Urteil des OLG Brandenburg vom 13.03.2017, 9 WF 286/05

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Anrechenbares einkommen, Abänderungsklage, Sammlung, Link, Quelle
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Quelle:

Normen: § 114 ZPO, § 323 ZPO

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 16.01.2006

Aktenzeichen: 9 WF 286/05

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Zurechnung fiktiven Einkommens unter Berücksichtigung eines Wohnvorteils

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

1Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO, Artikel 3, §§ 26 Nr. 10 ZPO-RG, 567, 569 Abs. 1 ZPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

2Das Amtsgericht hat zu Recht die vom Kläger begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage versagt. Hierzu wird auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen amtsgerichtlichen Entscheidung sowie der Nichtabhilfeentscheidung vom 30. September 2005 Bezug genommen. Auch aus seiner Beschwerdebegründung ergeben sich demgegenüber keine Gesichtspunkt die eine Änderung der amtsgerichtlichen Entscheidung verlangen. Soweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft ihm sei allenfalls ein fiktives Einkommen in Höhe von 900 - wie früher erzielt zuzurechnen, zu dem lediglich 50 % des Wohnwertes, der sich aus der Gesamtwohnfläche von 102 bei einem Mietpreis von 4 je ergebe, also 204 hinzukommen wird darauf hingewiesen, dass diese Rechnung insoweit unzureichend ist, als ihm auch die zweite Hälfte des Wohnvorteils, der von seiner Mutter genutzt wird, zuzurechnen ist, da er diese zu Lasten des Kindesunterhalts nicht mietfrei in seinem Hause wohnen lassen kann. Auch hat er nichts dafür vorgetragen, dass eine solche Mietzahlung in Höhe von 204 monatlich seiner Mutter nicht möglich sei. Danach wäre ihm unter Einbeziehung eines fingierten Einkommens von 900 der gesamte Wohnwert mit 408 zuzüglich 1/12 der Jahrespacht mit 83,77 = insgesamt 1.391,77 als anrechenbares Einkommen zuzurechnen. Nach Abzug seines Selbstbehalts in Höhe von 820 bliebe ihm danach für die Zahlung des Kindesunterhalts noch ein Betrag in Höhe von 571,77 €. Dieser Betrag übersteigt den geschuldeten Kindesunterhalt für zwei Kinder noch um 244,55 €.

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