Urteil des OLG Brandenburg vom 22.12.2005, 7 Wx 2/06

Entschieden
22.12.2005
Schlagworte
Beschwerdefrist, Unterzeichnung, Behörde, Beschwerdeschrift, Rechtsbeistand, Link, Quelle, Sammlung, Holz, Umwandlung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat

Normen: § 29 Abs 1 S 2 FGG, § 146 Abs 2 FGG, § 148 Abs 1 FGG

Entscheidungsdatum: 17.07.2006

Aktenzeichen: 7 Wx 2/06

Dokumenttyp: Beschluss

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Einlegung der weiteren Beschwerde durch eine von einem Rechtsbeistand unterzeichnete Beschwerdeschrift

Tenor

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 22. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Am 25.11.1991 wurde die aus der Umwandlung der LPG Pflanzenproduktion G… entstandene Agrargenossenschaft P… G… e. G. in das Handelsregister des Kreisgerichts P… eingetragen.

2Unter dem 18.4.2005 hat die Antragstellerin die Bestellung eines Liquidators für die LPG (P) G… beantragt mit der Begründung, dass eine wirksame Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des LwAnpG nicht vorliege und sie ihr zustehende Ansprüche daher nur gegen die LPG i. L. durchsetzen könne. Mit Schriftsatz vom 28.4.2005 hat sie den Antrag weiter begründet.

3Das Amtsgericht Potsdam hat den Antrag durch Beschluss vom 6.5.2005 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete "Beschwerde/Erinnerung" der Antragstellerin vom 1.6.2005, die am 2.6.2005 beim Amtsgericht eingegangen ist und der dort nicht abgeholfen worden ist, hat das Landgericht Potsdam als sofortige Beschwerde gemäß §§ 146 Abs. 2, 148 Abs. 1 FGG, 83 Abs. 3 GenG behandelt und durch Beschluss vom 22.12.2005 zurückgewiesen mit der Begründung, dass die zweiwöchige Beschwerdefrist nach § 22 Abs. 1 FGG nicht gewahrt worden sei. Dagegen hat die Antragstellerin durch Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 10.1.2006, beim Landgericht eingegangen am 12.1.2006, "Beschwerde/sofortige Beschwerde" eingelegt.

4Durch Verfügung vom 30.3.2006 hat das Landgericht die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

5Die "Beschwerde/sofortige Beschwerde" vom 10.1.2006 ist als weitere sofortige Beschwerde gemäß §§ 27 ff. FGG als das gegen die Entscheidung über eine Beschwerde nach §§ 146 Abs. 2 Satz 1, 148 Abs. 1 FGG statthafte Rechtsmittel (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 146, Rn. 13) Rechtsmittel auszulegen. Als solches ist es gleichwohl unzulässig, da es nicht in der gehörigen Form eingelegt worden ist.

6Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG ist die weitere Beschwerde, wenn sie - wie hier geschehen - durch die Einreichung einer Beschwerdeschrift bei Gericht erfolgt, durch einen von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz einzulegen. Daran fehlt es. Denn der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin ist nicht ein Rechtsanwalt, sondern ein Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Rechtsbeistand, weshalb die Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch ihn diesem Erfordernis nicht genügen kann.

7Eine Nachholung der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt kommt nicht mehr in

7Eine Nachholung der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt kommt nicht mehr in Betracht. Eine solche kann die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nur dann herstellen, wenn sie bis zum Ablauf der Beschwerdefrist vorgenommen wird (Keidel/Kuntze/Winkler/Meyer-Holz, a.a.O., § 29, Rn. 13). Die nach §§ 146 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2, 22 Abs. 1 FGG hier geltende Beschwerdefrist von zwei Wochen ist jedoch abgelaufen, nachdem der angefochtene Beschluss des Landgerichts Potsdam dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Januar 2006 zugestellt worden ist.

8Ein Fall des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG, wonach es der Zuziehung eines Rechtsanwalts nicht bedarf, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von einem für den Beschwerdeführer bereits in der ersten Instanz tätigen Notar eingelegt wird, liegt nicht vor, da es sich bei dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin weder um eine Behörde noch einen Notar handelt.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a FGG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

OLG Brandenburg: behandlungsfehler, operation, wahrscheinlichkeit, unterlassen, kaiserschnitt, kausalität, geburt, unterbrechung, tod, verdacht

12 U 185/08 vom 16.07.2008

OLG Brandenburg: fahrzeug, widerklage, rückgabe, eigentum, verdacht, eigentümer, beschlagnahme, zwischenhändler, wiedergabe, käufer

n ihn 11.917 vom 21.09.2009

OLG Brandenburg: litauen, wohl des kindes, jugendamt, elterliche sorge, rückführung, ausdehnung, kindesentführung, haushalt, sorgerecht, aushändigung

9 UF 61/09 vom 24.04.2009

Anmerkungen zum Urteil