Urteil des OLG Brandenburg vom 04.07.2006

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

12 W 8/07

Entschieden

04.07.2006

Schlagworte

Operation , Unfall , Unternehmen , Gefühl , Fehlbetrag , Klageerweiterung , Erwerbsunfähigkeit , Lebenserwartung , Kapitalisierung , Verdienstausfall

OLG Brandenburg: operation, unfall, unternehmen, gefühl, fehlbetrag, klageerweiterung, erwerbsunfähigkeit, lebenserwartung, kapitalisierung, verdienstausfall

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 W 8/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 823 BGB, § 831 BGB, § 847

BGB, § 114 ZPO

Krankenhaushaftung: Erfolgsaussicht einer Klage auf

Schmerzensgeldrente und auf Verdienstausfall bzw.

Erwerbsminderungsrente im Zusammenhang mit Operationen

am Schultergelenk

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des

Landgerichts Neuruppin vom 4. Juli 2006, Az.: 3 O 235/05, wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld

wegen einer seiner Ansicht nach fehlerhaften Behandlung einer Schulterverletzung durch

die Beklagte im Sommer 2000. Der Kläger erlitt am 17.06.2000 beim Fußballspiel eine

Schultereckgelenksprengung vom Typ Tossy III. Am 21.06.2000 erfolgte im Haus der

Beklagten eine operative Versorgung der Verletzung durch Bosworth-Verschraubung.

Nach der Operation wurde die Schulter des Klägers mittels eines Desaultverbandes ruhig

gestellt. Dieser wurde bereits am 27.06.2000 entfernt. In der Folge riss die

Bosworthschraube aus dem Schultereckgelenk wieder aus. Nach Entfernung des

eingebrachten Materials am 24.07.2000 erfolgte am 10.08.2000 eine erneute Operation

im Hause der Beklagten, bei der das Schultergelenk durch eine sog. „Kirschner-Draht-

Zugurtung“ fixiert wurde. Auch diese Operation verlief nicht erfolgreich. Es kam erneut

zu einer Verschiebung des Schlüsselbeinendes im Schultereckgelenk. Am 12.09.2000

wurde wiederum das eingebrachte Material operativ entfernt. Im Dezember 2000 wurde

der Kläger in den D.-Kliniken W. in B. operiert, wobei eine laterale Clavicularesektion mit

Refixation der verbliebenen Bandanteile vorgenommen wurde. Ein halbes Jahr nach

dieser Operation wie auch im Januar 2004 waren operative Behandlungen des Klägers

wegen aufgetretener Verknöcherungen erforderlich.

Der Kläger behauptet, jedenfalls die zweite Operation sei fehlerhaft durchgeführt worden.

Die Kirschnerdrähte seien nicht richtig platziert worden und hätten das Schlüsselbein an

einer falschen Stelle fixiert. Auch habe die Beklagte es versäumt das unzureichende

Ergebnis der Operation vom 10.08.2000 zu korrigieren. Bei dem operativen Eingriff am

07.12.2000 sei eine solche Korrektur nicht mehr möglich gewesen. Bei

ordnungsgemäßer Behandlung der Schulterecksgelenksprengung wäre eine

Wiederherstellung der vollen funktionalen Leistungsfähigkeit des Schultereckgelenks mit

95%iger Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen. Zudem habe die Beklagte zwischen

den einzelnen Behandlungen zu viel Zeit verstreichen lassen. Weiter behauptet der

Kläger, er leide ständig unter Schmerzen, wobei sich dieser Zustand weiter

verschlimmert habe. Auch sei er infolge der fehlerhaften Behandlung im Hause der

Beklagten dauerhaft berufsunfähig. Hierzu trägt der Kläger vor, er sei als Maurerpolier

tätig gewesen. Vor dem Unfall habe er ein monatliches Nettogehalt von durchschnittlich

1.933,04 € erzielt, unter Anrechnung seiner Bezüge aus einer

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Höhe von 1.115,00 € verbleibe ein monatlicher

Fehlbetrag von 818,04 €. Der Kläger behauptet, die bei ihm auftretenden Schmerzen

führten dazu, dass er teilweise nicht in der Lage sei ein Kraftfahrzeug zu führen. Auch

bestünden die Schmerzen ständig. Es bestehe ein ausgeprägter Druckschmerz mit

einer schmerzhaften Überempfindlichkeit der Haut und eine erhebliche schmerzhafte

Einschränkung der Schultergelenksbeweglichkeit sowie eine deutliche Athrophie der

Schultermuskulatur und der Oberarmmuskulatur. Er sei gezwungen Schmerzmittel zu

nehmen, um schlafen zu können. Teilweise könne er seine Hand nicht mehr gebrauchen,

da diese ohne Gefühl sei. Kehre das Gefühl zurück, so träten außerordentlich starke

Schmerzen auf. Immer öfter komme es vor, dass er tagelang infolge starker Schmerzen

zu keiner Tätigkeit in der Lage sei und sich ins Bett lege, um die Schmerzen halbwegs

ertragen zu können. Auch könne er immer häufiger Gegenstände, die er mit der rechten

Hand greife, vor Schmerzen nicht mehr festhalten.

Die Beklagte bestreitet einen Behandlungsfehler und behauptet, auch bei

ordnungsgemäßer Behandlung könne eine Schultereckgelenksarthrose auftreten, die zu

einer chronischen Schmerzsituation führen und weitere Eingriffe erforderlich machen

könne. Mit einer folgenlosen Ausheilung sei nur in seltenen Ausnahmefällen zu rechnen.

Mit Beschluss vom 05.12.2005 hat das Landgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für

den zunächst begehrten Verdienstausfall im Zeitraum von März bis einschließlich

Dezember 2002 in Höhe von 7.940,10 € sowie für ein Schmerzensgeld in Höhe von

15.000,00 € bewilligt.

Mit Schriftsatz vom 08.03.2006 hat der Kläger beantragt, ihm auch Prozesskostenhilfe

für die Klageerweiterung im Schriftsatz vom 28.02.2006 zu bewilligen, die eine

monatliche Erwerbs-unfähigkeitsrente von 817,08 € vom Monat Februar 2003 an bis zum

Eintritt in das gesetzliche Rentenalter, eine monatlich zu zahlende Schmerzensgeldrente

in Höhe von 500,00 € beginnend mit dem Monat Februar 2003 sowie eine

Wertsicherungsklausel für beide Anträge betrifft. Wegen der Formulierung der Anträge

wird auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 28.02.2006 Bezug genommen (Bl. 102 d. A.).

Das Landgericht hat den (zweiten) Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit Beschluss

vom 04.07.2006 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die

Klage habe insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger habe die

Grundlagen für die bei der Bestimmung des Verdienstausfalls zu treffende Prognose

nicht hinreichend dargelegt. Es sei nicht ausreichend vorgetragen, dass er die von ihm

ausgeübte Maurertätigkeit in dem benannten Unternehmen hätte weiter führen können.

Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger ohne den Unfall einer

vergleichbaren Erwerbstätigkeit mit entsprechendem Einkommen bei einem anderen

Unternehmen nachgegangen wäre. Aus dem gleichen Grunde bestehe auch ein in dem

Leistungsantrag zugleich enthaltener Feststellungsanspruch nicht. Zudem sei die

dauerhafte Erwerbsunfähigkeit des Klägers nicht hinreichend belegt. Für die Bewilligung

einer Schadenersatzrente fehle es schließlich an dem hierfür erforderlichen schweren

Dauerschaden. Wegen der Begründung im Übrigen wird auf den angefochtenen

Beschluss verwiesen.

Der Kläger hat gegen den ihm am 10.07.2006 zugestellten Beschluss mit einem am

24.07.2006 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde

eingelegt. Er wiederholt seinen Vortrag, dass er ständig an Schmerzen im Bereich des

Schultereckgelenks leide sowie an Missempfindungen und zeitweiliger Gefühllosigkeit, die

bis in den Arm ausstrahle, wie auch an Kraftlosigkeit. Zu seiner bisherigen Tätigkeit stellt

er nunmehr unbestritten klar, dass er vor dem Unfall als Maurerpolier bei der D. GmbH

tätig war, wobei er als Gründungsgesellschafter zugleich an diesem Unternehmen

beteiligt ist. Dabei habe ihm - wie auch einem weiteren Gesellschafter - die Leitung der

handwerklichen Tätigkeiten oblegen. Von Arbeitslosigkeit sei er in dieser Situation nicht

bedroht gewesen. Jedoch könne er wegen seiner Beeinträchtigungen nicht regelmäßig

einen Pkw benutzen und so zu seiner Arbeitsstätte gelangen. Zugleich sei sein Wohnort

kaum an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Auch sei ihm ein Wohnortwechsel

nicht zuzumuten. Zu Unrecht habe das Landgericht das Fehlen hinreichender Belege

einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit verneint. Eine entsprechende Klärung müsse im

vorliegenden Verfahren erfolgen. Die geforderte Erwerbsunfähigkeitsrente reduziert der

Kläger auf einen Betrag von 511,10 € monatlich. Er behauptet nunmehr, sein

Nettogehalt vor dem Unfall habe 1.627,06 € betragen. Unter Anrechnung der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verbleibe ein Fehlbetrag von 511,10 €. Schließlich

ist der Kläger der Auffassung, die wiederkehrenden Schmerzen rechtfertigten die

Zahlung einer Schmerzensgeldrente.

Das Landgericht hat dem Rechtsmittel mit Beschluss vom 09.03.2007 unter Hinweis auf

eine fehlende Darlegung seiner Bedürftigkeit durch den Kläger sowie wegen mangelnder

Erfolgsaussichten nicht abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt. Wegen der

weitergehenden Begründung wird auf den Beschluss (Bl. 107 f des PKH-Heftes)

verwiesen.

II.

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthaft

und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2

S. 3 ZPO eingelegt worden.

2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Klage hat hinsichtlich der mit der

Klageerweiterung vom 28.02.2006 in der Fassung des Schriftsatzes vom 11.10.2006

geltend gemachten Ansprüche keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, sodass die

beantragte Prozesskostenhilfe vom Landgericht zutreffend versagt worden ist, § 114

ZPO.

a) Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der begehrten Erwerbsschadensrente in

Höhe von nunmehr 511,10 € monatlich aus positiver Forderungsverletzung des von den

Parteien geschlossenen Behandlungsvertrages bzw. aus §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 BGB

nicht schlüssig dargetan.

Im Rahmen der Ermittlung des Verdienstausfalles ist eine Prognose hinsichtlich der

beruflichen Entwicklung zu treffen, die der Geschädigte ohne den Unfall genommen

hätte. Der Geschädigte muss so weit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für diese

Prognose dartun und gegebenenfalls beweisen. Die Anforderungen an die Prognose

dürfen dabei nicht überspannt werden, denn es liegt in der Verantwortlichkeit des

Schädigers, dass in die berufliche Entwicklung des Geschädigten eingegriffen wurde

(BGH VersR 1998, S. 770; VersR 1995, S. 422; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei

Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 47). So kann etwa bei relativ jungen Arbeitnehmern nicht

ohne konkrete Anhaltspunkte angenommen werden, dass sie auf Dauer die ihnen zu

Gebote stehenden Möglichkeiten für gewinnbringende Erwerbstätigkeit nicht nutzen

werden (BGH NJW 1997, S. 937). Auf der Grundlage gesicherter Anknüpfungspunkte ist

ein Wahrscheinlichkeitsurteil über die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge

wahrscheinliche berufliche Entwicklung des Geschädigten zu fällen (Küppersbusch, a. a.

O.). Im vorliegenden Fall hat der Kläger zwar nunmehr hinreichend substantiiert zu seiner

Tätigkeit und Stellung in der D. GmbH vorgetragen, wobei aufgrund der gleichzeitigen

Stellung des Klägers als Mitgesellschafter dieses Unternehmens insbesondere von einer

dauerhaften Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszugehen ist. Auch sind keine

Anhaltspunkte gegeben, die die Annahme rechtfertigen, das Unternehmen selbst werde

nur noch einen beschränkten Zeitraum weiterbestehen. Weiterhin ist der Vortrag des

Klägers auch hinreichend, soweit er sich darauf stützt, wegen seiner Beeinträchtigungen

die körperlichen Arbeiten eines (mitarbeitenden) Maurerpoliers nicht mehr ausüben zu

können und auch sonstige Tätigkeiten - etwa Autofahren - schmerzbedingt über Tage

hinweg nicht durchführen zu können. Der Annahme eines verletzungsbedingten

Verdienstausfalls und einer Erwerbsunfähigkeitsrente steht aber entgegen, dass der

Anstellungsvertrag des Klägers bei der D. GmbH, der ohnehin die Tätigkeit eines

Geschäftsführers und nicht eines Maurerpoliers beschreibt, fortbesteht, was vom Kläger

auch nicht in Abrede gestellt wird. Zwar ist der Gehaltsanspruch des Klägers nach § 2

Abs. 3 des Vertrages dahingehend eingeschränkt, dass das Gehalt im Krankheitsfall nur

für die Dauer der gesetzlich festgelegten Frist der Lohnfortzahlung weitergezahlt wird.

Nach seinem eigenen Vortrag bestanden beim Kläger jedoch immer wieder Phasen, in

denen er mit den weiterhin vorhandenen Schmerzen umgehen konnte, auch wenn diese

Phasen sich zunehmend verringert haben sollen. Angesichts des fortbestehenden

Arbeitsverhältnisses war und ist der Kläger jedoch verpflichtet seine Arbeitsleistung in

diesen Phasen zu erbringen, wobei er aufgrund der vertraglich vereinbarten Tätigkeit als

Geschäftsführer jedenfalls die Erbringung körperlich übermäßig anstrengender Arbeiten

nicht schuldete. Zugleich besteht für diese Zeiten ein Vergütungsanspruch. Auch die

von der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung des Klägers anerkannte Berufsunfähigkeit

ändert an diesem Ergebnis nichts, haben sie der Kläger und sein Arbeitgeber doch

gerade nicht zum Anlass genommen das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Schließlich ist es

auf dieser Grundlage - gerade unter Anrechnung zunächst der Zahlungen der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf die krankheitsbedingten Fehlzeiten - nicht

möglich einen bestimmten Mindestschaden des Klägers für die Zukunft zu

prognostizieren bzw. für die zurückliegenden Zeiträume festzustellen.

b) Der Kläger kann von der Beklagten auch die Zahlung einer Schmerzensgeldrente

nicht verlangen.

Eine Schmerzensgeldrente ist nur ausnahmsweise bei lebenslangen, schweren

Dauerschäden angemessen, die der Verletzte immer wieder schmerzlich empfindet

(BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1979, S. 1654; OLG Hamm ZFS 2005, S. 122; OLG

Düsseldorf, VersR 1997, S. 65; Küppersbusch, a. a. O., Rn. 298). Dies kann der Fall sein

bei schweren Hirnschäden, Querschnittslähmungen, dem Verlust eines der fünf Sinne

oder bei schwersten Kopfverletzungen (vgl. hierzu Pardey in Geigel, Der

Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 7, Rn. 19; Heinrichs in Palandt, BGB, Kommentar, 67.

Aufl., § 253, Rn. 22). Ein vergleichbarer Fall ist vorliegend nicht gegeben. Die vom Kläger

behauptete dauerhafte Beeinträchtigung im Bereich der rechten Schulter bzw. des

rechten Armes erreicht nicht einen Grad, der eine nur in Ausnahmefällen

zuzusprechende Schmerzensgeldrente rechtfertigen würde. Selbst die nunmehr vom

Kläger vorgetragene gesteigerte Schmerzproblematik führt nicht dazu, dass der

vorliegende Fall einer Beeinträchtigung durch einen schweren Hirnschaden oder einer

Querschnittslähmung vergleichbar wäre.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Schmerzensgeldrente – wie bereits das

Landgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung ausgeführt hat - in einer ausgewogenen

Relation zum Schmerzensgeldkapital stehen muss; der sich bei einer Kapitalisierung der

Rente ergebende Betrag zuzüglich des zugestandenen Kapitals also zumindest

annähernd dem Betrag entsprechen muss, der sonst für vergleichbare Verletzungen

zugesprochen wird (BGH VersR 1976, S. 967; OLG Hamm ZfS 2005, S. 122;

Küppersbusch, a. a. O., Rn. 300). Hierzu ist zunächst ein angemessenes

Gesamtschmerzensgeld für die Beeinträchtigungen des Geschädigten zu ermitteln, von

dem ein Teilbetrag in eine monatliche Rente unter Berücksichtigung der statistischen

Lebenserwartung und des für eine Kapitalisierung üblichen Zinssatzes von 5 %

umzuwandeln ist (Küppersbusch, a. a. O.). Dies lässt der Kläger außer Acht, wenn er

einerseits vorträgt, die erlittenen Beeinträchtigungen rechtfertigten einen

Schmerzensgeldbetrag in einer Größenordnung von 15.000,00 €, andererseits aber

darüber hinaus eine Schmerzensgeldrente verlangt, die unter Berücksichtigung der

voraussichtlichen Lebenserwartung des Klägers von rund 77 Jahren (vgl. hierzu

Küppersbusch, a. a. O., S. 313 f) einen Betrag von weiteren 100.000,00 € deutlich

überschreitet.

c) Aus den vorgenannten Gründen bleibt schließlich die mit dem Antrag zu 5. geltend

gemachte Wertsicherungsklausel hinsichtlich der begehrten Rentenzahlungen ohne

Erfolg.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Inanspruchnahme des

Klägers für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bereits aus Nr. 1812 der

Anlage 1 zum GKG ergibt, das erstinstanzliche Verfahren gerichtsgebührenfrei ist und

außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden, §§ 118 Abs. 1 S. 4, 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO

genannten Gründe gegeben ist. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

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