Urteil des OLG Brandenburg vom 04.05.2005

OLG Brandenburg: gesellschafterversammlung, geschäftsführer, kündigung, abberufung, satzung, post, tagesordnung, verweigerung, geschäftsführung, beschlussfähigkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 84/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 256 ZPO, § 46 Nr 5 GmbHG

Gesellschaftsrecht: Anfechtung von Beschlüssen, die die

Abberufung eines Geschäftsführers und dessen Kündigung

sowie die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers betreffen

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.3.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer

für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise abgeändert und wie folgt

neu gefasst:

Auf die Klage der Klägerin zu 1. wird der zu Tagesordnungspunkt 3. der

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom 4.5.2005 gefasste

Gesellschafterbeschluss der Beklagten zu 1. mit dem Inhalt, den Gesellschafter J. Sch.

zum weiteren Geschäftsführer zu bestellen und mit ihm einen Geschäftsführer-

Dienstvertrag abzuschließen, für nichtig erklärt.

Der weitergehende Antrag der Klägerin zu 1. auf Feststellung der Nichtigkeit der

in der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom 4.5.2005 gefassten

Beschlüsse wird abgewiesen.

Die Klage des Klägers zu 2. auf Feststellung der Nichtigkeit der in der

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom 4.5.2005 gefassten Beschlüsse

wird abgewiesen.

Die Klage der Klägerin zu 1. auf Feststellung der Unwirksamkeit der dem Kläger

zu 2. gegenüber am 4.5.2005 ausgesprochenen außerordentlichen und hilfsweise

ordentlichen Kündigungen der Beklagten zu 1. und 2. und des Fortbestandes des

Anstellungsverhältnisses zwischen ihm und den Beklagten zu 1. und 2. über den

4.5.2005 hinaus zu den bisherigen Bedingungen wird abgewiesen, soweit die Beklagte zu

1. in Anspruch genommen wird, und als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen

die Beklagte zu 2. richtet.

Die Klage des Klägers zu 2. auf Feststellung der Unwirksamkeit der ihm

gegenüber am 4.5.2005 ausgesprochenen außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen

Kündigungen der Beklagten zu 1. und 2. und des Fortbestandes des

Anstellungsverhältnisses zwischen ihm und den Beklagten zu 1. und 2. über den

4.5.2005 hinaus zu den bisherigen Bedingungen wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen

- die Klägerin zu 1. 90 % ihrer außergerichtlichen Kosten, 40 % der

Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und 50 % der

außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.,

- der Kläger zu 2. seine außergerichtlichen Kosten, 50 % der Gerichtskosten und

jeweils 50 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und 2.,

- die Beklagte zu 1. 10 % der Gerichtskosten sowie der eigenen

außergerichtlichen Kosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1..

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger und die Beklagte zu 1. können die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden,

sofern die vollstreckende Parteien nicht zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Gründe

Die Klägerin zu 1. ist Mitgesellschafterin der Beklagten zu 1. mit einer Beteiligungsquote

von 28 %.

Der Kläger zu 2. ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2., einer

100-prozentigen Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1., gewesen.

In einer gemeinsamen Gesellschafterversammlung bei der Beklagten am 4.5.2005 um

14.00 Uhr erschienen die beiden Mitgesellschafter der Klägerin zu 1., Herr Mo. und Herr

Sch. Für die Klägerin zu 1. erschien Rechtsanwalt D., der Einwendungen gegen die

Durchführung der Gesellschafterversammlung erhob und diese gegen 14.20 Uhr verließ.

In der Gesellschafterversammlung wurden - nachdem Rechtsanwalt D. die Versammlung

verlassen hatte - Beschlüsse folgenden Inhalts gefasst:

1. Der Kläger zu 2. wurde als Geschäftsführer abberufen. Dem Geschäftsführer Mo.

wurde der Auftrag erteilt, den Kläger zu 2. aus wichtigem Grunde, vorsorglich ordentlich

zu kündigen.

2. Die Beklagte zu 1. als Alleingesellschafterin der Beklagten zu 2. beschloss, den Kläger

zu 2. als Geschäftsführer der Beklagten zu 2. abzuberufen. Dem Geschäftsführer Mo.

wurde der Auftrag erteilt, das Anstellungsverhältnis des Klägers zu 2. aus wichtigem

Grund, vorsorglich ordentlich zu kündigen.

3. Herr Schu. wurde zum weiteren Geschäftsführer der Beklagten zu 1. bestellt. Zugleich

wurde dem Geschäftsführer Mo. der Auftrag erteilt, mit Herrn Sch. einen

Geschäftsführer-Dienstvertrag abzuschließen.

4. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. als Alleingesellschafterin der

Beklagten zu 2. beschloss die Bestellung des Herrn Sch. zum Geschäftsführer der

Beklagten zu 2. und beauftragte den Geschäftsführer Mo., mit Herrn Sch. einen

Geschäftsführer-Dienstvertrag abzuschließen.

Die Kläger haben die vorgenannten Beschlussfassungen mit Klage vom 10.5.2005, die

am 11.5.2005 bei dem Landgericht Frankfurt/Oder eingegangen ist - die nach

Festsetzung des Gebührenstreitwerts durch Beschluss vom 20.5.2005 und Einzahlung

von Gerichtskosten am 20.6.2005 zugestellt worden ist - angefochten.

Die Kläger haben ferner auf Feststellung angetragen, dass die von beiden Beklagten

ausgesprochenen außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigungen

unwirksam seien und das Anstellungsverhältnis des Klägers zu 2. mit den Beklagten

über den 4.5.2005 hinaus zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortbestehe.

Mit Urteil vom 23.3.2006 hat das Landgericht der Klage der Klägerin zu 1. in vollem

Umfang und der Klage des Klägers zu 2. hinsichtlich des Feststellungsantrages

stattgegeben. Die Klage des Klägers zu 2. in Bezug auf die Anfechtung der

Gesellschafterbeschlüsse hat das Landgericht abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe

des angefochtenen Urteils wird verwiesen (Bl. 196 - 199 d.A.). Das Urteil des

Landgerichts ist den Beklagten am 3.4.2006 zugestellt worden. Die Beklagten haben

gegen das Urteil am 25.4.2006 Berufung eingelegt, die sie nach wiederholter

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 1.8.2006 an diesem Tage

begründet haben.

Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihr Ziel der vollständigen Klageabweisung

weiter.

Die Beklagten beantragen,

die Klage unter teilweiser Abänderung des am 23.3.2006 verkündeten Urteils

abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil.

II.

Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. Ohne Erfolg bleibt die Berufung lediglich

hinsichtlich der Anfechtungsklage der Klägerin zu 1. gegen die Beschlussfassungen der

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. betreffend die Bestellung des

Gesellschafters Sch. zum weiteren Geschäftsführer.

1. Anfechtung der Beschlussfassungen vom 4.5.2005 gemäß Antrag zu 1.

1.1 Klage der Klägerin zu 1. gemäß Antrag zu 1.,

a) soweit sie sich gegen die Beklagte zu 1. richtet

aa) Die Beschlussfassung über die Abberufung des Klägers zu 2. als Geschäftsführer ist

wirksam.

Die Klage ist insoweit nicht begründet.

Die Beschlussfassung ist ohne Formfehler erfolgt.

Ein Ladungsfehler ist nicht zu verzeichnen. Gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung der Beklagten

zu 1. (nachfolgend Satzung) erfolgt die Einberufung der Gesellschafterversammlung

durch eingeschriebenem Brief mit Rückschein an jeden Gesellschafter unter Angabe von

Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens vier Wochen. Der

Lauf der Frist beginnt mit dem Tage nach der Aufgabe zur Post. Der Tag der

Versammlung wird bei der Frist nicht mitgerechnet.

Die Ladungsfrist hinsichtlich der Ladung vom 4.4.2005 wurde gewahrt.

Maßgeblich für den Beginn der Ladungsfrist ist gemäß Satzung nicht die Zustellung der

Ladung, sondern deren Aufgabe zur Post. Insofern haben die Beklagten vortragen

lassen, die Aufgabe zur Post sei am 4.4.2005 erfolgt. Dieser Umstand wird von den

Klägern zwar bestritten. Dieses Bestreiten ist jedoch nicht erheblich. Die Beklagten

haben mit Schriftsatz vom 2.3.2006 einen Auszug aus dem Einlieferungsprotokoll zu

dem streitgegenständlichen Einschreiben vom 4.4.2005 als Anlagenkonvolut B 10 zu

den Akten gereicht. Aus diesem wird ersichtlich, dass ein Einschreiben mit dem Namen

der Klägerin zu 1. als Empfängerin unter der Sendungsnummer RG 52 630 788 8 DE am

4.4.2005 zu den Akten gereicht wurde. Das vorgelegte Einlieferungsprotokoll lässt zwar

nicht unmittelbar erkennen, dass es sich um ein Protokoll der Deutschen Post AG

handelt. Dies ergibt sich jedoch aus der beigefügten Quittung, die die Deutsche Post AG

als Aussteller ausweist und unter dem 4.4.2005 erstellt wurde. Die Quittung nennt

ausdrücklich unter der Bezeichnung "Identcode" die vorgenannte Sendungsnummer und

weist diese als Einschreiben aus. Die auf der Quittung angegebenen Telefonnummern

der Deutschen Post AG entsprechen denen auf der Kopie des Einlieferungsprotokolls, die

als erstes Blatt der Anlage B 10 zu den Akten gereicht wurde. Dieser eindeutigen

Angabe des Aufgabedatums bei der Deutschen Post AG steht nicht entgegen, dass

zwischen den vorgenannten beiden Dokumenten eine Versandliste geheftet wurde, auf

der neben der Zeile mit dem Namen und der Anschrift der Klägerin zu 1. und der

vorgenannten Sendungsnummer die Datumsangabe 6.4.05 vermerkt wurde. Es kann

dahinstehen, ob dieser Vermerk das Zustelldatum wiedergeben soll. Jedenfalls widerlegt

diese Angabe nicht die ausdrückliche Bekundung der Entgegennahme des Poststücks

durch die Deutsche Post AG am 4.4.2005.

Der Vortrag der Beklagten mit Schriftsatz vom 2.3.2006, die Anlage B 10 und die in ihr

enthaltenen Angaben sind verwertbar. Das Landgericht hat in der mündlichen

Verhandlung vom 26.1.2006 darauf hingewiesen, dass die Ladungsfrist mit der Ladung

vom 4.4.2005 nicht gewahrt sei, weil sich aus der als Anlage K 3 eingereichten Ladung

das Faxdatum 6.4.2005 erkennen lasse und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

2.3.2006 eingeräumt. Die Beklagten haben hierzu mit Schriftsatz vom 2.3.2006 unter

Bezugnahme auf die überreichte Anlage B 10 ergänzend vorgetragen. Der Schriftsatz ist

allerdings nicht innerhalb der gesetzten Frist zu den Akten gereicht worden. Das

Landgericht hat den Vortrag jedoch nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern sich

hiermit auf Seite 7 des angefochtenen Urteils - wenn auch mit anderem Ergebnis als der

Senat - auseinandergesetzt. Überdies ist die Existenz ebenso wie der Inhalt der in Kopie

übermittelten Dokumente nicht streitig.

Da die Ladung zur Gesellschafterversammlung vom 4.4.2005 - wie von der Satzung

verlangt - als Tagesordnung der Gesellschafterversammlung die Abberufung des Klägers

zu 2. als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. nennt, sind die Formalien der Ladung in

Bezug auf diesen Tagesordnungspunkt in Ordnung.

Der Wirksamkeit der angefochtenen Beschlussfassung zur Abberufung des Klägers zu 2.

als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. steht eine fehlende Beschlussfähigkeit der

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. nicht entgegen.

§ 8 Abs. 2 Satzung verlangt zur Herstellung der Beschlussfähigkeit die ordnungsgemäße

Einberufung und die Anwesenheit von 75 % des stimmberechtigten Kapitals zur

Herstellung der Beschlussfähigkeit. Die Anwesenheit von 75 % des stimmberechtigten

Kapitals in der Gesellschafterversammlung vom 4.5.2005 war jedoch gegeben.

Ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom

4.5.2005 waren bei Beginn der Versammlung die Mehrheitsgesellschafter Mo. (48 %),

der Gesellschafter Sch. (24 %) und als Vertreter der Klägerin zu 1. (28 %) Rechtsanwalt

D. anwesend. Die Gesellschafterversammlung war daher beschlussfähig. Eine einmal

eingetretene Beschlussfähigkeit wird nicht durch das Verlassen der Versammlung durch

einen Teil der Gesellschafter wieder zu Fall gebracht (Wolff in Münchner Handbuch des

Gesellschaftsrechts, Band 3, GmbH, 2. Aufl., § 39, Rn. 74).

Soweit die Kläger auf Seite 5 des Schriftsatzes vom 18.1.2006 anklingen lassen, dass

das Protokoll der Gesellschafterversammlung unrichtig sei, wird dies nicht weiter

ausgeführt. Es heißt vielmehr, dass sämtliche Gesellschafter vor Beginn der

Versammlung vertreten gewesen seien. Die Klägerin zu 1. sei von Rechtsanwalt D.

vertreten worden, welcher eine schriftliche Vollmacht vorgelegt habe. In dem Protokoll

sei dann weiter vermerkt worden, dass Rechtsanwalt D. vor Beginn der Versammlung

eine Erklärung abgegeben habe.

Diese Ausführungen decken sich nicht mit dem Inhalt des Protokolls, gemäß dem

Rechtsanwalt D. eine schriftliche Erklärung vor dem Aufruf des ersten

Tagesordnungspunktes verlesen wollte. Dass der Inhalt dieses Protokolls fehlerhaft ist,

wie die Kläger vortragen lassen, wird nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Kläger scheinen

vielmehr die Auffassung zu vertreten, die Gesellschafterversammlung habe deshalb

noch nicht begonnen gehabt, weil Rechtsanwalt D. ihrer Durchführung widersprochen

habe. Dies stellt die Durchführung der bereits begonnenen Gesellschafterversammlung

jedoch nicht in Frage, da sich die übrigen Gesellschafter dem Votum von Rechtsanwalt

D. nicht anschlossen.

Der Wirksamkeit der Beschlussfassung steht ferner nicht entgegen, dass die

Gesellschafterbeschlüsse der Beklagten zu 1. nach § 8 Abs. 3 Satzung mit 75 % der

abgegebenen Stimmen zu fassen sind.

Diese Mehrheit wird in Ansehung der in Rede stehenden Abstimmung erreicht. Allerdings

haben sich nur die Gesellschafter Mo. und Sch. für die Abberufung des Klägers als

Geschäftsführer ausgesprochen. Die fehlende Teilnahme der Klägerin zu 1. bzw. ihres

Vertreters in der Abstimmung führt zwar dazu, dass lediglich 72 % des

Gesellschaftskapitals für die Abberufung stimmten. Die Satzung bezieht sich jedoch für

die geforderte 75-prozentige Mehrheit nicht auf das Gesellschaftskapital, sondern auf die

Zahl der abgegebenen Stimmen. Der Auszug des Vertreters der Klägerin zu 1. aus der

Gesellschafterversammlung vom 4.5.2005 bleibt deshalb jedenfalls in Ansehung der

Abberufung des Klägers zu 2. als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. ohne Folgen.

Die fehlende Teilnahme der Klägerin zu 1. an der Abstimmung ist auch nicht als

Stimmenthaltung zu verstehen, nachdem ihr Vertreter die Durchführung der

Gesellschafterversammlung als solcher abgelehnt hat. Aber selbst dann, wenn dem

Verlassen der Gesellschafterversammlung durch den Vertreter der Klägerin vor

Durchführung der Tagesordnung der Erklärungswert einer Stimmenthaltung

beigemessen würde, wäre dies für die Einstellung der satzungsgemäßen

Stimmenmehrheit unschädlich. Bei der Mehrheitsbildung zählt nicht mit, wer nicht mit

gültiger Stimme an der Abstimmung teilnimmt. Stimmenthaltungen sind insoweit nicht

als Neinstimmen zu werten (OLG Celle, GmbHR 1998, 140, 143).

Für die Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses ist es unerheblich, ob die Vorwürfe des

Mitgesellschafters Mo. gegen den Kläger zu 2. hinsichtlich dessen Geschäftsführung oder

anderer Pflichtwidrigkeiten zutreffend sind. Die Abberufung eines Geschäftsführers steht

der Gesellschafterversammlung grundsätzlich frei.

bb) Soweit die Beschlussfassung vom 4.5.2005 die Kündigung des

Anstellungsverhältnisses der Beklagten zu 1. mit dem Kläger zu 2. zum Gegenstand hat,

ist sie ebenfalls wirksam.

Zu den Formalien der Beschlussfassung gelten die vorstehend zu aa) ausgeführten

Erwägungen.

Ob die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung

des Anstellungsvertrages vorlagen, spielt im Rahmen der Beschlussanfechtung keine

Rolle. Es läge ein (Rechts-)Irrtum der Gesellschafter vor, der für den Bestand des

Beschlusses unerheblich ist und gegebenenfalls nach einer entsprechenden Kündigung

zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und dem

gekündigten Geschäftsführer - wie hier geschehen - führen kann.

cc) Die Anfechtungsklage der Klägerin zu 1. gegen die Beklagte zu 1. hat hingegen

insofern Erfolg, als die Bestellung des Gesellschafters Sch. zum weiteren

Geschäftsführer beschlossen wurde. Dieser Tagesordnungspunkt ist der Klägerin zu 1.

erst mit Schreiben des Geschäftsführers Mo. vom 20.4.2005 bekannt gemacht worden.

Mithin fehlt es an einer Wahrung der satzungsgemäßen Ladungsfrist.

b) Klage der Klägerin zu 1. gemäß Antrag zu 1. gegen die Beklagte zu 2.

Die Klage der Klägerin zu 1. auf Anfechtung der Beschlussfassungen der

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 2. vom 4.5.2005 ist unzulässig.

Der Klägerin zu 1. fehlt das gebotene Rechtsschutzinteresse. Sie ist nicht

Gesellschafterin der Beklagten zu 2.. Alleingesellschafterin der Beklagten zu 2. ist

vielmehr die Beklagte zu 1.. Die Rechte dieser Alleingesellschafterin sind von der

Geschäftsführung der Beklagten zu 1. geltend zu machen (Baumbach/Hueck/Zöllner,

GmbHG, 18. Aufl., § 47, Rn. 27). Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit für die

Ausübung der Rechte der Beklagten zu 1. als Alleingesellschafterin der Beklagten zu 2.,

die in der Satzung der Beklagten zu 1. getroffen sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird

auch nicht vorgetragen.

1.2 Klage des Klägers zu 2. gemäß Antrag zu 1.

Die Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der Beklagten vom

4.5.2005 ist vom Landgericht unter Hinweis auf die fehlende Aktivlegitimation des

Klägers zu 2. abgewiesen worden. Der Kläger zu 2. hat keine Berufung eingelegt.

2. Feststellung der Unwirksamkeit der am 4.5.2005 gegenüber dem Kläger zu 2.

ausgesprochenen außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung der mit dem

Kläger bestehenden Geschäftsführeranstellungsverträge und des Fortbestandes der

Anstellungsverhältnisse zwischen dem Kläger und dem Beklagten über den 4.5.2005

hinaus gemäß Antrag zu 2..

2.1 Klage der Klägerin zu 1. gemäß Antrag zu 2.

a) soweit sie sich gegen die Beklagte zu 1. richtet

aa) Die Klage ist zulässig. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin zu 1. gemäß § 256

ZPO daran, ob der Dienstvertrag des Klägers zu 2. mit der Beklagten zu 1. nach

Ausspruch der außerordentlichen und vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 4.5.2005

geendet hat oder unverändert fortbesteht, ist zu bejahen. Es ergibt sich aus der Stellung

der Klägerin zu 1. als Mitgesellschafterin der Beklagten zu 1..

bb) Die Klage bleibt jedoch ohne Erfolg.

Die außerordentliche Kündigung ist formgerecht erfolgt. Sie ist von dem Geschäftsführer

der Beklagten zu 1. Mo. dem Kläger zu 2. gegenüber ausgesprochen worden. Zwar liegt

die Zuständigkeit für die Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

regelmäßig bei der Gesellschafterversammlung. Insofern besteht eine Annexkompetenz

der Gesellschafterversammlung, die aus ihrer Zuständigkeit zur Bestellung und

Abberufung des Geschäftsführers gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG erwächst

(Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 46, Rn. 36). Hier hat die

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. den Geschäftsführer Mo. jedoch

zugleich mit der Beschlussfassung vom 4.5.2005 ausdrücklich zur Vornahme der

Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages mit dem Kläger zu 2. beauftragt.

Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages hat auch unter dem

Gesichtspunkt des Erfordernisses eines wichtigen Grundes Bestand.

Der Beklagten zu 1. war die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses mit dem Kläger zu

2. bis zur nächstmöglichen ordentlichen Beendigung des Anstellungsvertrages nicht

zuzumuten.

Die Beklagte zu 1. hat zunächst geltend gemacht, der Kläger zu 2. habe anlässlich einer

schweren Erkrankung im Herbst 2004 seine längerfristige Arbeitsunfähigkeit nicht

mitgeteilt. Dies dürfte unstreitig sein. Entgegen der Einlassung des Klägers zu 2. ist nicht

entscheidend, ob die Mitarbeiter vor Ort um seine Erkrankung wussten und seinerseits

vertretungsweise Aufgaben delegiert wurden. Es oblag ihm vielmehr, die Beklagte zu 1.

in Person des Mitgeschäftsführers Mo. bzw. ihrer Gesellschafter über seine Erkrankung

bzw. seine Arbeitsunfähigkeit zu unterrichten.

Der Kläger zu 2. hat zwar vorgetragen, dass er in dem für die Zeit vom 6.9.2004 bis

12.10.2004 vorgesehenen Jahresurlaub erkrankte. Es ist jedoch davon auszugehen, dass

er aufgrund der unstreitigen Schwere der Erkrankung (Magenkrebs mit Operation) nicht

unmittelbar nach seinem Urlaub seine Geschäftsführungstätigkeit wieder aufnahm. Der

Kläger zu 2. hat für diesen Sachverhalt auch im Verlaufe des vorliegenden Rechtsstreits

nicht deutlich vorgetragen, ab wann er der Beklagten zu 1. als Geschäftsführer ganz

oder teilweise wieder zur Verfügung stand.

Der Sachverhalt der fehlenden Anzeige der Erkrankung des Klägers zu 2. bedarf jedoch

keiner weiteren Aufklärung, weil der Mitgeschäftsführer Mo. und die Mitgesellschafter seit

Ende 2004 bzw. Anfang 2005 von dem Sachverhalt ebenfalls in Grundzügen informiert

waren, sodass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die außerordentliche

Kündigung nicht mehr von einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des

Anstellungsvertrages bis zur nächstmöglichen ordentlichen Kündigung ausgegangen

werden könnte.

Hier kommt jedoch hinzu, dass der Kläger zu 2. sich auch nachträglich auf Aufforderung

der Beklagten zu 1. nicht zum zeitlichen Umfang seiner Erkrankung äußerte. Dies gilt

insbesondere für seine Befragung auf der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu

1. vom 21.3.2005. Der Kläger zu 2. kann seine Verweigerung zur Auskunftserteilung an

diesem Tage nicht damit begründen, dass er hiervon aufgrund von Streitigkeiten der

Gesellschafter der Beklagten zu 1. aus anderen Gründen abgesehen habe. Er hat

überdies auch in der Folge nicht dazu Stellung genommen.

Eine weitere Pflichtverletzung des Klägers zu 2., die der Beklagten zu 1. die Fortsetzung

des Anstellungsvertrages bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit

unzumutbar machte, ist die Verweigerung der Erstattung des Berichtes zur

wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, zu dem der Kläger zu 2. von dem

Mitgeschäftsführer und Mitgesellschafter Mo. mit Schreiben vom 28.1.2005 aufgefordert

worden war. Die Aufforderung erfolgte zunächst zu dem Termin am 3.3.2005. Nachdem

die Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 6.2.2005 ihre Verhinderung am 3.3.2005 vortrug

und um Verlegung der Gesellschafterversammlung auf den 21.3.2005 bat, erfolgte eine

entsprechende Umladung, sodass der Bericht auf dieser Versammlung vorzunehmen

war.

Ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 21.3.2005 sah sich der

Kläger zu 2. nicht in der Lage, den Bericht zu erstatten, weil er keine Informationen

darüber erhalten habe, dass dieser Bericht abzugeben sei. Ausweislich des Protokolls

wies der Mitgesellschafter Mo. auf sein Schreiben vom 28.1.2005 hin, mit dem der Kläger

zu 2. von dem Berichtsauftrag informiert wurde. Dieses hat der Kläger zu 2. auch

unstreitig erhalten und als Anlage K 12 zu den Akten gereicht. Der Kläger zu 2. hat sich

zu dem Erhalt des Berichtsauftrages mithin unzutreffend geäußert.

Der Kläger zu 2. kann seine Verweigerung des Berichtes am 21.3.2005 nicht damit

begründen, dass die Tagesordnung nicht um einen gleichen Berichtsauftrag an den

Mitgeschäftsführer Mo. erweitert wurde. Zum einen stand ihm ein Anspruch auf

Erweiterung der Tagesordnung nicht zu. Zum anderen war die Notwendigkeit einer

Berichterstattung durch den Mitgeschäftsführer Mo. nicht von gleicher Dringlichkeit, da

sich dieser um die Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 1. bzw. des Tagesgeschäfts nach

Angaben des Klägers zu 2. wenig kümmerte.

So hat der Kläger zu 2. bereits mit der Klagebegründung ausgeführt, der Gesellschafter-

Geschäftsführer R. Mo. habe seinen Lebensmittelpunkt in K. und sei "sozusagen nur pro

forma zum Geschäftsführer bestellt worden". Er erhalte kein Gehalt, da er letztlich seine

Arbeitskraft der Beklagten auch nicht zur Verfügung stelle. Tatsächlich seien die

Geschäfte der Beklagten ausschließlich vom Kläger zu 2. geführt worden. Dieser habe

deren Geschicke bestimmt.

Auf Seite 14 des Schriftsatzes vom 18.1.2006 wird erneut vorgetragen, dass sich der

"Gesellschafter-Geschäftsführer Mo." in der Vergangenheit nicht um die

Geschäftsführung der Beklagten gekümmert habe.

Der Kläger zu 2. kann seine Verweigerung des Berichtes am 21.3.2005 auch nicht darauf

stützen, dass es dem Gesellschafter Mo. darum gegangen sei, ein Tribunal über den

Kläger zu 2. zu führen. Als Alleingeschäftsführer war er gehalten, der

Gesellschafterversammlung Bericht auch dann zu erstatten, wenn er Kritik erwartete.

Die Versagung von Auskünften über das zeitliche Ausmaß seiner krankheitsbedingten

Fehlzeit und die Verweigerung eines Berichtes zur wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu

1., deren Geschäftsführung nach seinen eigenen Angaben faktisch im Wesentlichen bei

ihm lag, machte es der Beklagten zu 1. und den Mitgesellschaftern unzumutbar, den

Kläger zu 2. nach seiner Abberufung als Geschäftsführer bis zur nächsten möglichen

ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte zu 1. hat auf die vorstehenden Pflichtverletzungen auch hinreichend zügig

reagiert, um deutlich zu machen, dass ihr die Fortsetzung des Anstellungsvertrages

über die Abberufung als Geschäftsführer hinaus unzumutbar ist. Die Einladung zur

Gesellschafterversammlung erfolgte am 4.4.2005, also 14 Tage nach der

Gesellschafterversammlung vom 21.3.2005. Die Ladung zu einer erneuten

Gesellschafterversammlung am 4.5.2005 konnte unter Berücksichtigung der

Ladungsfrist gemäß Satzung nicht früher erfolgen.

b) Klage der Klägerin zu 1. gemäß Antrag zu 2. gegen die Beklagte zu 2.

aa) Die Klage ist in diesem Punkt unzulässig, weil es der Klägerin zu 1. an dem gemäß §

256 ZPO zu fordernden rechtlichen Interesse an der Feststellung fehlt. Sie ist durch die

Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers zu 2. mit der Beklagten zu 1. weder

persönlich betroffen, noch ist sie Mitgesellschafterin der Beklagten zu 2., sodass sie an

dem Bestand des Anstellungsvertrages ein rechtliches Interesse haben könnte.

2.2 Klage des Klägers zu 2. gemäß Antrag zu 2.,

a) soweit sie sich gegen die Beklagte zu 1. richtet

aa) Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO ist zu erkennen.

bb) Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die außerordentliche Kündigung ist formgerecht erfolgt. Auf die Ausführungen unter 2.1

a) bb) wird verwiesen.

Die Beklagte zu 1. hatte auch wichtigen Grund für die ausgesprochene außerordentliche

Kündigung. Auf die Ausführungen unter 2.1 a) bb) wird Bezug genommen.

b) Klage des Klägers zu 2. gemäß Antrag zu 2. gegen die Beklagte zu 2.

Auch insofern kann die Klage des Klägers zu 2. keinen Erfolg haben.

Auf die Ausführungen zu 2.2 a) wird Bezug genommen.

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1,

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht.

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