Urteil des LSG Thüringen vom 08.05.2006, L 6 B 10/06 SF

Entschieden
08.05.2006
Schlagworte
Rücknahme der klage, Vollmacht, Verfügung, Zivilprozessordnung, Prozessvoraussetzung, Sachzusammenhang, Anforderung, Auflage, Zustellung, Verkündung
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Thüringer Landessozialgericht

Beschluss vom 08.05.2006 (rechtskräftig)

Sozialgericht Nordhausen S 2 SF 739/05

Thüringer Landessozialgericht L 6 B 10/06 SF

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe:

I.

Im Klageverfahren des Beschwerdeführers gegen die Bundesanstalt für Arbeit (Az.: S 2 AL 1421/02) bewilligte die 2. Kammer des Sozialgerichts Nordhausen dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 18. April 2003 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung und ordnete Rechtsanwalt P. S., N. bei. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Juni 2004 nahm der Kläger die Klage zurück.

Am 11. Mai 2005 beantragte der Beschwerdegegner beim Sozialgericht eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Der Vorsitzende der 2. Kammer verfügte, diesen Schriftsatz dem früheren Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers zur Stellungnahme zu übersenden eine neuen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen: Nachdem zweimal erfolglos an die Erledigung erinnert worden war hob das Sozialgericht mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 die Bewilligung der PKH nach § 124 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf und stellte ihn dem ehemaligen Prozessbevollmächtigten mit Postzustellungsurkunde am 22. Dezember 2005 zu.

Dagegen hat dieser am 3. Januar 2005 "Namens und in Vollmacht" seines Mandanten Beschwerde eingelegt und ausgeführt, er werde entsprechende Nachweise über dessen Einkommensverhältnisse vorlegen und weiter gebeten, bis zur Rechtskraft des Beschlusses von "entsprechenden Einziehungsmaßnahmen" abzusehen. Das Sozialgericht hat diese Bitte als Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ausgelegt und ihn als unzulässig abgelehnt, da er sich gegen seinen Beschluss vom 15. Dezember 2005 richte (Az.: S 2 SF 33/06 ER).

Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Dezember 2005 aufzuheben.

Der Beschwerdegegner hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht geäußert.

Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Verfügung vom 9. Januar 2006) und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Der Senatsvorsitzende hat den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 6. März 2006 darauf hingewiesen, dass die Vollmacht fehle. Nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 17. Mai 2004 Az.: L 6 SF 90/04) gelte die Prozessvollmacht des Hauptsacheverfahrens für ein späteres Verfahren nach §§ 124, 120 Abs. 4 ZPO nicht. Sofern bis zum 30. März 2006 keine neue Prozessvollmacht vorgelegt werde, werde die Beschwerde als unzulässig verworfen.

Unter dem 3. April 2004 hat der Senatsvorsitzende die Verfügung vom 6. März 2006 nochmals übersandt. Nachdem die Vollmacht und das Empfangsbekenntnis beim Senat bisher nicht eingegangen seien, werde eine letzte Frist zur Erledigung bis 24. April 2006 gesetzt. Die Verfügung ist dem Prozessbevollmächtigten lt. Postzustellungsurkunde am 6. April 2006 zugestellt worden. Eine Reaktion ist bis zur Beschlussfassung nicht erfolgt.

Am 5. April 2006 sind beim Senat diverse vom Beschwerdeführer beim Sozialgericht Nordhausen eingereichte Unterlagen zu seinen Einkommensverhältnissen eingegangen.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gegen Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden findet nach § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) die Beschwerde an das Landessozialgericht statt. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen 173 Satz 1 1. Halbs. SGG). Beteiligte können sich nach § 73 SGG in jeder Lage des Verfahrens durch prozessfähige Bevollmächtigte vertreten lassen (Absatz 1 S. 1); die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Akten bis zur Verkündung der Entscheidung einzureichen (Absatz 2 1. Halbs.).

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde zwar innerhalb der Beschwerdefrist eingelegt worden. Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat jedoch keine schriftliche Vollmacht vorgelegt. Damit war die Beschwerdeeinlegung schwebend unwirksam (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB, Beschluss vom 17. April 1984 Az.: GmS-OGB 2/83 in BGHZ 91, 111 ff.; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 21. Juni 2001 Az.: B 13 RJ 5/01 R, nach juris).

Die im Hauptsacheverfahren (Az.: S 2 AL 1421/02) erteilte Vollmacht bezog sich ausdrücklich auf den "Widerspruch Bescheid 09.10.2002, Klage SG NDH" (= Nordhausen) und gilt im vorliegenden Verfahren nicht mehr (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 2004, a.a.O.; a.A.: LAG Baden-Württemberg vom 2. Juli 2002 Az.: 20 Ta 13/02 m.w.N. in DB 2003, 948). Ihre Wirkung kann sich nach Rücknahme der Klage nur auf solche Verfahren erstrecken, mit denen ein prozessualer Sachzusammenhang besteht (vgl. OLG München vom 18. August 1992 Az.: 12 WF 932/92 in FamRZ 1993, 580). Die Abwicklung der PKH einschließlich der Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4, 124 ZPO ist aber nach Abschluss des Verfahrens eine reine Verwaltungssache, die den "anhängigen Rechtsstreit i.S.d. § 172 ZPO nicht verlängert (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 2004, a.a.O.; LAG Hamm vom 14. Juli 2003 Az.: 4 Ta 820/02; OLG München vom 18. August 1992; a.a.O.).

Auf diese Rechtsprechung des Senats hat der Senatsvorsitzende den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers ausdrücklich hingewiesen. Trotz Hinweises des Senats auf die fehlende Vollmacht unter ausreichender Fristsetzung und weiterem Abwarten hat die notwendige Vollmacht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung dem Senat nicht vorgelegen. Es wurden auch keine Gründe für ihr Fehlen vorgetragen. Damit fehlt es an einer von Amts wegen zu beachtenden Prozessvoraussetzung (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 17. April 1984, a.a.O.; BSG, Beschluss vom 16. Juli 2003 Az.: B 13 RJ 83/02 B, nach juris) und die Beschwerde war zu verwerfen.

Unerheblich ist, dass das Sozialgericht die fehlende Vollmacht nicht beachtet hat. Es muss auch dahingestellt bleiben, ob das Verfahren vor dem Sozialgericht rechtmäßig war (vgl. zur Zustellung des Antrags des Beschwerdeführers an den Prozessbevollmächtigten Senatsbeschluss vom 17. Mai 2004, a.a.O., zur Anforderung einer erneuten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Senatsbeschluss vom 27.10.1999 Az.: L 6 B 38/99 SF und Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage 2005, § 120 Rdnr. 28).

Der Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG).

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