Urteil des OLG Brandenburg vom 11.03.2009

OLG Brandenburg: zwangsvollstreckung, darlehensvertrag, arglistige täuschung, grundstück, rechtshängigkeit, kündigung, nummer, grundbuch, ergänzung, behandlung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 50/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 301 ZPO, § 321 ZPO, § 320

ZPO

Konkludente Rücknahme eines Klageantrages,

Zurückverweisung der Sache bei unzulässigem Teilurteil

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 2009 verkündete Urteil der 8.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 8 O 323/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des

Berufungsverfahrens - an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen.

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden niedergeschlagen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung bezüglich einer

zu Gunsten der Beklagten bestellten Grundschuld auf dem in ihrem Alleineigentum

stehenden Grundstück, eingetragen im Grundbuch von M… des Amtsgerichts

Brandenburg an der Havel Blatt 667, Flur 2, Flurstück 66/4, postalische Anschrift …

straße 9a in K…, sowie die Bewilligung deren Löschung. In Abteilung III unter laufender

Nummer 2 ist eingetragen eine Grundschuld über 60.000,00 DM zu Gunsten der

Beklagten gemäß der Bewilligung vom 9. Mai 2001.

Die Klägerin trug während ihrer Ehe mit D… S… den Ehenamen S…. Zwischenzeitlich ist

die Scheidung erfolgt und die Klägerin führt wieder ihren Geburtsnamen T…. Am 10.

Mai/14. Mai 2001 wurde zwischen der W… Bausparkasse AG „im Namen und im Auftrag“

der Beklagten als Darlehensgeberin und D… S… ein schriftlicher Darlehensvertrag über

einen Nennbetrag von 150.000,00 DM geschlossen. Dem Abschluss des

Darlehensvertrages lag eine Darlehensanfrage durch den damaligen Ehemann der

Klägerin zu Grunde. Als Sicherheit war im Vertrag eine einzutragende vollstreckbare,

jederzeit fällige mit 15 % jährlich verzinsliche Briefgrundschuld in Höhe von 60.000,00

DM auf dem Grundstück der Klägerin vorgesehen. Auf der zweiten Seite des schriftlichen

Darlehensvertrages wurde die Klägerin als „Mitschuldner“ bezeichnet. Der

Darlehensvertrag wurde von D… S… und der Klägerin unterzeichnet. Wegen des

weiteren Inhaltes dieses Darlehensvertrages wird auf die Anlage K 5 (Bl. 30 bis 33 d.A.)

Bezug genommen.

Am 9. Mai 2001 erklärten die Klägerin und D… S… vor dem Notar … in B… zu Lasten

des vorbezeichneten Grundstücks der Klägerin die Bewilligung einer Briefgrundschuld

über 60.000,00 DM, verzinslich vom Tag der Eintragung an mit 15 % jährlich und

jederzeit ohne Kündigung fällig. Zugleich unterwarfen sie den jeweiligen Eigentümer der

sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. D… S… übernahm für die Entrichtung

des Grundschuldbetrages und der Zinsen die persönliche Haftung und unterwarf sich

diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. In der

notariellen Urkunde ist festgehalten, dass die Grundschuld zur Sicherung aller

Ansprüche aus jedem Rechtsgrund, die der Gläubigerin den Schuldner und Eigentümer

jetzt oder in Zukunft zustehen, dient.

Im Jahre 2003 geriet der D… S… in Zahlungsschwierigkeiten, sodass die Beklagte mit

Schreiben vom 21. Mai 2003 die Kündigung des Darlehens erklärte und den

Gesamtbetrages in Höhe von 77.900,00 € zur sofortigen Rückzahlung fällig stellt.

Nachdem ein Mitarbeiter der Beklagten in einem Gespräch am 28. Juli 2005 der Klägerin

erläutert hatte, dass sie aus dem Darlehensvertrag mithafte, erklärte die Klägerin durch

den seinerzeit von ihr betrauten Verfahrensbevollmächtigten unter dem 12. August

2005 gegenüber der Beklagten den Widerruf sämtlicher von ihr abgegebenen

Willenserklärungen sowie die Anfechtung gemäß § 119 BGB und § 123 BGB. Mit

Schreiben vom 29. Oktober 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie werde sie in

persönlicher Hinsicht nicht mehr aus dem Darlehen vom 10. Mai/14. Mai 2001 in

Anspruch nehmen. Die Beklagte erklärte zudem, dass sie die Grundschuld in Abteilung III

Nr. 1 zur Löschung gebracht habe, soweit sie das vorgenannte Darlehen absichert.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Grundschuld sei nicht wirksam bestellt

worden. Der Grundschuldbestellung habe eine arglistige Täuschung seitens der

Beklagten zu Grunde gelegen. Diese habe entgegen der ursprünglich mit dem

Darlehensnehmer D… S… getroffenen Vereinbarung plötzlich eine Mithaftung der

Klägerin zu konstruieren versucht, und zwar nicht nur hinsichtlich der Bestellung einer

Grundschuld in Höhe von nominal 60.000,00 DM, sondern auch durch

Mithaftungsübernahme in voller Darlehenshöhe über nominal 150.000,00 DM. Die

Klägerin hat in diesem Zusammenhang behauptet, sie habe sich vom 31. Oktober 2000

bis einschließlich Dezember 2000 auf Grund psychischer Probleme in stationärer

Behandlung befunden und sei danach ab dem 22. Dezember 2000 bis mindestens Juni

2001 in ambulanter Behandlung betreut worden. Insofern sei zum Zeitpunkt der Abgabe

der notariellen Erklärung hinsichtlich der Grundschuldbestellung ihre Geschäftsfähigkeit

nicht gegeben gewesen; ihre Willenserklärung sei unwirksam. Zudem sei der

Darlehensvertrag vom 10. Mai/14. Mai 2001 nicht mit der Beklagten, sondern der W…

Bausparkasse AG geschlossen worden. Im Übrigen hat sich die Klägerin auf die Einrede

der Verjährung berufen.

Hinsichtlich ihres mit dem Klageantrag zu Ziffer 4. aus der Klageschrift verfolgten

Begehrens hat die Klägerin geltend gemacht, nach Erteilung des Klageauftrages seien

neben der schriftlichen Korrespondenz auch diverse mündliche Erörterungen zum

Zwecke der vergleichsweisen Beilegung der Streitigkeiten durchgeführt worden. Dadurch

seien ihr Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.074,62 € entstanden. Diese habe sie

bezahlt, sodass ihr ein Erstattungsanspruch in dieser Höhe gegenüber der Beklagten

zustehe. Zudem habe die Beklagte auch die ihr - der Klägerin - durch die

außergerichtliche Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Freigabe

der streitgegenständlichen Grundschuld entstandenen und gezahlten

Rechtsanwaltskosten zu tragen, welche sich auf 1.307,81 € belaufen. Insgesamt ergebe

sich der mit dem Klageantrag zu Ziffer 4. geltend gemachte Gesamtbetrag von 5.382,43

€ zuzüglich anteiliger Zinsen.

Mit der Klageschrift vom 11. September 2008, zugestellt am 27. Oktober 2008 an die

Beklagte, hat die Klägerin begehrt:

1. Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der

Grundschuldbestellungsurkunde des Notars … vom 09.05.2001 zur UR-Nr.: 90/2001 wird

für unzulässig erklärt.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung der

genannten Grundschuldurkunde an die Klägerin herauszugeben.

3. …

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.382,43 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-

Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11. März 2009 vor dem Landgericht hat die

Klägerin - unter Rücknahme des Klageantrages zu Ziffer 2. - beantragt,

1. die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der

Grundschuldbestellungsurkunde des Notars … vom 09.05.2001 zur UR-Nr. 90/2001 für

unzulässig zu erklären, soweit aus dieser Grundschuldbestellungsurkunde die

Zwangsvollstreckung in das Grundstück der Klägerin, …straße 9a in M…, betrieben wird,

2. die Beklagte zu verurteilen, in die Löschung der im Grundbuch von M… des

Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, Blatt 667, Flur 2, Flurstück 667 (…straße 9a in

M…) dort unter laufender Nummer 2 in Abteilung III eingetragenen Grundschuld gemäß

der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars … vom 09.05.2001, UR-Nr.: 90/2001, zu

bewilligen,

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, ihre Zahlungsansprüche aus dem Darlehensvertrag mit D… S…

hätten sich auf über 87.000,00 € belaufen. Hinsichtlich der behaupteten arglistigen

Täuschung hat sie sich die Darstellung von D… S… in seiner eidesstattlichen

Versicherung zu Eigen gemacht, wonach dieser der Klägerin mitgeteilt habe, dass eine

über die Bestellung der Grundschuld hinausgehende Haftung nicht bestünde. Die

Klägerin habe lediglich zur Bestätigung der zuvor bereits unterzeichneten Grundschuld

Bestellungsverhandlung den Darlehensvertrag unterzeichnet.

Das Landgericht Potsdam hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage mit den im

Termin gestellten Anträgen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen

ausgeführt:

Die Grundschuld sei wirksam zu Gunsten der Beklagten zur Sicherung des Darlehens

vom 10. Mai /16. Mai 2001 bestellt worden und berechtige diese auf Grund diese fällig

gestellten Darlehens auch zur dinglichen Zwangsvollstreckung. Für diesen

Sicherungszweck sei bereits die zeitliche Nähe zwischen der

Darlehensvertragsunterzeichnung und der Grundschuldbestellung vom 9. Mai 2001

sowie der Umstand, dass im Darlehensvertrag, den die Klägerin unterschrieben habe,

die Grundschuld als Sicherungsmittel ausdrücklich benannt worden sei, anzuführen.

Der Einwand einer arglistigen Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die

Grundschuldbestellung greife nicht durch.

Die Klägerin habe ferner nicht substantiiert dargelegt, dass sie sich im Zeitpunkt der

Grundschuldbestellung in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand

krankhafter Störung der Geistestätigkeit gemäß § 104 Nr. 2 BGB befunden habe.

Die Entlassung der Klägerin aus der Darlehenshaftung mit Schreiben der Beklagten vom

29. Oktober 2007 ändere nichts daran, dass die Klägerin weiter als

Drittsicherungsgeberin in dinglicher Hinsicht für die Darlehensforderung ihres früheren

Ehemannes hafte. Die dingliche Haftung sei nur bezüglich der Grundschuld in Abteilung

III Nr. 1 anteilig zur Löschung gebracht worden, nicht aber bezüglich der hier

streitgegenständlichen Grundschuld in Abteilung III Nr. 2. Der Darlehensvertrag vom 10.

Mai/14. Mai 2001 sei nicht mit der W… Bausparkasse AG, sondern mit der Beklagten

abgeschlossen worden. Die Bausparkasse habe im Namen und im Auftrag der Beklagten

gehandelt, sei also Stellvertreterin gemäß § 164 Abs. 1 BGB. Die gesicherte Forderung

sei auch nicht verjährt. Jedenfalls scheitere der Verjährungseinwand an § 216 Abs. 1

BGB; diese Vorschrift gelte auch entsprechend für die Grundschuld. Die gesicherte

Hauptschuld bestehe ebenfalls. Für die Voraussetzungen der Erfüllung gemäß § 362

Abs. 1 BGB sei die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet. Es wäre also an ihr gewesen

konkret vorzutragen, in welcher Höhe Zahlungen an die Beklagte geflossen seien,

welche dann den zum Zeitpunkt der Kündigung fälligen Gesamtbetrag von 77.900,90 €

zum Erlöschen gebracht hätten.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der fristgerecht eingelegten

Berufung.

Die Klägerin rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie macht geltend,

dass Landgericht habe bereits formell fehlerhaft das Urteil verkündet, da die Sache nicht

entscheidungsreif gewesen sei. Denn das Landgericht habe nicht über ihren Klageantrag

zu Ziffer 4. auf Erstattung von insgesamt 5.382,43 € nebst anteiliger Zinsen

entschieden.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom

22. Juli 2009 (Bl. 140 ff.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung

1. die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der

Grundschuldbestellungsurkunde des Notar … vom 9.5.2001 zur Urkundenrollen-Nr.

90/2001 für unzulässig zu erklären, soweit aus dieser Grundschuldbestellungsurkunde

die Zwangsvollstreckung in das Grundstück der Klägerin …straße 9 a in M… betrieben

wird,

2. die Beklagte zu verurteilen, die Löschung der im Grundbuch von M… des

Amtsgerichts Brandenburg/Havel Bl. 667, Flur 2, Flurstück 667 (…straße 9 a in M…) dort

zur lfd. Nummer 2 in Abt. III eingetragenen Grundschuld gemäß der

Grundschuldbestellungsurkunde des Notar … vom 09.05.2001 (Urkundenrollen-Nr.

90/2001) zu bewilligen,

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.382,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-

Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2008 zu zahlen.

hilfsweise

das angefochtene Urteil aufzuheben und an das Landgericht Potsdam

zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Ergänzung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens.

Die Beklagte meint, zutreffend habe das Landgericht nicht über den von der Klägerin in

der Klageschrift geltend gemachten Klageantrag zu Ziffer 4. entschieden. Denn

ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 11.03.2009 habe der Klägervertreter den

Antrag zu Ziffer 1. aus der Klageschrift mit der vermerkten Maßgabe und des weiteren

unter Rücknahme des Antrags zu Ziffer 2. im übrigen den Antrag gestellt, die Beklagten

zu verurteilen, eine Löschungsbewilligung zu erteilen; weitere Anträge seien nicht gestellt

worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz vom

8. Dezember 2009 (Bl. 158 ff.) Bezug genommen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.04.2010 hat der Senat die Parteien

darauf hingewiesen, dass die angefochtene Entscheidung möglicherweise ein

unzulässiges Teilurteil sei, da das Landgericht in dieser Entscheidung nicht über den in

der ersten Instanz gestellten und darüber verhandelten Antrag zu Ziffer 4. entschieden

habe. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat nach diesem Hinweis erklärt, die

Klage im Antrag zu 4. solle aufrechterhalten bleiben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die eingereichten

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Auf die zulässige Berufung der Klägerin war die angefochtene Entscheidung des

Landgerichts gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Potsdam

zurückzuverweisen, da ein unzulässiges Teilurteil mit der Gefahr widersprechender

Entscheidungen vorliegt.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet (§§ 517, 519, 520 ZPO).

Die angefochtene Entscheidung stellt sich, wenn auch als Urteil bezeichnet, tatsächlich

als ein unzulässiges, entgegen den Voraussetzungen des § 301 ZPO erlassenes

Teilurteil dar.

Mit der der Beklagten zugestellten Klageschrift vom 11.09.2008 hat die Klägerin mit dem

Klageantrag zu 4. die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 5.382,43 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als

Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Tätigkeit ihrer

Prozessbevollmächtigten begehrt. Dieser Antrag ist in der mündlichen Verhandlung vom

11. März 2009 vor dem Landgericht ausweislich des Protokolls und des Tatbestandes

des angefochtenen Urteils nicht gestellt worden.

Dieser Klageantrag zu 4. ist rechtshängig geworden (§ 253 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 1

ZPO) und für eine Rücknahme dieses Klageantrages ist kein Anhalt ersichtlich. Aus dem

Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2009 ergibt sich hierzu ebenso wenig

wie aus den Schriftsätzen der Klägerin. Soweit die Klägerin im Termin vom 11. 03.2009

eine teilweise Klagerücknahme erklärt hat, bezog sich dies - teilweise - nur auf das mit

dem Klageantrag zu 2. verfolgte Begehren. Zwar kann eine Klagerücknahme auch

konkludent erfolgen, doch muss der dahin gerichtete Wille des Klägers unzweideutig und

unmissverständlich zum Ausdruck gekommen sein (siehe BGH NJW-RR 1996, 885);

bloßes (teilweises) „Nichtverhandeln“ genügt dafür im Allgemeinen nicht (siehe

Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl.2010, § 269 Rn. 12). Daraus folgt, dass das Landgericht nur

über einen „Teil“ der Anträge entschieden hat.

Nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre

weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an

das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen, wenn das angefochtene Urteil ein

entgegen den Voraussetzungen des § 301 ZPO erlassenes Teilurteil ist. Eines Antrages

einer Partei auf Zurückverweisung Bedarf es in diesem Fall nicht (§ 538 Abs. 2 Satz 3

ZPO). Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine - noch ausstehende -

Entscheidung über den in der 1. Instanz noch rechtshängigen Klageantrag zu 4. zu einer

widersprechenden Entscheidung über Vorfragen führen könnte, die bereits Gegenstand

des vorliegenden Teilurteils geworden sind.

Der Fehler des Landgerichts konnte auch nicht dadurch „geheilt“ werden, dass die

Klägerin in der Berufung den übergangenen Antrag gleichsam als Klageerweiterung

geltend gemacht hat.

Eine solche Verfahrensweise wäre prozessual nur dann wirksam, wenn die

Rechtshängigkeit des nicht verbeschiedenen Antrages erloschen wäre. Das ist nicht der

Fall.

Der Klageantrag zu 4. ist weiter rechtshängig. Ein Fall der Ergänzung des

erstinstanzlichen Urteils gemäß § 321 ZPO mit der Folge, dass nach Ablauf der

Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit der Klage entfällt, soweit sie

Gegenstand eines übergangenen Antrags gewesen ist (vgl. BGH NJW-RR 2005, 790;

Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 321, Rn. 8), so dass dieser Antrag in der zweiten Instanz

durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden kann, wenn der

Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffes noch in der Berufungsinstanz

anhängig ist, liegt nicht vor.

Hinsichtlich des Klageantrages zu 4. kommt ein Fall der Urteilsergänzung gemäß § 321

ZPO nicht in Betracht. Die Bestimmung setzt ihren Wortlaut nach nämlich voraus, dass

ein nach dem Tatbestand des Urteils bzw. des zu berichtigenden Tatbestandes geltend

gemachter Anspruch übergangen worden ist. Diese Formulierung grenzt die

Urteilsergänzung nach § 321 ZPO von der Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ab

(vgl. dazu BGH aaO.). Hat nämlich das Gericht den übergangenen Antrag versehentlich

auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, dann muss

einer Urteilsergänzung eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO

vorangehen. Eine Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO scheidet hier jedoch aus.

Denn ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2009 vor dem

Landgericht ist der Klageantrag zu Ziffer 4. nicht gestellt worden. Mithin ist der

Tatbestand des angefochtenen Urteils nicht unrichtig. Es enthält keine im Wege der

Berichtigung zu beseitigende Entscheidungslücke.

Die Zurückverweisung der Sache ist gemäß § 538 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht an den Antrag

einer Partei gebunden, sondern hat von Amts wegen zu erfolgen. Sie ist überdies von

der Klägerin hilfsweise beantragt worden. Da eine Verlagerung des gesamten noch zur

Entscheidung stehenden Rechtsstreits in dem Berufungsrechtszug unter keinem

Gesichtspunkt sachgerecht ist, muss die Sache vom Landgericht erneut verhandelt und

entschieden werden, zumal ein unzulässiges Teilurteil sich zugleich als ein gravierender

Verfahrensfehler darstellt.

Die Kostenentscheidung war dem Landgericht vorzubehalten. Die Gerichtskosten für das

Berufungsverfahren waren allerdings gemäß § 21 GKG niederzuschlagen, denn sie wären

bei richtiger Sachbehandlung nicht angefallen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

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