Urteil des OLG Brandenburg vom 29.01.2010

OLG Brandenburg: schmerzensgeld, berufliche ausbildung, abstrakte berechnung, berufsausbildung, nettoeinkommen, anschlussberufung, verkehrsunfall, psychosyndrom, eltern, rente

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 35/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 847 Abs 1 BGB

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall:

Schmerzensgeldbemessung bei einem Schädelhirntrauma 3.

Grades

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten und die Hilfsanschlussberufung des Klägers wird das am

29. Januar 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts

Neuruppin, Az.: 1 O 52/06, teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe

von 40.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus diesem Betrag seit dem 14.11.2002 sowie aus einem weiteren Betrag von 14.887,08

€ im Zeitraum vom 14.11.2002 bis 10.06.2004 und aus einem weiteren Betrag von

26.700,00 € vom 14.11.2002 bis 09.12.2006 abzüglich am 20.03.2010 gezahlter

25.000,00 € als Gesamtschuldner zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein von der Beklagten zu 2. vorprozessual

gezahlter Betrag von 8.307,47 € als weiterer Schmerzensgeldteilbetrag endgültig

zusteht.

3. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger die folgenden

Rentenbeträge zu zahlen:

zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

23.09.2006 auf die jeweiligen Monatsbeiträge aus der Zeit von August 2005 bis

September 2006, seit dem 28.06.2007 auf die jeweiligen Monatsbeiträge aus der Zeit

von Oktober 2006 bis Juni 2007, seit dem 03.04.2009 auf die jeweiligen Monatsbeiträge

aus der Zeit von Juli 2007 bis März 2009, seit dem 01.05.2009 auf den Monatsbeitrag für

April 2009, seit dem 01.06.2009 auf den Monatsbeitrag für Mai 2009, seit dem

01.07.2009 auf den Monatsbeitrag für Juni 2009, seit dem 01.08.2009 auf den

Monatsbeitrag für Juli 2009, seit dem 01.09.2009 auf den Monatsbeitrag für August

2009, seit dem 01.10.2009 auf den Monatsbeitrag für September 2009, seit dem

01.11.2009 auf den Monatsbeitrag für Oktober 2009, seit dem 01.12.2009 auf den

Monatsbeitrag für November 2009.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger die Steuerbeträge

als Gesamtschuldner zu ersetzen, um die sich die Steuerlast des Klägers in Folge der

vorstehend unter Ziffer 3 des Urteilstenors ausgeurteilten Zahlungen erhöht.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner an den

Kläger ab dem 01.12.2009 bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters am

03.01.2047 eine monatliche Schadensersatzrente zu zahlen, auf der Grundlage eines

fiktiven Bruttoeinkommens des Klägers in Höhe von 1.480,00 € unter Abzug der vom

Kläger darauf üblicherweise zu entrichtenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

und anrechenbarer Einkommensersatzleistungen von Sozialversicherungsträgern oder

Dritten, jeweils zuzüglich der aufgrund der Rentenzahlungen zu zahlenden

Einkommenssteuer.

4. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger weitere 846,27 € Fahrtkosten nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

14.11.2002 als Gesamtschuldner zu zahlen.

5. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche

weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die ihm in Zukunft aus dem

Verkehrsunfall vom 03.03.2000 auf der Ortsverbindungsstraße zwischen H… und M…

entstehen, als Gesamtschuldner zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 1/3 und die Beklagten

2/3 zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5 zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf

Grund des Urteils vollsteckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere

Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich

einer Schmerzensgeldrente, materiellen Schadensersatz einschließlich einer

Schadensersatzrente sowie die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zum

Ersatz sämtlicher weiterer materieller und immaterieller Schäden aus einem

Verkehrsunfall vom 03.03.2000 auf der Ortsverbindungsstraße zwischen H… und M…,

bei dem der Kläger als nicht angegurteter Beifahrer im Fahrzeug des Beklagten zu 1.

erheblich verletzt worden ist, als dieses Fahrzeug nach dem Durchfahren einer S-Kurve

mit einem entgegenkommenden Pkw kollidierte und anschließend gegen einen

Straßenbaum prallte. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich noch der

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente und in diesem

Zusammenhang die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes sowie der Anspruch

auf Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Hinblick auf die vom

Landgericht getroffene positive Prognose betreffend die Aufnahme einer Beschäftigung

durch den Kläger. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen

Urteils Bezug genommen.

Mit am 29.01.2010 verkündeten Urteil hat das Landgericht der Klage überwiegend

stattgegeben und die Beklagten unter anderem zur Zahlung einer monatlichen

Schmerzensgeldrente in Höhe von 200,00 € ab dem 01.04.2010 und zur Zahlung eines

rückständigen Rentenbetrages in Höhe von 18.200,00 € nebst Zinsen sowie zur Zahlung

von Verdienstausfall in Höhe von 40.752,21 € nebst Zinsen verurteilt und eine

Verpflichtung der Beklagten festgestellt, dem Kläger die Steuerbeträge zu ersetzen, um

die sich seine Steuerlast aufgrund der Zahlung auf den Erwerbsschaden erhöht, sowie

eine Verpflichtung der Beklagten ausgesprochen dem Kläger ab dem 01.04.2009 bis

zum 03.01.2047 eine monatliche Schadensersatzrente auf Grundlage eines fiktiven

Bruttoeinkommens in Höhe von 1.480,00 € zu erstatten. Zur Begründung hat das

Landgericht ausgeführt, der Kläger habe einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 7, 9,

11, 13, 18 StVG a. F. sowie gem. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, §§ 3 Abs. 1, 39 Abs. 2,

42 Abs. 2 Nr. 7 StVO jeweils in Verbindung mit § 3 PflVG a. F.. Der Beklagte zu 1. habe

gegen §§ 3 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO verstoßen, da er so schnell gefahren sei, dass er sein

Fahrzeug nicht mehr beherrscht und hierdurch den Unfall verursacht habe. Ein

Mitverschulden falle dem Kläger trotz des nicht angelegten Sicherheitsgurtes nicht zur

Last. Sein Mitverursachungsbeitrag werde durch den erheblichen Verursachungsbeitrag

des Beklagten zu 1. verdrängt. Zudem sei die Ursächlichkeit der Verletzung der

Gurtpflicht für die eingetretenen Unfallverletzungen nicht nachgewiesen. Die vom Kläger

erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen rechtfertigten ein Schmerzensgeld in

einer Größenordnung von 130.000,00 €. Davon sei ein Teilbetrag von 45.000,00 € im

Hinblick auf die dauerhaften Leiden des Klägers an dem durch den Verkehrsunfall

verursachten hirnorganischen Psychosyndrom und den hierdurch resultierenden

dauerhaften Einschränkungen in seiner Lebensführung und seiner beruflichen

Ausrichtung in Form einer Schmerzensgeldrente in Höhe von 200,00 € monatlich zu

zahlen. Auf den weitergehenden Betrag von 85.000,00 € seien die vorgerichtlichen

Zahlungen der Beklagten von 75.000,00 € anzurechnen, sodass eine Restforderung von

10.000,00 € verbleibe. Der Kläger habe ferner Anspruch auf Ersatz seines

Erwerbsschadens, wobei im Rahmen der zu treffenden Prognose nach den Neigungen

des Klägers für den Bereich der Holzbearbeitung anzunehmen sei, dass er eine

Ausbildung zum Holzfacharbeiter durchgeführt hätte. Zwar sei nach den bisherigen

Ergebnisse des Klägers im Bereich seiner schulischen und nachschulischen Ausbildung

nicht davon auszugehen, dass der Kläger diese vierjährige Ausbildung erfolgreich

abgeschlossen hätte, es sei jedoch anzunehmen, dass der Kläger eine Tätigkeit als

Arbeiter ohne fachliche Ausbildung hätte aufnehmen können und auch aufgenommen

hätte, wobei der dabei erzielbare Arbeitsverdienst auf 8,50 €/Stunde geschätzt werde.

Hieraus ergebe sich ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 1.480,00 € oder ein

Nettoeinkommen von 1.018,85 €. Abzusetzen seien die vom Kläger bezogenen ALG II-

Leistungen bzw. die Leistungen aus der Grundsicherung. Wegen der Begründung im

Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Die Beklagten haben gegen das ihnen am 04.02.2010 zugestellte Urteil mit am

04.03.2010 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und das Rechtsmittel innerhalb verlängerter Frist mit am 04.05.2010

eingegangenen Schriftsatz begründet.

Mit der Berufung wenden sich die Beklagten gegen die Höhe des ausgeurteilten

Schmerzensgeldes, insbesondere gegen die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente

sowie gegen die Zuerkennung eines Erwerbsschadens. Die Beklagten sind der

Auffassung, die vom Kläger erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen

rechtfertigten auch bei einer alleinigen Haftung ihrerseits kein den Betrag von

100.000,00 € übersteigendes Schmerzensgeld. Unbestritten hat die Beklagte zu 2. im

Hinblick auf diese Rechtsansicht einen weiteren Betrag von 25.000,00 € am 20.03.2010

an den Kläger überwiesen. Die Beklagten sind weiterhin der Auffassung, die

Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente lägen nicht vor und

seien vom Landgericht auch nicht festgestellt worden. Der Kläger nehme vielmehr

normal am Leben teil und habe inzwischen zwei Kinder gezeugt. Es sei auch zu

bezweifeln, dass die berufliche Entwicklung des Klägers ausschließlich auf die Folgen des

Unfalls zurückzuführen sei. Jedenfalls habe vor Gewährung einer Schmerzensgeldrente

der aktuelle Gesundheitszustand des Klägers geklärt werden müssen. Die mit der

Klageschrift eingereichten Gutachten seien inzwischen mindestens fünf Jahre alt und

rechtfertigten nicht die Annahme so schwerer Beeinträchtigungen, wie sie für die

Bewilligung einer Schmerzensgeldrente Voraussetzung seien. Ebenso habe das

Landgericht auf unzureichender Grundlage einen Ersatzanspruch für einen

vermeintlichen Erwerbsschaden zugesprochen. Das Landgericht habe nicht hinreichend

die zahlreichen Aspekte berücksichtigt, die gegen einen auch nur durchschnittlichen

Erfolg des Klägers im weiteren Berufsleben gesprochen hätten. Insbesondere sei zu

berücksichtigen, dass der Kläger die nach dem Unfall in Angriff genommene

Berufsausbildung zum Holzbearbeiter zunächst zwar komplikationslos abgeleistet habe,

dann habe er aber häufiger unentschuldigt gefehlt und schließlich von sich aus auf eine

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gedrängt. Auch vor dem Unfall habe der

Kläger seine Tischlerlehre abgebrochen, als es zu Problemen mit dem Meister

gekommen sei. Dies zeige, dass der Kläger auch vor dem Unfall wenig belastungs- und

konfliktfähig gewesen sei. Der Kläger habe den Abschluss der 10. Klasse nicht erreicht

und die Gesamtschule in der 9. Klasse mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen

verlassen. Zudem seien beide Eltern arbeitslos und der Vater habe ein Alkoholproblem.

Dies spreche ebenfalls dafür, dass der Kläger auch ohne den Unfall eine

Berufsausbildung nicht abgeschlossen hätte. Hinzu komme, dass er einen einjährigen

Förderlehrgang der Bundesanstalt für Arbeit nach der Schule wegen Verfehlens des

Lehrgangsziels nicht erfolgreich abgeschlossen und den Wiederholungsversuch

abgebrochen habe, wobei er zuvor permanent gefehlt habe. Zudem habe das

Landgericht die Berufsausbildung zum Holzbearbeiter mit einer solchen zum

Holzfacharbeiter verwechselt. Die Ausbildung zum Holzbearbeiter hätte aber selbst bei

einem erfolgreichen Abschluss lediglich dazu geführt, dass der Kläger als Hilfsarbeiter

hätte tätig sein können. Nach allem sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger ohne

den Unfall in der Lage gewesen wäre, die vom Landgericht unterstellten Bruttoverdienste

zu erzielen.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2010 teilweise abzuändern und

die Klage in der im Tenor zu Ziffern 3. und 4. aufgeführten Ansprüche abzuweisen sowie

die Hilfsanschlussberufung zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

sowie für den Fall, dass dem Zurückweisungsantrag nicht entsprochen werde,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, als

Gesamtschuldner an ihn auch für die Zeit von April 2009 bis November 2009 konkrete

Rentenbeträge wie folgt zu zahlen:

für April 2009 bis August 2009 jeweils monatlich 600,99 €,

für September bis November 2009 jeweils monatlich 312,60 €

zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz

- aus 600,99 € seit dem 01.05.2009

- aus weiteren 600,99 € seit dem 01.06.2009,

- aus weiteren 600,99 € seit dem 01.07.2009,

- aus weiteren 600,99 € seit dem 01.08.2009,

- aus weiteren 600,99 € seit dem 01.09.2009,

- aus weiteren 312,60 € seit dem 01.10.2009,

- aus weiteren 312,60 € seit dem 01.11.2009

- sowie aus weiteren 312,60 € seit dem 01.12.2009.

Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil. Er sieht die Voraussetzungen für eine

Schmerzensgeldrente angesichts der vorliegenden schweren Hirnschädigung bei einer

70-prozentigen Minderung der Erwerbsfähigkeit und einer stark veränderten

Persönlichkeit als gegeben. Überdies liege ein schweres organisches Psychosyndrom

vor, welches sich dauerhaft auf seine Persönlichkeit auswirke und neben der

Behinderung auch eine Betreuungsbedürftigkeit zur Folge habe. Das vom Landgericht

zugesprochene Schmerzensgeld sei auch angemessen. Er habe erstinstanzlich

dargelegt, dass er ohne den Unfall ausbildungswillig und fähig gewesen wäre. Dies

ergebe sich bereits aus den von ihm absolvierten Ausbildungslehrgängen bei der

Freiwilligen Feuerwehr und dem abgeschlossenen Förderlehrgang als Holzfacharbeiter

nach dem Unfall. Auch die zeitlich befristete ABM-Maßnahme, die er unmittelbar vor

dem Unfall als Helfer im Schiffbau angenommen habe, um sich für den von ihm

angestrebten Beruf des Tischlers zu qualifizieren, spreche für eine günstige Prognose.

Ferner sei bei der Prognose auch sein familiäres Umfeld zu berücksichtigen. So habe

seine Schwester trotz der Geburt eines Kindes ihre Ausbildung erfolgreich

abgeschlossen, sodass auch für ihn eine positive Prognose für eine erfolgreiche

Beendigung einer Ausbildung als Holzfacharbeiter zu treffen sei. Zudem habe das

Landgericht bei der Bemessung der Einkünfte ohnehin nur den Stundenlohn in der

Lohngruppe 2 - einfache Arbeiten ohne vorherige Arbeitskenntnisse, die ohne besondere

Ausbildung durchgeführt werden könnten und keine besonderen körperlichen

Belastungen erfordern - angenommen. Mit der Hilfsanschlussberufung beziffert der

Kläger nunmehr für die Zeit von April 2009 bis einschließlich November 2009 seine

Ansprüche auf Erstattung des Erwerbsschadens auf der Grundlage der Berechnung des

Landgerichts.

II.

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die

Begründungen genügen den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO bzw. §§ 524 Abs. 3,

520 Abs. 3 ZPO. Die Beklagten stützen ihr Rechtsmittel darauf, das Landgericht habe die

Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente verkannt und bei der

Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt, dass im Hinblick auf

die einschlägigen Vergleichsentscheidungen der Betrag übersetzt sei. Hinsichtlich des

Erwerbsschadens habe das Landgericht bei der dem Kläger günstigen Prognose nicht

hinreichend die zahlreichen Indizien berücksichtigt, die gegen die Annahme einer

dauerhaft vom Kläger durchgeführten Ausbildung oder Arbeitstätigkeit sprächen. Die

Beklagten zeigen damit Rechtsfehler auf, auf denen das Urteil beruhen kann, §§ 513,

546 ZPO.

Gleichfalls zulässig ist der mit der Hilfsanschlussberufung vorgenommene Übergang

vom Feststellungsanspruch zum Zahlungsanspruch hinsichtlich der zwischenzeitlich

verstrichenen Zeiträume und der Erwerbsschadensrente. Da die Anschlussberufung eine

Beschwer nicht voraussetzt, kann die Anschließung auch zum Zwecke der

Klageerweiterung bzw. zum Übergang vom Feststellungsanspruch zum

Zahlungsanspruch erfolgen (Heßler in Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Aufl., § 524, Rn. 33).

Ebenso kann die Anschlussberufung bedingt für den - vorliegend eingetretenen - Fall

erhoben werden, dass dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung nicht - vollständig -

entsprochen wird (Heßler, a.a.O., Rn. 17).

In der Sache hat die Berufung der Beklagten nur teilweise Erfolg. Der Anschlussberufung

war hingegen vollumfänglich stattzugeben.

a) Der Kläger hat gegen die Beklagten, die als Gesamtschuldner haften, aufgrund des

Verkehrsunfalls vom 03.03.2000 einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes

in Höhe von weiteren 40.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.11.2002, aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 847 BGB a. F., 3

Abs. 1 StVO, 3 PflVG a. F., wobei für das streitgegenständliche Unfallgeschehen auf die

Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher

Vorschriften vom 19.07.2002 mit Wirkung zum 01.08.2002 abzustellen ist, da sich der

Unfall vor diesem Stichtag ereignet hat. Die Zahlung einer Schmerzensgeldrente kann

der Kläger hingegen nicht verlangen.

Eine Schmerzensgeldrente kann ausnahmsweise bei lebenslangen, schweren

Dauerschäden angemessen sein, die der Verletzte immer wieder schmerzlich empfindet

(BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1979, S. 1654; NJWE-VHR 1996, S. 141; OLG Hamm, ZfS

2005, S. 122; OLG Hamm, VRS 1990, S. 865; OLG Düsseldorf, VersR 1997, S. 65;

Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 298). Die Rente soll

den Verletzten dabei in die Lage versetzen, seinen Beeinträchtigungen durch zusätzliche

Erleichterungen und Annehmlichkeiten ihre Schwere zu nehmen (OLG Hamm, VersR

1990, a.a.O.). In Betracht kommt eine Schmerzensgeldrente etwa bei schweren

Hirnschäden, Querschnittslähmung, den Verlust eines der fünf Sinne oder bei

schwersten Kopfverletzungen (vgl. die Zusammenstellung der Rechtsprechung bei

Heinrichs in Palandt, BGB, Kommentar, 69. Aufl., § 243, Rn. 21). Der Höhe nach ist die

Schmerzensgeldrente in einer ausgewogenen Relation zum Schmerzensgeldkapital zu

setzen, wobei die Summe des sich bei einer Kapitalisierung der Rente ergebenden

Betrages und das zugesprochene Kapital jedenfalls annähernd dem Betrag entsprechen

müssen, der sonst für vergleichbare Verletzung zugesprochen wird (Küppersbusch,

a.a.O., Rn. 300). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen einer

Schmerzensgeldrente nicht gegeben. Allerdings hat der Kläger bei dem Unfall neben

anderen Beeinträchtigungen schwere Kopfverletzungen erlitten, nämlich ein

Schädelhirntrauma 3. Grades sowie eine laterale Mittelgesichtsfraktur links und eine

Unterkieferfraktur links. Diese Verletzungen hatten eine Deformierung der

Gesichtskonturen des Klägers zur Folge. Ferner hat der Hirnschaden dazu geführt, dass

beim Kläger gravierende neuropsychologische Störung verblieben sind in den Bereichen

der Lern- und Gedächtnisfunktion, des Handlungs- und Planungsverhaltens, der

komplexen Aufmerksamkeitsleistungen sowie des Persönlichkeitsprofils. Das gleichfalls

unfallbedingt aufgetretene organische Psychosyndrom hat dazu geführt, dass der Kläger

zu 70 % schwerbeschädigt und nur noch in der Lage ist, in einer abgeschirmten Tätigkeit

am Erwerbsleben teilzunehmen, etwa in einer Werkstatt für Behinderte. Daneben

beeinträchtigen die Störungen des Handlungs- und Planungsverhaltens auch die

Entwicklung des Privatlebens des Klägers. Schließlich bestehen durch den Hirnschaden

motorische Einschränkungen des Klägers. Gleichwohl ist der Kläger durchaus in der

Lage, sich selbst zu versorgen und lebt auch allein bzw. zusammen mit seiner Freundin.

Er steht zwar infolge des Unfalls unter Betreuung und ist wegen der schweren Defizite im

Bereich der kognitiven Leistungs- und Lernfähigkeit an einer Arbeitsausübung sehr

weitgehend gehindert, die Verrichtungen des täglichen Lebens bewältigt er jedoch ohne

fremde Hilfe. Auch im neurologisch-neuropsychologischen Fachgutachten des

Privatdozenten Dr. med. A… B… vom 25.04.2005 und im psychologischen Gutachten

des Dipl.-Psychologen A… S… vom 27.06.2006 sind insoweit Einschränkungen nicht

festgestellt worden. Der Kläger selber empfindet seine Einschränkungen zudem nicht in

einem Maße gravierend, der die Festsetzung einer Schmerzensgeldrente rechtfertigen

würde. Der Kläger ist seiner Einschätzung nach vielmehr in der Lage, eine

Berufsausbildung bewältigen zu können. Auch wenn diese Einordnung auf die

krankheitsbedingte Uneinsichtigkeit des Klägers zurückzuführen ist, ist zugleich ein

erhebliches Leiden an den Beeinträchtigungen als Voraussetzung einer

Schmerzensgeldrente nicht festzustellen. Da zudem die - wenn auch erheblichen -

Beeinträchtigungen des Klägers nicht den üblicherweise für die Gewährung einer

Schmerzensgeldrente erforderlichen Schweregrad erreichen - etwa dem vollständigen

Verlust eines Sinnesorgans entsprechen oder einer Hirnschädigung, die auch erhebliche

Auswirkungen bei der Bewältigung des Alltags nach sich zieht - erscheint die Gewährung

einer Schmerzensgeldrente nicht angezeigt. Einer weiteren Begutachtung des Klägers

bedurfte es insoweit nicht. Der Kläger trägt nicht vor, dass sich sein Zustand im

Vergleich zu den letzten Begutachtungen in den Jahren 2005 und 2006 verschlechtert

hat. Er stützt sich vielmehr ausdrücklich auf die damals erstellten Gutachten. Zugleich

bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung seines Zustandes. Vielmehr ergibt

sich aus den Gutachten, dass eine weitere Verbesserung nicht zu erwarten ist.

Schließlich rechtfertigt auch die Deformierung der Gesichtszüge des Klägers zusammen

mit den übrigen Einschränkungen ein anderes Ergebnis nicht. Der Kläger trägt bereits

nicht vor, er sei insoweit erheblich eingeschränkt oder fühle sich psychisch belastet.

Dem Kläger steht ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 115.000,00 € zu. Unter

Berücksichtigung der von der Beklagten zu 2. vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils auf

diesen Anspruch geleisteten Zahlungen verbleibt ein Restanspruch von 40.000,00 €, auf

den sich der Kläger zudem die nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens

erbrachte Zahlung von 25.000,00 € durch die Beklagte zu 2. anrechnen lassen muss.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen Ausgleichsfunktion

zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung

an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellung

und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die

Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der

stationären und ambulanten Heilbehandlung, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und

die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden. Im Rahmen der bei normalen

Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion

ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen

(BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1982, S. 985; VersR 1992, S. 1410; Küppersbusch, a.a.O.,

Rn. 274 ff). Wegen der vom Kläger erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen wird

zunächst auf die Feststellungen des Landgerichts (Bl. 18 f des Urteils) Bezug

genommen. Der durch den Unfall schwerstverletzte Kläger befand sich rund 2 ½ Jahre

stationär in Kliniken bzw. in Einrichtungen zur Rehabilitation. Er hat ein

Schädelhirntrauma 3. Grades, eine laterale Mittelgesichtsfraktur links, eine

Unterkieferfraktur links, eine Klavikulafraktur links und ein posttraumatisches

Psychosyndrom nach dem Schädelhirntrauma erlitten. Letzteres hat die oben bereits

ausgeführten Einschränkungen im Leben des Klägers zur Folge, insbesondere dessen

Unfähigkeit außerhalb eines geschützten Bereiches zu arbeiten und das Erfordernis der

Bestellung eines Betreuers für den Kläger. Weiterhin ist die Motorik des Klägers durch

fortbestehende leichte Gleichgewichtsstörungen beeinträchtigt. Allerdings sind diese

Einschränkungen nach den Feststellungen des Dr. med. A… B… in seinem Gutachten

vom 25.04.2005 nicht sonderlich ausgeprägt und rechtfertigen nicht - wie vom Kläger

angeführt - für sich genommen die Annahme eines Behinderungsgrades von 30 %. Eine

Mithaftung des Klägers - mit einer entsprechenden Auswirkung auf die Höhe des

Schmerzensgeldes - wird schließlich von den Beklagten in der Berufungsinstanz nicht

mehr eingewandt.

Die vorgenannten Umstände rechtfertigen nach Ansicht des Senates auch unter

Berücksichtigung der veröffentlichten Vergleichsentscheidungen ein Schmerzensgeld in

Höhe von 115.000,00 €. Der Senat sieht insbesondere eine Vergleichbarkeit mit der vom

Kläger angeführten Entscheidung des Landgerichts Dortmund (veröffentlicht in NJW-RR

2000, S. 402). Im dortigen Fall, in dem das Landgericht ein Schmerzensgeld von -

umgerechnet - 112.500,00 € zugesprochen hat, hat der Geschädigte ein schweres

Schädelhirntrauma mit Hirnstammkontusion erlitten, das zu einer organischen

Hirnschädigung geführt hat, die eine Vielzahl von Ausfallerscheinungen physischer und

psychischer Art zur Folge hatte. So litt der Geschädigte unter Störungen der

konzentrativ-amnestischen Funktionen, einer Verlangsamung des psychisch

motorischen Tempos und einer Beeinträchtigung höherer kognitiver Funktionen, was

insbesondere dazu führte, dass er im Sozialverhalten und Arbeitsbereich empfindlich

eingeschränkt war und nahezu keinerlei Beruf mehr ausüben konnte, wobei zugleich der

Geschädigte zusätzlich beeinträchtigt durch eine übermäßige und nicht

situationsbedingte Schweißabsonderung sowie durch Sprechstörungen war, die ihn auch

in seinem normalen Alltag belasteten. Ferner fiel dem Beklagten in diesem Vergleichsfall

ein erhebliches Verschulden zur Last. Der in der Referenzentscheidung zu

berücksichtigende erhöhte Verschuldensvorwurf sowie die erheblicheren Belastungen

des dortigen Geschädigten im Alltag werden nach Auffassung des Senates allerdings

aufgewogen durch die im Hinblick auf den zwischen den Entscheidungen liegenden

Zeitraum vorzunehmende Anpassung im Sinne einer Erhöhung des Schmerzensgeldes.

Nicht zu berücksichtigen waren die weiteren vom Kläger angeführten

Vergleichsentscheidungen. Alle drei Entscheidungen haben Verletzungen zum

Gegenstand, die die Beeinträchtigungen des Klägers deutlich übersteigen (LG München

I, VersR 2001, S. 1124: unfallbedingter Rückfall auf primitivste Existenzzustände; OLG

Düsseldorf, RuS 1995, S. 293: spastische Lähmung aller Glieder, Störung der Blasen-

und Darmentleerung, ausgeprägte Hirnleistungsstörungen, Wegfall der

Bewegungsfähigkeit und der gewillkürten Motorik; OLG Hamm, RuS 1996, S. 349: Rückfall

in das intellektuelle Stadium eines Grundschülers der 4. Schulklasse und dauerhafte

Lähmung aller Extremitäten). Auch die von den Beklagten angeführten

Vergleichsentscheidungen rechtfertigen eine andere Beurteilung nicht. Die Verletzungen

des Geschädigten in der benannten Entscheidung des LG München I (zusammengefasst

aufgeführt in Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge 2010, 28. Aufl., Nr. 2776)

hatten keine den Beeinträchtigungen des Klägers vergleichbare Gehirnschädigung zur

Folge. Die Verletzungsfolgen im angeführten Fall des OLG Celle (zusammengefasst

aufgeführt in Hacks/Ring/Böhm, a.a.O., Nr. 2779) übersteigen zwar die Auswirkungen

beim hiesigen Kläger. Der Kläger war im Zeitpunkt des Unfalles jedoch bedeutend jünger

als die Verletzte in der Vergleichsentscheidung, sodass bereits die anzunehmende

Dauer der vom Kläger zu tragenden Verletzungsfolgen ein höheres Schmerzensgeld

rechtfertigt als im Vergleichsfall zugesprochen worden ist. Aufgrund des Zeitablaufs

nicht mehr zu berücksichtigen waren die von den Beklagten angeführten und mehr als

zwanzig Jahre zurückliegenden Entscheidungen der Landgerichte Landshut und

Darmstadt (zusammengefasst aufgeführt in Hacks/Ring/Böhm, a.a.O., Nr. 2783 und Nr.

2787). Von den Verletzungsfolgen nicht vergleichbar ist schließlich die von den

Beklagten benannte Entscheidung des LG Lüneburg (veröffentlicht in SchadPrax 2005, S.

159: schwere Hirnschädigung im Sinne eines apallischen Syndroms).

Eine Verzinsung des Schmerzensgeldes in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz kann der Kläger aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB ab dem 14.11.2002

verlangen, da sich die Beklagten aufgrund der Mahnung des Klägers im Schreiben vom

15.10.2002 mit Fristsetzung zum 05.11.2002 ab diesem Zeitpunkt in Verzug befanden.

b) Der Kläger hat weiterhin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch

auf Ersatz seines Verdienstschadens aus §§ 7 Abs. 1, 18, 11 StVG, 3 PflVG a. F. sowie

aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 843 BGB, 3 Abs. 1 StVO, 3 PflVG a. F.. Dies führt dazu, dass

der Kläger ab dem 01.08.2008 bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters die

Zahlung einer monatlichen Schadensersatzrente auf Grundlage eines fiktiven

Bruttoeinkommens von 1.480,00 € verlangen kann, wobei sich der Kläger die auf das

Einkommen üblicherweise zu entrichtenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

sowie die ihm zufließenden Einkommensersatzleistungen Dritter anrechnen lassen

muss, allerdings im Gegenzug Erstattung der Steuerbeträge verlangen kann, die ihm

infolge der Rentenzahlungen zusätzlich entstehen.

Im Rahmen der Ermittlung des Verdienstausfalls ist eine Prognose hinsichtlich der

beruflichen Entwicklung zu treffen, die der Geschädigte ohne den Unfall genommen

hätte. Der Geschädigte muss soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für diese

Prognose dartun und gegebenenfalls beweisen. Die Anforderungen an die Prognose

dürfen dabei nicht überspannt werden, denn es liegt in der Verantwortlichkeit des

Schädigers, dass in die berufliche Entwicklung des Geschädigten eingegriffen wurde

(BGH VersR 1998, S. 770; VersR 1995, S. 422; Küppersbusch, a.a.O., Rn. 47, 50). Dabei

gilt für die Prognose insgesamt wie auch für die Anknüpfungstatsachen der Maßstab des

§ 287 ZPO (BGH VersR 1995, a.a.O.). Auf der Grundlage gesicherter Anknüpfungspunkte

ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil über die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge

wahrscheinliche berufliche Entwicklung des Geschädigten zu fällen (Küppersbusch,

a.a.O.). Hierin einzubeziehen sind auch die tatsächlichen Erkenntnisse, die sich erst nach

dem Unfall ergeben (BGH VersR 2004, S. 874; VersR 1999, S. 106; Küppersbusch,

a.a.O., Rn. 47). Zwar kommen dem Geschädigten die Beweiserleichterungen der § 252

Satz 2 BGB, 287 ZPO zu Gute, eine völlig abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens

ist jedoch nicht möglich; der Verletzte muss vielmehr konkrete Anhaltspunkte und

Anknüpfungstatsachen nach diesen Maßstäben dartun und beweisen, die eine

Schadensschätzung ermöglichen (BGH VersR 1995, a.a.O.; Küppersbusch, a.a.O., Rn.

50). Gerade bei relativ jungen Geschädigten kann allerdings ohne konkrete

Anhaltspunkte nicht angenommen werden, dass sie auf Dauer die ihnen zu Gebote

stehenden Möglichkeiten für gewinnbringende Erwerbstätigkeit nicht nutzen werden

(BGH NJW 1997, S. 937; BGH VersR 2000, S. 1521; Küppersbusch, a.a.O., Rn. 53). Auch

hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, dass verbleibende Risiken bei der Prognose

durch gewisse Abschläge berücksichtigt werden können (BGH VersR 2000, a.a.O.;

Küppersbusch, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall geht der Senat davon aus, dass der Kläger jedenfalls mit

Vollendung seines fünfundzwanzigsten Lebensjahres eine dauerhafte Tätigkeit als

ungelernter Arbeiter aufgenommen hätte. Allerdings ist die Prognose für den Kläger

insbesondere auf der Grundlage seiner Entwicklung bis zum Unfallereignis sehr

ungünstig. Der Kläger hat nach 11 Jahren Schulbesuch die Gesamtschule nach

absolviertem 9. Schuljahr mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen verlassen. Im

Anschluss daran hat er einen überbetrieblichen einjährigen Förderlehrgang der

Bundesanstalt für Arbeit besucht, der ihn auf eine Berufsausbildung im Berufsfeld Holz

vorbereiten sollte. Der Kläger hat jedoch das Lehrgangsziel nicht erreicht und sollte den

Förderlehrgang daher wiederholen. Diesen zweiten Förderlehrgang hat er nach wenigen

Wochen abgebrochen. Der Kläger hat dann eine kurzfristige ABM-Maßnahme im

Schiffbaubereich begonnen, die er einen Tag nach Beginn der Maßnahme aufgrund des

Unfalls nicht fortführen konnte. Zum familiären Hintergrund des Klägers ist bekannt,

dass er mit seinen Eltern und seiner Schwester vor dem Unfall in einer 3-

Zimmerwohnung wohnte, wobei er in einem Zimmer mit seiner Schwester gelebt hat.

Die Eltern waren beide arbeitslos. Darüber hinaus ist bekannt, dass der Vater des

Klägers zu einem den Kläger betreffenden Termin auf dem Arbeitsamt in alkoholisiertem

Zustand erschienen ist. Die Schwester des Klägers hat bei einem überbetrieblichen

Bildungsträger eine Ausbildung als Hauswirtschaftshelferin abgeschlossen, obwohl sie

während der Ausbildungszeit ein Kind bekommen hat, das nun ebenfalls mit im Haushalt

bei den Eltern des Klägers lebt. Der Kläger ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr

gewesen und dort nach Absolvieren der entsprechenden Lehrgänge zum

Feuerwehrmann befördert worden. Nach dem Unfall hat der Kläger zunächst erfolgreich

einen Förderlehrgang in der Fachklinik … zur Vorbereitung auf eine Ausbildung im

Bereich Holzbearbeitung absolviert. Er hat dann zum 01.09.2002 eine

Fachwerkerausbildung zum Holzbearbeiter begonnen, die am 31.08.2006 enden sollte.

Diese hat er allerdings mit Wirkung zum 22.04.2003 beendet, wobei er ab Ende Januar

2003 häufiger unentschuldigt gefehlt hat. Der Kläger hat nach dem Unfall zeitweise mit

seiner Freundin in einer eigenen Wohnung zusammengelebt und hat mit dieser

zusammen auch ein Kind. Er hat auch mit einer weiteren Frau ein Kind. Die aufgezeigte

Entwicklung des Klägers vor dem Unfall sowie sein damaliges Umfeld lassen weder die

positive Prognose zu, dass der Kläger eine Berufsausbildung abgeschlossen und nicht

erneut abgebrochen hätte noch dass er die Abschlussprüfungen bestanden hätte.

Darüber hinaus kann angesichts der Arbeitsmarktsituation im Raum Berlin-Brandenburg

in den letzten Jahren nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger angesichts

seines bisherigen Werdegang und seinen schulischen Leistungen gelungen wäre, eine

betriebliche Ausbildungsstelle zu finden, in der ihm eine bestimmte Vergütung gezahlt

worden wäre. Auch die Entwicklung des Klägers nach dem Unfall rechtfertigt nicht die

Annahme, er habe sich zwischenzeitlich gefangen und hätte daher eine Ausbildung

erfolgreich zu Ende geführt. Es kann daher lediglich angenommen werden, dass der

Kläger als ungelernter Arbeiter hätte dauerhaft Arbeit finden können, wie letztlich auch

vom Landgericht prognostiziert wird, das ebenfalls den erfolgreichen Abschluss einer

Ausbildung durch den Kläger nicht angenommen und eine Vergütung auf dem Niveau

eines ungelernten Arbeiters berücksichtigt hat. Zugleich sieht der Senat in Anwendung

der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings keine Anhaltspunkte

dafür, dass der Kläger für den Rest seines Erwerbslebens ohne Arbeit geblieben wäre. Es

ist vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger sich mit fortschreitendem Alter

gefangen und eine dauerhafte Arbeit aufgenommen hätte, wobei der Senat als Datum

eines dauerhaften Eintritt des Klägers in die Arbeitstätigkeit einen Zeitpunkt nahe der

Vollendung des 25. Lebensjahres des Kläger annimmt, nämlich den 01.08.2005. Diese

Prognose berücksichtigt auch einen eventuell vom Kläger noch abzuleistenden Wehr-

oder Zivildienst. Nicht gegen eine solche Prognose spricht schließlich die weitere

Entwicklung des Klägers nach dem Unfall. Das Leben des Klägers wies zwar nach dem

Unfall sowohl im persönlichen Bereich als auch im Erwerbsleben keine längeren

Kontinuitäten auf, es war jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger gerade durch die

Auswirkung des Unfalles nicht in der Lage ist, sein Leben langfristig zu planen und

entsprechend zu handeln. Es ist hingegen nicht ersichtlich, dass sich eine

gleichgelagerte Entwicklung auch ohne den Unfall dauerhaft ergeben hätte.

Hinsichtlich der Bemessung der Höhe des fiktiven Arbeitseinkommens des Klägers folgt

der Senat den Ausführungen des Landgerichts, § 287 ZPO. Das Landgericht hat

angenommen, der Kläger hätte als ungelernter Arbeiter einen Stundenlohn von 8,50 €

erzielt und damit einen Wochenarbeitsverdienst bei einer 40-Stundenwoche von 340,00

€ und einem Monatsverdienst von ca. 1.480,00 € brutto. Eine Verringerung dieses

Wertes ist auf Grundlage der Feststellungen des Statistischen Bundesamtes zu

Verdiensten und Arbeitskosten im Rahmen der Verdienststrukturerhebung 2006

(Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2009) zu der Bezahlung der Leistungsgruppe 5

(ungelernte Arbeitnehmer mit einfachen, schematischen Tätigkeiten oder isolierten

Arbeitsvorgängen, für deren Ausübung keine berufliche Ausbildung erforderlich ist und

das erforderliche Wissen und die notwendigen Fertigkeiten durch Anlernen in bis zu drei

Monaten vermittelt werden) nicht veranlasst. So verdienten - und zwar jeweils monatlich

brutto - ungelernte Tischler durchschnittlich 1.988,00 €, Hilfsarbeiter ohne nähere

Tätigkeitsangabe 1.506,00 €, ungelernte Verkäufer 1.647,00 €, ungelernte

Lagerverwalter und Magaziner 1.924,00 €, ungelernte Lager- bzw. Transportarbeiter

1.738,00 € und ungelernte Pförtner/Hauswarte 1.860,00 € monatlich brutto. Auch unter

Berücksichtigung eines Abzugs von ersparten berufsbedingten Aufwendungen, den der

Senat mit 3 % des Bruttoeinkommens bemisst, ist jedenfalls der vom Landgericht

angenommene Bruttobetrag zu berücksichtigen. Danach ist unter Einrechnung der vom

Landgericht vorgenommenen Abzüge für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag sowie für

Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung von einem Nettoeinkommen

von 1.021,40 € für den Zeitraum August 2005 bis einschließlich Dezember 2006, von

einem Nettoeinkommen von 1.035,46 € für den Zeitraum Januar 2007 bis einschließlich

Dezember 2007, von einem Nettoeinkommen von 1.040,27 € für den Zeitraum Januar

2008 bis einschließlich Dezember 2008 und von einem Nettoeinkommen von 1.057,75 €

für den Zeitraum Januar 2009 bis einschließlich März 2009 auszugehen. Für die Zeit vom

01.08.2005 bis einschließlich 31.03.2009 ergeben sich unter Berücksichtigung der vom

Kläger bezogenen Leistungen (zunächst ALG II, später Grundsicherung) die vom

Landgericht ermittelten und aus dem Tenor ersichtlichen Beträge.

Für die mit der Hilfsanschlussberufung geforderten Zahlungen für die Monate April bis

einschließlich November 2009 ist wiederum von einem fiktiven Nettoeinkommen von

1.057,75 € auszugehen. Angesichts der bezogenen Leistungen der Grundsicherung in

Höhe von 745,15 € in den Monaten September bis Dezember 2009 verbleibt ein

monatlicher Betrag von 312,60 € für diese Monate.

Eine Verzinsung der Rentenzahlungen kann der Kläger wie beantragt verlangen. Die

Beklagten befanden sich auch ohne Mahnung des Klägers mit den Rentenzahlungen

jedenfalls am ersten Tag des auf den Monat der Rentenzahlung folgenden Monats in

Verzug, §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 760 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,

711 Satz 1, Satz 2 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,

sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,

ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 73.463,79 € festgesetzt, §§ 42 Abs. 2,

Abs. 5, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO [Berufung: Schmerzensgeldrente: 20.400,00 €,

(12.000,00 € - Rentenbetrag für fünf Jahre - zzgl. 8.400,00 € - bei Klageeinreichung fällige

Beträge); Erwerbsschadensrente: 53.063,79 € (33.000,00 € - Rentenbetrag für fünf Jahre

- zzgl. 20.063,79 € - bei Klageeinreichung fällige Beträge); die Hilfsanschlussberufung

führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, § 45 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 GKG].

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 180.298,38 € festgesetzt, §§ 42

Abs. 2, Abs. 5, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO [kapitalisiertes Schmerzensgeld:

40.000,00 €; Feststellungsantrag Schmerzensgeld: 6.645,98 €; Schmerzensgeldrente:

20.400,00 €, (12.000,00 € - Rentenbetrag für fünf Jahre - zzgl. 8.400,00 € - bei

Klageeinreichung fällige Beträge); Erwerbsschadensrente: 73.920,33 € (48.000,00 € -

Rentenbetrag für fünf Jahre - zzgl. 25.920,33 € - bei Klageeinreichung fällige Beträge);

Freistellungsanspruch: 13.597,22 €; Anspruch auf zukünftige Leistungen -

Betreuungskosten: 4.000,00 €; Fahrtkosten: 1.734,85 €; Feststellungsantrag: 20.000,00

€].

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