Urteil des OLG Brandenburg vom 12.02.2009, 1 Ss 48/09

Entschieden
12.02.2009
Schlagworte
Bewährung, Diebstahl, Persönlichkeit, Durchschnitt, Datum, Vortat, Quelle, Sammlung, Link, Vergehen
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Normen: § 47 Abs 1 StGB, § 242 StGB, § 248a StGB

Entscheidungsdatum: 13.07.2009

Aktenzeichen: 1 Ss 48/09

Dokumenttyp: Beschluss

Strafzumessung: Kurze Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt

Leitsatz

Sofern die Tat Bagatellcharakter trägt, ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen denkbar.

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. Februar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als offensichtlich unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Potsdam zurückverwiesen.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 07. August 2008 gegen den Angeklagten wegen Diebstahls (einer geringwertigen Sache) eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte Berufung eingelegt mit dem Ziel des Freispruchs.

2Die 6. kleine Strafkammer des Landgerichts Potsdam hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Angeklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19. Februar 2009 Revision eingelegt und nach Zustellung des Urteils am 03. März 2009 mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03. April 2009 sein Rechtsmittel begründet. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts. Seiner Ansicht nach enthalte das Urteil keine ausreichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere zur Zueignungsabsicht. Zudem sei die ausgesprochene Strafe angesichts des Bagatellcharakters des vorgeworfenen Diebstahls unangemessen hart.

3Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat am 19. Mai 2009 Stellung genommen und hält die Revision des Angeklagten insoweit für begründet, als die Rechtsfolgenentscheidung rechtlich fehlerhaft sei.

II.

4Die Revision des Angeklagten ist teilweise begründet. Auf die zulässig erhobene Sachrüge ist das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben. Hingegen ist die weitergehende Revision des Angeklagten aus den zutreffenden Gründen der dem Verteidiger des Angeklagten zur Kenntnis gegebenen Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 19. Mai 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

5Nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen steckte der Angeklagte am 03. März 2008 in den Verkaufsräumen eines Supermarktes in Potsdam einen Bremszug im Wert von 2,99 in seine Hosentasche, um diesen, ohne ihn bezahlen zu wollen, für sein Fahrrad zu verwenden. Beim Verlassen des Marktes wurde er hinter der Sicherheitsschranke, die einen Alarm ausgelöst hatte, vom Detektiv des Hauses gestellt.

6Der Angeklagte war zuvor bereits mehrfach, auch wegen Diebstahls, bestraft worden. Letztmalig wurde er vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 23. März 2006, rechtskräftig seit dem 31. März 2006, wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung für die Dauer von drei Jahren verurteilt. Angesichts dieser wiederholten, bis ins Jahr 1989 zurückreichenden einschlägigen Vorbelastungen, insbesondere der letzten einschlägigen Vorstrafe, wegen derer der Angeklagte zum Tatzeitpunkt noch unter laufender Bewährung stand, hielt die Strafkammer die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe für unerlässlich.

7Diese Erwägungen tragen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe, die nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung weitgehend zurückgedrängt werden soll (vgl. BGHSt 24, 40), nicht.

8Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kann demnach regelmäßig nur dann Bestand haben, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist. Dabei müssen jene Umstände derart beschaffen sein, dass sie die Tat deutlich aus dem Durchschnitt der typischerweise vorkommenden Straftaten gleichen Deliktstypus herausheben (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29. Mai 2002 - 1 Ss 19/02 -; Beschluss vom 2. Juli 2002 - 1 Ss 45/02 -; Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Ss 68/06 -; Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 Ss 03/07 -; Beschluss vom 19. Januar 2009 1 Ss 99/98 -).

9Eine kurze Freiheitsstrafe belastet den Täter regelmäßig weitaus stärker als eine Geldstrafe. Daher ist, sofern die Tat wie hier - Bagatellcharakter trägt, die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen denkbar. Täterbezogene Umstände wie einschlägige Vorstrafen und Bewährungsversagen sind, für sich genommen, ungeeignet, eine solche Sanktion zu legitimieren. Soweit ihnen eine indizielle Bedeutung für die Beurteilung der Tatschuld zukommt, können sie zu einer entscheidenden Erhöhung des Stellenwertes der Tat nur dann führen, wenn sie ein die gewöhnlichen Fälle deutlich übertreffendes Ausmaß an Pflichtwidrigkeit belegen. Das kann etwa bei Taten der Fall sein, die aus prinzipieller rechtsfeindlicher Gesinnung begangen werden oder wenn Umstände festgestellt sind, die ausweisen, dass Geldstrafen auf den Täter keine Wirkung entfalten (vgl. OLG Naumburg, StV 2008, 472; OLG Nürnberg in StraFo 2006, 502 jeweils m.w.N. zum Diebstahl geringwertiger Sachen). Ausnahmslos steht der Bagatellcharakter der Verhängung einer Freiheitsstrafe aber nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juni 1994 -2 BvR 710/04; OLG Stuttgart NJW 2006, 122; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2009 a.a.O.). Auch die Überschreitung der Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat ist bei Bagatelldelikten nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, NJW 2008, 672 f. zum Diebstahl geringwertiger Sachen -).

10 Diese grundsätzlichen Erwägungen entheben das Tatgericht aber nicht von der Pflicht, im konkreten Einzelfall unter Abwägung aller maßgeblichen Strafzumessungsgesichtspunkte zu prüfen, ob die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen eines Bagatelldelikts noch einen gerechten Schuldausgleich darstellt und nicht gegen das Übermaßverbot verstößt.

11 Diesen Vorgaben wird das angegriffene Urteil nicht gerecht.

12 Solche - die Tat kennzeichnenden - besonderen Umstände hat die Strafkammer nicht festgestellt. Im Gegenteil das Tatunrecht liegt in dem hiesigen Fall des typischen Ladendiebstahls einer geringwertigen Sache deutlich unter dem Durchschnitt der praktisch vorkommenden Vergehen des § 242 StGB.

13 Aber auch besondere Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, welche die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe als unerlässlich erscheinen lassen, sind den Feststellungen nicht zu entnehmen.

14 Die Strafkammer hat hier allein auf die einschlägigen Vorstrafen abgestellt. Zwar kann wie bereits ausgeführt - zu den in der Persönlichkeit des Täters liegenden besonderen Umständen auch gehören, dass jener sich durch die Warnfunktion von Vorstrafen nicht hat beeindrucken lassen. Doch ist dabei nicht rein schematisch zu verfahren. Vielmehr ist auch in diesen Fällen das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB nach den besonderen Umständen des Einzelfalls festzustellen. Dabei sind Anzahl, Gewicht und zeitlicher Abstand der Vorstrafen darzulegen und in die Gesamtbewertung einzubeziehen (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., § 47, Rn. 11; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2008 1 Ss 03/08 -).

15 Damit leidet das angefochtene Urteil an einem Darlegungsmangel, weil es zu den Vorverurteilungen über das Datum der Entscheidungen, den jeweils verwirklichten Tatbeständen sowie Art und Höhe der verhängten Strafen hinaus keine Feststellungen enthält, welche dem Senat die Nachprüfung ermöglichten, ob und inwieweit die Vorstrafen im Hinblick auf ihre Bedeutung und Schwere richtig bewertet wurden (OLG Karlsruhe a.a.O.). Auch genügt der summarische Hinweis auf einschlägige, zum Teil über viele Jahre zurückliegende, Vorbelastungen nicht, die ausnahmsweise und deshalb im Einzelfall zu erörternde Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zu begründen (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2008, a.a.O.). Dies gilt im Besonderen für die aktuell letzte Vorverurteilung des Angeklagten durch das Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 23. März 2006 wegen Diebstahls mit Waffen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe, weil das in der verfahrensgegenständlichen Tat liegende Bewährungsversagen ganz wesentlich von der Strafkammer für die Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gewertet wurde. Die Kammer hätte deshalb gegebenenfalls unter Beiziehung der Vorstrafenakte durch nähere Angaben zur Vortat des § 242 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Beziehung zum hiesigen Diebstahl herstellen müssen.

16 Ungeachtet dieses Darlegungs- und Erörterungsmangels steht zudem angesichts des geringfügigen Tatunrechts zu besorgen, dass die Strafkammer zumindest bei der Bemessung der Höhe der kurzen Freiheitsstrafe - unter Verkennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem Gesichtspunkt der Vorstrafen ein unangemessenes Gewicht beigelegt und diesen täterbezogenen Umstand in seiner indiziellen Bedeutung überbewertet hat.

17 Da die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 a) StPO nicht vorliegen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2007, 2977), ist das landgerichtliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Potsdam zurückzuverweisen. Diese wird, sollte sie auch unter Berücksichtigung der hier dargelegten Grundsätze die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe für unerlässlich halten, im Rahmen der Prüfung einer etwaigen Strafaussetzung zur Bewährung wiederum den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und das geringe Gewicht der verfahrensgegenständlichen Tat zu bedenken haben.

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