädlich, weil schon anhand der sonstigen Umstände zweifelsfrei festgestanden hat,

gegen welches Urteil die Berufung gerichtet war (vgl. BGHZ 165, 371 ff.; FamRZ 2006,

1317). Die Berufungsschrift enthielt sowohl zutreffende Angaben zu den Parteien wie

auch zum vorinstanzlichen Aktenzeichen und zum Verkündungszeitpunkt. Diese

Angaben haben eine zweifelsfreie Identifikation des angefochtenen Urteils ermöglicht.

Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht Frankfurt am Main am 7.7.2006 zum Az.: 3 O

373/05 ein Urteil in einem Rechtsstreit der Parteien erlassen haben könnte, sind nicht

ersichtlich.

Die Berufung ist indessen unbegründet.

Es besteht weder eine Haftung der Beklagten auf Zahlung der Versicherungssumme (1.)

noch auf Ersatz der vom Kläger geleisteten Versicherungsbeiträge (2.).

1. Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz in Höhe der vereinbarten

Versicherungsleistung nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen

Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht, § 280 BGB a.F., würde neben einer

schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten aus einem Maklervertrag voraussetzen,

dass die … bei richtiger Belehrung des Klägers und zutreffenden Angaben zu seinem

Drogenkonsum seinen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung einschließlich

einer Zusatzberufsunfähigkeitsversicherung angenommen und dieser Vertrag Bestand

gehabt hätte.

Entgegen der Auffassung der Beklagten neigt der Senat dazu, deren Mittlertätigkeit als

Maklertätigkeit iSd § 652 BGB bzw. § 93 HGB zu bewerten. Die Mittlertätigkeit beim

Abschluss von Versicherungsverträgen stellt sich entweder als eine Tätigkeit als

Versicherungsvertreter (§ 43 ff. VVG, 92 HGB) oder als eine solche als

Versicherungsmakler dar. Je nachdem, ob es sich um eine gewerbsmäßige Tätigkeit

handelt, würde sie nach § 93 HGB als Handelsmakler oder bei nicht gewerbsmäßiger

Tätigkeit als Zivilmakler gemäß § 652 BGB einzuordnen sein (vgl. BGHZ 94, 356, 358 f.;

NJW 1988, 60, 61 f.). Dabei ist Versicherungsvertreter im Sinne des § 92 Abs. 1 HGB

derjenige, der als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu

vermitteln oder abzuschließen. Charakteristisch ist die als Handelsvertreter vertraglich

übernommene Pflicht zur ständigen Vermittlung von Geschäften für den Versicherer als

Unternehmer. Versicherungsmakler demgegenüber ist der nicht durch Vertrag mit der

ständigen Vermittlung betraute Mittler, der als Sachwalter des Versicherungsnehmers

dessen Interessen wahrzunehmen hat und typischerweise den Versicherungsnehmer bei

Abschluss des Vertrages vertritt.

Im Streitfall spricht bereits die Firmenbezeichnung der Beklagten für deren Tätigkeit als

Makler. Insbesondere der Namensbestandteil "allgemeine Vermittlung" deutet im

Verkehr darauf hin, dass das Unternehmen nicht für ein oder mehrere bestimmte

Versicherungsgesellschaften als deren Agent, sondern als von den

Versicherungsanbietern unabhängig tätiger Makler agiert (vgl. auch OLGR Oldenburg

1999, 8485). Die Beklagte hat auch selbst nicht geltend gemacht,

Versicherungsverträge nur bestimmter Gesellschaften zu vermitteln.

Letztlich kann die rechtliche Einordnung des Vertrages zwischen den Parteien jedoch

offen bleiben. Der Kläger hat den Nachweis, dass der Versicherungsvertrag auch bei

Offenlegung seines Drogenkonsums bei Antragstellung - ggf. gegen Erhebung eines

Risikozuschlages auf die vereinbarte Versicherungsprämie - zustande gekommen wäre,

nicht erbracht. Der dazu vernommene Zeuge W… hat das entsprechende Vorbringen

des Klägers nicht bestätigt. Seine Angaben zum konkreten Vertragsabschluss waren

unergiebig. An den Vorgang betreffend den Vertragsschluss mit dem Kläger hatte er

keine Erinnerung mehr. Allerdings kommt seinen Bekundungen zur generellen

Risikoeinschätzung und Verfahrensweise des Versicherers zum Zeitpunkt der

Antragstellung des Klägers ein gewisser, wenn auch geringerer Beweiswert als bei

konkreter Erinnerung des Zeugen an den Vorgang zu. Auf deren Grundlage lässt sich

indessen nicht mit der für eine Überzeugung des Senats erforderlichen Gewissheit

feststellen, dass die … den Vertrag mit dem Kläger, gegebenenfalls auch gegen

Erhebung eines Risikozuschlages geschlossen hätte. Zwar wird durch seine Angaben das

klägerische Vorbringen insoweit bestätigt, als „Drogenkonsum“ nicht automatisch zu

einem Ausschluss von der Versicherung führt; gleichzeitig legen die Ausführungen des

Zeugen zu der differenzierten Prüfung bei Mitteilung von Drogenkonsum im Fragebogen

aber nahe, dass der Vertrag mit dem Kläger bei wahrheitsgemäßer Beantwortung des

Fragebogens nicht zustande gekommen wäre. Wenn der Versicherer seinen

Bekundungen zufolge erst nach einigen Jahren Drogenabstinenz und kontinuierlicher

Drogentherapie eine Versicherung gegen Risikozuschlag abschließt, der Kläger sich zur

Zeit der Antragstellung jedoch weder einer Therapie unterzogen noch vom

Haschischkonsum losgesagt hatte, spricht wenig dafür, dass im Fall des Klägers eine

Ausnahme gemacht worden wäre. Diese Einschätzung des Senats bestätigt der Zeuge

durch seine Aussage, dass bei Kenntnis des im Nachhinein bekannt gewordenen

Datenmaterials über den Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung ein

Versicherungsverhältnis nicht zustande gekommen wäre. Die Nichterweislichkeit des

Zustandekommens eines Vertrages bei wahrheitsgemäßem Ausfüllen des Fragebogens

geht zu Lasten des Klägers. Ihn trifft die Beweislast für die ihm günstige Rechtsfolge des

Schadensersatzes in Höhe der Versicherungsleistung.

2. Die Beklagte haftet dem Kläger eben so wenig auf Ersatz seiner vergeblich

aufgewendeten Versicherungsprämien für die Zeit von Vertragsbeginn bis zu dem von

der … erklärten Rücktritt. Die Voraussetzungen für diesen - der Höhe nach bislang vom

Kläger nicht bezifferten - gegenüber dem auf Versicherungsleistungen geringeren

Schadensersatzanspruch sind ebenfalls nicht erwiesen. Es steht nicht zur Überzeugung

des Gerichts fest, dass die Beklagte bei Anbahnung des Vertrages mit der … die ihr

obliegenden Aufklärungspflichten verletzt hat. Keiner der zu der entsprechenden

Behauptung des Klägers gehörten Zeugen hat sein Vorbringen, bei Antragstellung seien

keinerlei Gesundheitsfragen gestellt worden, vielmehr sei darauf hingewiesen worden,

dass die … die Ermittlung nach dem Gesundheitszustand des Antragstellers durch

Erkundigungen beim behandelnden Arzt anstelle, bestätigen können. Die Angaben der

dazu vernommenen Zeugen waren wenig ergiebig. Die Zeugin Gr… hatte nach eigenem

Bekunden keine Erinnerung an Einzelheiten des Gesprächs zwischen dem Kläger und

dem Zeugen H…. Ihre Angaben beschränkten sich auf die äußeren Umstände und grobe

Inhalte des Gesprächs. So konnte sie sich nur noch an die ungefähre Zeit und den Ort

des Gesprächs - in der damaligen gemeinsamen Wohnung - erinnern. Zwar konnte sie

weiter angeben, dass es in dem Gespräch um eine Versicherung für den Kläger

gegangen war. Nähere Einzelheiten zum Inhalt und Verlauf des Gesprächs konnte sie

nach eigenen Angaben aber nicht mehr machen. Angesichts des großen zeitlichen wie

auch persönlichen Abstands von dem streitigen Gespräch erscheint diese Bekundung

plausibel.

Auch der Zeuge H… hatte nur noch eine vage Erinnerung an das bzw. die Gespräche mit

dem Kläger, die zur Antragstellung bei der … Versicherungs AG geführt haben. Er konnte

dazu lediglich angeben, dass er mehrere Gespräche mit dem Kläger geführt habe; die

genaue Anzahl wusste er nicht mehr. Darüber hinaus konnte er zum konkreten Inhalt

der Vermittlungsgespräche keine Angaben machen. Seine Angabe, dass

Gesundheitsfragen definitiv immer vom Mandanten beantwortet worden seien, spricht,

wenn überhaupt, gegen den klägerischen Vortrag. Allerdings kommt ihr insofern

geringerer Beweiswert zu, als diese Angabe nicht auf einer Erinnerung an das konkrete

Gespräch, sondern an seine generelle Praxis bei Vermittlungsgesprächen anknüpft. Dies

zeigt sich darin, dass er jedenfalls eine konkrete Erinnerung an ein Gespräch mit dem

Kläger über Gesundheitsfragen nicht mehr bekunden konnte.

Die Bekundung des Zeugen G… war ebenfalls wenig ergiebig. Zwar konnte er angeben,

bei dem ersten Informationsgespräch mit dem Kläger den Zeugen H… begleitet zu

haben. Allerdings konnte er genau so wenig wie der Zeuge H… Angaben zum konkreten

Inhalt des Gesprächs mit dem Kläger machen. Wie der Zeuge H… konnte er ebenfalls

nur auf eine generelle Praxis, dass nämlich die Frage nach Drogenkonsum üblicherweise

gestellt wird, verweisen.

Die Nichterweislichkeit des Inhalts des Vermittlungsgesprächs geht zulasten des Klägers.

Er trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem

Vermittlervertrag verletzt hat.

Daher war die Berufung zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür gemäß § 543 Abs. 2 ZPO erforderlichen

Voraussetzungen nicht vorliegen.

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