Urteil des OLG Brandenburg vom 17.01.2007

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 15/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 114 ZPO, § 20 Abs 4 ARB 1975

Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei unter Vorbehalt erfolgter

Vorschusszahlung durch die Rechtsschutzversicherung

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts

Potsdam vom 17. Januar 2007 – Az. 12 O 556/06 – wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen einer

beabsichtigten Klage gegen die Beteiligten zu 1 und 2, die sie als

Prozessbevollmächtigter bzw. als Verkehrsanwalt in dem Verfahren 33 O 991/97

Landgericht Potsdam vertreten und für sie in der mündlichen Verhandlung vom 17. März

1998 einen Vergleich abgeschlossen haben.

Zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens besteht kein Streit darüber, dass

in Ziffer II. 3 dieses Vergleiches, der auf einen Entwurf des Prozessbevollmächtigten der

damaligen Klägerin zurückgeht, die Parteibezeichnungen vertauscht sind und es

beabsichtigt war, eine Verpflichtung der damaligen Klägern gegenüber der

Antragstellerin zur Befreiung von den Verbindlichkeiten gegenüber den

Grundpfandgläubigern zu begründen. Über das Vermögen der damaligen Klägerin wurde

mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter hat mit

Schreiben vom 23. Februar 2006 die Antragstellerin unter Berufung auf die genannte

Regelung des Vergleiches aufgefordert, einen Betrag von 133.925,01 € zu zahlen.

Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, dass die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 durch die

fehlerhafte Protokollierung des Vergleiches und den unterlassenen Hinweis, dass eine

außergerichtliche Klarstellung insoweit nicht ausreichend sei, ihre anwaltlichen Pflichten

verletzt haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf Ziffer I. der angefochtenen

Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, soweit wegen

einer beabsichtigten Klage gegen den weiteren Beteiligten zu 2 Prozesskostenhilfe

begehrt werde, fehle die hinreichende Erfolgsaussicht schon deswegen, weil für eine

solche Klage das angerufene Gericht örtlich nicht zuständig wäre. Jedenfalls aber seien

Schadensersatzansprüche gegen beide Beteiligte wegen schuldhafter Verletzung der

Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verjährt, worauf sich diese auch berufen hätten.

Maßgebend für den Beginn der Verjährung sei der Zeitpunkt des Abschlusses des

Vergleiches, also der 17. März 1998, da bereits damit eine Verschlechterung der

Vermögenslage der Antragstellerin eingetreten sei, auch wenn noch nicht festgestanden

habe, ob dieser Schaden auch bestehen bleibe. Hinsichtlich eines möglichen

Sekundäranspruches sei bei Eingang des Antrages auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe am 1. Dezember 2006 ebenfalls bereits Verjährung eingetreten

gewesen, denn diese dreijährige Verjährungsfrist habe mit dem Eintritt der

Primärverjährung zu laufen begonnen, so dass spätestens am 15. März 2005 insoweit

Verjährung eingetreten sei.

Gegend diesen ihr am 2. Februar 2007 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit

am 2. März 2007 beim Landgericht Potsdam eingegangenen Schriftsatz sofortige

Beschwerde eingelegt, der das Landgericht durch weiteren Beschluss vom 7. März 2007

nicht abgeholfen hat.

II.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig; sie wurde insbesondere

rechtzeitig innerhalb der Frist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt. In der Sache bleibt

das Rechtsmittel ohne Erfolg, das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend der

Antragstellerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage

versagt.

1. Allerdings fehlt der beabsichtigten Klage gegen den weiteren Beteiligten zu 2 nicht

schon deswegen die hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO, weil für

eine solche Klage das Landgericht Potsdam örtlich nicht zuständig wäre.

Weil gleichzeitig der weitere Beteiligte zu 1 in Anspruch genommen werden soll und für

beide Beteiligte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht besteht, sind die

Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gegeben. Die danach erforderliche

Bestimmung des zuständigen Gerichts kann aber ohne weiteres auch noch nach

Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aber aus den nachfolgend unter 2

dargelegten Gründen zurückzuweisen.

2. a) Es kann dahinstehen, ob die beabsichtigte Klage deswegen keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg hat, weil Schadensersatzansprüche gegen die weiteren Beteiligten zu

1 und 2 jedenfalls verjährt sind. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob im

vorliegenden Fall der Lauf der Verjährung bereits mit Abschluss des Vergleiches zu

laufen begonnen hat. Das Landgericht ist hiervon in Übereinstimmung mit der

höchstrichterlichen Rechtsprechung im Grundsatz zutreffend ausgegangen. Allerdings

könnten im vorliegenden Fall besondere Umstände eine abweichende Beurteilung

rechtfertigen, über die jedenfalls im Rahmen des PKH-Verfahrens nicht endgültig zu

befinden wäre, vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssten. Einem

Beginn der Verjährung bereits mit Abschluss des Vergleiches könnte nämlich

ausnahmsweise entgegenstehen, dass sich die Parteien des Vergleiches noch im Jahr

1998 darüber verständigt haben, wie Ziffer II 3 des Vergleiches zu verstehen ist und

damit jedenfalls zu diesem Zeitpunkt ein hinreichend konkreter Vermögensschaden

noch nicht eingetreten war, vielmehr ein Schaden erst eingetreten ist, als der

Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin in dem Verfahren 33 O 991/97

Landgericht Potsdam unter Berufung auf den reinen Wortlaut des Vergleichstextes

Ansprüche gegenüber der Antragstellerin Ansprüche geltend gemacht hat.

Es kann weiter dahinstehen, ob Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche

deswegen im Zeitpunkt des Einganges des Antrages auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe verjährt waren, weil die jeweiligen Mandate im Jahre 1998 beendet

wurden und jedenfalls damit die Verjährung zu laufen begonnen hatte.

b) Die beantrage Prozesskostenhilfe war vielmehr zu versagen, weil die Antragstellerin

nicht hinreichend dargelegt hat, nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnissen nicht in der Lage zu sein, die Kosten der Prozessführung zu tragen.

Die Antragstellerin hat in ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse angegeben, über eine Rechtschutzversicherung zu verfügen, die bereit ist,

die Kosten der Prozessführung zu übernehmen und insoweit bereits Vorschüsse in Höhe

von 3.168,00 € geleistet hat.

Damit ist die Antragstellerin grundsätzlich nicht darauf angewiesen, dass ihr zur

Durchführung des beabsichtigten Rechtsstreits Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Hieran hat sich dadurch, dass die Antragstellerin weiter angegeben hat, die

Rechtsschutzversicherung habe unter Vorbehalt bezahlt, nichts geändert. Die

Antragstellerin hat auf den Hinweis des Senates, es sei nicht erkennbar, worauf sich der

Vorbehalt beziehe, ein Schreiben der Rechtsschutzversicherung vom 18. Dezember

2006 vorgelegt, wonach der Versicherungsvertrag zum 1. August 2007 aufgehoben wird.

In einem weiteren vorgelegten Schreiben der Rechtsschutzversicherung vom 8. Mai 2007

heißt es, der Vorbehalt beziehe sich auf § 20 ARB und habe weiterhin Bestand.

Auf weiteren Hinweis des Senates vom 14. Juni 2007, ohne konkrete Darlegung der

tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Rückforderungsvorbehaltes könne die

Bedürftigkeit der Antragstellerin nicht festgestellt werden, hat die Antragstellerin mit

Schriftsatz vom 2. Juli 2007 erklärt, zur Anfrage des Gerichts könnten keine weiteren

Angaben gemacht werden.

Damit lässt sich nicht feststellen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vorbehalt

der Versicherung überhaupt von Bedeutung sein kann. Der pauschale Hinweis auf § 20

ARB kann einen hinreichend konkreten Vortrag insoweit nicht ersetzen. Obwohl hierzu

keine näheren Angaben gemacht sind, geht der Senat davon aus, dass § 20 ARB 75

einschlägig sein soll, weil § 20 ARB 2000 eine Regelung des zuständigen Gerichts und

des anzuwendenden Rechts enthält.

Die einzige Regelung in § 20 ARB 75, die eine Rückforderung von

Versicherungsleistungen regelt, ist § 20 Abs. 4 ARB 2000. Danach können die

Versicherungsleistungen zurückverlangt werden, wenn der Versicherungsnehmer wegen

vorsätzlicher Verletzung einer Vorschrift des Strafrechts rechtskräftig verurteilt und der

Versicherungsschutz deswegen gemäß § 4 Abs. 3 ARB ausgeschlossen ist.

Dass eine solche Rückforderung im vorliegenden Fall in Betracht kommen könnte, ist

weder aus den Umständen ersichtlich noch sonst konkret dargetan. Damit lässt sich

nicht feststellen, unter welchen Umständen die bereits gewährten

Versicherungsleistungen überhaupt zurückgefordert werden können, ob diese Umstände

im konkreten Fall in Betracht kommen und die Antragstellerin ihre Bedürftigkeit hierauf

stützen kann. Ist aber dies nicht möglich, so lässt sich auch nicht feststellen, ob die

Antragstellerin trotz des Vorhandenseins einer Rechtsschutzversicherung nach ihren

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der

Prozessführung zu tragen.

Die sofortige Beschwerde hat daher jedenfalls aus diesem Grund keinen Erfolg, ohne

dass es darauf ankäme, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht

auf Erfolg bietet.

3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

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