Urteil des LSG Thüringen vom 04.02.2005, L 3 AL 484/04 ER

Entschieden
04.02.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Entzug der leistung, Arbeitslosenhilfe, Vorläufiger rechtsschutz, Anfechtungsklage, Selbstbehalt, Erfüllung, Auszahlung, Hauptsache, Erlass
Urteil herunterladen

Thüringer Landessozialgericht

Beschluss vom 04.02.2005 (rechtskräftig)

Sozialgericht Altenburg S 11 AL 313/04 ER

Thüringer Landessozialgericht L 3 AL 484/04 ER

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 30. April 2004 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2003 und 1. August 2003 aufschiebende Wirkung hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller und der Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Abzweigung von Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der Beigeladenen.

Der am 29. September 1943 geborene Antragsteller ist Vater der am 4. Juni 1996 geborenen Beigeladenen. Nach einer Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft und die Verpflichtung zum Unterhalt mit Zustimmungserklärung vom 14. August 1996 verpflichtete er sich zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts an die Beigeladene in Höhe von 296,00 DM bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, in Höhe von 379,00 DM bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und in Höhe von 468,00 DM bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

Der Antragsteller leistete keinen Unterhalt. Daraufhin stellte die Mutter der Beigeladenen unter dem 8. Mai 2003 den Antrag, von der Arbeitslosenhilfe des Antragstellers den Unterhalt in der Höhe des Titels abzuzweigen.

Unter dem 15. Mai 2003 wurde der Antragsteller dahingehend angehört, dass beabsichtigt sei, einen angemessenen Teil seiner Arbeitslosenhilfe in Höhe von 6,39 Euro täglich abzuzweigen. Dazu erklärte der Antragsteller, dass ihm ein Selbstbehalt von 675,00 Euro monatlich zu belassen sei. Mit an die Beigeladene adressiertem Bescheid vom 12. Juni 2003 wurde festgestellt, dass von der Arbeitslosenhilfe des Antragstellers ab dem 1. Juni 2003 ein täglicher Betrag von 6,45 Euro abzuzweigen sei. Dies wurde dem Antragsteller unter dem 12. Juni 2003 mitgeteilt. Mit Bescheid vom 13. Juni 2003 änderte die Antragsgegnerin die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe ab 1. Juni 2003 dementsprechend ab. Dem Antragsteller wurde ab dem 1. Juni 2003 Arbeitslosenhilfe in wöchentlicher Höhe von 111,51 Euro bewilligt. Der abzuzweigende Betrag ist mit 45,15 Euro wöchentlich beziffert.

Unter dem 18. Juni 2003 sprach der Antragsteller bei der Antragsgegnerin vor und verwies auf eine Berechnung, ebenfalls vom 18. Juni 2003 des Sozialamtes des Saale-Orla-Kreises. Ferner legte er eine Nebenverdienstbescheinigung vom 13. Juni 2003 des U.-Objektschutzes und Sicherheitsdienstes vor. Am 14. Juli 2003 legte er Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. Juni 2003 ein.

Nach einem internen Vermerk vom 22. Juli 2003 beträgt der Unterhaltsanspruch nach dem Unterhaltstitel 193,78 Euro monatlich. Mit dem Abzweigungsbetrag von 6,45 Euro täglich werde der Unterhaltsanspruch überschritten. Insofern sei die Höhe des Abzweigungsbetrages rechtswidrig.

Mit an die Beigeladene adressiertem Bescheid vom 31. Juli 2003 teilte die Antragsgegnerin mit, ab dem 1. Juli 2003 habe sich die Höhe des Leistungsanspruchs geändert. Die Höhe der Abzweigung betrage 6,39 Euro täglich. Mit Bescheid vom 1. August 2003 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ab 1. Juli 2003 wöchentliche Arbeitslosenhilfe in Höhe von 111,93 Euro. Als Abzweigungsbetrag wurde ein Betrag von 44,73 Euro wöchentlich festgestellt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2003 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers, soweit ihm nicht bereits durch Bescheid vom 1. August 2003 abgeholfen worden war, zurück. Die Entscheidung

darüber, ob eine Abzweigung in Betracht komme, stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Antragsgegnerin.

Hiergegen hat der Antragsteller unter dem 16. Oktober 2003 unter dem Aktenzeichen S 11 AL 2291/03 Klage beim Sozialgericht Altenburg erhoben.

Unter dem 11. Februar 2004 hat er ferner beim Sozialgericht wörtlich einen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" gestellt. Die Abzweigung sei rechtswidrig, weil ihm nach der Thüringer Tabelle mit Stand vom 1. Januar 2002 für die Zeit vom 1. Juni bis 30. Juni 2003 Arbeitslosenhilfe von 650,00 Euro und nach der Thüringer Tabelle mit Stand vom 1. Juli 2003 für die Zeit ab dem 1. Juli 2003 Arbeitslosenhilfe in Höhe von 675,00 Euro als notwendiger bzw. kleiner Selbstbehalt zu belassen sei.

Mit Beschluss vom 30. April 2004 hat das Sozialgericht unter Ziffer 1 "den Vollzug des Bescheides vom 13. Juni 2003 und des Bescheides vom 1. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2003 ausgesetzt". Unter Ziffer 2 des Beschlusses hat es die Antragsgegnerin "auf dem Wege der einstweiligen Anordnung" verpflichtet, bei der Auszahlung der Arbeitslosenhilfeleistung mit Bescheid vom 13. Juni 2003 ab 1. Juni 2003 einen Selbstbehalt von 650,00 Euro und ab dem 1. Juli 2003 einen notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 675,00 Euro zu belassen. Es sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin von falschen Ermessenserwägungen ausgegangen sei.

Hiergegen hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt.

Sie sei an den bestehenden Unterhaltstitel gebunden. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts sei sie nicht von falschen Ermessenserwägungen ausgegangen. Der notwendige Lebensunterhalt, der einem Leistungsberechtigten verbleiben müsse, orientiere sich an der untersten Grenze der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 30. April 2004 aufzuheben.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Die den Antragsteller betreffende Verwaltungsakte der Antragsgegnerin lag vor und ist Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist insoweit begründet, als der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 30. April 2004 wie tenoriert abzuändern war. Im Übrigen ist die Beschwerde jedoch unbegründet, weil der Widerspruch des Klägers gegen die Bescheide vom 13. Juni und 1. August 2003 nach § 86 a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufschiebende Wirkung hat.

Richtige Antragsart ist hier entgegen der Ansicht des Sozialgerichts nicht § 86 b Abs. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall von § 86 b Abs. 1 SGG nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 86 b Abs. 2 SGG wäre hier schon deshalb der falsche Rechtsbehelf für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, weil es sich bei den streitgegenständlichen Abzweigungsbescheiden um belastende Verwaltungsakte handelt, deren Aufhebung ein Antragsteller im Hauptsacheverfahren im Wege einer reinen Anfechtungsklage begehren würde, so dass sich in diesem Fall der vorläufige Rechtsschutz allenfalls nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG richten könnte.

Aber auch ein Antrag nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG scheidet vorliegend aus. Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen nach § 86 a Abs. 2 Nr. 2 SGG (Angelegenheiten unter anderem der Bundesanstalt für Arbeit) Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Der Widerspruch gegen die Abzweigungsbescheide hat aber bereits aufschiebende Wirkung. Nach § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage (grundsätzlich) aufschiebende Wirkung. Es bedarf keines

vorläufigen Rechtsschutzes durch das Gericht. Denn "vorläufiger Rechtsschutz" wird bereits von Gesetzes wegen Gewähr leistet.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt hier nicht nach § 86 a Abs. 2 Nr. 2 SGG. Bereits der Wortlaut des Gesetzes spricht gegen eine Einbeziehung der Abzweigungsbescheide unter die Vorschrift des § 86 a Abs. 2 Nr. 2 SGG. Die aufschiebende Wirkung entfällt danach unter anderem in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen. Bei den hier streitgegenständlichen Abzweigungsbescheiden wird in diesem Sinne jedoch keine laufende Leistung (teilweise) entzogen oder herabgesetzt. Die Leistung wird vielmehr lediglich umverteilt, dass heißt an einen Dritten (teilweise) ausgezahlt. Die Höhe der Leistung selbst wird von der Antragsgegnerin nicht angetastet. Trotz der Abzweigungsbescheide vom 13. Juni und 1. August 2003 ist der materielle Anspruchsinhaber der Leistungen auf Arbeitslosenhilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in voller Höhe weiterhin der Antragsteller. Denn die Rechtsgrundlage der Abzweigung ist § 48 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I). Danach können laufende Geldleistungen, die der Sicherstellung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe unter anderem an Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. § 48 SGB I gestattet damit nur die Auszahlung der Leistung an andere als den Anspruchsinhaber. Die Abzweigung setzt mithin gleichzeitig voraus, dass der Antragsteller Anspruch auf diese Sozialleistungen und zwar auch in der festgestellten Höhe hat. Die Abzweigung selbst führt damit lediglich dazu, dass die Bundesagentur einen Teil des ihr gegenüber bestehenden Anspruchs des Antragstellers zur Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber den minderjährigen Kindern verwendet, was begrifflich im engeren Sinne nicht unter Herabsetzung oder Entzug der Leistung fällt.

Auch eine erweiterte Auslegung oder gar entsprechende Anwendung der Regelung des § 86 a Abs. 2 Nr. 2 SGG scheidet aus (vgl. Senatsbeschluss vom 27. 1. 2005, Az: L 3 AL 1026/04 ER). Denn bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht ohne Weiteres auf andere als gesetzlich genau bezeichnete Sachverhalte erweitert werden darf, weil sich sonst das vom Gesetzgeber gewollte Regel Ausnahme Verhältnis verschieben würde. Nach dem in § 86 a SGG geregelten System des vorläufigen Rechtsschutzes bei Anfechtungsklagen haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung 86 a Abs. 1 SGG). Diese entfällt nur ausnahmsweise bei Vorliegen der in § 86 a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGG genannten Alternativen.

Der Zweck der Vorschrift des § 86 a Abs. 2 Nr. 2 SGG spricht ebenfalls gegen eine Abweichung von der allgemeinen Regel, dass Ausnahmevorschriften grundsätzlich nicht analog anzuwenden sind. Diese Norm soll die Versichertengemeinschaft davor schützen, dass im Ergebnis zu Unrecht eingelegte Widersprüche zu weiteren materiell-rechtlich fehlerhaften Zahlungen an die Leistungsempfänger führen, die gegebenenfalls später nicht mehr zurückgezahlt werden können, so dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt. Auch die anderen Ausnahmevorschriften des § 86 a SGG nämlich die Nummern. 1, 3 und 4 machen deutlich, dass es in diesen Fällen (in denen der Bescheid sofort vollzogen werden kann) um den Schutz öffentlicher Interessen geht. Einerseits ist die aufschiebende Wirkung als Ausfluss effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich vom verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) erfasst. Dieser Gewähr leistet die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen jedoch nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es gebieten, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zumindest einstweilen zurückzustellen (vgl. BVerfGE 51, 268, 284). In diesem Zusammenhang ist es dann gerechtfertigt, von der Regel der aufschiebenden Wirkung abzuweichen und dem Einzelnen aufzuerlegen, bei Bedarf durch das Gericht vorläufigen Rechtsschutz (hier durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung) zu erlangen. Anders stellt sich die Rechtslage jedoch bei der Abzweigung dar. Die Abzweigung selbst ist eine vereinfachte Art der Vollstreckung zur Erfüllung eines zivilrechtlichen Unterhaltstitels. Dieser dient im Wesentlichen dem Interesse des Unterhaltsgläubigers. Der Sofortvollzug von Abzweigungsbescheiden dient mithin in erster Linie nicht einem öffentlichen Interesse, sondern liegt hauptsächlich im Interesse des Unterhaltsgläubigers. Zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem Unterhaltsgläubiger (hier die Beigeladene) besteht jedoch ein Gleichordnungsverhältnis. Insofern ist es gerechtfertigt, dass die Beigeladene, in deren Interesse die sofortige Vollziehung des Abzweigungsbescheides liegt, ihrerseits bei Gericht die einstweilige Durchsetzung des Abzweigungsbescheides beantragen muss.

Auch wenn es somit eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz durch das Gericht nicht bedarf, hat der Antragsteller gleichwohl aber Anspruch auf die Feststellung, dass sein Widerspruch gegen die streitgegenständlichen Bescheide aufschiebende Wirkung hat. Hierbei handelt es sich in erster Linie nicht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Gericht, sondern um die Feststellung des gesetzlichen Zustandes. Die Befugnis des Gerichtes zu einer derartigen Feststellung ergibt sich in diesem Zusammenhang aus § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Wenn das Gericht befugt ist in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen, darf es erst recht festzustellen, dass der Widerspruch im Sinne des § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung hat. Denn die Anordnung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG setzt zwingend die Prüfung des § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG voraus. Insofern bedarf es auch nicht der Konstruktion eines "faktischen Vollzuges", weil die Antragsgegnerin die bestehende aufschiebende Wirkung missachte (vgl. Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2004, Az.: L 3 B 130/03 AL ER).

Denn im Zweifel missachtet die Antragsgegnerin eine bestehende aufschiebende Wirkung nicht, sondern befindet sich insofern nur in einem Irrtum. Es gibt auch hier keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Bescheide nach einer entsprechenden Feststellung durch das Gericht trotzdem vollzieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass das vorläufige Rechtsschutzverfahren an sich nicht erforderlich gewesen wäre, weil der Widerspruch des Antragstellers bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat. Da die Antragsgegnerin hier gleichwohl, wenn auch irrtümlich, die Abzweigungsbescheide vollziehen wollte, war der Antragsteller gezwungen, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.

Der Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG).

LSG Fst: ddr, zugehörigkeit, verordnung, pfleger, psychiatrie, neurologie, republik, anerkennung, qualifikation, anwartschaft

L 6 RA 473/04 vom 28.11.2005

LSG Fst: vollmacht, beschränkung, mandat, rente, auflage, zivilprozessordnung, erwerbsunfähigkeit, irrtum, wechsel, original

L 6 R 917/06 vom 30.04.2007

LSG Fst: dem Kläger werden jedoch Kosten des Verfahrens in Höhe von 600,00 EUR auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen., ddr, gleichstellung, aussichtslosigkeit, drucksache, zugehörigkeit

L 2 R 803/05 vom 29.05.2008

Anmerkungen zum Urteil