Urteil des OLG Brandenburg vom 13.07.2005

OLG Brandenburg: treu und glauben, satzung, gesellschafterversammlung, genehmigung, handelsregister, eigenkapital, gesellschaftsvertrag, innenverhältnis, nichtigkeit, nebenpflicht

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 107/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 2 GmbHG, § 26 GmbHG

GmbH: Umfang einer gesellschaftsvertraglichen

Verlustausgleichsregelung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juli 2005 verkündete Urteil der Kammer

für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin (6 O 140/04) abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Mit Beschluß des Amtsgerichts Neuruppin vom 12.1.1998 (15 N 540/97) wurde das

Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Entwicklungsgesellschaft T..

mbh, W.. eröffnet und der Kläger zum Verwalter über deren Vermögen bestellt.

Die Schuldnerin ist 1991 zum Zwecke der Projektierung, Erschließung und Realisierung

des Gewerbeparkes T.. gegründet worden. Gründungsgesellschafter waren u.a. die

Gemeinden G.., K.., R.., V.. und W.. 1993 übernahm auch die Gemeinde K..-L.. einen

Geschäftsanteil an der Schuldnerin. Diese Gemeinden sind später im Rahmen der

Kommunalreform des Landes Brandenburg in die beklagte Gemeinde eingegliedert

worden.

Der Kläger ließ zum Zeitpunkt der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über

das Vermögen der Schuldnerin, dem 12.1.1998, die Stichtagsbilanz vom 10.4.2000

erstellen, die einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von

21.013.342,93 DM = 10.743.951,64 Euro auswies.

Der Kläger macht gegen die Beklagte entsprechend ihrem Anteil (36.500 DM) am

Stammkapital der Schuldnerin (314.000 DM) einen seiner Auffassung nach unverjährten

Anspruch auf Verlustausgleich in Höhe von 1.248.898,84 Euro geltend gestützt auf § 8

Nr. 4 S. 2 des Gesellschaftsvertrages der Schuldnerin.

§ 8 des Gesellschaftsvertrages der Schuldnerin ist überschrieben mit "Jahresabschluß,

Ergebnisverwendung". Dessen Nr. 4 lautet:

"Soweit die gesetzlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen und die

Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt, wird der Gewinn unter die

Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt. Etwaig entstehende

Verluste werden von den Gesellschaftern nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile

übernommen."

§ 10 des Gesellschaftsvertrages der Schuldnerin, überschrieben mit "Anforderung von

Nachschüssen, Kapitalerhöhung" regelt in Nr. 1 die Nachschußpflicht wie folgt:

"Die Einzahlung von Nachschüssen kann nur gefordert werden, wenn alle

Gesellschafter zustimmen."

Auf einer Gesellschafterversammlung der Schuldnerin am 12.6.1997 stimmten die

anwesenden Gesellschafter auch über den Tagesordnungspunkt "Neufassung

Gesellschaftsvertrag" ab.

Der Kläger hat gemeint, die nach Behauptung der Beklagten am 12.6.1997

beschlossene, die Verlustausgleichspflicht der Gesellschafter eliminierende Änderung

des Gesellschaftsvertrages sei mangels Eintragung in das Handelsregister unwirksam.

Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der streitgegenständlichen Klausel sei nicht

erforderlich. Sie sei überdies in dem Schreiben des Ministeriums … des Landes

Brandenburg vom 27.11.1997 zu sehen. Bei § 8 Nr. 4 S. 2 der Satzung handele sich um

eine statuarische Verlustausgleichsregelung nach § 3 II GmbHG, die entgegen der

Auffassung der Beklagten mit der Außenhaftung der Schuldnerin nichts zu tun habe.

Wegen der Vertragsklausel habe es keines Gesellschafterbeschlusses nach § 26 I

GmbHG zur Verlustzuweisung bedurft. Von der Stichtagsbilanz sei mangels konkreter

Einwendungen der Beklagten gegen einzelne Ansätze ohne weiteres auszugehen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.248.898,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.8.2000 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Gesellschaftsvertrag sei in der

Gesellschafterversammlung vom 12.6.1997 wirksam dahin abgeändert worden, dass

eine Verlustausgleichspflicht der Gesellschafter nicht mehr vorgesehen sei. Unabhängig

davon werde eine Verlustausgleichspflicht nach der alten Fassung des

Gesellschaftsvertrages nur unter denselben Voraussetzungen begründet, unter denen

der Gewinn nach § 8 Nr. 4 S. 1 des Vertrages verteilt werde. Ein sowohl danach als auch

nach § 26 I GmbHG erforderlicher Verlustzuweisungsbeschluß sei von der

Gesellschafterversammlung nicht gefaßt worden.

Die Haftungsklausel des § 8 Nr. 4 S. 2 des Gesellschaftsvertrages sei mit dem sich aus §

13 II GmbHG ergebenden Haftungsleitbild der GmbH nicht zu vereinbaren. Sie sei auch

mit Blick auf Verstöße gegen das sich aus dem gemeindlichen Haushaltsrecht

ergebende Gebot zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nichtig bzw. wegen fehlender

aufsichtsbehördlicher Genehmigung schwebend unwirksam; eine Genehmigung der

Kommunalaufsichtsbehörde könne jetzt nicht mehr erwartet werden.

Die Zusammensetzung des Verlustes sei vom Kläger nicht im einzelnen erläutert

worden.

Schließlich hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat die Beklagte mit dem am 13. Juli 2005 verkündeten Urteil

antragsgemäß zur Zahlung verurteilt aus folgenden Gründen:

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus § 8 Nr. 4 S. 2 des

Gesellschaftsvertrages zu. Diese Klausel sei nicht aufgehoben worden, auch nicht im

Wege

satzungsändernden Beschlusses vom 12.6.1997. Ein etwa wirksam gefaßter Beschluß

habe jedenfalls mangels Eintragung in das Handelsregister gemäß § 54 III GmbHG keine

Wirkung entfalten können. Eine innergesellschaftliche Bindung der Gesellschafter an den

Beschluß hätte nur insoweit bestanden, als die behauptete Satzungsänderung durch

Eintragung in das Handelsregister hätte herbeigeführt werden müssen.

Die Haftungsklausel stehe nicht unter den Einschränkungen des Satzes 1 von § 8 Nr. 4,

der sich nur und ausschließlich auf die Gewinnerzielung beziehe. Sie sei auch mit dem

sich aus § 13 II GmbHG ergebenden Leitbild einer GmbH vereinbar, da sie lediglich das

Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter betreffe, nicht das

Außenverhältnis zwischen Gesellschaftern und Gläubigern der Gesellschaft.

Die Klausel sei nicht wegen Gesetzesverstößen oder Sittenwidrigkeit nichtig oder wegen

fehlender aufsichtsbehördlicher Genehmigung schwebend unwirksam. Denn die Beklagte

sei in entsprechender Anwendung von § 242 II 1 AktG wegen mehr als dreijähriger

Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister nicht mehr berechtigt, sich auf die

Nichtigkeit zu berufen.

Eines Gesellschafterbeschlusses über die Verlustzuweisung bedürfe es auch nicht nach §

26 I GmbHG, da es sich bei der Haftungsklausel um eine nach § 3 II GmbHG statuierte

Verlustausgleichsregel handele.

Darauf, ob der behauptete Verlust später überhaupt noch vorhanden gewesen sei,

komme es nicht an, weil maßgeblich für die Verlustzuweisung das Entstehen des

Verlustes zu einem bestimmten Zeitpunkt sei. Das Bestreiten bestimmter

Bilanzansätze durch die Beklagte mit Nichtwissen sei nach § 138 IV ZPO unbeachtlich.

Schließlich sei der Anspruch nicht verjährt.

Gegen dieses ihr am 1.8.2005 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der am

30.8.2005 eingelegten und am 30.9.2005 begründeten Berufung.

Die Beklagte meint, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch mangels

Anspruchsgrundlage nicht zu. Eine Auslegung des § 8 Nr. 4 S. 2, die gemäß §§ 133, 157

BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auf den erkennbaren Willen der

Erklärenden abzustellen habe, könne nur zu dem Ergebnis führen, daß § 8 Nr. 4 S. 2 der

Satzung nicht als Haftungsklausel zu verstehen sei, sondern – ebenso wie § 8 Nr. 4 S. 1 -

lediglich als deklaratorischer Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften.

Die Beklagte ist unverändert der Auffassung, daß sie unabhängig davon nach § 8 Nr. 4

S. 2 der Satzung schon deshalb nicht hafte, weil diese Klausel durch

Gesellschafterbeschluß vom 12.6.1997 auch ohne Eintragung in das Handelsregister

wirksam abgeändert worden sei. Zum einen seien punktuelle Satzungsdurchbrechungen

auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung wirksam;

zum anderen habe die Änderung nur das Innenverhältnis der Gesellschaft betroffen, so

daß sie gegebenenfalls in eine die Gesellschafter bindende schuldrechtliche

Nebenabrede umzudeuten wäre.

Die Klausel sei jedenfalls wegen Verstoßes gegen gesetzliche Haushaltsvorschriften

sittenwidrig und deshalb nichtig bzw. mangels gemäß § 45 II, III KV-DDR erforderlicher

Genehmigung des Regierungsbevollmächtigten für den Bezirk schwebend unwirksam.

Sie, die Beklagte sei auch nicht wegen § 242 II 1 AktG daran gehindert, sich auf die

Nichtigkeit zu berufen. Diese in der ursprünglichen Satzung enthaltene Bestimmung sei

nach richtiger Auslegung schon deshalb nicht anwendbar, weil ansonsten gegen

zwingendes Gesetzesrecht verstoßende Satzungsbestimmungen auf ewig sanktioniert

würden. Auf nichtige Regelungen in der ursprünglichen Satzung sei § 242 II 1 AktG

seinem Wortlaut nach ohnehin nicht anwendbar. Eine für eine Analogie erforderliche

Gesetzeslücke bestehe nicht. Zudem sei § 242 II 1 AktG mangels hinreichender

Ähnlichkeit der AG und der GmbH nicht analog im GmbH-Recht heranzuziehen.

Die Beklagte wendet Mitverschulden der Hauptgläubigerin der Schuldnerin, der ILB,

wegen leichtfertiger Kreditvergabe in einer Größenordnung von knapp 30 Mio. Euro ein.

Die Beklagte macht weiter Verjährung geltend.

Die Beklagte beantragt,

das am 13.7.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin (6 O 140/04)

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er meint, auf die in der Berufung von der

Beklagten vorgetragenen und nach deren Auffassung bei der Auslegung der

streitgegenständlichen Klausel zu berücksichtigenden Umstände komme es nicht an,

weil sie keinen Niederschlag in der Satzung gefunden hätten.

Wegen des Parteivorbringens im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch aus § 8

Nr. 4 S. 2 des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsgesellschaft T.. mbH gegen die

Beklagte nicht zu.

1. § 8 Nr. 4 S. 2 des Gesellschaftsvertrages ist keine Anspruchsgrundlage für die

Klageforderung. Diese Klausel regelt lediglich die Verlustverteilung.

Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich keine Pflicht der Gesellschafter zum

Verlust"-ausgleich". Denn danach haben die Gesellschafter den Verlust entsprechend

dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu "übernehmen", nicht "auszugleichen". Der

auslegungsbedürftige Begriff der "Übernahme" kann auch nicht dahin verstanden

werden, daß damit bereits eine gesellschaftsvertragliche Verlustausgleichspflicht der

Gesellschafter gemäß § 3 II GmbHG ohne weitere Voraussetzungen begründet worden

ist. Gegen eine solche Auslegung spricht bereits, dass die Regelung im mit

"Jahresabschluß, Gewinnverwendung" überschriebenen § 8 enthalten ist. Diese

Überschrift impliziert, dass nachfolgend die Verwendung eines positiven Ergebnisses,

d.h. eines Gewinns geregelt wird, nicht jedoch der Verlust als Gegenteil des Gewinns.

Eine Bestimmung über die zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Verpflichtung von

Gesellschaftern zum Ausgleich von Verlusten im letzten Satz des § 8 wäre daher an

dieser Stelle systemwidrig und für die Gesellschafter überraschend. Üblicherweise wird

für Verlustübernahmen der Gesellschafter als Nebenleistungspflicht gemäß § 3 II

GmbHG eine eindeutige Formulierung gewählt, nach der der Gesellschafter zum

Ausgleich eines Jahresfehlbetrages/Verlustes verpflichtet ist. Dies geschieht regelmäßig

in einer besonderen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages (vgl. Münchener

Vertragshandbuch Band 1, Gesellschaftsrecht, X.1, § 2; X.2, § 3). Die hier

streitgegenständliche Bestimmung informiert die Gesellschafter lediglich darüber, daß

im Falle eines im Jahresabschluß ausgewiesenen Verlustes dieser nach einem

bestimmten Schlüssel, nämlich entsprechend dem Verhältnis der Geschäftsanteile

verteilt wird.

Eine Verpflichtung zum tatsächlichen Verlustausgleich in dieser Höhe als

Nebenleistungspflicht gemäß § 3 II GmbHG wird dadurch nicht begründet.

Zwar können Gesellschafter einer GmbH zu Nebenleistungspflichten verpflichtet werden

(§ 3 II GmbHG), also zu zusätzlichen Leistungen, die anders als Stammeinlagen und

Nachschüsse nicht der Bildung und nur ausnahmsweise der Ergänzung des

Stammkapitals dienen. Sie unterliegen deshalb von Ausnahmen abgesehen nicht den

strengen Regeln für die Kapitalaufbringung und –bindung. Sie können daher

grundsätzlich frei gestaltet werden z.B. als einmalige oder wiederkehrende Leistungen,

wobei auch der Inhalt der Nebenleistungen keiner besonderen Beschränkung unterliegt.

Geldleistungen können deshalb auch in einmaligen oder regelmäßig, wie auch

unregelmäßig wiederkehrenden Zahlungen an die Gesellschaft außerhalb von

Stammeinlagen und Nachschüssen bestehen, wiederkehrend z.B. Beiträge zum

Ausgleich – allerdings bestimmter - Fehlbeträge (Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl.,

Rn. 36, 39 zu § 3). Im Unterschied zu Nachschußpflichten können

Nebenleistungspflichten im Gesellschaftsvertrag so ausgestaltet werden, dass die

Geschäftsführer sie auch ohne Beschlussfassung der Gesellschafter einfordern können.

Vor dem Hintergrund des gesellschaftsrechtlichen Gebotes der hinreichenden

Bestimmtheit von den Gesellschafter belastenden Klauseln ist dann jedoch zu erwarten,

daß eine jeden Zweifel ausschließende Formulierung gewählt wird, wonach Gesellschafter

den im Jahresabschluß ausgewiesenen Verlust anteilig entsprechend dem Verhältnis

ihrer Geschäftsanteile an die Schuldnerin ohne vorherige Beschlussfassung auf

Anforderung des Geschäftsführers auszugleichen haben. Das ist jedoch nicht der Fall.

Weiter spricht gegen die Qualifizierung der streitgegenständliche Klausel als

Nebenleistungspflicht, daß es hier nicht um punktuelle, aus konkretem Anlaß und zeitlich

begrenzte oder zwar zeitlich unbegrenzte, aber bestimmte (konkret begrenzte)

Zahlungsverpflichtungen geht.

Hinzu kommt, dass die Deckung von Verlusten der Schuldnerin durch deren

Gesellschafter ist damit über die in § 10 des Gesellschaftsvertrages statuierte

Nachschußpflicht möglich ist.

In § 10 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages ist die Nachschußpflicht der Gesellschafter der

Schuldnerin gemäß § 26 GmbHG geregelt. Danach kann die Einzahlung von

Nachschüssen nur gefordert werden, wenn alle Gesellschafter zustimmen. Nachschüsse

im Sinne des § 26 GmbHG können nach dem Ermessen der Gesellschaft verwendet

werden; sie können damit nicht nur zur Deckung von Verlusten verwendet werden.

Nachschüsse dienen jedoch generell der Stärkung des Eigenkapitals, während Verluste

das Eigenkapital schwächen. Dementsprechend sind Nachschüsse grundsätzlich gemäß

§ 272 II Nr. 4 HGB unter den Passiva zu bilanzieren.

Daß die Gesellschafter sich vor diesem Hintergrund der Nachschußpflicht einer auch der

Höhe nach unbegrenzten Haftung für Verluste durch eine statuarische Nebenpflicht

ausgesetzt hätten, ohne daß es der vorherigen Beschlußfassung der

Gesellschafterversammlung bedurft hätte, kann nach der Formulierung in § 8 Nr. 4 S. 2

des Gesellschaftsvertrages nicht angenommen werden. Allenfalls könnte diese

Formulierung im Zweifel als Regelung eines besonderen Falles der Nachschußpflicht

verstanden werden. Dann würde es aber an einem Einforderungsbeschluß der

Gesellschafter fehlen.

Der Kläger kann auch nicht mit dem Argument durchdringen, § 8 Nr. 4 S. 2 begründe

eine Verlustausgleichspflicht der Gesellschafter deshalb, weil die Schuldnerin mit

Krediten von einem Gesamtvolumen von ca. 40 Mio. Euro habe arbeiten sollen, die ihr

sonst ohne Stellung von Sicherheiten nicht gewährt worden wären. Da es sich um eine

zwingend satzungsmäßige und mithin körperschaftliche Bestimmung handelt, könnte

dieser außerhalb der Satzung liegende Umstand wegen des Erfordernisses objektivierter

Auslegung bei der rechtlichen Wertung der streitgegenständlichen Klausel nicht

berücksichtigt werden (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., Rn. 25, 27 zu § 2).

§ 8 Nr. 4 S. 2 des Gesellschaftsvertrages gibt damit die gesetzliche Lage informativ

wieder und klärt die Gesellschafter darüber auf, in welchem Umfang der Wert ihres

Geschäftsanteils durch Verluste im Verhältnis zu dem der anderen Geschäftsanteile

berührt wird.

2. Der vorstehenden Auslegung der streitgegenständlichen Klausel steht auch nicht die

Schutzbedürftigkeit der Gläubiger der Schuldnerin entgegen. Gläubiger einer GmbH

können grundsätzlich nur von einer beschränkten Haftung der Gesellschaft und davon

ausgehen, daß als Haftungsmasse nur das Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung

steht. Eine zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Verlustausgleichspflicht aller

Gesellschafter, die in wirtschaftlicher Hinsicht einer Aufhebung der

Haftungsbeschränkung und einem Einstehen der Gesellschafter für

Gesellschaftsverbindlichkeiten wie bei einer OHG gleichkommt, kann dagegen allenfalls

bei entsprechenden, jeden Auslegungszweifel ausschließenden klaren

gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen angenommen werden. Diese

Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Geschäftspartner hätten, so sie ansonsten keine

Geschäfte mit der Schuldnerin getätigt hätten, sich wie sonst üblich andere Sicherheiten

stellen lassen können.

3. Selbst wenn man entsprechend der Ansicht des Klägers § 8 Nr. 4 S. 2 des

Gesellschaftsvertrages dahin auslegen wollte, damit werde eine statuarische

Nebenpflicht gemäß § 3 II GmbHG der Gesellschafter zum Verlustausgleich begründet,

wäre die Klage unbegründet. Denn dann wäre davon auszugehen, daß eine

Verlustausgleichspflicht nur zugunsten der lebensfähigen Gesellschaft, aber nicht mehr

im Insolvenzfall bestehen würde.

Die Bestimmung über die – hier nachfolgend unterstellte – Verpflichtung zum

Verlustausgleich in § 8 Nr. 4 S. 2 des Gesellschaftsvertrages ist ebenso wie die

Gewinnverteilung im mit "Jahresabschluß, Ergebnisverwendung" überschriebenen § 8

enthalten. Der Verlustausgleich wäre ebenso wie die Gewinnverteilung unter dem

Gesichtspunkt eines fortlaufenden Geschäftsbetriebes der Gesellschaft vorgenommen

worden. Mit dem Verlustausgleich hätte die finanzielle Grundlage für die Erfüllung der der

Gesellschaft übertragenen Aufgaben sichergestellt werden sollen. Anliegen dieser

Bestimmung wäre die Sicherung und Stärkung des Eigenkapitals im Falle von Verlusten.

Das Eigenkapital sollte ungeschmälert im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes zur

Verfügung stehen. Damit wäre die Erfüllung der der Gesellschaft übertragenen Aufgaben

gewährleistet worden. Diese gesellschaftsvertragliche Anspruchsgrundlage für die

Eigenkapitalzuführung im Wege des Verlustausgleiches ist mit der Insolvenz der

Schuldnerin entfallen. Der Verlustausgleich im Innenverhältnis hat nicht den Zweck, die

Gläubigerbefriedigung im Insolvenzfall zu gewährleisten.

Daraus folgt weiter, dass die Schuldnerin nach Treu und Glauben nicht von ihren

Gesellschaftern die Erfüllung einer Verlustausgleichspflicht im Insolvenzfall verlangen

kann.

§ 8 Nr. 4 S. 2 des Gesellschaftsvertrages stellt auf eine lebensfähige Gesellschaft ab.

Der Schuldnerin ist es im Insolvenzfalle verwehrt, zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung

die Gesellschafter auf Verlustausgleich in Anspruch zu nehmen.

Ohne Erfolg wendet der Kläger dagegen ein, dass die Nichterfüllung von

Nebenleistungspflichten durch die Gesellschafter und die dadurch eingetretene Insolvenz

nicht dadurch "prämiert" werden dürfe, dass die Gesellschafter von der

Nebenleistungspflicht frei werden. Das greift jedenfalls dann nicht durch, wenn wie hier

die Gesellschafter mit außerordentlich hohen Ausgleichsforderungen konfrontiert

werden, die ihre Liquidität deutlich übersteigt und deren Erfüllung für sie unzumutbar ist.

4. Auf die Frage, ob bei dieser Bewertung der Rechtslage die Schuldnerin bereits früher

bilanziell überschuldet gewesen ist, kommt es nicht mehr an.

Der nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 13.3.2006 ist berücksichtigt worden.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung im Hinblick

darauf hat, dass weitere Gesellschafter der Schuldnerin auf Grund der hier

streitgegenständlichen Klausel dem Kläger nach dessen Rechtsauffassung auf

Verlustausgleich haften und zudem auf Grund vergleichbarer Formulierungen in

Gesellschaftsverträgen das Auftreten der hier behandelten Rechtsfragen in einer

unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist (§ 543 II Nr. 1 ZPO).

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